Streit um Erika Steinbach geht weiter

Von Justus Leicht
13. Januar 2010

Die Kontroverse um den Sitz von Erika Steinbach, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), im Stiftungsbeirat der staatlichen Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hält an. Inzwischen ist er zu einem Katalysator für die Mobilisierung des rechten Flügels der CDU/CSU geworden.

Die Stiftung soll offiziell der Vertreibung von Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg aus Polen, der Tschechoslowakei und anderen Ländern "im Geist der Versöhnung" gedenken und dabei auch andere Vertreibungen im Europa des 20. Jahrhunderts dokumentieren. Um zu verhindern, dass der BdV das Projekt dominiert, erhält er im Stiftungsbeirat nur drei von 13 Sitzen. Außerdem hat die Bundesregierung faktisch ein Vetorecht über die Besetzung des Beirats. Damit sollten Ängste und Vorbehalte osteuropäischer Nachbarländer gedämpft werden, die Stiftung könnte zu einer Plattform für revanchistische und revisionistische Positionen werden.

Diese Ängste sind angesichts der Positionen des BdV und seiner diversen Landsmannschaften in den letzten Jahrzehnten durchaus berechtigt und entzünden sich auch an der Person von BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Die CDU-Politikerin wurde als Tochter eines Wehrmachtssoldaten im von den Nazis besetzten Polen geboren. Sie hatte 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze Deutschlands zu Polen gestimmt - was sie seitdem nie bedauert hat - und sich 2002 mit den Worten, "Es bedarf keiner Kampfflugzeuge", gegen den EU-Beitritt Polens und Tschechiens gewandt.

Der neue Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat wegen der polnischen Vorbehalte angekündigt, gegen die Entsendung Steinbachs in den Stiftungsbeirat von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Der BdV hat Steinbach zwar noch nicht offiziell nominiert, sie selbst und andere BdV-Vertreter haben dies aber angekündigt.

Westerwelle folgt mit seiner Haltung einer nüchternen deutschen Interessenpolitik. Tschechien und besonders Polen sind Nachbarländer mit einer wichtigen Brückenfunktion nach Ost- und Südosteuropa und in die Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Polen ist ein bedeutendes Transitland für Erdgaslieferungen aus Russland und unterhält enge Beziehungen zur Ukraine.

In einer kritischen Analyse unter dem Titel "Westwelles Ostpolitik" schrieb die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): "Deutschland soll für Polen in der EU und der Nato die Rolle einer Vertrauensmacht spielen, trotz oder gerade wegen der Belastungen der Vergangenheit. Westerwelle bemüht sich deshalb, das noch in der Ära Genscher 1991 begründete ‚Weimarer Dreieck‘ wiederzubeleben - ein Beratungstreffen Frankreichs, Deutschlands und Polens, das vor drei Jahren eingeschlafen war."

Der Autor kritisierte, dass Westerwelle gleichzeitig am Begriff der "strategischen Partnerschaft" mit Russland festhalte. "Konfrontation mit Russland vermeiden, zugleich die anderen mittel- und osteuropäischen Staaten aufwerten - das atmet den Geist Genschers. Auch die Idee, an die Abrüstungspolitik der neunziger Jahre anzuknüpfen, entspricht dem Denken des 82 Jahre alten Großaußenministers a. D. (...) Westerwelle, der Neuling auf dem Feld der Außenpolitik, ist bereit, Rat vom Übervater anzunehmen, mehr noch: die Agenda Genschers zu seiner zu machen."

Einen Tag vor dem traditionellen Treffen der CSU-Führung in Wildbad Kreuth am 6. Januar goss Steinbach gezielt Öl ins Feuer des Streits über die Besetzung des Stiftungsbeirats. Sie bot an, auf einen Sitz im Beirat zu verzichten, wenn die Bundesregierung dafür die politische Kontrolle über die Stiftung, insbesondere das Vetorecht über die in den Stiftungsbeirat entsandten Vertreter aufgebe und dem BdV mehr Einfluss im Stiftungsrat einräume.

Wenn die Agenda der Stiftung ohnehin vom BdV bestimmt wird, ist es in der Tat nicht mehr nötig, Steinbach in den Beirat zu entsenden. Das wäre aber dann zu einem späteren Zeitpunkt durchaus möglich. Eskalation im durchsichtigen Gewand des Kompromisses.

Das zeigt auch der Ton der Erklärung. Sie trieft geradezu von deutschnationalem Chauvinismus. Es heißt darin: "‘Der Charakter und die Selbstachtung einer Nation zeigen sich darin, wie sie mit den Opfern der Kriege und mit ihren Toten umgeht.‘ Nimmt man diese Aussage des Goethepreisträgers Raymond Aron zum Maßstab, so steht es nicht gut um Deutschland. Das Benennungsrecht des BdV ist vorsätzlich unter Kuratel der Politik gestellt worden. Mitgefühl und Respekt für die deutschen Opfer von Flucht, Vertreibung, Vergewaltigung, Mord, Deportation und Zwangsarbeit sind dabei auf der Strecke geblieben.(...) Im Interesse der Stiftung und der 15 Millionen deutschen Vertreibungsopfer ist es dringend nötig, den gordischen Knoten, der durch politische Kräfte bewusst geschlungen wurde, zu lösen."

Opfer des Zweiten Weltkrieges sind demnach offenbar ausschließlich deutsche Vertriebene. Wenn das nicht Nationalismus und Relativierung von Nazi-Verbrechen ist, was dann?

Steinbach hat für diesen "Kompromissvorschlag" die Unterstützung der CSU, die den Vertriebenenverbänden traditionell nahe steht, und von Teilen der CDU erhalten. Kanzlerin Merkel hat sich bisher nicht dazu geäußert, Außenminister Westerwelle hält sich ebenfalls bedeckt. Aus seinem Umfeld kamen aber eher ablehnende Signale.

Zwischen Westerwelle und der CSU gibt es auch noch weitere außenpolitische Konflikte. So übt Westerwelle Zurückhaltung, den USA die Entsendung weiterer deutscher Truppen nach Afghanistan zuzusagen, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) steht dem positiv gegenüber. Anlässlich eines Türkeibesuchs wiederholte Westerwelle die Position der Vorgängerregierungen, dass es eine "ergebnisoffene Prüfung" des türkischen EU-Beitrittswunsches geben solle. Die CSU lehnt einen EU-Beitritt der Türkei strikt ab.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte Westerwelle daraufhin auf, als deutscher Außenminister die Interessen Deutschlands zu vertreten. Ein EU-Beitritt der Türkei sei nicht gut für Europa.

Mittlerweile vergeht kaum noch ein Tage, an dem nicht neue Konflikte in der Bundesregierung aufbrechen und mehr "Führung" durch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert wird. In dieser Situation spielt der Streit um Steinbach eine Schlüsselrolle, um den rechten Flügel in der Union auf die Beine zu bringen.

Exemplarisch wird dies in einem Gastbeitrag von vier führenden CDU-Politikern in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung deutlich. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden, bzw. deren Stellvertreter in den Landtagen von Hessen, Sachsen, Thüringen und Brandenburg greifen Merkel unter der Überschrift "Mehr Profil wagen" scharf von rechts an.

Sie führen die schlechten CDU-Ergebnisse bei der letzten Bundestagswahl darauf zurück, dass "der konservative Parteiflügel weder personell noch inhaltlich bedient, sondern stattdessen durch Aussagen der Bundeskanzlerin wie,Ich bin keine Konservative‘ verunsichert" wurde. "Gerade in den konservativen Hochburgen der Union blieben zudem die Verärgerung über die Papstkritik sowie die mangelnde Unterstützung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in Erinnerung", schreiben sie.

Die vier prophezeien "eine Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung" und warnen vor "einer dauerhaften Stärkung der FDP" und dem "Entstehen konservativer Parteien rechts von der CDU". Als Antwort darauf fordern sie die Betonung "christlicher Werte" und einer "deutschen Leitkultur" sowie Sozialkürzungen und einen starken Staat.