Die Linke in Hessen in der Krise

Von Marius Heuser
17. Januar 2009

Nachdem der Kurs der Linken in Hessen, eine rot-grüne Koalition zu unterstützen, grandios gescheitert ist, steckt der Landesverband der Partei in einer tiefen Krise.

Während des gesamten Wahlkampfes des letzten Jahres hatte die Linkspartei unter der Parole "Koch muss weg" unzufriedene Wähler auf die SPD und deren Vorsitzende Andrea Ypsilanti orientiert. Nach den Wahlen setzte die Linke dann alles daran, eine Regierung aus SPD und Grünen zu ermöglichen. Für die Tolerierung dieser Koalition warf sie alle Forderungen über Bord, mit denen sie die SPD angeblich hatten unter Druck setzen wollen, und bot sich als willfähriger Mehrheitsbeschaffer an. Nachdem dieses Vorhaben durch die Intervention von Parteirechten der SPD gestoppt worden ist, befindet sich nicht nur die SPD in der Krise. Auch die Linkspartei hat sich diskreditiert und muss nach jüngsten Meinungsumfragen um den Wiedereinzug in den hessischen Landtag bangen.

Seit dem Wahlparteitag der hessischen Linken Ende November haben Dutzende Mitglieder der Partei den Rücken zugewandt. Der Spitzenkandidat Willi van Ooyen hatte dort die Orientierung auf die Unterstützung einer SPD-Regierung auch für die kommende Wahl bekräftigt. Ausgetreten sind überwiegend Personen, denen die Unterordnung unter die SPD zu weit geht. Kaum einer wagt es aber, die politischen Gründe zu benennen. Stattdessen werfen sie der Parteiführung autoritäre Methoden und Machtgier vor.

Am 31. Dezember letzten Jahres löste sich der Ortsverband Baunatal in Nordhessen faktisch auf. 30 von 35 Mitgliedern erklärten ihren gemeinsamen Austritt aus der Linkspartei. Damit verliert der Kreisverband Kassel fast 40 Prozent seiner Mitgliedschaft. Der bisherige Vorsitzende des Ortsverbands, Bernd Heinicke, erklärte, er habe sich "nicht weiter einspannen lassen" wollen, um eine "zentralistische, undemokratische Partei" aufzubauen. "In der PdL Hessen gibt keine Basisdemokratie, keine Streitkultur, sondern elitäre Kaderbildung, geheime Zirkel, Dossiers über Mitglieder und Mobbing", sagte er.

Anfang Januar zog Pit Metz nach. Metz war vor einem Jahr Spitzenkandidat der Linkspartei, bis ihn die Parteiführung zum Rücktritt drängte. In einem Brief an den Landesvorstand beschrieb er den Zustand der Partei mit den Worten: "Missgunst, Misstrauen, Unterstellung fragwürdiger Motive, Ellenbogenreaktionen auf vermeintliche oder wirkliche innerparteiliche Gegner, üble Nachreden, Verschwörungstheorien, Anfertigungen von Dossiers, ‚Bewegungsprotokolle’, Fragekataloge wie in einem Verhör eines Verbrechers, Dutzende von e-mail-Schlachten, Aufforderungen, den Psychotherapeuten oder wahlweise den Neurologen aufzusuchen, Anzeigedrohungen, Nachtretereien, Lügen, das Unterstellen von Lügen, persönliche Verantwortungslosigkeit, Unzuverlässigkeiten, Beschimpfungen u.v.m. kurzum: ein Panorama des Elends prägt - je nach Gegebenheit konkreter Umstände - m. E. die innerparteiliche Situation."

Am 10. Januar veranstalteten Helge Welker (Stadtverordneter der Linken in Rosbach), Peter Ringel (Stadtverordneter in Bad Vibel) und die 25-jährige Jurastudentin Carina Treutel eine gemeinsame Pressekonferenz, auf der sie ihren Austritt bekannt gaben. Mit ihnen würden zwanzig bis dreißig weitere Mitglieder der Partei den Rücken kehren, erklärt Welker. Dem Spitzenkandidaten Willi von Ooyen, sagt Welker, gehe es "nicht um Politik, sondern nur um Kohle und Karriere". Die Mandatsträger würden "in der Partei herumlaufen und allen möglichen Leuten Jobs anbieten - um so ihre Macht zu sichern". Die Delegierten der Parteitage würden zentralistisch von der Führung bestimmt, klagt er.

Die Kritik an der Arbeitsweise der Landtagsfraktion und der Bundespartei beschränkt sich nicht auf die unteren Funktionärsränge. Charlotte Ullmann vom Landesvorstand der Partei, die dem linken Flügel zugerechnet wird, erklärte kürzlich: "Allein schon bei der Delegiertenwahl wurde sichtbar, wer hier im Augenblick das Zepter schwingt. Es sind die Fraktionen mit ihren Apparaten, die sich allesamt in die Delegiertenämter haben wählen lassen, damit sie sich selbst und gegenseitig, einmütig vereint, aus der Taufe heben können."

Die Landesvorsitzende Ulrike Eifler meldete sich nach einigen Auseinandersetzungen für den Dezember krank. Sie wolle sich dazu vor den Wahlen aber nicht mehr äußern. Scheitert die Linke am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde, drohen die Konflikte in Partei offen auszubrechen.

Die Vorwürfe der Kritiker richten sich bisher vor allem gegen das Parteiregime, das sie als zentralistisch und undemokratisch bezeichnen. Die politischen Fragen dahinter wagt kaum einer anzusprechen. Der Grund ist, dass die Differenzen rein taktischer Natur sind. Der sogenannte linke Flügel der Partei ist dem Regierungs-Kurs nie prinzipiell entgegen getreten.

Wenn sich eine Figur wie Pit Metz, der zwanzig Jahre lang Mitglied der stalinistischen DKP war, gegen eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei ausspricht, tut er das nicht aus prinzipiellen Erwägungen. Er hat schlichtweg Angst, die neue Partei könnte sich allzu schnell diskreditieren und damit ihre Funktion einbüßen, den wachsenden Unmut der Bevölkerung in parlamentarische Kanäle zu lenken.

Metz hatte sich bisher dem Kurs der Führung stets angepasst. Nachdem er sich auf dem Gründungsparteitag der hessischen Linken am 26. August 2007 als Spitzenkandidat gegen den Favoriten des Bundesvorstands, Dieter Hooge, durchgesetzt hatte, war er nur zwei Wochen später aufgrund massiven Drucks von Seiten der Bundespartei wieder zurückgetreten. Auf den beiden Parteitagen im August und Oktober letzten Jahres brachten Kritiker zwar verschiedene Anträge mit Bedingungen ein, die man einer rot-grünen Koalition stellen müsse, stimmten aber schließlich mehrheitlich für eine bedingungslose Tolerierung.

Die Parteiführung hat den Tolerierungskurs mit Brachialgewalt gegen Zweifel in der Mitgliedschaft durchgesetzt. Auf jedem der fünf Landesparteitage waren hochrangige Vertreter der Bundespartei zugegen, um abweichende Auffassungen im Keim zu ersticken. Abweichler wurden mit allen Mitteln auf Linie gebracht. Daher kommen die Vorwürfe undemokratischer und zentralistischer Strukturen.

Die Kreisrätin Christa Pfeil verließ bereits im November letzten Jahres die Partei, als ihr Fälle von Bespitzelung von Mitgliedern durch den Landesvorstand bekannt wurden. Sie sagte: "In der Partei ‚die Linke‘ Hessen gibt es keine Basisdemokratie, keine Streitkultur sondern elitäre Kaderbildung, geheime Zirkel, Dossiers über Mitglieder und Mobbing."

Mit der Verschärfung der Wirtschaftskrise ist die Parteiführung um Oskar Lafontaine und Gregor Gysi noch weiter nach rechts gerückt. Sie sieht ihre Aufgabe nicht darin, der Opposition der Bevölkerung eine Stimme zu geben, sondern sie zu ersticken.

So hat Lafontaine das 480-Milliarden-Geschenk der Regierung an die Banken ausdrücklich begrüßt. In der Bundestagsdebatte betonte er lediglich, man müsse auch ein Wenig für die Bevölkerung raus springen lassen, um den Schein der sozialen Gerechtigkeit zu wahren. "Wir brauchen natürlich auch etwas, das dem Volk das Gefühl gibt, dass wir uns wieder um Gerechtigkeit bemühen." sagte er wörtlich. Diese Worte fassen die Aufgabe der Linkspartei zusammen: Es geht darum dem Volk ein "Gefühl" der Gerechtigkeit zu vermitteln, während in der Praxis das Gegenteil geschieht.

Die Parteiführung hat zu erkennen gegeben, dass kritische Stimmen in der Partei ihren Rechtskurs stören und sie diese am liebsten loswerden möchte. "Wenn zehn Prozent der Mitglieder meinen, sie sollen keine SPD-Grünen-Regierung unterstützen", sagte Willi von Ooyen der Berliner Zeitung, "dann muss man verstehen, dass sie sich von der Partei trennen. Man kann nicht alle und alles integrieren."

Bundesvorstandsmitglied Bodo Ramelow bezeichnete die Abweichler als die "zehn Prozent Irren", die bedauerlicherweise in der Partei zu finden seien. Von einer "verschwindend kleinen Minderheit" sprach Landeschef Ulrich Wilken. Die Partei habe im letzten Jahr 750 Eintritte verzeichnet, während es lediglich 70 Austritte gegeben habe.

Diese Zahlen relativiert Helge Welker deutlich. In seinem Kreisverband seien angeblich mehr als 100 Mitglieder, erklärt er. Er habe bisher allerdings nur 20 bis 25 zu Gesicht bekommen. "Als unsere Kassiererin einige Mitglieder um Zahlung der Beiträge bat, waren diese völlig perplex, in der Linkspartei zu sein."

Die Auseinandersetzungen innerhalb der Linkspartei in Hessen können nach einem Wahldebakel am Sonntag noch weitaus heftigere Formen annehmen. Sie sind Ausdruck der Krise einer Partei, deren erklärtes Ziel es ist, inmitten der historischen Krise des Kapitalismus Illusionen in eine soziale Reform desselben aufrecht zu erhalten.

Siehe auch:
Vorsitzender der Berliner Linkspartei unterstützt Israel im Krieg gegen Gaza
(14. Januar 2009)
Die Verantwortung der Linkspartei für Kochs Comeback in Hessen
( 8. Januar 2006)
Die Linkspartei war zu allem bereit
( 4. November 2008)