Wahl im Irak festigt ethnische Spaltungen

Von James Cogan
16. März 2010

Erste Berichte zur Wahl im Irak vom 7. März weisen darauf hin, dass keine der großen Koalitionsgruppen eine eigene Mehrheit im Parlament erringen konnte. Es sind allerdings immer noch weniger als 50 Prozent der Stimmen ausgezählt. Das bisherige Ergebnis der Wahl unterstreicht die ethnischen und religiösen Spaltungen, die von der amerikanischen Besatzung geschürt und ausgebeutet werden, um das Land zu kontrollieren.

Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 62 Prozent, verglichen mit 80 Prozent bei der letzten Wahl im Dezember 2005. Hunderttausende Wähler wurden in den Wahllokalen abgewiesen, weil ihre Namen nicht in den Wahllisten standen. Drei unabhängige irakische Gruppierungen, die die Wahl beobachtet haben, erhoben den Vorwurf, dass Polizei oder Soldaten Wähler einschüchterten und zur Wahl der ‚Rechtsstaats’-Koalition des amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki anhielten.

Ein vorläufiges Ergebnis wird für den 18. März erwartet. Mit dem Endergebnis wird nicht vor Ende des Monats gerechnet.

Im Moment scheint das Bündnis Rechtsstaat, das von Malikis schiitisch dominierter Da’wa Partei bestimmt wird, mindestens vierzig Prozent der Stimmen gewonnen zu haben. Es führt in mindestens sieben der achtzehn Provinzen des Irak, darunter in Bagdad, wo 70 der 325 Abgeordneten des Parlaments gewählt werden. In Basra, dem Zentrum der irakischen Ölindustrie, werden 24 Abgeordnete gewählt. Dort hat Maliki angeblich 63 Prozent der Stimmen gewonnen. Auch in den mehrheitlich von Schiiten bewohnten südlichen Provinzen Babil, Nadschaf, Kerbela, Wasit und Muthanna ist Rechtsstaat die stärkste Partei. Zusammen entsenden diese Provinzen 56 Abgeordnete ins Parlament.

Wenn sich die aktuellen Trends bestätigen, wird das Bündnis Rechtsstaat mit bis zu 100 Sitzen die größte Fraktion im Parlament stellen, aber nicht sein erklärtes Ziel ereichen, auch unter der sunnitisch-arabischen Bevölkerung breite Unterstützung zu gewinnen, wo der Widerstand gegen die amerikanische Besatzung sein Zentrum hatte.

Die Koalition Irakiya unter der Führung von Ijad Allawi hat die meisten ihrer Stimmen in den mehrheitlich sunnitisch-arabischen Provinzen Anbar, Niniveh, Dijala und Salahaddin errungen. Sie führt auch in der ölreichen Provinz Kirkuk im Norden knapp. Sie wird wohl mindestens 80 Sitze im Parlament einnehmen.

Allawi war von der Bush-Regierung 2004 als Interims-Regierungschef eingesetzt worden. Ein anderer wichtiger Führer von Irakiya ist der amtierende Vizepräsident Tarik al-Haschemi, ein führender sunnitischer Politiker. Irakiya stellte sich im Wahlkampf als nationalistische, säkulare Opposition zur Vorherrschaft der schiitischen religiösen Gruppen im Parlament dar. Die Gruppe landete in Bagdad nur auf dem dritten Platz, scheint aber mindestens 25 Prozent der Stimmen errungen zu haben, vor allem von Sunniten.

Bei der schiitischen Bevölkerung fand Irakiya nur geringen Anklang. Sie wurde von den schiitischen Parteien als Interessenvertreter der ehemaligen Baath-Partei Saddam Husseins und Repräsentant der der alten sunnitisch-arabischen herrschenden Elite hingestellt, die jede Opposition der schiitischen Fundamentalisten früher brutal unterdrückt hat. Hunderte ihrer Kandidaten wurden von dem Justice and Accountability Board, einer juristischen Einrichtung zur Säuberung von Baathisten aus dem staatlichen und öffentlichen Leben, an der Kandidatur gehindert. Diese Einrichtung wird von dem prominenten schiitischen Fundamentalisten Ali Faisal al-Lami geleitet. Die Propaganda Irakiyas verschärfte ihrerseits die religiösen Animositäten zwischen den sunnitischen und schiitischen Fraktionen. Sie beschuldigte die schiitischen Parteien, Agenten des schiitischen Regimes im Iran zu sein.

Die wichtigste Opposition zu Maliki und dem Bündnis Rechtsstaat in Schiiten-Gebieten war die Irakische Nationalallianz (INA), eine Koalition, die von den zwei größten religiösen Parteien der Schiiten dominiert wird: dem Obersten islamischen Rat des Irak (ISCI) und der Bewegung des Klerikers Moktada al-Sadr. Ersten Berichten zufolge hat die INA viele Stimmen in Sadr City gewonnen, dem mehrheitlich von Schiiten bewohnten und dicht bevölkerten Arbeiterstadtteil von Bagdad. Sie hat auch in den südlichen Provinzen Maysan, Dhi Qar und Al-Qadisiyyah die meisten Stimmen errungen. Die INA kann zwischen 50 und 80 Sitze gewinnen.

In den kurdischen Nordprovinzen Irbil, Sulaimania und Duhok gewann erneut die Koalition kurdischer nationalistischer Parteien die Mehrheit und wird bis zu 40 Sitze im Parlament einnehmen. Die kurdische Oppositionsbewegung für Wandel scheint nur zehn Prozent erreicht zu haben.

Die führende Position von Irakiya in der Provinz Kirkuk hat im nationalistischen Establishment der Kurden einen Schock ausgelöst. Die Kurden verfolgen seit langem das Ziel, dieses ölreiche Gebiet der bestehenden autonomen kurdischen Region anzugliedern. Erste Zahlen hatten eine Führung für die kurdischen Parteien signalisiert. Der kurdische Politiker Mala Sirwan erklärte daraufhin: "Kirkuk ist kurdisch, es gehört den Kurden, nicht den Arabern." Jetzt zeigt sich, dass die Stadt ethnisch gespalten ist. Die Araber und die Turkmenen stimmten überwiegend für Irakiya, die den kurdischen Anspruch auf Kirkuk klar ablehnt.

Der Vertreter der kurdischen Koalition, Khalid Shenawi, hat die Wahlbehörden in Kirkuk öffentlich der Wahlfälschung beschuldigt und erklärt, die Kurdische Regionalregierung (KRG) werde das Resultat als "illegitim" betrachten. Die Spannungen werden bis zum Reißen anwachsen, wenn die neue Regierung den kurdischen Block von der Regierungsteilnahme ausschließt und das in der Verfassung verankerte Referendum in Kirkuk hintertreibt, das über den Status der Provinz entscheiden soll

Zusammenfassend kann man sagen, dass aus dieser Wahl ein weiteres Parlament hervorgehen wird, das von religiösen und kommunalistischen Fraktionen der irakischen Elite geprägt ist, von denen jede nach dem maximalen Vorteil für sich auf Kosten der anderen strebt.

Schon jetzt haben intensive Manöver zur Bildung einer neuen Regierung begonnen. Allawi soll für Irakiya mit Maliki verhandeln. Gleichzeitig hat er auch schon Gespräche mit dem schiitisch-fundamentalistischen Block geführt. Maliki wiederum spricht mit seinen schiitischen Rivalen und den kurdischen Nationalisten.

Es gibt wenig Zweifel, dass die Obama-Regierung eine Koalition aus Maliki und Allawi in Bagdad bevorzugen würde statt einer Kombination unter Einschluss des ISCI und der Sadristen. Im Wahlkampf machten Botschafter Christopher Hill und der Kommandierende General Raymond Odierno klar, dass sie die schiitisch-religiösen Parteien ablehnen, die enge Bindungen zur iranischen Regierung haben und Sympathien für sie hegen.

Bei den Überlegungen Washingtons steht immer ein mögliches militärisches Vorgehen gegen den Iran im Hintergrund. Die sunnitische Elite, die von 1980-88 mit Unterstützung der USA einen achtjährigen Krieg gegen den Iran führte, und sich bei der Wahl hinter Allawi und Irakiya stellte, ist Washingtons natürlicher Bündnispartner gegen das schiitische Regime im Iran. Die US-Botschaft und die amerikanischen Kommandeure werden bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung eine entscheidende Rolle spielen.

Jede Regierung, die aus diesem elenden Fraktionsgerangel entsteht, wird höchst unstabil sein. Sie wird mit einer daniederliegenden Wirtschaft, internen und regionalen Spannungen und breiter Unzufriedenheit in der Bevölkerung konfrontiert sein. Die Wahl signalisiert nicht den Triumph der "Demokratie" im Irak, wie Obama und die amerikanischen Medien verkünden. Die kommende Marionettenregierung der USA wird vielmehr gezwungen sein, zu Unterdrückungsmaßnahmen zu greifen, um die starken gesellschaftlichen Gegensätze unter Kontrolle zu halten und den Forderungen Washingtons nach Öffnung der Ölindustrie und nach langfristigen Stationierungsrechten nachkommen zu können.