Ungarn: Neue Regierung präsentiert radikales Sparpaket

Von Markus Salzmann
16. Juni 2010

Nur eine Woche nach ihrer Amtsübernahme hat die neue ungarische Regierung unter Victor Orban ein Sparprogramm präsentiert, das alles bisher da gewesene in den Schatten stellt.

Der rechtskonservative Orban ging dabei ähnlich vor wie sein sozialdemokratischer griechischer Kollege Giorgos Papandreou. Im Wahlkampf hatte er die Krise noch heruntergespielt. Kaum im Amt, entdeckte er dann "plötzlich", dass das Haushaltsdefizit mit 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes doppelt so hoch sei wie von seinen Vorgängern angegeben.

Mit der Bekanntgabe der neuen Zahlen löste Orban am 4. Juni an den internationalen Finanzmärkten Alarmstimmung aus. Man fürchtete eine Krise wie in Griechenland. An den Börsen kam es weltweit zu Kurseinbrüchen. Der Euro rutschte auf das Vierjahrestief von 1,18 Dollar.

"Es ist die Ansteckungsgefahr, die die Märkte umtreibt", zitierte die Financial Times Deutschland den Vize Präsidenten des Brokerhaus Tanrich Securities. "Es gibt keine guten Nachrichten. Wir kommen aus dem Krisenmodus nicht heraus", sagte Jackson Wong gegenüber dem Blatt. Analysten der Danske Bank bezeichneten das Defizit als "ziemlich besorgniserregend" und gingen davon aus, dass "weitere schlechte Nachrichten bevorstehen".

Die ungarische Regierung bemühte sich anschließend, die Wogen zu glätten, indem sie die Aussagen als übertrieben und "unglücklich" darstellte. Gleichzeitig beschloss sie ein rigides Sparprogramm, das die Last der Schulden der ungarischen Bevölkerung aufbürdet.

Orbans rechtskonservativer Bürgerbund (Fidesz) hatte die Parlamentswahlen im Mai mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen. Er verdankte diesen Erfolg der Empörung über das vom Internationalen Währungsfonds (IWF) diktierte Sparpaket der sozialdemokratischen Vorgängerregierung und der Tatsache, dass er selbst kaum konkrete politische Maßnahmen angekündigt und sich auf Allgemeinplätze wie den Kampf gegen Korruption, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und den Abbau von Bürokratie beschränkt hatte.

Nun hat Orban "grundlegende Veränderungen" und ein "neues ökonomisches System" für das Land angekündigt, das alle von der Vorgängerregierung verwirklichten Kürzungen bei Arbeitern und sozial Schwachen übertrifft und gleichzeitig die Reichen massiv entlastet.

Mit dem Sparpaket soll das Haushaltsdefizit auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesenkt werden. Der IWF und die EU hatten diese Zahl zur Bedingung gemacht, als sie Ungarn Ende 2008 mit einem 20-Milliarden-Euro-Kredit vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrten. Gleichzeitig werden die Steuern für Unternehmer und Besserverdienende drastisch gesenkt.

So sinken die Unternehmenssteuern von 19 auf 10 Prozent und die gestaffelte Einkommenssteuer wird durch eine einheitliche Flat Tax von 16 Prozent auf alle Einkommen abgelöst. Bisher waren die Einkommen in zwei Stufen besteuert worden: 17 Prozent bis 5 Mio. Forint (18.000 Euro) Jahreseinkommen und 32 Prozent für alle darüber liegenden Einkommen. Davon profitieren ausschließlich Besserverdienende, da rund 88 Prozent aller Steuerzahler ohnehin nicht mehr als 5 Millionen Forint verdienen.

Die Sparmaßnahmen treffen dagegen ausschließlich Arbeiter und sozial Schwache. So werden Abfindungszahlungen in staatlichen Unternehmen auf zwei Monatsgehälter begrenzt; auf alle darüber hinaus gehenden Zahlungen wird eine Steuer von 98 Prozent erhoben. Das hat zur Folge, dass Kündigungen die Beschäftigten finanziell noch härter treffen werden als bisher.

Generell werden die Gehälter im öffentlichen Dienst um 15 Prozent gekürzt. Schon die Vorgängerregierung unter Gordon Bajnai hatte das 13. Monatsgehalt und Prämien gekappt.

Die Rückverstaatlichung der vor Jahren privatisierten Pensionsfonds, von der vor Bekanntgabe des neuen Sparprogramms die Rede war, ist hingegen aufgegeben worden. Eine Reform des Pensionssystems, die mit dramatischen Rentenkürzungen und einem Anheben der Lebensarbeitszeit einhergehen wird, ist bereits ausgemacht und soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Ungarischen und europäischen Wirtschaftskreisen gehen die Maßnahmen aber nicht weit genug. Verschiedene Wirtschafts- und Politikinstitute bezeichneten die Maßnahmen der Orban-Regierung als weitgehend symbolisch, da die versprochenen Steuersenkungen erst ab nächstem Jahr greifen werden. Alle waren sich einig, dass diese Maßnahmen nur der Beginn von tief greifenden Strukturreformen im Gesundheitswesen, der Bildung, dem Rentensystem und in der öffentlichen Verwaltung sein werden.

Auch die Europäische Kommission rief Ungarn auf, sein Haushaltsdefizit schneller zurückzufahren. Die Kommission schätzt, dass die Staatsverschuldung in diesem Jahr auf 79 Prozent des BIP anschwellen wird.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (MSZP), die im letzten Monat für ihre unsoziale Politik abgestraft wurden, begrüßten das Sparpaket. Ihr Vorsitzender Attila Mesterházy erklärte, dass es sich bei vielen der angekündigten Sparmaßnahmen um Schritte handelt, die bereits die Gyurcsány- bzw. Bajnai-Regierung vornehmen wollten.

Die ungarischen Grünen, die erstmals im Parlament vertreten sind, haben die Maßnahmen zwar kritisiert, doch das sollte nicht ernst genommen werden. Im Wahlkampf hatten sie auf eine Koalition mit der MSZP hingearbeitet, die ihrerseits ebenso heftige Sparmaßnahmen plante.

Die neofaschistische Partei Jobbik, die im Wahlkampf eine rassistische Kampagne gegen Roma und andere Minderheiten mit sozialer Demagogie gegen die Sparprogramme verknüpft hatte, begrüßte die sozialen Angriffe ebenfalls. Sie forderte sogar weitergehende Maßnahmen, gerade in der Steuerpolitik, und bot Fidesz ihre Unterstützung an.

Bereits jetzt deutet vieles auf eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Fidesz und Jobbik hin. So wurde ein Vertreter von Jobbik zum Vorsitzenden des Haushalsausschusses bestimmt. Orban weiß sehr gut, dass die eingeleiteten Angriffe heftigen Widerstand hervorrufen werden. Deshalb setzt er auf Rassismus und Nationalismus, um von den sozialen Angriffen abzulenken.

Der Beschluss, auch den im Ausland lebenden Ungarn die ungarische Staatsbürgerschaft zu garantieren, hat bereits zu starken Spannungen mit dem Nachbarn Slowakei geführt, der sich zu einem ernsthaften Konflikt ausweiten könnte.

Siehe auch:
Ungarn: Staatsbürgerschaftsgesetz sorgt für Spannungen mit der Slowakei
(28. Mai 2010)
Ungarn: Rechts-konservative erobern Zwei-Drittel-Mehrheit
( 27. April 2010)