"Socialism 2010": Die Politik der International Socialist Organisation

2. Teil: Die ISO und Barack Obama

Von David Walsh
30. Juni 2010

Die International Socalist Organisation und der Socialist Worker - und auch die anderen kleinbürgerlichen linken Gruppierungen - sind durch eine ganze Reihe von charakteristischen Eigenschaften bestimmt. Einige von diesen Gruppen werden auch auf den "Socialism 2010" Konferenzen der ISO in Chicago und Oakland, Kalifornien, im Juni und Juli vertreten sein.

Wenn Marxisten von "kleinbürgerlicher Politik" sprechen, ist das nicht als Schimpfwort, sondern als soziologische Definition zu verstehen. Wie den gesellschaftlichen Schichten, deren Ansichten sie ausdrücken, fehlt den kleinbürgerlichen Organisationen jegliche unabhängige Perspektive. Sie hängen hilflos an den Rockschößen der herrschenden Elite.

Das bedeutet, dass solche Politiker der Mittelschichten innerhalb des existierenden politischen Rahmens arbeiten und ihn akzeptieren, wie "links" ihr Gerede auch manchmal tönen mag. Die Ziele und Bestrebungen der ISO und ihrer Verbündeten sind ohne Weiteres mit der politischen Vorherrschaft des Großkapitals, den Bedürfnissen des kapitalistischen Staats und dem Fortbestehen bürgerlicher Eigentumsverhältnisse vereinbar.

Darüber hinaus gehen sie nicht davon aus, dass es notwendig ist, eine ernsthafte Analyse des Kapitalismus in den USA und weltweit, einschließlich des besonderen Stadiums seiner gegenwärtigen Krise, durchzuführen. Daher arbeiten die ISO und andere "Linke" auf der Grundlage von Impressionen, d.h. sie bleiben immer auf der Oberfläche der täglichen Ereignisse. So erweisen sich Socialist Worker und die Nation zum Beispiel oft als weniger durchdacht als ernstzunehmende Publikationen der Bourgeoisie, die sich den dringenden Bedürfnissen ihrer Klasse verpflichtet fühlen und deshalb eine präzise Einschätzung ihrer eigenen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung vornehmen.

Diesem Mangel an ernsthaften Analysen durch die ISO liegt die Überzeugung ihrer Führer zu Grunde, dass es keine historische, systemische Krise des Kapitalismus gibt. Sie haben ein grenzenloses Vertrauen in die unbegrenzte Fähigkeit der herrschenden Eliten, jeder Herausforderung ihrer Herrschaft die Spitze zu brechen.

Warum haben die ISO und andere "Linke" sich vor allem hinter Obama geschart? Im Mittelpunkt ihrer Theorie der amerikanischen Gesellschaft steht die Auffassung, dass die Hautfarbe und nicht soziale Klassen die entscheidende Frage sind. Dies mag auf das Argument hinauslaufen oder auch nicht, dass die bürgerliche Revolution niemals vollendet wurde, weil nach dem Bürgerkrieg eine radikale Rekonstruktion eingesetzt hatte. Derartige Ansichten führen zum Schluss, dass demokratische Fragen, vor allem die Gleichheit der Rassen in den Vereinigten Staaten, angegangen werden müssen, bevor der Kampf für den Sozialismus historisch auf die Tagesordnung gesetzt werden kann.

Wie ausgefeilt auch immer ihre Ansichten sein mögen, die kleinbürgerliche Linke Amerikas ist auf die Rassenfrage fixiert und bewegt sich niemals außerhalb der Grenzen, die die bürgerliche politische Herrschaftsordnung setzt. Daher sah sie die mögliche Wahl eines afroamerikanischen Präsidenten von der Demokratischen Partei als das welterschütterndste Ereignis in der modernen Geschichte der USA, wenn nicht sogar in der gesamten amerikanischen Geschichte.

Für die ISO und andere ist die Hautfarbe die wichtigste Frage, aber eine ganze Reihe verwandter Themen sind im Denken der kleinbürgerlichen und akademischen Linken in Amerika in den letzten Jahrzehnten in den Vordergrund getreten, wie Fragen des Geschlechts und der sexuellen Orientierung.

Das ist alles nichts Neues. Wie Marxisten und hellsichtigere Historiker aufgezeigt haben, ist dies Teil einer Tendenz, die sich in der Demokratischen Partei, in der liberalen und bürgerlichen Politik insgesamt entwickelt hat. Die Orientierung an gesellschaftlichen Klassen, die die amerikanische Linke mindestens bis zur Mitte des 20. Jahrhundert und darüber hinaus bestimmte, ist weitgehend durch eine Politik ersetzt worden, die sich um persönliche Identität dreht. Wir konnten die Entstehung einer besonderen Form des Linksliberalismus über "kulturelle" Fragen beobachten, die einhergeht mit Gleichgültigkeit oder Blindheit gegenüber den großen Problemen der Arbeiterklasse, der sozialen Ungleichheit und der Notwendigkeit, das Wirtschaftssystem radikal zu verändern.

Diese Tendenz findet bei den "Socialism 2010" Konferenzen besonders starken Ausdruck. Und nicht nur dort. Die ISO und die anderen Gruppen mögen scharfe Differenzen haben, aber diese politische und ideologische Ausrichtung schweißt sie in ihrer Gegnerschaft gegen den Marxismus zusammen, der sich auf den Kampf konzentriert, die Arbeiter über den Klassencharakter der Gesellschaft und ihre eigene geschichtliche revolutionäre Rolle aufzuklären.

In den letzten zehn Jahren hat die ISO bei der Grünen Partei und den Kampagnen von Ralph Nader mitgemischt und behauptet, das sei eine Alternative zur Demokratischen Partei. In Wirklichkeit bilden diese beiden Formationen einen Teil des bürgerlichen politischen Rahmens. Sie sind ein Bollwerk gegen die Entstehung einer unabhängigen sozialistischen Politik in Amerika.

Selbst diese nur dem Namen nach "unabhängige" Politik fand angesichts des Phänomens Barack Obama ein Ende. Wie oben gezeigt, erwies sich die Wahlkampagne Obamas für das Milieu, an dem sich die ISO ausrichtet und in dem sie arbeitet, als absolut unwiderstehlich.

Man sollte sich darüber klar sein. Es ist nicht so, dass die ISO und Socialist Worker einfach politisch zu schwach und unzureichend vorbereitet wären, um dem Götzen Obama zu widerstehen, und daher mitgerissen wurden. Das wäre eine Unterschätzung des rechten Charakters ihrer Ansichten und ihrs Handelns.

Wie wir zeigen werden, begrüßte die ISO den Wahlkampf Obamas, förderte ihn im Sommer 2008 gegen seine demokratischen Rivalen in den Vorwahlen und schließlich gegen die republikanischen Kandidaten. Sie unterstützte die neue Regierung, nachdem sie ins Amt gekommen war, mit der Behauptung, sie bedeute einen Bruch mit 30 Jahren rechtsgerichteter Politik in Amerika. Bis heute beharren sie darauf, dass die die Obama-Regierung "fortschrittlich" werden kann, wenn genügend Druck auf sie ausgeübt wird.

Die Wahlkampagne von 2008 und danach

In den Monaten bevor Obama als Kandidat für das Präsidentenamt nominiert wurde, machte die ISO deutlich, dass sie ihn seiner Rivalin Hillary Clinton vorzog, die sie wegen ihrer "rassistischen" Kampagne verurteilte.

Am 3. Juni 2008 zum Beispiel fragte der Socialist Worker irritiert in einem Kommentar unter der Überschrift "McCains Vizekandidat?": "Wann wird Hillary Clinton die Wirklichkeit begreifen und zugeben, dass sie die Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin verloren hat?" Wann war es je Aufgabe von Sozialisten bürgerliche Politiker und Parteien zu beraten, wie sie ihre Angelegenheiten regeln sollten?

In dem Kommentar heißt es aufschlussreich, dass die Bemühungen von Bill und Hillary Clinton " Barack Obama herunterzumachen... vielleicht nicht ausreichen, um die Republikanische Partei zu retten... Aber die beiden Gegenspieler haben der ersten Partei des amerikanischen Kapitalismus in die Hände gespielt." (Hervorhebung hinzugefügt)

Später, im Verlauf des Sommers 2008 übernahmen die Herausgeber von socialistworker.org die Verantwortung, Obama gegen die Kampagne von McCain und Palin zu verteidigen. Letzterer warfen sie vor, rassistisch "im Trüben zu fischen". Außerdem zitieren sie, wie gewöhnlich, einen Kolumnisten der New York Times (diesmal war es Bob Herbert), um ihr Argument zu stützen.

Wiederholt nahm der Socialist Worker den Standpunkt eines besorgten Wählers der Demokratischen Partei ein. z.B. sinnierte er am 26. August, dass "viele Demokraten verwirrt zum Parteitag gehen und es leicht zu sehen ist, warum. Die Demokraten sollten einem erdrutschartigen Sieg im November entgegengehen, aber stattdessen kämpfen sie darum, die Führung im Wahlkampf um die Präsidentschaft zu halten."

Mehr als einmal nahm die ISO begeistert Bezug auf "die historische Bedeutung seiner [Obamas] Kandidatur... und die Dringlichkeit, eine Veränderung des Systems herbeizuführen." Sein Wahlkampf, so behauptete der Kommentar, "beschwört die Bilder der großen politischen und sozialen Kämpfe der Vergangenheit herauf."

Gab es einen Zweifel, dass die ISO Obama unterstützte und aktiv daran mitarbeitete, ihn ins Weiße Haus zu bringen?

Socialistworker.org kritisierte im Laufe des Sommers 2008 immer wieder den Wahlkampf der Demokraten. Er unterschied sich damit nicht von zahlreichen liberalen Kritikern. Obamas scharfe und aggressive Rechtswende nach dem Parteitag der Demokraten war auch ihm kaum unbemerkt geblieben, da sie ausgiebig kommentiert wurde, und sich in Teilen der Medien sogar eine gewisse Bestürzung breit machte.

Wenn man danach sucht, etwa 25 Absätze weiter, findet man im Kommentar vom 26. August 2008 eine schwache Unterstützung für die "beiden unabhängigen Präsidentschaftskandidaten links von Obama, deren politische Positionen mit ihren Worten übereinstimmen. Ralph Nader wiederholt seine unabhängige Kandidatur von 2000 und 2004 und die frühere Abgeordnete Cynthia McKinney hat die Nominierung als Kandidatin der Grünen Partei gewonnen." Vier weitere Sätze sind deren Wahlkampf noch gewidmet und das war es.

Der Socialist Worker gibt einen Vorgeschmack auf die Art und Weise, wie die Nation und andere Befürworter die Präsidentschaft Obamas bis heute verteidigen, und malt das Schreckgespenst der republikanischen Rechten an die Wand, um seine Solidarität mit dem Kandidaten der Demokraten zu bekunden. Es ist bezeichnend, dass die ISO am 10. September 2008 leitartikelte: "Bei aller Kritik an Obama[!] weisen wir entschieden die rassistischen und reaktionären Verunglimpfungen zurück, die die Kandidaten der Republikaner gegen ihn schleudern, und die noch begeisterter von den rechten Ideologen in den Radioprogrammen und anderen Teile der Medien verbreitet werden."

Die ISO begrüßte Obamas Triumph enthusiastisch und schrieb am 7. November: "Der Erdrutschsieg von Barack Obama bei der Präsidentschaftswahl verändert die amerikanische Politik grundlegend, denn ein Afroamerikaner übernimmt das höchste Amt in einem Land, das auf Sklavenarbeit aufgebaut wurde." Eine "grundlegend verändernde Wahl" ist eine, die großen Einfluss auf das Leben der Massen hat.

Der ISO-Führung dämmerte zu keinem Zeitpunkt, dass Obamas Kandidatur von großen Teilen der politischen und wirtschaftlichen Elite - vom Parteiapparat der Demokraten bis hin zu den Investmentbanken der Wall Street - auf Grund ihrer Klasseninteressen befürwortet wurde. Sein Wahlerfolg war alles andere als ein Moment "grundlegender Veränderung" im politischen Leben Amerikas. Von diesen Kräften wurde seine Amtsübernahme als Mittel angesehen, um mit einer ganzen Reihe schwieriger Probleme fertig zu werden, die durch die diskreditierte Bush-Regierung geschaffen oder verschlimmert worden waren. Dazu gehörte die Unterhöhlung von Zielen, die die US-Außenpolitik seit Jahrzehnten verfolgt hatte. Obama erfreute sich der Unterstützung der einflussreichsten und gewiss der weitsichtigsten Teile des wirtschaftlichen und politischen Establishments Amerikas.

Am 19. November 2008 erschien auf socialistworker.org ein Leitartikel, dessen Überschrift "Große Erwartungen" sich an genau die Illusionen anpasste, die die herrschende amerikanische Elite durch die Wahlkampagne für Obama befördern wollte. Die Kolumne schlug einen Ton an, den die ISO monatelang beibehielt: Die kommende Obama-Regierung bedeute einen Bruch "mit der rechten Agenda der US-Politik der letzten drei Jahrzehnte." Es ist schon bemerkenswert, wie die ISO betonte, dass "das Ausmaß der Probleme und Fragen, vor denen die USA - nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in der Außenpolitik und darüber hinaus - stehen, Obama eine ganz andere Tagesordnung aufdrängen wird". Die Herausgeber lieferten keinerlei Beweise für diese Behauptung.

Ein paar Wochen später leitartikelte der Socialist Worker erneut ohne jeden Beweis: "Die konservative Politik, die in den USA seit einem Vierteljahrhundert von Republikanern und Demokraten betrieben wurde, wird durchbrochen." Der Leser erfuhr, dass "die reale Welt Fragen stellt, die nicht auf die bisherige Weise gelöst werden können. Wenn die Obama-Regierung in der Wirtschaft oder auf anderen Gebieten zu überholten Lösungen greift, dann werden sie versagen - und auf die eine oder andere Weise über Bord geworfen werden."

Die ISO ließ in ihren Schlussfolgerungen ein paar Dinge außer Acht, vor allem den Charakter der Demokraten als einer kapitalistischen Partei und die Tatsache, dass das amerikanische politische und unternehmerische Establishment, einschließlich Obamas und seines mit ihm antretenden Kabinetts, entschlossen war, die gesamte Last der gewaltigen Krise der Bevölkerung aufzuladen.

An dieser Position hielt Socialistworker.org in den ersten Monaten von Obamas Präsidentschaft fest. Sie argumentierte wieder und wieder, dass die neue Regierung auf Druck von unten reagieren werde und dass die herkömmlichen Politikmethoden vorbei seien. Insoweit ihre Mitgliedschaft und Leserschaft das ernst nahmen trug die ISO dazu bei, Opposition gegen die Demokraten abzuwehren und Obama zu unterstützen, Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzusetzen.

Leitartikel vom März 2009

Im März 2009 waren zwei Leitartikel des Socialist Worker nicht mehr als Regierungspropaganda. Sie behaupteten, dass mit Obama etwas völlig Neues beginne.

Am 3. März äußerten sich die Herausgeber geradezu entzückt über Obamas Vorschläge zur Haushaltspolitik. In dem Artikel "Worum geht es bei der Schlacht um den Haushalt?" argumentierten sie, dass "niemand erwartete, dass der Haushaltsentwurf der Obama-Regierung genau so aussehen werde wie unter Bush. Aber die Unterschiede gehen über einen einfachen Regierungswechsel hinaus."

Dann fahren sie fort: "Die konservativen Dogmen und Vorurteile, die die Regierungspolitik mehr als ein Vierteljahrhundert rechter Vorherrschaft bestimmten - Steuersenkungen sind gut, viel Regierungseinfluss ist schlecht, Sozialausgaben sind noch schlechter (es sei denn sie dienen den Unternehmen), Deregulierung fördert das Wachstum, der freie Markt hat auf alles eine Antwort - werden auf den Kopf gestellt."

Und dann fügen die ISO-Herausgeber hinzu: "Es gibt sicher viele Gründe, den Haushalt von Obama zu kritisieren", um dann fortzufahren: "Der Haushalt der Obama-Regierung unterstreicht die Tatsache, dass sich die Hauptrichtung der amerikanischen Politik entscheidend verändert hat..... Nach 30 Jahren zunehmendem republikanischem Einfluss in Washington und dem Zurückweichen des Liberalismus an jedem Wendepunkt sind die Bereitschaft Obamas, einen Schlussstrich zu ziehen, und das Versprechen, für seine Prioritäten zu kämpfen, ein begrüßenswerter frischer Wind." (Hervorhebung hinzugefügt)

Am 11. März ("Rückkehr des Sozialismus?") behauptet socialistworker.org noch einmal, dass "das Ausmaß der Wirtschaftskrise und der Bruch der Regierung Obama mit der früheren Politik den USA ein neues Gesicht geben - nicht nur an der Spitze, sondern in der gesamten Gesellschaft."

Nach der Bemerkung, dass Obama die Behauptung zurückgewiesen habe, seine Regierung betreibe "sozialistische" Politik, beeilt sich die ISO hinzuzufügen: "Dennoch, was derzeit in Washington stattfindet, muss als ein Bruch mit der Periode konservativer Vorherrschaft in der amerikanischen Politik anerkannt werden, die unter Jimmy Carter und Ronald Reagan begann und während der Präsidentschaft von Bush weiterging.

Im Angesicht einer ernsten Wirtschaftskrise versucht die Obama-Regierung viele der Grundsätze der vorhergehenden Ära umzukehren." (Hervorhebung hinzugefügt)

Das war nichts als ein politisches Hirngespinst. Die ISO und socialistworker.org tischten Argumente zu Gunsten Obamas auf, die sogar den Herausgebern der Nation die Schamröte ins Gesicht getrieben hätten. Die neue Demokratische Regierung erwies sich nämlich gerade als eine der rechtesten in der amerikanischen Geschichte, weil sie im Ausland imperialistische Kriege fortführte und im Inneren unerbittlich den Reichtum der Finanzaristokratie verteidigte.

Socialist Worker hat sich nicht nur in Obama getäuscht, er hat sich atemberaubend getäuscht. Warum sollte man dieser Publikation heute glauben? Sie ist weder "sozialistisch" noch wird sie im Interesse der "Arbeiter" herausgegeben.

Die ISO gab die Hoffnung nicht auf. Im Juli behauptete socialistworker.org: "Es ist natürlich viel zu früh, das letzte Wort über die Obama-Regierung zu sprechen. Aber bisher haben er und die Demokraten im Kongress die Möglichkeiten, die sich ihnen boten nicht genutzt." Wieso war es viel zu früh? Die Autoarbeiter hätten ihnen ebenso schon einiges sagen können wie die Bevölkerung Iraks oder Afghanistans.

So geht es immer weiter. Im August 2009 wird den Lesern des Socialist Worker mitgeteilt , dass Obama ein "konventioneller Parteipolitiker der Demokraten" sei. "Wenn es keinen Druck von unten gibt, dann bekommen die Unternehmen ihren Willen." Die ISO glaubt also, dass ein "konventioneller" Parteipolitiker der Demokraten so empfindsam ist, dass er durch Druck aus den Klauen der Konzerne gerissen werden kann.

Im Januar 2010 fühlten sich die Herausgeber von socialistworker.org verpflichtet, eine Erklärung für ihren kopflosen Optimismus in Obama während der vergangenen zwölf Monate zu geben. Sie bemerkten, dass "der Gedanke, Barack Obama habe irgendetwas mit Veränderung zu tun, ein Witz zu sein scheint." Aber es war vor einigen Monaten ihr Witz gewesen und er war nicht sehr lustig.

Sie fuhren fort: "Sogar die Linken, die wie wir vom Socialist Worker, Obamas Versprechen gegenüber skeptisch waren, zogen den Schluss, dass die zahlreichen Krisen, mit denen das Weiße Haus konfrontiert war, den Präsidenten dazu bringen würden, sich von der neoliberalen Politik des freien Marktes abzuwenden, die nicht nur für die Bushs, sondern auch für die der vorhergehende Clinton-Regierung typisch war."

Der Socialist Worker fragte: "Warum war Obama so eine Enttäuschung...?" und bemerkt zum ersten Mal, dass er "niemals ein Außenseiter oder Reformer war." Als der eigentliche Schurke stellte sich das amerikanische Volk heraus. Das sagen die Herausgeber nicht direkt und machen die Gewerkschaften und andere Elemente verantwortlich, aber das ist genau das, was sie meinten, als sie schrieben, dass "die einflussreichsten Kräfte der Demokratischen Parteibasis vollkommen versagt haben, Obama Feuer unter dem Hintern zu machen."

Das war aber noch nicht die gesamte Perspektive der ISO. Dazu kommt ihre Behauptung, dass das Ausmaß der Krise und die objektive Logik der Ereignisse die Obama-Regierung trotzdem unaufhaltsam zu grundlegend veränderter Politik im Interesse der Bevölkerung treiben würden. Die Herausgeber des Socialist worker haben nie erklärt, warum sie sich darin so geirrt haben.

Die ISO und socialistworker.org sind unbelehrbar, weil diese Leute sich fest und unwiderruflich im Gravitationsfeld der Demokratischen Partei befinden (und ihren Satelliten in der Identitätspolitik, den Gewerkschaften, den "sozialen Organisationen" usw.) Die wirklichen Tatsachen des Lebens, wie das soziale Elend, die imperialistischen Grausamkeiten, über die die Obama-Regierung Regie führt, sind nur Störfälle, Kräfte oder Impulse, die weit schwächer sind, als das Hauptgravitationsfeld (die Demokraten und die bürgerliche Politik insgesamt), unter dessen Einfluss die ISO steht. Es ist nicht schwer nachzuweisen, dass diese Organisation Teil des linken Flügels des amerikanischen politischen Establishments ist.

Im Gegensatz zu den Erwartungen der ISO und des Socialist Worker, steht die amerikanische Gesellschaft vor großem Aufruhr. "Linke" Organisationen wie die ISO, können wegen ihrer Geschichte, ihres Klassencharakters und ihres Programms, nur eine katastrophale, desorientierende Rolle spielen. Je schneller man diese Politik des linken Kleinbürgertums versteht, desto besser.