NRW-Wahl: Linke schürt Illusionen in SPD

Von Dietmar Henning
4. Mai 2010

Der Wahlkampf der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen nimmt immer abstoßender Formen an. Während sich viele Wähler enttäuscht von den etablierten Parteien abwenden und nach einer neuen politischen Perspektive suchen, schüren die Spitzen der Linken Illusionen in die Grünen und die SPD. Sie prangern die wachsende soziale Ungleichheit und den Kriegseinsatz in Afghanistan an und bieten sich gleichzeitig den Parteien, die dafür verantwortlich sind, als politischer Partner an.

Die NRW-Linken in Duisburg Die NRW-Linken in Duisburg

Exemplarisch dafür war der Wahlkampfauftritt des Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine in Duisburg am vergangenen Freitag. Weil Lafontaine im Stau stand und sich verspätete, mussten vor ihm die Duisburger Direktkandidaten auf die Bühne. Sie beklagten lautstark die große Armut in der ehemaligen Stahl- und Kohlestadt, die die höchste Arbeitslosenquote in NRW aufweist. Jeder siebte der knapp 500.000 Einwohner ist hier auf Hartz-IV-Gelder angewiesen.

"Die einen baden in Champagner, die anderen müssen sich Pfandflaschen aus dem Müll suchen", klagte Anna Conrads. Schuld seien vor allem die Hartz-Gesetze, die SPD und Grüne eingeführt haben. Die Duisburger Linken-Kandidatin beschwerte sich über Hungerlöhne, Altersarmut, Studiengebühren, das Ausbluten der Kommunen usw.

Als Lafontaine dann schließlich mit eineinhalbstündiger Verspätung ankam, wetterte auch er vor den verbliebenen rund 200 Zuhörern gegen die Vorherrschaft der Finanzwelt, die die Politik bestimme. "Nur die Linke will den Banken Ketten anlegen", behauptete er. In Wirklichkeit haben Lafontaine selbst und die Bundestagsfraktion der Linken das 500-Milliarden-Rettungspaket für die Banken erst möglich gemacht, indem sie einem parlamentarischen Schnellverfahren zustimmten, das auf die üblichen Fristen verzichtete.

Lafontaine polemisierte gegen Hartz-IV, die Zerstörung der Rentenversicherung und Verteuerung der Krankenversicherung. Er beschimpfte die verantwortlichen SPD-, Grünen-, CDU- und FDP-Politiker als "asoziale Gesellen". Er zitierte Willy Brandts Ausspruch, von deutschem Boden dürfe niemals wieder Krieg ausgehen, und bezeichnete alle anderen Bundestagsparteien als Kriegsparteien.

Doch am Ende fragte er rhetorisch: "Kann man SPD und Grünen alleine trauen?" Seine Antwort lautete, man müsse die Linke stärken und in den Landtag zu schicken, um die beiden Parteien zu einer anderen Politik zu bewegen. Er sprach sich zwar nicht ausdrücklich für eine Regierungsbeteiligung aus, betonte aber, dass die Linke sehr wohl regierungsfähig sei.

Der Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, wurde am gleichen Tag im Deutschlandfunk deutlicher. Für die Linke gebe es nur die Optionen "Regierungsbeteiligung" oder "Opposition", sagte er. Bisher hatten die Linken auch eine Tolerierung einer rot-grünen Regierung angeboten.

Die Linkspartei schürt auf diese Weise neue Illusionen in die SPD, deren Glaubwürdigkeit in den sieben Jahren der rot-grünen Bundesregierung stark gelitten hat. Anstatt den Wählern klipp und klar zu sagen, dass die SPD eine rechte Partei ist und die Interessen der Wirtschaft verteidigt, erweckt sie den Eindruck, als könne die SPD auch die Interesse der Arbeiter vertreten. Anstatt offen zu sagen, dass eine neue Partei und ein neues Programm nötig ist, um gegen Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Militarismus zu kämpfen, versucht sie der SPD neues Leben einzuhauchen und ihr gescheitertes Programm neu zu beleben.

Auf diesen Ton ist der ganze Wahlkampf der Linkspartei gestimmt. So griff ihr Landesvorsitzender Wolfgang Zimmermann in der Fernsehrunde aller NRW-Spitzenkandidaten fast nur die Vertreter von CDU und FDP an. Erst als ihn Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) darauf aufmerksam machte, dass die von ihm angriffenen Gesetze aus der Feder von SPD und Grünen stammen, zog er auch sie mit in seine Kritik ein. In seinem Schlusswort beschwor er dann die Spitzenkandidaten der SPD, Hannelore Kraft, und der Grünen, Sylvia Löhrmann, endlich eine Koalition mit der CDU auszuschließen und sich gemeinsam mit der Linkspartei für ein sozialeres Land einzusetzen.

Die Linkspartei beschränkt sich nicht darauf, die lädierte Glaubwürdigkeit von SPD und Grünen aufzupolieren. Sie ist auch bereit, an ihrer Seite in die Regierung einzutreten und sie bei ihren Angriffen auf die Arbeiterklasse zu unterstützen. In Berlin, wo SPD und Linkspartei seit acht Jahren gemeinsam den Senat stellen, und neuerdings auch in Brandenburg, kann man das verfolgen. In keinem Bundesland sind derart weit reichende Kürzungen durchgeführt worden, damit die Reichen weiter "in Champagner baden" können, wie in Berlin. Und in Brandenburg bauen SPD und Linkspartei gemeinsam jeden fünften Arbeitsplatz im Öffentlichen Dienst ab.

Die Landtagswahl in NRW eröffnet ein neues Stadium im Klassenkampf. Mit dem Sparpaket für Griechenland haben die europäischen Regierungen begonnen, die gewaltigen Kosten für das Bankenrettungspaket auf die Bevölkerung abzuwälzen. Griechenland bildet dabei lediglich den Auftakt. Nach der Landtagswahl vom 9. Mai wird auch die Bundesregierung bekannt geben, wie sie das jährliche Haushaltsloch von fast 100 Milliarden Euro zu stopfen gedenkt, möglicherweise unter einem neuen Bundesfinanzminister Roland Koch, der am äußersten rechten Rand der CDU steht und als hessischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Frankfurter Bankenszene pflegt.

Dafür braucht sie die Unterstützung der SPD, die mit ihren engen Beziehungen zur Gewerkschaftsbürokratie besser in der Lage ist, den Widerstand gegen die kommenden sozialen Grausamkeiten abzublocken. Aus diesem Grund fördern in NRW maßgebliche Teile der herrschenden Klasse die Rückkehr von SPD und Grünen in die Landesregierung. Die SPD-Spitzenkandidaten Hannelore Kraft, die vom rechten Parteiflügel stammt und anfangs als aussichtslose Notlösung galt, hat mittlerweile echte Chancen, neue Ministerpräsidentin zu werden.

Die Linkspartei ist Teil dieser Kampagne. Sie erklärt Rot-Grün zur linken Alternative zu Rüttgers und bietet der SPD an, gemeinsam mit ihr die kommenden Angriffe durchzusetzen. Dafür steht auch das Personal der nordrhein-westfälischen Linkspartei. Auf den Spitzenplätzen ihrer Landesliste finden sich fast ausschließlich Gewerkschaftsfunktionäre und Akademiker, darunter nicht wenige frühere Sozialdemokraten und Grüne.

Siehe auch:
Die NRW-Linke wählt ihre Landtagswahlkandidaten
(26. November 2009)
NRW-Landtagswahlkampf: Eine Allparteien-Koalition gegen die Bevölkerung
( 29. April 2010)