Nach Kaczynskis Tod konkurrieren Großmächte um Einfluss auf Polen

Von Stefan Steinberg
22. April 2010

Als eine Wolke aus Vulkanasche über Europa zog und fast alle kontinentalen Flughäfen ihren Betrieb einstellen mussten, sahen sich führende Regierungschefs, wie der amerikanische Präsident Barack Obama, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel gezwungen, ihre geplante Teilnahme an der Beisetzung des polnischen Präsidenten abzusagen.

Der verstorbene Präsident wurde in Polens nobelster Begräbnisstätte in Krakau beigesetzt. Unter den dem Begräbnis beiwohnenden Würdenträgern befand sich auch der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew.

Regierungschefs aus der ganzen Welt entschuldigten sich wegen ihrer Abwesenheit und drückten nochmals ihr Beileid zum Tod Kaczynskis aus. Dieser war bei einem Flugzeugabsturz 10. April ums Leben gekommen, zusammen mit seiner Frau, weiteren Führungsmitgliedern von Kaczynskis Partei für Gesetz und Gerechtigkeit, sowie ranghohen Angehörigen der polnischen Legislative und des Militärs.

Vor dem Begräbnis Kaczynskis und seiner Frau am Sonntag gab es am Samstag in Warschau einen Staatstrauerakt für alle 96 Absturzopfer. Hauptredner bei der Warschauer Feier war der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der dem verstorbenen Präsidenten die letzte Ehre erwies und das Land zu Vereinheitlichung durch demonstrative Zurschaustellung von Nationalismus aufrief.

Es hat schon groteske Züge, wie man sich im Inland und im Ausland bemüht, den polnischen Präsidenten nach seinem Tod zu verklären. Nach dem Flugzeugabsturz übertrumpften sich die politischen Führer der Welt gegenseitig mit der Idealisierung dieses rechten Politikers.

Der amerikanische Präsident rief umgehend Ministerpräsidenten Tusk an und drückte sein Beileid aus. Der russische Ministerpräsident überschlug sich geradezu bei der Bekundung seiner Trauer über den Tod Kaczynskis. Der französische Präsident verherrlichte die Art und Weise, wie Kaczynski "immer voller Überzeugung für die Werte kämpfte, die ihn in die Politik brachten: Demokratie, Freiheit und der Kampf gegen den Totalitarismus." Wogegen Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem Mann schwärmte, der "sein Leben der Freiheit Polens und der Freiheit Europas widmete."

Ähnliche Aussagen kamen vom Führungspersonal der Europäischen Union und anderen führenden Politikern weltweit.

Kaczynski war ein eifernder polnischer Nationalist, Abtreibungsgegner und Befürworter der Wiedereinführung der Todesstrafe. Er führte einige Maßnahmen zum Ausbau des Unterdrückungsapparates des polnischen Staates durch. Fanatisch in seinem Antikommunismus, litt er an einer schon krankhaft zu nennenden Furcht vor Russland; seine chauvinistischen Ausfälle versetzten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments des oft in peinliche Verlegenheit.

Starrköpfig unterstützte Kaczynski die US-Kriege im Irak und in Afghanistan und genehmigte die Errichtung von Raketenabwehrbasen gegen Russland in Polen. Meinungsumfragen zur Zeit seines Todes ließen auf nur noch 20 Prozent Unterstützung in der Öffentlichkeit schließen. Seine Chancen auf eine Wiederwahl bei den Präsidentschaftswahlen Ende dieses Jahres hatten sich beträchtlich verschlechtert. Selbst seine Beisetzung provozierte noch Proteste, als polnische Staatsangehörige gegen seine Bestattung an einem traditionell polnischen Helden vorbehaltenen Ort demonstrierten.

Und dieser Mann wird von der polnischen Führungselite und internationalen Politikern als Freiheitskämpfer und demokratischer Volkstribun gepriesen.

Es fällt nicht schwer, die Kalkulation hinter der übertriebenen Ehrenerweisung von Ministerpräsident Tusk an seinen ehemaligen politischen Rivalen zu erkennen. Es ist allgemein bekannt, dass sich Tusk bei vielen Anlässen mit dem Präsidenten in den Haaren lag - insbesondere im Zusammenhang des Abbaus der Spannungen zwischen Polen und Russland, dem sich Kaczynski halsstarrig verweigerte. Tusk selbst hatte deutlich werden lassen, dass er bereit ist, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, und hatte positiv auf Avancen der russischen Führung reagiert.

Die russische Wiederannäherung an Polen wurde letztes Jahr eingeleitet, als der russische Ministerpräsident Putin eine Visite in Gdansk abstattete, wo eine Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen abgehalten wurde. Kurz vor seinem Besuch schrieb Putin in der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza einen Artikel, in dem er den Hitler-Stalin-Pakt, der den Weg für die deutsche Invasion in Russland geebnet hatte, als "unmoralisch" bezeichnete.

Auf Putins Besuch folgten monatelange Verhandlungen über ein neues Gasabkommen zwischen Warschau und Moskau. Die russischen Annäherungsversuche wurden Anfang dieses Jahres mit der Einladung Putins an Tusk zum gemeinsamen Gedenken an den 70. Jahrestag des Massakers von Katyn intensiver. Erstmals, nachdem auf Geheiß Stalins 22.000 polnische Offiziere, Intellektuelle und öffentliche Repräsentanten im Wald von Katyn ermordet wurden, sollte diesem Ereignis eine Gedenkveranstaltung gewidmet werden.

Kaczynski weigerte sich, einer von Russland organisierten Feierstunde beizuwohnen, und plante eine Gegenveranstaltung unter eigener Regie, auf welcher er vorhatte, eine Rede zu halten, mit der er die frühere Rolle der sowjetischen Führung in einer Weise angreifen wollte, dass der polnisch-russische Antagonismus wieder neu angefacht werden würde.

Kaczynski pfropfte sein Flugzeug mit prominenten Mitstreitern aus seiner Partei PiS und Mitgliedern der polnischen Elite voll. Einige Kommentatoren meinten, dass es zu dem Absturz kam, weil Kaczynski und seine Militärberater darauf bestanden, dass der Pilot in dichtem Nebel landen sollte und er sichergehen wollte, dass seine Delegation rechtzeitig zur Abhaltung ihres alternativen Katyn-Treffens ankam, ohne dass russische Hilfe angefordert wurde.

Das war der Hintergrund der Gedenkrede Tusks am Wochenende. Ihm war bewusst, dass seine eigene Position und die seiner Partei der Bürgerlichen Plattform durch den Tod des langjährigen Rivalen und anderer führender Mitglieder der PiS gestärkt wurden. Ebenso war er sich über die möglichen Gefahren für die Stabilität der gesamten polnischen Führungselite im Klaren, die durch das plötzliche Verschwinden vieler Führungspersonen entstanden waren.

Der Mann, der die Amtsführung des Präsidenten übernommen hat, ist Vorsitzender des Unterhauses des polnischen Parlaments, Bronislaw Komorowski, ein prominentes Mitglied der Partei Tusks, und deren Kandidat bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen. Es kann sein, dass diese Wahl wegen Kaczynskis Tod früher als ursprünglich vorgesehen - höchstwahrscheinlich im Juni - abgehalten werden wird. Komorowski ist dafür eindeutiger Favorit. Sein Sieg würde der Bürgerplattform die Kontrolle über den Posten des Ministerpräsidenten und die Präsidentschaft verschaffen. Spekulationen zufolge könne sich auch Tusk als Präsidentschaftskandidat der Partei aufstellen lassen.

Nach der Zeitschrift Foreign Policy, gibt es einen Zusammenhang zwischen den neuesten russischen Offerten an Warschau und Moskaus wirtschaftlichen Interessen in Europa. Das Magazin schreibt: "Die russisch-polnischen Beziehungen begannen aufzutauen, als Tusk, ein pragmatischer Liberaler, an Stelle Jaroslaw Kaczynskis Ministerpräsident wurde. Nach Aussagen politischer Analysten, ist Russland erpicht darauf, diese Beziehung weiter zu pflegen, weil Polen, als der wichtigste der ehemaligen kommunistischen Satellitenstaaten, in der Europäischen Union großen Einfluss und Gewicht bei der Festsetzung der europäisch-russischen Agenda hat. Und da die EU ein bedeutender Handelspartner und einer der Hauptabnehmer russischen Gases ist, könnten freundschaftliche Beziehungen mit Warschau nützlich sein, um in den kommenden Jahren Milliarden Dollars an Gas-Einnahmen zu garantieren."

Die sogenannte russische Charme-Offensive ist Bestandteil der Moskauer Bemühungen, den seit der Auflösung der Sowjetunion in den ost- und mitteleuropäischen Ländern an die USA verlorenen Einfluss wiederzuerlangen. Seit Beginn der 1990er Jahre waren die USA bestrebt, ihren Einfluss auf die Russland umgebenden Länder zu verstärken.

Zu dieser Offensive zählte der von den USA angeführte Krieg gegen Serbien 1999, dann die Ausweitung des Nato-Bündnisses auf die baltischen Staaten 2004. Auch die von Amerika unterstützten "Farbenrevolutionen" gehören dazu - die Rosenrevolution 2003 in Georgien, die Orangene Revolution 2004 in der Ukraine, die Tulpenrevolution in Kirgisien 2005, und die Blaue Revolution in Weißrussland 2006. Des Weiteren bemühen sich die USA in Osteuropa weiter um die Installierung von Elementen eines Raketenabwehrsystems.

Weil die Kräfte der USA militärisch und politisch im Irak und in Afghanistan gebunden sind, hat der Kreml mehrere Initiativen ergriffen, um in seiner ehemaligen Einflusssphäre in Europa und Zentralasien wieder Boden gut zu machen. Im Januar 2010 unterzeichnete Moskau zusammen mit Kasachstan und Weißrussland ein Abkommen über eine Zollunion. Der Zusammenbruch der Farbenrevolutionen in der Ukraine und neuerdings in Kirgisien bedingte eine zumindest vorübergehende Schwächung des amerikanischen Einflusses auf diese Staaten.

Die internationalen Medien schrieben dem von Präsident Obama und Präsident Medwedjew am 8. April in Prag unterzeichneten START-Abkommen große Bedeutung zu. Der Handel ließ jedoch beiden Ländern soviel nukleare Ausrüstung übrig, dass sie sich gegenseitig mehrfach auszulöschen könnten. Überdies wurde das Abkommen unter russischen Vorbehalt gestellt. Medwedjew erklärte, die Vereinbarung könnte annulliert werden, falls die USA ihre Pläne zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa weiter verfolgten.

Obamas taktisches Vorgehen beim Geschacher um Einfluss in Zentraleuropa bestand in einer Einladung zum Abendessen für die mitteleuropäischen Regierungschefs am Abend der Unterzeichnung des START-Abkommens mit Russland. Westeuropäische Regierungskreise zeigten sich verärgert, weil sie nicht zu den Prager Feierlichkeiten eingeladen wurden.

Vor dem Hintergrund dieser andauernden Spannungen zwischen den USA und Russland gibt es ein Gerangel zwischen den wichtigsten europäischen Mächten, wie Deutschland und Frankreich, die die eigenen taktischen Vorgehensweisen und außenpolitischen Prioritäten neu definieren wollen. Hinter einer Kulisse vergossener Krokodilstränen für den verstorbenen polnischen Präsidenten werden auf Grund sich zuspitzender internationaler Beziehungen bedeutende politische Schwenks vorbereitet.

Siehe auch:
Lech Kaczynski - vom Solidarnsoc-Berater zum Rechtskonservativen
(13. April 2010)