Parteitag der Linkspartei in Rostock: Vereint auf Regierungskurs

Von Johannes Stern
21. Mai 2010

Am vergangenen Wochenende fand in Rostock die 1. Tagung des 2. Bundesparteitags der Linkspartei statt. Nach den Grabenkämpfen, die es vor dem Parteitag über Fragen des Personals und über den Programmentwurf gegeben hatte, war die Partei bemüht, weitgehende Geschlossenheit zu zeigen.

Ziel war es, ein Signal an die Medien und die anderen Parteien auszusenden, dass die Linkspartei in der sich stetig verschärfenden Krise des Kapitalismus bereit und in der Lage ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen und - wie in Berlin und Brandenburg - auch in weiteren Bundesländern eine Politik des Sozialabbaus mitzutragen.

Um offene Differenzen auf dem Parteitag zu vermeiden, war das Führungspersonal der Linkspartei bereits im Vorfeld so ausgewählt worden, dass eine Balance zwischen Ost und West, männlichen und weiblichen Kandidaten und den verschiedenen Parteiströmungen gegeben war. Vor den Abstimmungen über die Parteispitze appellierten alle Redner an den Zusammenhalt in der Partei.

Vor allem der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi ergriff während des Parteitags mehrmals das Mikrofon und versuchte immer wieder, die unter der Oberfläche schwelenden Spannungen einzudämmen. In seiner Sonntagsrede forderte er, es müsse endlich aufhören, dass Genossen aus dem Osten die Fehler von Genossen aus dem Westen beklagen und umgekehrt. "Das bringt uns nicht weiter, das müssen wir begreifen. Wir müssen uns alle ändern." Darüber hinaus warnte er die verschiedenen Parteiströmungen, wie etwa die Antikapitalistische Linke (AKL) oder das rechte Forum demokratischer Sozialismus, die Linkspartei nicht als Gesamtprojekt zu gefährden.

Die Wahlergebnisse des Parteitags zeigen, dass Gysis Appelle zum größten Teil Gehör fanden. Die verschiedenen Tendenzen stellten ihre taktischen Differenzen zurück und nickten ohne Debatte die neue Parteiführung ab. Gesine Lötzsch, die die SED- und PDS-Traditionslinie der ostdeutschen Linkspartei verkörpert, erzielte mit 92,8 Prozent das beste Ergebnis, das es bei Wahlen zum Linke-Vorsitz je gab. Ihr Mitbewerber um die Nachfolge der scheidenden Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, der süddeutsche Gewerkschaftsbürokrat Klaus Ernst, erhielt 74,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Nach den Auseinandersetzungen zwischen Lafontaine und Geschäftsführer Dietmar Bartsch im vergangenen Jahr und der Rolle, die Ernst dabei gespielt hatte, wurde dieses Ergebnis weitgehend als Erfolg gewertet.

Als stellvertretende Parteivorsitzende kandidierten Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Heinz Bierbaum und Halina Wawyzniak. Bis auf letztere wurden alle mit ca. 75 Prozent der Delegiertenstimmen ins Amt gewählt. Wawyzniak erhielt lediglich 57,8 Prozent der Stimmen.

Dass die Spannungen zwischen ehemaligen SED- und PDS-Mitgliedern in Ostdeutschland und westdeutschen Gewerkschaftern und Ex-Radikalen weiterhin unter der Oberfläche bestehen, machte sich auch beim ersten Wahlgang der Frauen- und Männerliste bemerkbar. In diesem scheiterten fast alle ostdeutschen Kandidaten und Kandidatinnen; sie wurden erst im zweiten Wahlgang bestätigt. Von vielen Delegierten wurde dies als Machtsignal der westdeutschen Delegierten interpretiert. Gegenüber Spiegel Online sprach ein führender Vertreter der Ost-Linken von einer "Kultur des Misstrauens" innerhalb der Partei.

Tatsache ist, dass insgesamt etwa zwei Drittel aller Mitglieder der Linkspartei aus den ostdeutschen Bundesländern kommen, wo die Linkspartei vielerorts auf kommunaler oder Landesebene an den Schalthebeln der Macht sitzt. Dieser Teil der Linkspartei beäugt es misstrauisch, dass immer mehr Mitglieder aus dem Westen Führungspositionen beanspruchen. Darüber hinaus gibt es taktische Differenzen zwischen dem Ost- und Westflügel der Partei. Während letzterer bemüht ist, sich zumindest verbal einen linken und radikalen Anstrich zu geben, sind die "Realos" im Osten auf Grund ihrer Regierungspolitik in Berlin und Brandenburg nicht einmal bereit, dies zu akzeptieren.

In seiner Bereitschaft, rechte Politik in der Praxis umzusetzen, hat der Ostflügel den Westflügel jedoch längst auf seiner Seite. Auf und bereits vor dem Parteitag machten Vertreter nahezu aller unterschiedlichen Strömungen der Linkspartei deutlich, dass sie in Nordrhein-Westfalen für eine Koalition mit SPD und Grünen bereitstehen.

Bodo Ramelow, der Fraktionschef der Linkspartei im Thüringischen Landtag, brachte die Rolle der Linkspartei in einem Interview mit der Sueddeutschen Zeitung auf den Punkt: "Wir stehen in der Pflicht, regieren zu müssen. An uns darf eine Koalitionsbildung in NRW nicht scheitern. An uns darf eine Wahl von Frau Kraft (SPD) zu Ministerpräsidentin nicht scheitern."

Dieser Meinung sind auch die beiden Spitzenkandidaten des angeblich "linken" NRW-Landesverbands der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann von der Antikapitalistischen Linken (AKL) und Bärbel Beuermann von der Sozialistischen Linken (SL). Beide hatten sich bereits im Wahlkampf für eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen. Dass die Linkspartei in der historischen Krise des Kapitalismus verstärkt benötigt wird, um die Last der Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen, und sie geschlossen bereit ist, dieser "Pflicht" nachzukommen, machte auf dem Parteitag in Rostock auch der scheidende Vorsitzende Oskar Lafontaine noch einmal deutlich.

Gleich zu Beginn seiner Abschiedsrede kam Lafontaine auf die NRW-Wahlen zu sprechen und rief den Delegierten zu: "Ich sage hier ganz offiziell: Wir sind bereit, eine rot-rot-grüne Koalition mitzumachen." Er knüpfte dies zwar an die Bedingung, dass "der Sozialabbau in Deutschland verbindlich im Bundesrat gestoppt wird". Aber dies ist angesichts des Sozialkahlschlags, den die Linkspartei in Berlin und Brandenburg zu verantworten hat, genauso unglaubwürdig wie Lafontaines anschließende Tirade gegen die Finanzmärkte.

Als er sagte, dass "die Parlamente und Regierungen nur noch Marionettenparlamente und Marionettenregierungen sind, die den Finanzmärkten hinterher hecheln und Riesensummen beschließen, ohne zu wissen, was sie eigentlich machen", sprach er vor allem, ohne es natürlich zu erwähnen, von seiner eigenen Partei. Mit ihrer Zustimmung zu Eilverfahren im Bundestag hat es die Linkspartei mehrmals ermöglicht, dass hunderte Milliarden Euro an die Banken transferiert wurden.

Im weiteren Verlauf seiner Rede skizzierte Lafontaine dann ein Wirtschaftsprogramm, das den Kapitalismus nicht einmal ansatzweise in Frage stellt und darauf abzielt, ihn zu verteidigen. Er fasste "die drei Säulen" der Wirtschaftspolitik der Linkspartei unter den Buchstaben "KFW" zusammen: "Damit ist gemeint Keynesianismus, Finanzmarktregulierung und Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene."

In den folgenden Ausführungen zu diesem "Programm" machte Lafontaine dann unmissverständlich deutlich, dass die Linkspartei die Interessen der herrschenden Klasse vertritt und nicht die der Arbeiter. Zunächst rechtfertigte er die Milliarden für die Banken und betonte, dass "ohne den Keynesianismus, ohne die Geldpumpe der Staaten und der Zentralbanken die Wirtschaft zusammengebrochen" wäre. Er unterstützte die Forderung nach einer Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene, die seit langem vom rechten französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erhoben und mittlerweile auch von der deutschen Regierung unterstützt wird.

Und schließlich stimmte Lafontaine, der lange Zeit als Kolumnist für die Bild -Zeitung aktiv war, in die Hetze der bürgerlichen Medien gegen die angeblich "über ihre Verhältnisse lebenden Griechen" ein, indem er behauptete: "Es war doch so, dass die Griechen immer ihre Löhne zu stark erhöht haben." Eine europäische Wirtschaftsregierung werde nun gebraucht um genau dies zu verhindern und den Euro zu retten: "Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung. Wir brauchen eine Instanz, die jetzt die Finanzpolitik koordiniert, die jetzt die Steuerpolitik koordiniert, die jetzt vor allem die Lohnpolitik koordiniert, sonst bricht der Euro auseinander."

Das ist kaum zu unterscheiden von der Politik von Angela Merkel und der Bundesregierung. Auch Merkel warnte in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Um das zu verhindern, sei Koordination und Geschlossenheit gefragt, "ein Europa der zwei Geschwindigkeiten" dürfe es nicht geben. Den "Rettungsschirm" im Umfang von 750 Millarden Euro bezeichnete sie als "alternativlos".

Auch bei dieser neuen Runde von Milliardengeschenken an die Banken kann sich Merkel offenbar der Unterstützung der Linkspartei sicher sein. So schrieb Michael Schlecht, der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion der Linkspartei in einem Aufsatz mit dem Titel "Der Euro brennt", das Rettungspaket gehe "in die richtige Richtung". Merkel und die EU würden "unter dem gefährlichen Druck der Märkte" nun das umsetzen, "was DIE LINKE schon lange fordert".

In einer Situation in der der Kapitalismus gescheitert ist und das Weltfinanzsystem vor dem Abgrund steht, ist die Linkspartei wie alle andere Parteien bereit, dieses auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung zu retten. Während sie es mit ihrer Zustimmung zu parlamentarischen Schnellverfahren ermöglicht, den Banken eine Milliardenrunde nach der anderen in den Rachen zu schmeißen, stellt sie sich gleichzeitig dem bürgerlichen Staat als Regierungspartei zur Verfügung, um die anstehenden Kürzungen durchzusetzen und den Widerstand der Bevölkerung dagegen zu unterdrücken.

Der Parteitag in Rostock diente dazu, die Partei darauf vorzubereiten und die Reihen zu schließen. Dies ist offensichtlich geglückt: an der inhaltlichen Ausrichtung der Linkspartei als Partei des Sozialabbaus und Retterin der Banken gab es keinerlei Kritik.

Siehe auch:
Linkspartei: Auseinandersetzungen über Programmentwurf vor dem Bundesparteitag in Rostock
(15. Mai 2010)