Srilankische Gewerkschaft unterstützt Präsidentschaftskandidaten der SEP

Von unserem Korrespondenten
26. Januar 2010

Die Führung der Gewerkschaft CBEU hat am 15. Januar in einer Resolution erklärt, dass sie am 26. Januar bei der Präsidentschaftswahl in Sri Lanka den Kandidaten der Socialist Equality Party (SEP), Wije Dias, unterstützt. Die CBEU ist die Gewerkschaft der Zentralbankbeschäftigten in Colombo und eine der wichtigsten Gewerkschaften des Landes.

Die Entscheidung dieser Gewerkschaft, den Wahlkampf und die politische Perspektive der SEP zu unterstützen, ist für alle Arbeiter des Landes beispielhaft: Die Arbeiterklasse muss sich unter der Führung der SEP zusammenschließen und den politischen Kampf aufnehmen, wenn sie die jetzt bevorstehenden Angriffe zurückschlagen will. Ihre Lebensbedingungen und demokratischen Rechte sind unmittelbar gefährdet, gleich welcher der zwei kapitalistischen Kandidaten gewinnt. Der Amtsinhaber Mahinda Rajapakse und der ehemalige Armeechef Sarath Fonseka stehen sich in nichts nach.

Schon seit mehreren Jahrzehnten wählt die Mitgliedschaft der Zentralbankgewerkschaft immer wieder Mitglieder der SEP und ihrer Vorgängerin, der Revolutionary Communist League, in Führungspositionen. Unter ihrer Führung hat sich die CBEU dem rassistischen Krieg gegen die Tamilen widersetzt, und dies auch, als die LTTE 1996 einen kriminellen Angriff auf die Zentrale der CBEU geführt hatte, bei dem zahlreiche Arbeiter starben. Die CBEU steht für die Einheit aller Arbeiter, gleich ob singhalesisch, tamilisch oder muslimisch, im Kampf für eine sozialistische Alternative auf die kapitalistische Herrschaft.

Die SEP begrüßt die grundsätzliche Unterstützung durch die CBEU für ihren Kandidaten Wije Dias, wie auch die Entscheidung, diese Resolution massenhaft zu publizieren.

Der Präsidentschaftswahlkampf der Socialist Equality Party in Sri Lanka ist Teil des Kampfs, eine internationale sozialistische Partei, das Internationale Komitee der Vierten Internationale, in Sri Lanka, Südostasien und weltweit aufzubauen.

In der Resolution der Zentralbankgewerkschaft heißt es:

"Unterstützt das Programm der internationalen Arbeiterklasse! Stimmt für den SEP-Kandidaten Wije Dias!

Die Präsidentschaftswahl in Sri Lanka bezeichnet einen entscheidenden Wendepunkt im politischen Leben der Arbeiterklasse.

Präsident Rajapakse hat die Wahl zwei Jahre vorgezogen, um sich für eine neue Angriffswelle gegen die Arbeiterklasse zu wappnen. Er steht dabei unter starkem Druck des IWF. Er muss die Steuerlast für die arbeitende Bevölkerung noch mehr erhöhen und die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales kürzen.

Präsident Rajapakse war sich darüber klar, dass er, sollte er diese Maßnahmen durchführen und damit zur Wahl antreten, diese verlieren würde. Er hofft, den militärischen Sieg über die LTTE nutzen zu können, um seine Wiederwahl sicherzustellen, und anschließend die vom Internationalen Währungsfond diktierten Angriffe auf die Bevölkerung durchzuführen.

Der andere Kandidat der kapitalistischen Klasse, General Fonseka, hat dem nichts entgegenzusetzen. Die UNP, die wichtigste Partei, die ihn unterstützt, ist dafür berüchtigt, dass sie die IWF-Maßnahmen gegen die Bevölkerung durchsetzt.

Das Versprechen, Demokratie und wirtschaftliche Prosperität herzustellen, die Lebenshaltungskosten zu senken und das Arbeitslosenproblem zu lösen, sind nur ein Trick der beiden Kandidaten, um die Bevölkerung zu beschwichtigen und selbst an die Macht zu gelangen.

Ein Blick auf die politische Bilanz von Rajapakse und Fonseka zeigt: Beide sind für den brutalen Krieg zur Unterdrückung der Tamilen im Norden und Osten verantwortlich, und sie haben annähernd 300.000 Kriegsflüchtlinge in Konzentrationslagern interniert. Beide unterstützen das Gesetz zur Verhinderung von Terrorismus und die Notstandsgesetze, die die Massen unterdrücken, Arbeiter, die für ihre Rechte kämpfen, als Terroristen brandmarken, und die Medien knebeln. Außerdem sind beide dafür verantwortlich, dass zahlreiche Personen entführt wurden oder einfach verschwanden, und dass ihre politischen Gegner ermordet wurden. Sie schrecken vor keiner Gangstermethode zurück und bedienen sich der Streitkräfte gegen die Bevölkerung.

In den vergangenen sechzig Jahren haben die Wähler in der Hoffnung, den repressiven Bedingungen zu entgehen, stets eine kapitalistische Regierung durch eine andere ersetzt. Stattdessen verschlimmern sich die sozialen und ökonomischen Probleme der Massen täglich. Die arbeitende Klasse kann keinen der beiden Hauptkandidaten unterstützen.

Gleich wer von ihnen an die Macht gelangt, er wird die Repression des Militärs und der Polizei gegen die Arbeiter und unterdrückten Massen verstärken und die demokratischen Rechte missachten.

Ein Teil der Kapitalistenklasse ist zur Ansicht gelangt, dass es leichter wäre, einen Polizeistaat unter dem ’überparteilichen’ Kandidaten General Fonseka einzurichten.

Solange wir die Aufgaben, die die kapitalistische Weltkrise uns stellt, nicht richtig verstehen, werden die Probleme nur größer werden und zu nichts anderem als Krieg, Armut und sozialer Not führen. Endlich wird die gesamte Bevölkerung im Elend versinken. Die Zeit ist reif, um die Gesellschaft auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus neu zu organisieren.

Die Zentralbankgewerkschaft unterstützt die Haltung der Socialist Equality Party (SEP): Die arbeitende Bevölkerungsmehrheit kann ihre demokratischen Rechte und ihren Lebensstandard nur verteidigen, wenn sie eine Arbeiter- und Bauernregierung an die Macht bringt. Eine solche Regierung würde ein internationales sozialistisches Programm, ein Programm gegen das Profitsystem und im Interesse der arbeitenden Bevölkerung, umsetzen und die gesamte Wirtschaft nach internationalen sozialistischen Kriterien reorganisieren.

Die Arbeiterklasse darf sich von den Patentrezepten, die die Kandidaten der herrschenden Klasse präsentieren, nicht irreführen lassen. Wije Dias, der Generalsekretär der SEP, ist der einzige Kandidat, der in der gegenwärtigen Wahl mit einem sozialistischen Programm antritt.

Sowohl die beiden wichtigsten kapitalistischen Kandidaten, als auch alle anderen neunzehn Kandidaten vertreten eine Politik, die auf die Erhaltung des Kapitalismus abzielt.

Die Zentralbankgewerkschaft ruft die Arbeiterklasse und alle Unterdrückten auf, das Programm der kapitalistischen Kandidaten und der Opportunisten zurückzuweisen und für Wije Dias, den Kandidaten der SEP, zu stimmen.

Siehe auch:
Präsidentschaftswahl in Sri Lanka: Die zwei Gesichter der United Socialist Party
(19. Januar 2010)
Manifest der SEP für die Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka im Jahr 2010 - Ein sozialistisches Programm für den Kampf für soziale Gleichheit und demokratische Rechte
( 12. Januar 2010)