Der Rücktritt von Lafontaine und die Krise der Linkspartei

Von Ulrich Rippert
28. Januar 2010

Die Entscheidung von Oskar Lafontaine, als Vorsitzender der Linkspartei zurückzutreten und auch sein Bundestagsmandat niederzulegen, hat die Linkspartei in eine tiefe Krise geworfen.

Lafontaine gab für seinen Entschluss "ausschließlich gesundheitliche Gründe" an. Er hatte sich im Dezember einer Krebsoperation unterziehen müssen. Diese sei zwar gut verlaufen, doch erfordere sein Gesundheitszustand eine deutliche Einschränkung seiner politischen Arbeit. Er wolle sich daher auf die Arbeit im saarländischen Landtag beschränken, gab Lafontaine am vergangenen Wochenende bekannt. Einzelheiten über seine gesundheitliche Situation nannte er nicht. In Medienberichten heißt es lediglich, die Prostata-Erkrankung sei rechtzeitig erkannt und behandelt worden.

Der Gesundheitszustand von Lafontaine erklärt allerdings nicht, warum sein Rücktritt eine existenzielle Krise der Partei ausgelöst hat, an deren Gründung er maßgeblich beteiligt war. In Wirklichkeit ist sein Rücktritt ein Eingeständnis, dass seine politischen Konzeptionen gescheitert sind.

Lafontaine hatte sich vor elf Jahren schon einmal von allen Partei- und Regierungsämtern zurückgezogen. Damals hatte er den SPD-Vorsitz und seinen Posten als Finanzminister und Vize-Kanzler der rot-grünen Regierung niedergelegt, nachdem er unter heftigen Beschuss von Wirtschaftskreisen geraten war. Als Kanzler Gerhard Schröder betonte, mit ihm werde es keine Politik gegen die Wirtschaft geben, trat Lafontaine kampflos zurück und überließ Schröder und Müntefering Partei und Regierung, die mit ihrer Agenda 2010 scharfe Angriffe auf die Arbeiterklasse durchsetzten.

Erst als der SPD Mitglieder und Wähler in Scharen davonliefen, kehrte Lafontaine in die Politik zurück. Der Zerfall der Sozialdemokratie hatte bis weit ins bürgerliche Lager hinein Besorgnis ausgelöst, war die SPD doch seit fast einem Jahrhundert ein entscheidendes Instrument zur Aufrechterhaltung der bürgerlichen Herrschaft. 1918 hatte sie verhindert, dass die Novemberrevolution nicht nur den Kaiser, sondern auch den Kapitalismus wegfegte. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sie Privateigentum und Westintegration verteidigt, und nach der Studentenrevolte und den spontanen Streiks von 1968/69 hatte Willy Brandt dafür gesorgt, dass die Studenten und Arbeiter von der Straße kamen.

Lafontaines Ziel war es, den Niedergang der SPD aufzufangen. Zu diesem Zweck ergriff er die Initiative zum Zusammenschluss der PDS, die über einen großen Apparat und zahlreiche Mandate in ostdeutschen Ländern und Kommunen verfügte, mit der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), in der sich im Westen enttäuschte Sozialdemokraten und Gewerkschaftsbürokraten sammelten.

Die neue Partei war von Anfang an von einem scharfen Gegensatz geprägt. Während sie in den ostdeutschen Bundesländern als einflussreichste Partei die sozialen Angriffe der Agenda 2010 durchsetzte, zog Lafontaine durch die Lande und drosch linke Phrasen gegen soziale Kürzungen und Arbeitsplatzabbau. Ein tragfähiges Programm hatte er nie. Lafontaines Opposition war rein rhetorisch, darauf ausgerichtet, sozialdemokratische Illusionen so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Wo immer die Linkspartei politische Ämter übernahm, unterschied sich ihre Politik nicht von derjenigen von SPD und Union.

Lafontaine bereitete eine gemeinsame Bundesregierung von SPD und Linkspartei für den Fall vor, dass sich eine starke Bewegung von unten entwickelt. Nicht umsonst bezeichnet er sich als den wahren Erben von Willy Brandt. Brandt, der seine politische Ausbildung vor dem Krieg in der zentristischen Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) erhielt, hatte nach Kriegsende als regierender Bürgermeister Berlins, als Vizekanzler der Großen Koalition und schließlich als Bundeskanzler eine maßgebliche Rolle dabei gespielt, die bürgerliche Ordnung zu verteidigen. Als Bundeskanzler war es ihm gelungen, die 68er Protestbewegung, die auch weite Teile der Arbeiter erfasst hatte, mit dem Versprechen von mehr Demokratie und sozialen Reformen unter Kontrolle zu bringen.

Auch Lafontaine hat große Erfahrung darin, soziale Krisen zu entschärfen. Als Ministerpräsident des Saarlands gelang es ihm, große Teile der Stahl- und Bergbauindustrie stillzulegen, ohne dass es deshalb zu sozialen Aufständen kam.

Der Kollaps des internationalen Finanzsystems und die darauffolgende Wirtschaftskrise durchkreuzten Lafontaines Pläne. Seine sozialreformistische Demagogie wurde vollständig unglaubwürdig. Als Antwort auf seine pompösen rhetorischen Anklagen über wachsende soziale Ungerechtigkeit hatte er nichts weiter zu bieten, als Appelle an das Grundgesetz und die darin festgelegte Sozialbindung des Eigentums. Die Vorstellung, man könne zur Politik des Sozialreformismus im Stile Willy Brandts zurückkehren, wurde durch die verheerenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise täglich aus Neue ad absurdum geführt.

Auch Lafontaines Versuch, in Vorbereitung einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene im Saarland und in Thüringen Landesregierungen mit der SPD zu bilden, scheiterte, weil sich die SPD in Thüringen und die Grünen im Saarland für eine Koalition mit der CDU entschieden. Stattdessen bildete die brandenburgische Linkspartei eine gemeinsame Landesregierung mit der SPD, deren ausdrückliches Ziel darin besteht, jeden fünften Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst abzubauen.

Lange bevor die Krebserkrankung Lafontaines öffentlich wurde, spitzten sich die Konflikte in der Linkspartei zu. Im Osten, wo die Partei tief in den Staatsapparat integriert ist, wurde Lafontaines populistische Rhetorik zunehmend als störend empfunden. Die Westverbände fürchteten dagegen, sie würden ihren Einfluss schnell wieder verlieren, wenn sie sich zu früh und zu offen mit der Sparpolitik der Regierung identifizieren.

Schließlich kam es zum offenen Konflikt zwischen Lafontaine und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, dem Westverbände vorwarfen, er habe Gerüchte über ein außereheliches Verhältnis Lafontaines gestreut. Bartsch musste schließlich auf Druck Lafontaines zurücktreten. Nun hat sich auch Lafontaine zurückgezogen. Das wird die Spannungen in der Linkspartei weiter verschärfen, wie bereits die Neubesetzung der Führungsämter zeigt.

Ursprünglich war geplant, dass die Vereinigung von WASG und PDS bis zum kommenden Parteitag im Mai so weit fortgeschritten ist, dass die bisherige Ost-West-Doppelspitze nicht länger notwendig ist. Nun sind die internen Gegensätze so stark, dass nicht nur zwei Vorsitzende, sondern auch zwei Bundesgeschäftsführer nominiert worden sind.

Die Personalentscheidung für die beiden künftigen Vorsitzenden macht die zukünftige Orientierung deutlich. Die frühere SED-Funktionärin Gesine Lötzsch aus Berlin-Lichtenberg unterstützt seit Jahr und Tag den Rechtskurs des Berliner Senats und der IG Metall-Bürokrat Klaus Ernst, der bis heute als hauptamtlicher Bezirksleiter seiner Gewerkschaft im bayerischen Schweinfurt fungiert, personifiziert die Wandlung der Gewerkschaftsfunktionäre in Co-Manager.

Ob und in welcher Form die Linkspartei diese Veränderung übersteht, ist eine offene Frage. Fest steht nur, dass die Partei sich noch stärker als bisher, als Ordnungsfaktor und staatstragende Partei anpreisen wird.

Siehe auch:
Die Linkspartei im Verteidigungsausschuss
(16. Januar 2010)
Was steckt hinter dem Machtkampf in der Linkspartei?
( 14. Januar 2010)