Manifest der SEP für die Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka im Jahr 2010

Ein sozialistisches Programm für den Kampf für soziale Gleichheit und demokratische Rechte

12. Januar 2010

Die Socialist Equality Party (SEP) ruft die Arbeiter und Jugendlichen auf, unseren Kandidaten Wije Dias zu unterstützen und an unserem Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen am 26. Januar 2010 in Sri Lanka teilzunehmen. Dias, 68 Jahre alt, ist Generalsekretär der SEP und Mitglied der internationalen Redaktionsleitung des World Socialist Web Site. Er hat sein gesamtes bewusstes Leben dem Kampf für den revolutionären Marxismus gewidmet.

Die arbeitende Bevölkerung ist in diesen Wahlen mit einer entscheidenden Frage konfrontiert: Wie ist das Ergebnis von 26 Jahren Bürgerkrieg zwischen der Regierung und den tamilisch-separatistischen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) einzuschätzen? Es hat 70.000 Tote gegeben, weitere Hunderttausende wurden vertrieben oder in Konzentrationslagern gefangen gehalten, Millionen leben weiterhin in Armut, und es gibt immer noch erbitterte Spannungen zwischen den singhalesischen und tamilischen Volksgruppen. Das ist der furchtbare Preis der unverantwortlichen rassistischen Politik der herrschenden Klasse Sri Lankas.

Die führenden Präsidentschaftskandidaten Präsident Mahinda Rajapakse und General Sarath Fonseka sind verantwortlich für Kriegsverbrechen und grobe Verletzungen der demokratischen Rechte. Rajapakse hat den Konflikt im Juli 2006 wieder aufgenommen und General Fonseka hat ihn ausgeführt. Das Militär hat während seiner wahllosen Bombardierungen Tausende von Zivilisten getötet und nach dem Zusammenbruch der LTTE 280.000 Männer, Frauen und Kinder eingesperrt. Hunderte wurden von Todesschwadronen entführt oder getötet, die, gedeckt von den Sicherheitskräften, auf der ganzen Insel operierten.

Rajapakse hat die Insel bis an die Grenze des Möglichen verschuldet, um den Krieg zu finanzieren. Sobald die Wahlen vorbei sind, wird die Regierung gezwungen sein, die öffentlichen Ausgaben in enormem Ausmaß zu kürzen, um die Kreditbedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Sie wird das unausweichliche Anwachsen der politischen Opposition mit den Polizeistaatsmethoden unterdrücken, die während des Bürgerkriegs entwickelt wurden.

Die SEP wird die Arbeiterklasse gegen sämtliche Vertreter und Verteidiger der Bourgeoisie mobilisieren. Wir kämpfen für eine Arbeiter- und Bauern-Regierung, in einer sozialistischen Republik von Sri Lanka und Eelam als Teil der sozialistischen Föderation Südasiens und des ganzen Erdballs.

Der Bankrott der Politik der ethnischen Spaltung

Durch einen vorläufigen Frieden, der durch Kriegsverbrechen und die Unterdrückung nationaler Minderheiten erreicht wurde, wird nichts gelöst. Die Brutalität der Regierung bei der Durchführung des Bürgerkriegs hat nur dafür gesorgt, dass die ethnischen Spannungen und Konflikte in neuen Formen aufbrechen werden.

Eine ganze Generation kennt nichts anderes als Krieg und polizeistaatliche Unterdrückung. Alle Versuche, Frieden durch Machtteilungs-Übereinkünfte zu erreichen, sind an der Politik der ethnischen Spaltung gescheitert, die die Grundlage der bürgerlichen Herrschaft seit der Unabhängigkeit vor 60 Jahren bildet. Die "Lösung", die Rajapakse und Fonseka vorschlagen, besteht in einer dauerhaften militärischen Besetzung des Nordens und Ostens und Polizeistaatsmaßnahmen auf der gesamten Insel.

Gleichzeitig bedeutet das Ende des Kriegs ein vernichtendes Urteil über die Perspektive der LTTE, einen eigenen tamilischen kapitalistischen Staat im Norden Sri Lankas zu errichten. Wegen ihres ethnisch basierten Programms war sie nicht in der Lage, die singhalesischen Arbeiter anzusprechen - ganz zu schweigen von den Arbeitern von Tamil Nadu oder anderen Gebieten Indiens; diese Politik stand hinter ihren blutigen Terrorangriffen auf singhalesische Zivilisten. Der anti-demokratische Charakter der LTTE, der sich in ihrer skrupellosen Unterdrückung jeglicher politischen Opposition ausdrückte, entfremdete die tamilischen Massen nur und führte letztendlich dazu, dass sie deren Unterstützung verlor.

Die Politik der LTTE machte sie abhängig von den Veränderungen der politischen Großwetterlage, speziell der "Kriegserklärung" der USA gegen den Terror nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Als Indien und die USA sich angesichts des wachsenden chinesischen Einflusses in Sri Lanka und im indischen Ozean immer beunruhigter zeigten, entschieden die Großmächte, dass der Krieg in Sri Lanka nicht mehr in ihrem Interesse sei. Sie unterstützten Rajapakse, als er die Terrorangriffe der LTTE benutzte, um seinen eigenen brutalen "Krieg gegen den Terror" gegen die LTTE zu rechtfertigen.

Großmachtrivalitäten in Südasien

Das Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka wird keinen Frieden bringen. Vielmehr ist es ein Hinweis auf das ungeheure Ausmaß der Krise in der Weltpolitik, die nur zu weiteren Konflikten überall in der Region und auf der Welt führen wird. Die internationalen Beziehungen sind durch die unlösbaren Widersprüche des kapitalistischen Systems tief greifend destabilisiert; das fand seinen Ausdruck in der globalen Finanzkrise, die im September 2008 voll ausbrach.

Die Reaktion der USA zeigt sich in der jüngsten Ankündigung der Obama-Regierung, die Truppen in Afghanistan aufzustocken, und in dem Druck, den sie auf Pakistan ausübt, die Angriffe gegen islamische Aufständische zu verschärfen. Hinter der betrügerischen Fassade des "Kampfs gegen den Terror" versuchen die USA, eine strategische Position in den energiereichen Regionen Zentralasiens und des Nahen Ostens aufzubauen, um ihre Rolle als Schiedsrichter der Weltpolitik gegen ihre wichtigsten Rivalen - speziell China - aufrecht zu erhalten. Ihr aggressiver Militarismus, der im eigenen Land und im Ausland unpopulär ist, destabilisiert den gesamten indischen Subkontinent, der jetzt schon von religiösen und ethnischen Feindseligkeiten zerrissen ist.

Der Bürgerkrieg in Sri Lanka ging vor diesem Hintergrund zu Ende. Rajapakse spielte die Großmächte gegeneinander aus. Er verließ sich sehr stark auf Waffenlieferungen, finanzielle Hilfe und diplomatische Unterstützung aus China, um die Forderungen der USA und Europas nach der Untersuchung von Kriegsverbrechen abzuwehren. Als Gegenleistung wurden chinesische Investitionen bevorzugt behandelt, einschließlich einer wichtigen Hafenanlage in Hambantota. Die Angst vor dem wachsenden chinesischen Einfluss in Sri Lanka spielte eine wichtige Rolle bei der Entscheidung Indiens und der USA, Rajapakse bei seinem neuerlichen Krieg zu unterstützen.

Rajapakses Manöver haben Sri Lanka nur noch weiter in die erbitterten internationalen Konflikte hineingezogen, die die kapitalistische Weltordnung zerreißen. Ein kürzlich erschienener Bericht des außenpolitischen Ausschusses des US-Senats betonte die strategische Bedeutung Sri Lankas, das am "Knotenpunkt" der Schifffahrtsstraßen des indischen Ozeans liegt - zwischen Asien und Europa, dem Nahen Osten und Afrika. Der Bericht betonte die Entschlossenheit Washingtons, "Sri Lanka" nicht an seine Rivalen "zu verlieren". Bezeichnenderweise fordert der Bericht, Washingtons vorherigen humanitären Vorwände zugunsten "einer robusten Herangehensweise" fallen zu lassen, welche die geo-strategischen Realitäten der USA anerkennt.

Das Wiederaufleben des Klassenkampfs

Wie ihre Klassenbrüder und -schwestern weltweit sind die Arbeiter Sri Lankas mit einem kapitalistischen Angriff auf ihren Lebensstandard und ihre Rechte konfrontiert. In Sri Lanka bricht die globale Finanzkrise über eine Wirtschaft herein, die durch den Bürgerkrieg schwer geschädigt ist. Die Staatsschulden betragen derzeit 4,1 Billiarden Rupien, d.h. mehr als 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was vor allem auf die Militärausgaben zurückzuführen ist.

Die wachsende Unzufriedenheit und die Wut der Arbeiter hat zu erneuten Kämpfen auf den Plantagen, in den Häfen, im Petroleum-, Elektrizitäts- und Wasser-Sektor geführt. Jedes Mal haben die Gewerkschaften, die regierungsfreundlichen wie die oppositionellen, jeglichen unabhängigen Kampf ihrer Mitglieder unterdrückt. Sie haben hartnäckig jeden politischen Kampf gegen die Rajapakse-Regierung abgelehnt, deren Drohungen nachgegeben und ihre Mitglieder ausverkauft.

Rajapakse hat Truppen gegen streikende Arbeiter eingesetzt, mit den Notstandsgesetzen Arbeitskämpfe verboten und wiederholt Angriffe auf Kritiker in den Medien unterstützt. Sein "Aufbau der Nation" nach dem Ende des Kriegs hat die marktwirtschaftliche Restrukturierung und Privatisierung beschleunigt, was darauf abzielt, die Insel in ein neues Billiglohnland für ausländische Investoren zu verwandeln. Die nächste Regierung wird versuchen, das Lohnniveau zu drücken und die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, um die Insel "international wettbewerbsfähig" zu machen. Diese Angriffe werden besonders heftig sein, da asiatische Staaten um den Zugang zu westlichen Exportmärkten konkurrieren, die die Verarmung der Arbeiterklasse aufgrund der globalen Wirtschaftskrise bereits hinter sich haben.

Die SEP erklärt, dass die Arbeiter sich gegen Armut und die Gefahr eines Weltkriegs nur mit einer sozialistischen Strategie für die gesamte internationale Arbeiterklasse verteidigen können, die sich gegen das Profitprinzip und das überholte nationalstaatliche System richtet.

Während ihres Lohnkampfs haben die Plantagenarbeiter der Balmoral-Plantage in Agarapathana mit der politischen Unterstützung der SEP und unabhängig von den Gewerkschaften ein Aktionskomitee gebildet und andere Teile der Arbeiterklasse aufgefordert, dasselbe zu tun. Ihre Aktion ist ein wichtiger erster Schritt der Arbeiterklasse im Bruch mit den Gewerkschaften und der Mobilisierung für einen politischen Kampf gegen das Profitsystem und seine Verteidiger.

Die Forderungen der SEP

* Beendigung der militärischen Besetzung des Nordens und Ostens

Die SEP fordert ein sofortiges Ende der militärischen Besetzung des Nordens und Ostens und die Freilassung aller Gefangenen, um die tamilischen, singhalesischen und muslimischen Arbeiter in einem gemeinsamen Kampf gegen die kapitalistische Herrschaft zu vereinen. Um die Grundlage für eine wirklich demokratische Lösung zu schaffen, fordert die SEP die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, um eine neue Verfassung auszuarbeiten, die alle offen stehenden demokratischen Fragen regelt. Eine solche Versammlung muss von den einfachen arbeitenden Menschen organisiert und gewählt werden und alle diskriminierenden Gesetze abschaffen, um wirklich demokratische Rechte zu garantieren

* Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze für alle

Milliarden Rupien müssen für öffentliche Arbeiten zur Verfügung gestellt werden, um Hunderttausende von gut bezahlten Arbeitsplätzen zu schaffen und Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, Kultur- und Sport-Einrichtungen, Straßen und Bewässerungssysteme zu bauen. Die SEP schlägt eine enorme Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze durch die Beschränkung der Arbeitswoche auf 30 Stunden ohne Lohnkürzung und mit Löhnen vor, die an die Lebenshaltungskosten gebunden sind. Wir fordern die Beendigung der Kinderarbeit sowie keinen Einsatz von Frauen und Jugendlichen in Nachtschichten. Um die nötigen Mittel dafür zu bekommen, fordern wir die Verstaatlichung sämtlicher großer Banken und Finanzinstitutionen und die Umwandlung aller großen Industrieunternehmen - einschließlich derjenigen in den Freihandelszonen - in gesellschaftliches Eigentum und ihre demokratische Kontrolle.

* Kostenlose hochwertige Bildung

Zur Zeit ist das Bildungssystem durch Ungleichheit gekennzeichnet - Kinder in Arbeitervierteln und ländlichen Gebieten gehen in schlecht ausgestattete öffentliche Schulen mit zu wenig Lehrern, während den Söhnen und Töchtern der Reichen moderne Mittel, Methoden und Technologien in privaten Schulen zur Verfügung stehen. Die SEP fordert einen starken Ausbau des öffentlichen Schulsystems, um kostenlose, hochwertige Bildung bis hin zur Universität für alle zur Verfügung zu stellen, die ihre Ausbildung fortsetzen wollen. Die existierenden Einrichtungen müssen ausgebaut werden, um Zugang zu wissenschaftlichen Laboratorien, Computer-Ausrüstungen und den neuesten audio-visuellen Ausstattungen wie auch zu Sport- und Kunst-Einrichtungen zu gewährleisten.

* Für eine umfassende Gesundheitsversorgung

Tausende sterben jährlich an vermeidbaren Krankheiten - Dengue-Fieber, Malaria, Mumps und Tuberkulose - während sich gleichzeitig neue Krankheiten wie H1N1 und die Vogelgrippe ausbreiten. In wachsendem Maße nutzen die Wohlhabenden Privatärzte und Privatkliniken, während die Masse auf ein unterfinanziertes öffentliches Gesundheitssystem angewiesen ist. Die SEP fordert den Aufbau von gut ausgestatteten, mit ausreichend Personal besetzten öffentlichen Krankenhäusern und Kliniken, um eine kostenlose, umfassende hochqualitative Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

* Angemessene Wohnungen für alle

Viele Familien leben in minderwertigen Wohnungen ohne grundlegende Ausstattungen wie fließendes Wasser, Elektrizität und ordentliche Toilettenanlagen, und sind mit steigenden Mieten und Räumungsverlangen der Hausbesitzer konfrontiert. Die SEP fordert den Bau von erschwinglichen, mietpreisgebundenen öffentlichen Wohnungen, einschließlich aller wesentlichen Einrichtungen, um allen eine angemessene Unterkunft zu bieten.

* Schluss mit der Unterdrückung der Arbeiterinnen

Arbeiterinnen sind durch die Armut dazu verurteilt, die doppelte Last von schlecht bezahlter Arbeit und häuslicher Plackerei zu tragen. Sie machen die schwersten Arbeiten - in der Bekleidungsindustrie, beim Teepflücken, beim Gummizapfen und anderen ländlichen Arbeiten. Die globale Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass Zehntausende Frauen in der Bekleidungsindustrie entlassen wurden und dass sie ihre Jobs und ihr Einkommen als Hausmädchen und Hausangestellte im Ausland verloren haben, als der Abschwung den Nahen Osten ergriffen hat.

Die SEP verlangt gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für weibliche Arbeiter, einschließlich kostenloser hochwertiger Kinderbetreuung und Mutterschaftsurlaub bei voller Bezahlung. Wir fordern ein Verbot der Geschlechterdiskriminierung auch im Rahmen der Ehegesetze. Abtreibung muss legalisiert werden und allen kostenlos zur Verfügung stehen. Die SEP strebt die Förderung eines aufgeklärten kulturellen Klimas an, in dem Männer und Frauen ohne Unterschied ihre Talente und Persönlichkeiten entwickeln können.

* Hilfe für kleine Bauern

Landlosigkeit plagt die meisten kleinen Bauern. Dieses Problem hat eine wichtige Rolle beim Ausbruch des Bürgerkriegs gespielt. Mehrere Regierungen haben die landlosen singhalesischen Armen in Kolonien in mehrheitlich tamilischen Gebieten im nördlichen Wanni-Gebiet und im Osten angesiedelt, was die ethnischen Spannungen verschärfte. Mit dem Ende des Kriegs wird diese Politik neu belebt. Die SEP fordert die Verteilung von staatlichen Ländereien an alle landlosen Bauern, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Alle Schulden, die von den armen Bauern und Fischern in der Vergangenheit angesammelt wurden, müssen erlassen werden und gleichzeitig Kredite, Gerätschaften, Dünger und Chemikalien sowie Fischereigerät zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden.

Für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse

Ein Vierteljahrhundert Bürgerkrieg in Sri Lanka bestätigt eine grundsätzliche Lehre von Leo Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution: die organische Unfähigkeit der Bourgeoisie in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung, grundlegende demokratische Aufgaben zu erfüllen. Nur die Arbeiterklasse, die die unterdrückten Massen im Kampf für eine sozialistische Neugestaltung der Gesellschaft um sich sammelt, kann Frieden und demokratische Rechte für alle garantieren. Das ist nur möglich auf der Grundlage eines prinzipiellen Bruchs mit allen politischen Kräften, welche die Massen an die Bourgeoisie binden.

Niemals zuvor war die srilankische Bourgeoisie politisch derart entlarvt wie jetzt, da die bürgerlichen Parteien sich hinter Rajapakse oder Fonseka stellen. Die ehemaligen linken Parteien - die LSSP und die stalinistische Kommunistische Partei - unterstützen nachdrücklich Rajapakse. Der singhalesische Chauvinismus der JVP findet seinen vollendeten Ausdruck in der Unterstützung für Fonseka. Ihr Partner dabei ist die rechte United National Party. Die Tamil National Alliance (TNA) - bis zum Mai das Sprachrohr der LTTE - ist mit grotesken Verhandlungen hinter den Kulissen beschäftigt, um herauszufinden, welcher der beiden Kriegsverbrecher am meisten für ihre Unterstützung zu bieten bereit ist.

Die fatalste Rolle spielen jedoch die Nava Sama Samaja Party (NSSP) und die United Socialist Party (USP), die als Kandidaten Wickramabahu Karunaratne beziehungsweise Siritunga Jayasuriya aufstellen. Sie werfen sich als Kriegsgegner und Anhänger des Sozialismus in Pose. Wie jedoch ihre lange und schäbige Geschichte opportunistischer Manöver mit den großen bürgerlichen Parteien zeigt, stehen sie einer unabhängigen Politik der Arbeiterklasse organisch feindlich gegenüber.

Nachdem sie Anfang des Jahres der betrügerischen von den UNP dominierten "Plattform der Freiheit" beigetreten waren, erklären NSSP und USP jetzt, ihr Ziel bei der Aufstellung der Kandidaten bestehe darin, Fonseka oder Rajapakse daran zu hindern, in der ersten Runde zu gewinnen. So wie sie es bei jeder Wahl bisher gemacht haben, bereiten sie sich darauf vor, den einen oder anderen bürgerlichen Kandidaten als "das kleinere Übel" zu unterstützen, wenn die Wahlen in die zweite Runde gehen sollten. Diese Vertreter des Wahl-Kretinismus, die voll und ganz in das politische Establishment integriert sind, dienen der Bourgeoisie als wichtiges Sicherheitsventil für die allgemeine Unzufriedenheit.

Der Kampf für den Sozialismus in Südasien

Die SEP gründet sich auf die großen Prinzipien des internationalen Sozialismus, die heute das Internationale Komitee der Vierten Internationale verkörpert.

Das IKVI verteidigt das Programm, mit dem Lenin und Trotzki 1917 die russische Revolution geführt haben: das Programm der sozialistischen Weltrevolution, mit der die Menschheit vom Kapitalismus und von der Klassenunterdrückung befreit wird. Die Vierte Internationale wurde 1938 von Leo Trotzki gegründet, um gegen die Verrätereien der stalinistischen Bürokratie zu kämpfen, die die politische Macht in der Sowjetunion usurpiert und die antimarxistische Perspektive vom "Sozialismus in einem Land" entwickelt hatte, um ihre Interessen als aufsteigende konservative herrschende Kaste zu verteidigen. Die endgültige Bestätigung des Kampfs der trotzkistischen Bewegung gegen den Stalinismus kam 1991, als die Stalinisten den Sozialismus aufgaben, die Sowjetunion auflösten und den Kapitalismus wiederherstellten.

Die SEP gründet sich auf das Erbe der weitsichtigsten Vertreter des Proletariats, die den Kampf für den sozialistischen Internationalismus fortgesetzt haben. In den 1940er Jahren haben sich die Trotzkisten der Bolshevik Leninist Party of India (BLPI) tief in der Arbeiterklasse Südasiens verwurzelt und entwickelten eine demokratische und sozialistische Perspektive für die Arbeiterklasse und unterdrückten Massen des indischen Subkontinents. Der spätere Eintritt der LSSP in eine bürgerliche Koalitionsregierung im Jahr 1964 war ein schwerer Schlag gegen den Sozialismus und die Einheit des srilankischen Proletariats.

Die RCL, die Vorgängerin der SEP, wurde 1968 als srilankische Sektion des IKVI im direkten politischen Kampf gegen den Verrat der LSSP gegründet. Im Verlauf von mehr als vier Jahrzehnten haben die RCL und die SEP kompromisslos gegen die bürgerliche Politik der ethnischen Spaltung gekämpft - gegen die Einführung des Singhalesischen als nationale Sprache und des Buddhismus als Staatsreligion, den pseudo-populistischen Chauvinismus der JVP und den Separatismus der LTTE. Sie war die einzige Partei, die konsequent gegen den Bürgerkrieg gekämpft und den Rückzug der Truppen aus dem Norden und Osten gefordert hat. In dem Maße, in dem der Klassenkampf in Südasien und international wiederauflebt, werden die Lehren aus diesen Kämpfen wichtige politische Wegweiser für die Arbeiterklasse werden.

Wir fordern alle, die unser Programm und unsere Perspektiven unterstützen, auf, aktiv an unserem Wahlkampf teilzunehmen. Das bedeutet unseren Kandidaten und unsere Veranstaltungen bekannt zu machen, unsere Wahlunterlagen zu verteilen und zu diskutieren und für eine breite Leserschaft für die World Socialist Web Site, die Internet-Plattform des IKVI, zu sorgen. Und vor allen Dingen fordern wir euch auf, der Socialist Equality Party beizutreten und sie als Massenpartei der Arbeiterklasse aufzubauen.

Siehe auch:
SEP kandidiert bei den Wahlen zu den Provinzräten im Süden Sri Lankas
(25. September 2009)