Nach der NRW-Wahl: Vorbereitung auf Große Koalition

Von Dietmar Henning
15. Mai 2010

Eine Woche nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen entwickelt sich die Regierungspolitik auf Landes- und Bundesebene mehr und mehr in Richtung einer Großen Koalition von CDU und SPD. Angesichts der schnellen Verschärfung der Wirtschaftskrise betonen Spitzenvertreter in Wirtschaft und Politik, nun sei eine "starke und handlungsfähige" Regierung nötig. Die Politik müsse "mehr regieren, als reagieren". (Süddeutsche Zeitung)

Das so genannte Euro-Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro, das vor einer Woche auf einer Krisensitzung in Brüssel verabschiedet wurde, bildet den Auftakt für gewaltige Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung. Brutale Sparmaßnahmen wie in Griechenland sollen nun gegen die gesamte europäische Arbeiterklasse durchgesetzt werden.

Schon vor der Wahl waren breite Teile der Herrschenden zur Auffassung gelangt, dass die schwarz-gelbe Koalition unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht stark genug sei, den angestrebten Sozialabbau gegen den zu erwartenden Widerstand zu erzwingen. Die FDP hat sich als Klientel-Partei für Einzelinteressen und halbseidene Geschäftemacher, und ihr Vorsitzender Außenminister Guido Westerwelle als Provokateur gegenüber Arbeitslosen disqualifiziert. Kanzlerin Merkel wird vorgeworfen, sie trete der FDP nicht konsequent entgegen.

Die Landtagswahl in NRW dient in diesem Zusammenhang als Hebel, die SPD wieder in die politische Verantwortung zu holen, um die sozialen Angriffe in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften besser durchsetzen zu können. Kehrt sie in NRW an die Regierung zurück, steht sie über den Bundesrat - wo Union und FDP ihre Mehrheit verloren haben - auch in der Bundespolitik wieder in der Verantwortung. Deshalb führten die Medien und die hinter ihnen stehenden Teile der herrschenden Klasse im Wahlkampf eine gezielte Kampagne zur Unterstützung der SPD und der Grünen, währen der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und die FDP auf Kritik stießen.

Das Wahlergebnis hat die Regierungsbildung jedoch komplizierter gemacht, als erhofft. Die CDU blieb trotz massiver Verluste von über 10 Prozentpunkten mit einem knappen Vorsprung von 6.200 Stimmen stärkste Partei. Auch die SPD hat erneut Stimmen verloren und das schlechteste Ergebnis seit 1958 eingefahren.

Der angestrebte Wechsel zu Rot-Grün als Alternative zu Schwarz-Gelb könnte damit nur mit Hilfe der Linkspartei erreicht werden. Diese signalisierte sofort ihre Bereitschaft, "ernsthafte Gespräche" mit SPD und Grünen zu führen. Sie warte auf eine Gesprächseinladung, erklärte die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Bärbel Bauermann. Bereits am Wahlabend hatte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch betont, seine Partei sei in NRW "selbstverständlich uneingeschränkt regierungsfähig".

Um der SPD an die Regierung zu verhelfen, ist die Linkspartei bereit, jede politische Kröte zu schlucken. In vorauseilendem Gehorsam hat sie sich bereits von ihren Forderungen nach Rücknahme der Privatisierungen und Sozialkürzungen verabschiedet. Der NRW-Vorsitzende Wolfgang Zimmermann nannte gegenüber Spiegel Online die im Wahlkampf geforderte Vergesellschaftung der Energiekonzerne EON und RWE nicht mehr als Grundbedingung.

Trotz dieser politischen Unterwürfigkeit ist der Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in der NRW-SPD sehr groß. Immerhin handelt es sich um den Landesverband, der in der Vergangenheit stark vom rechten Parteiflügel um Ex-SPD-Chef Franz Müntefering und die beiden Bundesminister Wolfgang Clement und Peer Steinbrück geprägt wurde.

Zeitweise ist auch über eine Ampel-Koalition (SPD, Grüne und FDP) spekuliert worden. So forderte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz die FDP im Hamburger Abendblatt auf, sich für eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen zu öffnen. Auch der FDP-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart signalisierte seine Bereitschaft, über eine Ampel-Koalition zu sprechen. Doch er wurde vom Bundesvorsitzenden Westerwelle zurückgepfiffen. Am Donnerstag schlug die nordrhein-westfälische FDP das Gesprächsangebot von SPD und Grünen dann "endgültig" ab.

Unter diesen Bedingungen läuft die Regierungsbildung mehr und mehr in Richtung Große Koalition. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Oliver Wittke betonte, dass die CDU trotz ihrer Stimmenverluste stärkste Partei sei. Da sie die meisten Wählerstimmen bekommen habe, halte die CDU an ihrem Anspruch fest, den Ministerpräsidenten zu stellen. Das verkompliziert Sache. Denn als stärkste Partei will die CDU einer Großen Koalition unter einer SPD-Ministerpräsidentin Kraft nicht zustimmen. Umgekehrt lehnt die SPD eine Amtszeitverlängerung für den eindeutig abgewählten Jürgen Rüttgers ab. Folglich müsste Rüttgers den Weg frei machen und seinen Posten räumen.

Wittke sagte, die Frage, wer Nachfolger Rüttgers werden könnte, werde "ganz zum Schluss beantwortet". Im Gespräch sind in der CDU der derzeitige Bundesumweltminister Norbert Röttgen, NRW-Generalsekretär Andreas Krautscheid und NRW-Integrations- und Familienminister Armin Laschet.

Der noch amtierende Ministerpräsident und Landeschef Rüttgers, der die Verhandlungen für die Union in NRW noch selbst führen will und SPD, FDP und Grünen Gespräche anbot, wird derweil als möglicher Innenminister im Kabinett Merkel gehandelt. Er soll den derzeitigen Amtsinhaber Thomas de Maizière ablösen, falls dieser den erkrankten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ersetzt.

Dagegen schießt jedoch der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Er hat sich in den Tagen nach der NRW-Wahl in Position gebracht, um neue Sozialkürzungen vorzubereiten. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt klagte er über die "mangelnde Entschlossenheit" und die "mangelnde Geschwindigkeit" der Bundesregierung beim Sozialabbau in den vergangenen Monaten. Der von der Regierung Merkel beschlossene Krippenausbau und die Bildung dürften bei den anstehenden Sparmaßnahmen kein Tabu sein.

Offensichtlich sprach Koch für viele innerhalb der CDU. "Bemerkenswert ist, dass sich die Empörung über Kochs Sparvorschläge in der Union in Grenzen hält", schrieb Spiegel Online.

Koch versteht sich auch sehr gut mit der SPD. Mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) arbeitete er zur Zeit der Großen Koalition in diversen Bund-Länder-Arbeitsgruppen eng zusammen. Steinbrück bescheinigt Koch, ein "kluger und zuverlässiger" Politiker zu sein.

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung unterstrich in einem Kommentar am 14. Mai "Merkels Grundproblem": "Sie hat für weite Teile ihrer Politik den falschen Partner." Konnte Merkel sich in der großen Koalition 2005 bis 2009 "auf verlässliche Partner wie Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück [SPD] stützen, ist sie nun auf augenscheinlich überforderte Leute wie Guido Westerwelle oder Rainer Brüderle [FDP] angewiesen."

Bei den Streitereien um die neue Regierungskoalition in NRW geht es nicht einfach um parlamentarische Rechenspielereien oder den Wettlauf an die Fleischtröge der Macht. Alle Parteien, sind sich einig, dass jetzt enorme soziale Angriffe nötig sind. Mit der Einbindung der SPD in die Regierungsverantwortung soll jeglicher Widerstand von unten unterdrückt werden.

Siehe auch:
NRW-Wahlergebnis: Vorbereitung einer Regierung der großen Konfrontation
(11. Mai 2010)
Euro-Hilfspaket eröffnet europaweite Offensive gegen Arbeiterklasse
( 13. Mai 2010)