Ist ein Kurswechsel der Linkspartei möglich?

Von Lucas Adler
24. März 2009

Ende Februar veröffentlichte die Sozialistische Alternative (SAV) eine Stellungsnahme zum Bundesparteitag der Linkspartei. Unter der Überschrift "Für einen sozialistischen Kurswechsel" beklagt sie darin die "Entradikalisierung" der Linkspartei und fordert eine Neuorientierung in Richtung "tatsächlich sozialistisches Programm".

Die SAV will damit den Eindruck erwecken, dass die Entwicklung der Linkspartei eine offene Frage sei und auch im Interesse der Arbeiter stattfinden könne. Dahinter verbirgt sich eine gefährliche Falle für die Arbeiterklasse.

Mit der Verschärfung der internationalen Wirtschaftskrise und dem Ausbruch von Massenprotesten in ganz Europa gewinnen politische Formationen wie die Linkspartei eine wichtige Bedeutung für die herrschende Klasse. Sie dienen dazu, eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse in sozialistischer Richtung zu verhindern. Gleichzeitig zwingt die Verschärfung des Klassenkampfes jede politische Tendenz dazu, sich eindeutig zu positionieren, was im Falle der Linkspartei dazu führt, dass sie sich durch ihre rasante Rechtsentwicklung immer weniger als politische Alternative zu den etablierten Parteien darstellen kann.

Bereits in den vergangenen Jahren hat die Linkspartei eindrucksvoll bewiesen, dass sie überall dort, wo sie in Regierungsverantwortung genommen wird, die Interessen der herrschenden Elite rücksichtslos gegen die Masse der Bevölkerung durchsetzt. Das Paradebeispiel des rot-roten Senats, der seit mehr als sieben Jahren den Stadtstaat Berlin regiert, ist inzwischen hinlänglich bekannt: Absicherung der Berliner Bankgesellschaft durch eine Landesbürgschaft in Höhe von 21,6 Milliarden Euro, Abbau von über 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst, Lohn- und Gehaltskürzungen von bis zu 12 Prozent bei den Landesbeschäftigten und den Beschäftigten landeseigenen Unternehmen, massive Kürzungen im Bildungsbereich, Schließung von Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen im großen Stil und vieles anderes mehr.

In den vergangenen Monaten hat die Rechtsentwicklung der Linkspartei beachtlich an Tempo zugelegt. Mit ihrer Unterstützung für das 500-Milliarden-Rettungspaket für die Banken, der öffentlichen Solidaritätsbekundung prominenter Führungsmitglieder für die israelische Aggression in Gaza und dem offiziellen Bekenntnis zur Europäischen Union auf ihrem jüngsten Europaparteitag ist die Linkspartei in allen wesentlichen Fragen auf den Konsens der deutschen Regierungspolitik eingeschwenkt. Sie bereitet sich damit direkt auf eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung vor, deren Aufgabe darin bestehen wird, die ganze Last der Wirtschaftskrise mit scharfen Angriffen auf die Arbeiterklasse abzuwälzen und jeglichen Protest dagegen zu unterdrücken.

In dieser Situation betrachtet es die SAV als ihre wichtigste Aufgabe, neue Illusionen in die Linkspartei zu schüren, um eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu unterbinden. Diesem Ziel dient auch ihre Stellungnahme vom Februar, die sich trotz aller Kritik an der tatsächlichen Politik der Linkspartei wie eine Werbebroschüre für diese bankrotte Organisation liest. Immer wieder wird dort erklärt, was die Linkspartei alles sein könnte, ohne dass an irgendeiner Stelle jemals dargelegt wird, auf welchen Bezugspunkt in der Realität sich diese Hoffnung eigentlich stützt.

In ihrer Stellungnahme anerkennt die SAV zumindest in Worten die Notwendigkeit für eine Bewegung, die sich gegen die Abwälzung der internationalen Wirtschaftskrise auf die Arbeiterklasse wendet, sowie einer Partei, "die der Bewegung eine sozialistische Perspektive aufzeigt". Diese Aufgabe schreibt die SAV dann allerdings sogleich der Linkspartei zu und erklärt: "Wenn sie echte Alternativen präsentiert, könnte sie zu einer kämpferischen Massenpartei mit Zehntausenden von neuen Mitgliedern aufgebaut werden."

Die SAV entwirft das Bild einer Linkspartei, die ihre Europa- und Bundestagswahlkampagne der Verbreitung sozialistischer Ideen widmet und deutlich macht, "dass sie sich grundlegend von allen anderen Parteien unterscheidet". Dann formuliert sie zehn Forderungen, die ihres Erachtens die Attraktivität der Linkspartei erhöhen könnten. Es heißt dort wörtlich: " Wenn sie in Wahlkämpfen und Bewegungen mit den folgenden Forderungen in Verbindung gebracht würde, könnte sie ein wirklicher Bezugspunkt für Menschen werden, die sich zur Wehr setzen und eine Alternative suchen." [Hervorhebung hinzugefügt]

Der häufige Gebrauch des Konjunktivs ist dabei nur der stilistische Ausdruck der Tatsache, dass die SAV an keiner Stelle erklären kann, warum die Linkspartei bisher solche Forderungen gemieden hat und welche Ausgangspunkte es in der Realität für ihr Bild einer sozialistischen Linkspartei gibt. Sie widmet sogar einen großen Teil ihrer Stellungnahme der rechten Politik der Linkspartei, die sie dann als Begründung für ihren Aufruf anführt, in der Linkspartei mitzuarbeiten, um eine innerparteiliche Opposition aufzubauen.

Die Haltung von Marxisten gegenüber Parteien und politischen Organisation gründet sich immer auf eine konkrete Analyse ihres Klassencharakters, der seinen Niederschlag notwendigerweise in ihrem Programm und in ihrer Politik findet. Man muss also die Frage stellen: Handelt es sich bei der Linkspartei um einen - wenn auch verzerrten - Ausdruck der wachsenden Radikalisierung und Linksentwicklung der Arbeiterklasse oder um ein Manöver der herrschenden Klasse mit der Aufgabe, diese Linksentwicklung in harmlose Bahnen zu lenken?

Mit der Einschätzung des Klassencharakters der Linkspartei ist automatisch auch eine bestimmte Prognose ihrer Entwicklung verbunden, und je nachdem, wie man die Frage beantwortet, gelangt man zu sehr unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Handelt es sich um einen authentischen Ausdruck der Linksentwicklung der Arbeiterklasse, wäre das Projekt zu begrüßen und Marxisten hätten die Aufgabe, darin für eine sozialistische Perspektive zu kämpfen. Handelt es sich dagegen um ein Manöver der herrschenden Klasse, ist die Orientierung von Arbeitern auf diese Partei ein Verrat am Kampf für ihre politische Unabhängigkeit mit katastrophalen Konsequenzen.

Genau an diesem Punkt setzt die SAV an und gaukelt den Arbeitern vor, die Linkspartei könne zu ihrem Projekt gemacht werden. Eine solche Politik entwaffnet die Arbeiterklasse in den anstehenden Klassenkämpfen und erleichtert es der Bourgeoisie, ihr im entscheidenden Moment eine Niederlage zuzufügen. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts ist voll von entsprechenden Präzedenzfällen.

Die World Socialist Web Site hat in zahlreichen Artikeln den Charakter der Linkspartei analysiert und nachgewiesen, dass sie ein Instrument der herrschenden Klasse ist mit der Aufgabe, eine Radikalisierung der Bevölkerung in harmlose Kanäle zu lenken. Der Kampf für eine sozialistische Perspektive kann folgerichtig nur in der Konfrontation mit der Linkspartei und all ihren "linken" Unterstützern geführt werden.

Dagegen richtete sich die Politik der SAV. Ihre gesamte Geschichte, die auf die britische Militant-Tendenz zurückgeht, ist von dem Versuch geprägt, die Arbeiter den alten Bürokratien unterzuordnen. Sie schürt umso heftigere Illusionen in die Linkspartei, je weniger diese in der Arbeiterklasse auf Resonanz stößt.

Man kann das nicht als Irrtum oder als ungewollte Folge einer falschen Einschätzung der Linkspartei erklären. Die SAV versucht bewusst, das Entstehen einer sozialistischen Massenpartei links von der Linkspartei zu behindern. Sie richtet sich damit direkt gegen den wachsenden Einfluss der trotzkistischen Weltbewegung, die heute nur vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und in Deutschland der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) verkörpert wird.

Bereits bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im Jahre 2006 wurde diese Hilfsfunktion der SAV für die Linkspartei überaus deutlich. Die Linkspartei hatte sich damals gerade von "PDS" in "Die Linke.PDS" umbenannt und stand bundesweit kurz vor der Vereinigung mit der WASG. Nach fünf Jahren rot-roter Regierungspolitik im Land Berlin war jedoch ihr rechter Charakter für viele Arbeiter offensichtlich geworden. Nur die Partei für Soziale Gleichheit trat damals als Alternative mit einer prinzipiellen Haltung gegen die Linkspartei zu den Abgeordnetenhauswahlen an.

In dieser Situation nutzte die SAV ihren Einfluss im Berliner Landesverband der WASG, um die Blöße der Linkspartei mit einem Manöver abzudecken. Die Berliner WASG trat mit eigenen Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl an, um den Protest gegen die Linkspartei aufzufangen, und erfuhr dabei bemerkenswerte Unterstützung von den bürgerlichen Medien. Gleichzeitig erklärte sie bei jeder Gelegenheit, ihre eigenständige Kandidatur richte sich nur gegen die Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin und keineswegs gegen die Linkspartei an sich. Sie betonte sogar, dass sie diesen Schritt für notwendig halte, um das Projekt der Linkspartei auf Bundesebene abzusichern.

Seitdem hat die SAV auf jede Rechtsentwicklung der Linkspartei reagiert, indem sie näher an diese Partei herangerückt ist. Als im Sommer vergangenen Jahres die Gefolgsleute von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in der SPD-Parteiführung einen Rechtsruck durchsetzten, reagierte die Linkspartei, indem sie ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der SPD beteuerte. Die SAV kündigte daraufhin umgehend den Eintritt ihrer Mitglieder in die Linkspartei an. Sie gab damit ihren bisherigen Kurs auf, zumindest im Osten Deutschlands, wo die Linkspartei durch aktive Regierungsbeteiligungen stark diskreditiert ist, selbständig aufzutreten.

Die internationale Wirtschaftskrise mit all ihren politischen Auswirkungen hat diese Entwicklung weiter verschärft. In ganz Europa waren in den vergangenen Monaten Massenproteste zu beobachten, die den Aufbau einer europaweiten sozialistischen Partei dringend notwendig machen. Das erfordert einen unnachgiebigen Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von jedem Einfluss bürgerlicher Ideologie. Das ist nur möglich durch einen bewussten politischen Bruch mit sozialreformistischen Konzeptionen, wie sie von der Linkspartei vertreten werden. Dieses Eintreten für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse steht im Zentrum der Europawahlkampagne der Partei für Soziale Gleichheit als deutsche Sektion des IKVI.

Die SAV hingegen bietet sich der Linkspartei als linkes Feigenblatt an, um sie in ihrem Projekt zu unterstützten, die europäische Arbeiterklasse unter allen Umständen von einem Bruch mit dem Kapitalismus und der Hinwendung zu einer internationalen sozialistischen Perspektive abzuhalten. Aus diesem Grunde verwischt sie den Klassencharakter der Linkspartei und erklärt der Arbeiterklasse, sie können diese völlig bürgerliche Partei zu ihren Gunsten reformieren.