Die Linkspartei und die deutsche Nahostpolitik

Von Justus Leicht und Peter Schwarz
17. Juni 2010

An Bord des Gaza-Hilfskonvois, der am 31. Mai von israelischem Militär in internationalen Gewässern überfallen und gekapert wurde, befanden sich auch zwei Bundestagsabgeordnete der deutschen Linkspartei: Inge Höger, die abrüstungspolitische Sprecherin, und Annette Groth, die menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Außerdem war der frühere Abgeordnete Norman Paech, bis 2009 außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, mit von der Partie.

Die Rolle der Linkspartei in der deutschen Politik nimmt seit geraumer Zeit an Bedeutung zu. Mittlerweile stellt sie die vierstärkste Fraktion im Bundestag und ist in 13 von 16 Länderparlamenten sowie in zwei Landesregierungen vertreten. In der Wirtschaftskrise hat sie die Aufgabe übernommen, die wachsende soziale Opposition aufzufangen, zu neutralisieren und ins Fahrwasser der SPD zu lenken. In Berlin und Brandenburg, wo sie mit der SPD in der Landesregierung sitzt, trägt sie selbst die Verantwortung für massive Kürzungen bei den Sozialausgaben und im öffentlichen Dienst.

Angesichts dieser innenpolitischen Rolle wäre es naiv zu glauben, die Linkspartei unterstütze den Gaza-Konvoi vorrangig aus humanitären Motiven. Wie in der Innenpolitik vertritt sie auch in der Außenpolitik ein definitives politisches Programm. Es geht ihr dabei weniger um das Schicksal der Palästinenser, als um den zukünftigen Kurs der deutschen Außenpolitik.

Diese befindet sich in einer Sackgasse. Die kritiklose Unterstützung Israels und die enge Anlehnung an Washington entwickeln sich im Nahen Osten immer mehr zu einer Hypothek für deutsche Wirtschaftsinteressen. Vor allem die wachsenden Spannungen zwischen Israel und der Türkei haben in Deutschland Besorgnis ausgelöst.

Die Türkei, traditionell ein enger Bündnispartner Deutschlands, ist nicht nur eine wichtige Drehscheibe für den Transport von Öl und Gas nach Europa, sie ist auch ein wichtiger Handelspartner für europäische und vor allem deutsche Konzerne und dient ihnen als ökonomisches Sprungbrett nach Osten. Der türkische Außenhandel wird zu zwei Dritteln mit Europa, vor allem Deutschland abgewickelt, das auch zu den wichtigsten türkischen Rüstungslieferanten zählt. Der türkische Handel mit den arabischen Ländern hat sich seit 2002 verdoppelt. Gegenwärtig ist die Türkei dabei, eine Freihandelszone mit Syrien, dem Libanon und Jordanien zu bilden. Der Tagesspiegel bemerkt: "Schon jetzt dient die Türkei vielen internationalen Firmen - von Microsoft über diverse Autohersteller bis zur Gummibärchen-Marke Haribo - als Standort zur Versorgung der ganzen Nahost-Region."

Unter diesen Umständen hat die Linkspartei die Initiative ergriffen, die Bundesregierung zu einem sachten Kurswechsel in der Nahostpolitik zu drängen. Sie verlangt, dass sie Israel stärker unter Druck setzt und sich nicht an der Seite Israels und der USA in einen weiteren eskalierenden Konflikt hineinziehen lässt, wie dies bereits in Afghanistan geschehen ist. Diesem Zweck diente ihre Teilnahme am Gaza-Hilfskonvoi.

Schon bevor die Flotte in See stach, appellierte Annette Groth an die Bundesregierung: "Wir erwarten, dass Deutschland und die EU die Hilfsinitiative der ‚Free Gaza’-Flotte mit allen ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln unterstützen."

Sie klagte: "Bis jetzt hat uns das Auswärtige Amt jegliche Unterstützung versagt. Man warnte uns vor - nicht näher erläuterten - ‚Gefahren’ für unsere Person und riet uns daher von der Teilnahme am Hilfskonvoi ab. Hiermit fordern wir die Bundesregierung auf, sich wie die irische Regierung an Israel zu wenden, und um freies Geleit für die Flotte nach Gaza zu bitten."

Nach dem blutigen israelischen Überfall auf die Flotte forderte die Linkspartei dann die Bundesregierung auf, gemeinsam mit der Europäischen Union Druck auf Israel auszuüben, die Gaza-Blockade aufzuheben. Um die Sicherheit Israels zu garantieren, sollten Inspektionen auf Schiffen nach Gaza künftig von der UNO durchgeführt werden.

Mit "linker" oder gar sozialistischer Politik hat dieser Kurs nichts gemein. Ein Appell an die arabischen und israelischen Massen, sich gegen die bürgerlichen Regime und die imperialistischen Mächte in der Region zusammenzuschließen, lehnt die Linkspartei ebenso ab, wie ein Infrage stellen der Grenzen, die von den ehemaligen Kolonialmächten im vergangenen Jahrhundert nach dem Prinzip ‚Teile und herrsche‘ willkürlich gezogen wurden.

Bereits am 20. April hatte die Fraktion der Linkspartei im Bundestag eine Resolution verabschiedet, die für eine Vereinbarung zwischen dem zionistischen Staat und den verschiedenen Flügeln der palästinensischen Bourgeoisie eintritt. Sie wirbt ausdrücklich für eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie Deutschland, die USA und andere Großmächte seit langem propagieren, die aber bisher am Boykott der israelischen Regierung scheiterte.

Der palästinensische Staat soll sich laut dem Vorschlag der Linkspartei auf das Westjordanland und den Gazastreifen beschränken, die Israel 1967 besetzt hat, und Ostjerusalem als Hauptstadt mit einschließen. Die Palästinenser sollen als Gegenleistung Israel anerkennen und auf die Rückkehr ihrer Flüchtlinge weitgehend verzichten (in den Worten der Linkspartei: "Dabei muss ein Weg zwischen Rückkehr und Entschädigung gefunden werden.")

Am Schicksal der palästinensischen Bevölkerung würde ein solcher Ministaat, der ökonomisch kaum lebensfähig wäre, wenig ändern. Die Linkspartei verspricht sich davon aber einen größeren Einfluss Deutschlands im Nahen Osten. Nach ihrer Vorstellung soll die Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit der Türkei - und in Abgrenzung von den USA - eine Vermittlerrolle übernehmen. Sie soll Co-Initiator einer Nahost-Konferenz werden, an der auch Libanon, Syrien und Iran teilnehmen sollen. Die islamistische Hamas, die derzeit in Gaza regiert, soll in die Friedensverhandlungen einbezogen werden und im Gegenzug das Existenzrecht Israels anerkennen.

Hier wird verständlich, warum die Linkspartei sich an einem Hilfskonvoi beteiligt hat, der maßgeblich von der türkischen islamistischen Hilfsorganisation IHH organisiert und inoffiziell von der türkischen Regierung unterstützt wurde. Die Türkei strebt unter der Regierung der gemäßigt islamistischen AKP Recep Tayip Erdogans die Rolle einer Regionalmacht an und versucht sich dabei zaghaft von ihrem jahrzehntealten Bündnis mit den USA und Israel zu emanzipieren. (Siehe: "Amerikanisch-türkische Spannungen und der Überfall Israels auf die Gaza-Flotte")

Ankara unterhält gute diplomatische Beziehungen zu fast all seinen Nachbarn und arabischen Ländern, einschließlich Syrien und dem Iran. Das Handelsvolumen zwischen der Türkei und dem Iran ist seit Amtsantritt der AKP vor acht Jahren um das Fünffache gestiegen, außerdem ist Iran ein wichtiger Energielieferant der Türkei. Erdogans Verurteilung des israelischen Überfalls auf den Hilfskonvoi hat seine Popularität in den arabischen Ländern stark erhöht.

Die Linkspartei hat auch ausdrücklich die gemeinsame Initiative der Türkei und Brasiliens unterstützt, über eine Anreicherung iranischen Urans im Ausland neuen UN-Sanktionen gegen den Iran zuvorzukommen. Bundeskanzlerin Merkel warf die Linkspartei anlässlich eines Türkeibesuchs vor, sie wolle die Türkei für ein härteres Vorgehen gegen den Iran gewinnen, "statt die Türkei in ihrem Anliegen eines atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten zu unterstützen". Merkel orientiere sich "an der Konfrontations- und Interventionspolitik der USA und der NATO".

Die Forderung, Deutschland solle in enger Zusammenarbeit mit der Türkei eine eigenständigere Rolle im Nahen Osten spielen, erhebt nicht nur die Linkspartei.

Der Nahostkorrespondent der taz, Karim el-Gawhary, forderte am 14. Juni unter der Überschrift "Die neue starke Rolle der Türkei": Die Europäer "täten gut daran, die Türkei nicht nur als europäisches Problem, sondern als strategischen Partner im Nahen Osten wahr- und ernst zu nehmen."

Auch der Türkei-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Kai Strittmatter, ein Bewunderer Erdogans, setzte sich in einem Kommentar vom 7. Juni für eine stärkere Rolle der Türkei ein. "Was die Türkei bislang so wertvoll machte, auch für die Vereinigten Staaten, auch für die Europäische Union, war die Tatsache, dass sie eben nicht Partei war. Dass sie Kontakt hatte zu Palästinensern wie Israelis. Seit dem Wahlsieg der Hamas im Gazastreifen hat Erdogan gegenüber dem Westen darauf beharrt, dass es keine Lösung geben könne ohne Gespräche mit der Hamas. Dafür bezog er viele Prügel, aber er hat Recht." Nun solle die Türkei ihren Einfluss nutzen, um "der Hamas endlich die Zugeständnisse abzuringen, die Israel zu Recht verlangt: eine Anerkennung seines Existenzrechts, ein Ende der Raketenangriffe".

Am deutlichsten sprach sich der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 3. Mai in einem Beitrag für WeltOnline für ein strategisches Bündnis mit der Türkei aus. Wolle die EU neben den Machtzentren USA und China bestehen und "ein Machtzentrum der Weltpolitik und der globalisierten Wirtschaft sein, braucht sie starke Partner", schrieb er. Diese Partner seien zum einen Russland mit seinen "enormen Rohstoffressourcen" sowie die Türkei. Diese werde in 20 bis 25 Jahren die viert- oder fünftgrößte Wirtschaft in Europa sein. Schröder fuhr fort: "Politisch ist die Türkei für uns Europäer sehr wichtig. Das Land liegt an der Schnittstelle zwischen Europa und dem Nahen und Mittleren Osten, es strahlt in die gesamte Region aus."

Die Linkspartei propagiert also einen Kurswechsel in der Nahostpolitik, der in der herrschenden Elite derzeit zwar noch keine Mehrheit, aber erhebliche Unterstützung hat. Da sich die anderen vier Bundestagparteien in ihrer pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung weitgehend einig sind und es kaum eine öffentliche Auseinandersetzung über die Ausrichtung der Außenpolitik gibt, übernimmt die Linkspartei die Aufgabe, Alternativen vorzuschlagen. Die Tatsache, dass es in den Reihen und im Umfeld der Linkspartei zahlreiche Experten aus dem außenpolitischen Apparat und dem Nachrichtendienst der ehemaligen DDR gibt, erleichtert ihr diese Aufgabe.

Aufgrund der Zunahme internationaler Spannungen, der Sackgasse, in die der Krieg in Afghanistan geraten ist, sowie der explosiven Lage im Nahen und Mittleren Osten könnte die herrschende Elite bald solche Alternativen benötigen. Auch in der Wirtschaftspolitik finden die - im Wesentlichen auf den bürgerlichen Ökonomen John Maynard Keynes zurückgehenden - Konzeptionen der Linkspartei zunehmend Unterstützung. So ist die ursprünglich von ATTAC und der Linkspartei erhobene Forderung nach einer Tobin-Steuer mittlerweile in Form einer Finanztransaktionsteuer nicht nur von der SPD, sondern auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgegriffen worden - um die Opposition gegen ihren Sparkurs zu beschwichtigen.

In der Außenpolitik tritt die Linkspartei für mehr Selbständigkeit gegenüber den USA und engere Bündnisse mit anderen Mächten (insbesondere mit Russland) ein. Sollte die herrschende Elite einen solchen Kurswechsel für nötig halten, kann sie auf die Unterstützung der Linkspartei zählen. Ein Regierungswechsel in Berlin könnte dafür der Anlass sein. Schon 1969 hatte die Regierungsübernahme der sozialliberalen Koalition als Auftakt zur Verwirklichung der Ostpolitik Willy Brandts gedient, die von der Wirtschaft zur Erschließung neuer Märkte dringend benötigt, aber von der Union anfangs noch heftig bekämpft wurde.

Mit Friedenspolitik oder gar Antiimperialismus hat der außenpolitische Kurs der Linkspartei trotz aller Lippenbekenntnisse gegen Neoliberalismus und Militarisierung nichts zu tun, das ist nur schmückendes Beiwerk. Vielmehr geht es darum, welche Strategie den wirtschaftlichen und strategischen Interessen Deutschlands am besten dient. Die Linkspartei tritt dabei für eine selbstständigere, selbstbewusstere und damit auch aggressivere deutsche Außenpolitik ein.