Premierminister von Thailand bietet Demonstranten Neuwahlen an

Von Peter Symonds
6. Mai 2010

In einer Fernsehansprache bot der thailändische Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva am Montag Abend an, im November Parlamentswahlen durchzuführen, um die andauernde Konfrontation mit den regierungsfeindlichen Demonstranten in Bangkok zu beenden. Gleichzeitig verlangte er von der oppositionellen United Front for Democracy against Dictatorship (UDD), dass sie seinen Plan insgesamt annehmen müsse.

Der Plan läuft auf ein Ultimatum, garniert mit einer kaum verhüllten Drohung, hinaus. Abhisit hatte am Sonntag gewarnt: "Von jetzt an riskiert die Regierung zwar mit dem, was sie tut, vielleicht Zusammenstöße und Verluste, aber die Regierung weiß, was sie tut. Was sein muss, muss sein."

Die Rede des Ministerpräsidenten folgte auf eine Sondersitzung des Kabinetts, das laut der Nation vom Montag "einberufen worden war, um die Möglichkeit einer bewaffneten Unterdrückung zu billigen. Sie würde fast sicher mit Terroranklagen gegen wichtige Führer der Proteste einhergehen, denen bisher geringere Anklagen wegen Verletzung der Notstandsbestimmungen drohen."

Armeesprecher Sansern Kaewkamnerd sagte am Montag vor Reportern, dass die Sicherheitskräfte den Einsatz gepanzerter Fahrzeuge vorbereiteten, um die Demonstrationen aufzulösen. Demonstranten der UDD haben sich im Geschäftsviertel Ratchaprasong von Bangkok hinter Barrikaden aus Reifen und angespitzten Stöcken verschanzt. Schwer bewaffnete Soldaten und Polizisten haben das Gebiet umstellt und Straßensperren errichtet, um die Protestierenden daran zu hindern, in andere Teile der Stadt zu gelangen.

UDD-Barrikaden UDD-Barrikaden

Die UDD, die Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra unterstützt, hält die Demonstrationen der "Rothemden" inzwischen seit zwei Monaten aufrecht und verlangt sofortige Neuwahlen. Die Armee hatte am 10. April versucht, das ursprüngliche Protestlager der UDD an der Phan-Fah-Brücke aufzulösen, und dadurch Straßenkämpfe provoziert, die 25 Todesopfer und mehr als 850 Verletzte forderten. Unter den Todesopfern befanden sich auch vier Soldaten. Der Versuch der Armee scheiterte, aber die UDD verlegte das Protestlager in das Gebiet von Ratchaprasong, wo die Pattsituation anhält.

In seiner Ansprache am Montagabend zählte Abhisit fünf Vorschläge auf, die alle beteiligten Parteien akzeptieren müssten, bevor er für den 14. November Wahlen ansetzen werde. Diese lauten: Respekt vor der Monarchie, Reformen zur Beseitigung sozialer Ungerechtigkeit, eine unabhängige Kommission zur Untersuchung des Vorwurfs der Voreingenommenheit der Medien, eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der jüngsten politischen Gewalt, - damit sind auch die Ereignisse vom 10. April gemeint -, sowie nicht näher bezeichnete Verfassungsänderungen. Abhisits vages Angebot zielt darauf ab, Führer der UDD zu einem Abkommen zu verleiten, wird aber nicht dazu beitragen, die grundlegenden Anliegen der protestierenden Menschen zu befriedigen.

Die UDD hat vor allem in den ärmeren ländlichen Gebieten im Norden und Nordosten des Landes Unterstützung. Im Verlauf der Proteste machte sich immer stärker eine elementare Klassenfeindschaft gegen die traditionellen Eliten bemerkbar, gegen die Monarchie, das Militär und die Staatsbürokratie. Diese unterstützen Abhisits Regierung, in der die Demokratische Partei das Sagen hat. Das Militär stürzte Thaksin 2006 durch einen Putsch. Nach der Wahl von 2007 wurden zwei Thaksin-freundliche Regierungen von Gerichten aus dem Amt gehebelt, bevor schließlich Abhisit mit Unterstützung der Militärchefs an die Macht kam.

Die Voreingenommenheit der Medien in Thailand in den letzten Wochen war offensichtlich. Die New York Times berichtete, dass staatliche Fernsehsender aufstachelnde, regierungsfreundliche Laufbänder am unteren Bildrand durchlaufen ließen, nach dem Motto: "Manchmal muss das thailändische Volk gegen böse Thailänder kämpfen." Abhisit behauptet, "Terroristen" hätten die Proteste infiltriert. Die Regierung hat einen oppositionellen Fernsehsender geschlossen und mindestens 420 UDD-freundliche Web Sites blockiert.

Die UDD-Führer wollen sich am Dienstag treffen, um Abhisits Plan zu beraten. Einige haben schon vorsichtig Unterstützung erkennen lassen. Weng Tojirakarn sagte der Financial Times : "Das ist eine positive Entwicklung. Ich persönlich bin damit ganz zufrieden." Der einzige Vorbehalt von Karkaew Pikulthong, eines weiteren UDD-Führers, war das Datum der Wahl, das noch zu lange hin sei. "Wenn Abhisit drei Monate anbietet, plus 45 Tage Wahlkampf, dann wäre das nach meiner Meinung okay", sagte er, fügte aber hinzu: "Die Rothemden sind ziemlich wütend auf Abhisit. Ich glaube nicht, dass sie das akzeptieren werden."

Schon früher hat die UDD-Führung erkennen lassen, dass sie bereit sei, einen Handel mit der Regierung zu schließen. Am 23 April war sie von ihrer Forderung nach sofortigen Neuwahlen abgerückt und hatte angeboten, Wahlen in drei Monaten zu akzeptieren. Abhisit wies den Vorschlag zurück und verschärfte seine Drohung, gewaltsam gegen die Proteste vorzugehen.

Von Anfang an haben Thaksin und die UDD versucht, die Demonstranten zu ihrem eigenen Vorteil auszunutzen und gegen ihre Rivalen in der herrschenden Elite Thailands auszuspielen. Thaksin war nicht weniger autokratisch als die jetzige Regierung. Was die beiden Fraktionen der Thaksin-Befürworter und -Gegner im politischen Establishment seit vier Jahren entzweit, sind tiefe Differenzen über die Wirtschaftspolitik und die Aussicht, Regierungsämter zum eigenen Nutzen auszubeuten.

Polizei im Rachaprasong-Bezirk in Bangkok Polizei im Rachaprasong-Bezirk in Bangkok

Die UDD-Führer sind genauso beunruhigt wie ihre Gegner darüber, dass die Armen beginnen, ihre eigenen Forderungen nach sozialer Gleichheit und wirklichen demokratischen Rechten vorzubringen. In den ländlichen Gebieten haben Anhänger der UDD begonnen, Polizei und Soldaten daran zu hindern, nach Bangkok vorzurücken und das Protestlager in Ratchaprasong anzugreifen. Ein Offizier der Armee sagte der New York Times, die Rothemden breiteten sich im Nordosten "wie ein Virus" aus.

Die Gefahr einer Rebellion hat die herrschenden Kreise weltweit alarmiert. Die Brüsseler International Crisis Group (ISG) gab am Freitag Alarm: "Das politische System in Thailand ist zusammengebrochen und scheint unfähig, das Land vom Rande eines breiten Konflikts zurückzuführen. Die Konfrontation in Bangkok zwischen der Regierung und den Rothemden verschärft sich und könnte sich zu einem unerklärten Bürgerkrieg ausweiten." Die ICG riet zu sofortiger internationaler Vermittlung.

Ein Leitartikel der Financial Times vom Sonntag drängte die Abhisit-Regierung, Zugeständnisse zu machen: "Bei allen Schwächen, die er hatte, hat Thaksin die politischen Bestrebungen einer ganzen Unterklasse auf die Tagesordnung gebracht. Es gibt keine Chance, den Zorn wieder in die Flasche zu sperren. Das einzig vernünftige ist, bald Wahlen abzuhalten... Es muss der thailändischen herrschenden Klasse klar sein, dass die Barbaren das Tor berennen. Ein friedlicher Weg muss gefunden werden, sie einzulassen."

Abhisits Angebot vom Montag ist keine große Veränderung. Schon vorher hat er Wahlen vor Ende des Jahres angeboten. Damit will er erreichen, dass seine Regierung noch den nächsten Staatshaushalt aufstellt und eine im September anstehende größere Umgruppierung hoher Offiziere im Militär und in den Polizeikräften unter ihrer Verantwortung durchführen kann. Ob die UDD-Führung das Angebot akzeptiert, bleibt abzuwarten. Es wäre auch für sie ein Mittel, die Bewegung abzuwürgen, die ihrer Kontrolle zu entgleiten droht.

Die Alternative wäre eine blutige Unterdrückung, wie sie von Teilen der Militärführung und der Thaksin-feindlichen Peoples Alliance for Democracy (PAD) befürwortet wird. Vergangene Woche organisierte die PAD Proteste vor vierzig Kasernen und forderte "unsere mutigen Soldaten" auf, "die Anarchie" zu beenden. Unternehmerverbände wünschen sich eine schnelle Lösung der Krise und weisen auf spürbare Schäden für die Wirtschaft hin.

Gleichgültig, welche Lösung die Krise jetzt unmittelbar findet: Keine Fraktion der herrschenden Elite ist in der Lage, die sozialen Spannungen zu lösen, die an die Oberfläche des politischen Lebens durchgebrochen sind. Sie "wieder in die Flasche zu sperren", ist unmöglich.

Siehe auch:
Der Klassenkampf in Thailand
(16. April 2010)