Linkspartei: Auseinandersetzungen über Programmentwurf vor dem Bundesparteitag in Rostock

Von Johannes Stern
15. Mai 2010

An diesem Wochenende findet die 1. Tagung des 2. Bundesparteitags der Linkspartei in Rostock statt, auf dem die Parteigremien auf Bundesebene neu gewählt werden. Als Parteivorsitzende sollen Klaus Ernst und Gesine Lötzsch die Nachfolge von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine antreten. Als stellvertretende Parteivorsitzende wurden vom Parteivorstand Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Halina Wawyzniak und Heinz Bierbaum vorgeschlagen.

Bereits im Vorfeld des Parteitags kam es zu heftigen Auseinandersetzungen in der Partei, die sich neben den Personalfragen an einem Entwurf für ein Grundsatzprogramm entzündeten, der im März von den scheidenden Vorsitzenden Bisky und Lafontaine der Öffentlichkeit vorgestellt worden war. Die Partei will das Programm im kommenden Jahr verabschieden. Es soll dann "die Grundlage für die Erarbeitung des Wahlprogramms und strategischer Optionen für die Bundestagswahl 2013 und die Europawahlen 2014" sein. Bislang verfügt die Linkspartei über kein Parteiprogramm. Im Zuge der Fusion von PDS und WASG zur Linkspartei im Jahr 2007 waren lediglich einige sogenannte "Programmatische Eckpunkte" ausformuliert worden.

Ursprünglich wollte die Linkspartei bereits vor der Bundestagswahl 2009 einen ersten Programmentwurf vorlegen, aber die Programmkommission war aufgrund interner Streitereien zweieinhalb Jahre mit der Erarbeitung des Entwurfs beschäftigt. Mit der Veröffentlichung des Texts haben sich diese Konflikte nun noch einmal verschärft. Gleich nach seiner Präsentation durch Bisky und Lafontaine entspann sich eine heftige Diskussion darüber. Hintergrund der Auseinandersetzungen sind dabei Grabenkämpfe zwischen dem Lafontaine-Lager, das vor allem aus den Gewerkschaftsbürokraten und Ex-Radikalen der früheren WASG besteht, und den sogenannten "Realos" der früheren PDS.

Bei dieser Auseinandersetzung geht es nicht um grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten, sondern um Differenzen rein taktischer Natur. Die sich immer weiter zuspitzende Krise des Kapitalismus führt dazu, dass die Linkspartei zur Durchsetzung harter Sozialangriffe und zur Verteidigung des bürgerlichen Staats verstärkt gebraucht wird. Sie ist mittlerweile in 13 von 16 Landtagen vertreten und organisiert bereits in Berlin und Brandenburg den sozialen Kahlschlag. In Thüringen und im Saarland wäre die Linkspartei genauso bereit gewesen, in eine Koalition mit SPD und den Grünen einzutreten, und in Nordrhein-Westfalen strebt sie das gegenwärtig an. Auch dort wird die nächste Regierung harte soziale Angriffe gegen die Bevölkerung durchsetzen.

Vor diesem Hintergrund ist die Gruppe um Lafontaine, dessen Handschrift der Entwurf trägt, der Meinung, man müsse sich zumindest verbal von SPD und Grünen abgrenzen, um die Stimmung der Bevölkerung gegen die Politik des Sozialabbaus aufzufangen und zu kanalisieren. Zu diesem Zweck wurden einige radikale Schlagwörter, wie die Forderung nach einer "Veränderung der Eigentumsverhältnisse", in den Programmentwurf eingearbeitet. Darüber hinaus heißt es darin, die Linkspartei kämpfe für einen "Systemwechsel" und werde sich an keiner Regierung beteiligen, die "Privatisierungen vornimmt [und] Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt".

Derartige Positionen stoßen vor allem beim ostdeutschen Flügel der Linkspartei um Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und den Fraktionschef der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, auf heftigen Widerstand. Diese betrachten solche Formulierungen einerseits als Hindernis für mögliche Regierungsbeteiligungen, andererseits sind sie besorgt, sie könnten der weiteren Radikalisierung der Bevölkerung Vorschub leisten. So äußerte Ramelow sichtlich genervt über den Entwurf: "Mir gefällt nicht, wenn einige Leute von uns herumschreien nach dem Motto: Alles was nicht bei drei auf dem Baum ist, wird verstaatlicht."

Blickt man allerdings etwas genauer in den Text, wird schnell deutlich, dass die scheinradikalen Schlagwörter nichts weiter sind als Floskeln, die dazu dienen, den rechten Charakter des Programmentwurfs zu verschleiern. In Wirklichkeit stellt der Programmentwurf die bestehende bürgerliche Gesellschaftsordnung nicht in Frage. Er bekennt sich sogar ausdrücklich zum Grundgesetz, der bürgerlichen Verfassung.

Im dritten Kapitel des Programmentwurfs heißt es zwar zunächst: "Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage", und "Die Linke kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse". Nur zwei Absätze weiter wird aber klar gestellt: "Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen [...] sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden." Mit anderen Worten: Die Frage soll im Rahmen des bürgerlich parlamentarischen Betriebs, und nicht durch eine Mobilisierung der Arbeiterklasse entschieden werden.

Dieses Muster zieht sich wie ein Roter Faden durch den gesamten Text. Zunächst werden in den sehr allgemein formulierten Kapiteln II und III einige radikale Phrasen gedroschen, die dann durch bewusst vage Formulierungen entschärft oder in der konkreten Ausgestaltung ins Gegenteil verkehrt werden.

In Kapitel II wird z. B. zunächst unter der Überschrift "Imperialismus und Krieg" eine (recht oberflächliche) Imperialismuskritik geübt und darauf verwiesen, dass neben den USA auch "die EU versucht, zunehmend aggressiv, in der weltweiten Auseinandersetzung um Macht, Einfluss und natürliche Ressourcen ihre Stellung auszubauen". In Kapitel IV mit dem Titel "Linke Reformprojekte - Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung" heißt es dann jedoch: Die "Europäische Union ist unverzichtbares politisches Handlungsfeld für die Sicherung des Friedens in Europa", sie solle deshalb "eine Vorreiterrolle bei der zivilen Konfliktprävention einnehmen und dafür die notwendigen Kapazitäten schaffen". Der Programmentwurf fordert zwar auch "ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr", das schließt die Möglichkeit militärischer Einsätze zur "zivilen Konfliktprävention" aber offensichtlich nicht aus.

Weiterhin fordert der Text, die Nato "durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" zu ersetzen. Diese Forderung entspricht den Zielen von einflussreichen Teilen der deutschen Bourgeoisie, die eine stärkere Bindung der EU an Russland anstreben, um einerseits die Rohstoffversorgung zu sichern und andererseits ein Bündnis gegen die USA zu schmieden. Erst vor kurzem schrieb der prominenteste Vertreter einer solchen Politik, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, in einem Gastbeitrag auf Welt Online, dass die EU zwischen den Machtzentren USA und China nur bestehen könne, wenn sie ein Bündnis mit Russland einginge.

Betrachtet man weitere konkrete Forderungen des Programmentwurfs, die vor allem im IV. Kapitel formuliert werden, wird sein rechter Charakter noch deutlicher. Gleich zu Beginn des Kapitels wird klargestellt, dass die Linkspartei vollständig auf dem Boden des Grundgesetzes steht und dass die Bundesrepublik Deutschland "ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat" sei. Die "linken Reformprojekte", die dann gefordert werden, fallen zum Teil sogar noch hinter die "Programmatischen Eckpunkten" zurück. Verlangten diese noch ein Renteneinstiegsalter von 60 Jahren, ist im Programmentwurf nur noch von der Ablehnung der Rente mit 67 die Rede.

Die in weiten Teilen der Medien aufgestellte Behauptung, der Programmentwurf sei "Klassenkampf-Rhetorik" und die Linke rechne mit dem Kapitalismus ab (Spiegel Online), ist vor diesem Hintergrund genauso falsch und lächerlich, wie die Behauptung kleinbürgerlicher Gruppen innerhalb der Linkspartei, wie der Sozialistischen Alternative (SAV), "die reale kapitalistische Entwicklung" werde die Linkspartei "zu einem sozialistischen Programm drängen".

In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall: Erst vor einer Woche stimmte die Linkspartei dem Eilverfahren zum so genannten Euro-Rettungspaket zu, das erneut Milliarden Euro an Steuergeldern an die Banken transferiert. Und nun buhlt der angeblich "linke" NRW-Landesverband um eine rot-rot-grüne Regierung in Düsseldorf. Wolfgang Zimmermann, Landessprecher der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen und Teil der Antikapitalistischen Linken (AKL), hatte sich schon lange vor den Landtagswahlen für eine Regierungsoption ausgesprochen. Er warte nun auf einen Anruf der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, sagte er gegenüber Spiegel Online : "Warten wir mal ab. Der Ball liegt jetzt im Feld der SPD."

Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin der Linkspartei in NRW und Mitglied der Sozialistischen Linken (SL), sprach sich mit der Begründung, die Partei müsse "zugleich realistisch und radikal" sein, ebenfalls für eine Regierungsbeteiligung aus.

So machen die "Parteilinken" in NRW derzeit in der Praxis deutlich, was von der Forderung des Programmentwurfs zu halten ist, man dürfe sich "an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt", die von den "Parteirechten" so scharf angegriffen wird. Es ist deshalb falsch, von "linken" und "rechten" Strömungen innerhalb der Linkspartei sprechen. Nicht ist links in dieser Partei. Mittlerweile sind auch die angeblich "Linken" bereit, wie in Berlin und Brandenburg in eine Landesregierung einzutreten und heftige soziale Angriffe gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Wenn die SAV, wie sie in ihrem Kommentar zum Programmentwurf schreibt, nun in einer "Einheitsfront" mit "linksreformistischen Kräften" den "sozialistischen Anspruch des Programms" gegen die Parteirechten verteidigen will, unterstreicht sie damit nur ihre Rolle als Feigenblatt für die rechte Politik des Parteivorstands.

Die Schlagwörter im Programmentwurf, die für die SAV einen "Schritt nach links" bedeuten, dienen lediglich dazu, sich radikalisierenden Arbeitern und Jugendlichen den Weg zu einem internationalen sozialistischen Programm zu versperren. Dass der Flügel um Dietmar Bartsch, den Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, in der weiteren Programmdebatte allerdings diese Floskeln nicht einmal auf dem Papier akzeptieren wird, ist dabei schon jetzt klar. In der Mitteldeutschen Zeitung sagte Bartsch, dass der Entwurf "verbesserungsfähig" sei und deshalb auch verbessert werde: "Am Ende wird das Programm ein anderes sein."