Landtagswahl in Hessen: Die Notwendigkeit einer sozialistischen Alternative

17. Januar 2009

Am morgigen Sonntag wird in Hessen der Landtag neu gewählt, nachdem seit einem Jahr alle Versuche gescheitert sind, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzubringen.

Die Partei für Soziale Gleichheit empfiehlt, keiner Landtagspartei die Stimme zu geben - auch nicht der SPD, den Grünen oder der Linken. Die Erfahrungen der vergangenen zwölf Monate haben gezeigt, dass kein Weg darum herumführt, eine sozialistische Alternative für die Arbeiter aufzubauen. Nur so können die Auswirkungen der kapitalistischen Weltkrise bekämpft und die Angriffe der Regierung Koch zurückgewiesen werden. Alles andere ist eine gefährliche Illusion.

Bei der letzten Landtagswahl vom Januar 2008 hatten die CDU und ihr rechter Frontmann Roland Koch eine empfindliche Niederlage erlitten. Sie verloren zwölf Prozent der Stimmen und damit die Regierungsmehrheit. Selbst im Bündnis mit der FDP waren sie nicht mehr in der Lage, eine Regierung zu bilden.

Das Wahlergebnis war Ausdruck einer starken Linksentwicklung der Bevölkerung, die nicht länger bereit war, Kochs soziale Angriffe und rechte Demagogie hinzunehmen.

Die Regierung Koch hatte, seit sie 1999 gestützt auf eine ausländerfeindliche Kampagne an die Macht gelangt war, ein soziales Trümmerfeld hinterlassen. Sie hatte Zuschüsse für soziale Projekte in Höhe von einer Milliarde Euro gestrichen und durch eine rabiate Privatisierungsorgie staatliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser, Wohnungsbaugesellschaften und öffentliche Verkehrsbetriebe verschleudert. Statt für die versprochene "Bildungsgarantie" hatte sie für überfüllte Klassen, eine Verkürzung der Schulzeit und Studiengebühren gesorgt. Eine Viertelmillion Hessen leben inzwischen von Hartz IV. Und in der Bankenmetropole Frankfurt ist jedes vierte Kind von Armut betroffen.

Doch der Opposition gegen Koch fehlte eine politische Perspektive. Es schien für Viele so, als sei die Wahl der SPD-Vorsitzenden Andreas Ypsilanti zur Ministerpräsidentin die einzige Antwort auf Koch. Die PSG warnte damals vor dieser Vorstellung. Wir schrieben in unserem Wahlaufruf: "Die Programme von SPD und CDU sind austauschbar, das zeigt allein schon die Tatsache, dass sie im Bund gemeinsam regieren. Sollte Andrea Ypsilanti (SPD) im Januar den derzeitigen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ablösen, würde sich politisch nichts ändern."

Wir lenkten das Augenmerk auf die tiefgreifenden Veränderungen der internationalen Situation und betonten, der globale Kapitalismus lasse keine sozialen Reformen mehr zu: "Die Zeiten, in denen man die soziale Lage verbessern konnte, ohne die kapitalistische Grundlage der Gesellschaft in Frage zu stellen, sind längst vorbei. Nur eine sozialistische Reorganisation der Gesellschaft kann Armut, Arbeitslosigkeit und Kriegsgefahr überwinden und die enormen Möglichkeiten der modernen Technik zum Wohl der ganzen Menschheit nutzen."

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs der PSG stand der "Aufbau einer internationalen sozialistischen Partei, die gegen Krieg, für die Verteidigung demokratischer Rechte, für soziale Gleichheit und für die Überwindung von Arbeitslosigkeit und Armut kämpft".

Das stieß auf den erbitterten Widerstand der Linkspartei. Deren gesamter Wahlkampf war darauf ausgerichtet, Koch durch Ypsilanti zu ersetzen. Schon vor der Wahl hatte sie sich der SPD unter der Parole "Koch muss weg" als Steigbügelhalter angeboten und Ypsilanti zugesichert, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu unterstützen. Sie schürte die Illusion, man könne die SPD dazu bewegen, zu einer Politik der sozialen Reformen im Stile der 1970er Jahre zurückzukehren. So hielt sie viele Wähler davon ab, Schlussfolgerungen aus der Rechtsentwicklung der SPD zu ziehen und sich einer sozialistischen Perspektive zuzuwenden.

Kaum war die Wahl vorbei, stellte die Linkspartei Rot-Grün dann einen Blankoscheck aus. Selbst als sich im hessischen Haushalt ein Defizit von 1,5 Mrd. Euro auftat und klar wurde, dass eine rot-grüne Koalition brutale soziale Kürzungen vornehmen würde, hielt die Linke an ihrer Nibelungentreue zu Ypsilanti fest. Sie hätte unter Verweis auf Sachzwänge alle sozialen Angriffe mitgetragen, wie sie es in der Berliner Landesregierung seit acht Jahren tut.

Doch so weit sollte es gar nicht kommen. Im November erlitt die Perspektive der Linken krachenden Schiffbruch, weil sich vier rechte SPD-Abgeordnete weigerten, einer von der Linken tolerierten rot-grünen Koalition ihre Stimme zu geben. Sie kürzten damit einen Prozess ab, der ohnehin unvermeidlich gewesen wäre. Hätte Ypsilanti das Amt der Ministerpräsidentin übernommen, wäre sehr schnell offenkundig geworden, dass sich ihre Politik nicht von derjenigen Kochs unterscheidet.

Einen Zweck hat die Politik der Linken aber erfüllt. Der rechte CDU-Mann Koch, dessen politische Karriere noch vor einem Jahr am Ende schien, kann nun darauf hoffen, gestärkt in sein Amt zurückzukehren und eine wichtige Rolle in der Bundespolitik zu spielen. Die Illusion, die SPD sei das "kleinere Übel" und werde zu einer Politik der sozialen Reformen zurückkehren, hat die Opposition gegen Koch geschwächt und in eine Sackgasse geführt. Daraus müssen Lehren gezogen werden.

Die diesjährige Hessenwahl findet unter ganz anderen Bedingungen statt als die Wahl vor einem Jahr. Die internationale Finanzkrise hat sich zur schwersten Rezession seit den 1930er ausgeweitet. Sie kündigt eine Periode schärfster Angriffe auf die Lebensbedingungen von Arbeitern in aller Welt an, auch in Hessen. Das Schicksal von Opel, einem der größten industriellen Arbeitgeber des Landes, hängt in der Schwebe.

CDU und SPD reagieren auf die Krise, indem sie noch weiter nach rechts rücken. Nachdem sie die Sozialausgaben über Jahre hinweg mit der Begründung zusammengestrichen haben, es sei kein Geld in den öffentlichen Kassen, machen sie nun Hunderte Milliarden locker, um die Spekulationsverluste der Banken abzudecken. Gleichzeitig bereitet Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) neue Gesetze vor, die sicherstellen, dass diese neuen Schulden auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden.

Die Linkspartei hält trotzdem an ihrer Unterstützung für die SPD fest. Ihr Spitzenkandidat Willi von Ooyen hat auf dem Wahlparteitag der hessischen Linken bekräftigt, dass es ihr Ziel bleibe, die SPD nach links zu drücken. Dabei rückt auch die Linkspartei selbst weiter nach rechts. Ihr Vorsitzender Lafontaine hat sich öffentlich hinter die Milliardenpakete für die Banken gestellt. Der Vorsitzende der Berliner Linken, Klaus Lederer, unterstützt den israelischen Bombenterror gegen Gaza. Und in Hessen trennt sich die Linke von Mitgliedern, denen die Unterordnung unter die SPD zu weit ging.

Die Linkspartei ist nichts weiter als eine Hilfstruppe der SPD. Ihre zentrale Aufgabe besteht darin, Arbeiter und Jugendliche davon abzuhalten, sich einer unabhängigen sozialistischen Perspektive zuzuwenden.

Der Aufbau einer sozialistischen Alternative stellt sich dringender denn je. Die Partei für Soziale Gleichheit hat für die Hessenwahl 2009 keine eigenen Kandidaten aufgestellt. Bei insgesamt 15 Wahlkämpfen in diesem Jahr konzentrieren wir unsere Kräfte auf die Europa- und auf die Bundestagswahl.

Aber wir appellieren dringend an alle, die nicht länger bereit sind, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Angriffe auf demokratische Rechte und Militarismus hinzunehmen: Zieht die Lehren aus Hessen! Beteiligt Euch am Aufbau einer neuen Arbeiterpartei, die für die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, die Vergesellschaftung der großen Banken und Industriekonzerne und ihre demokratische Kontrolle durch die Arbeiter eintritt! Lest und studiert die World Socialist Web Site ! Engagiert euch für den Aufbau der Partei für Soziale Gleichheit, der deutschen Sektion der Vierten Internationale!

Siehe auch:
Vorsitzender der Berliner Linkspartei unterstützt Israel im Krieg gegen Gaza
(14. Januar 2009)
Die Verantwortung der Linkspartei für Kochs Comeback in Hessen
( 8. Januar 2006)
Die Linkspartei war zu allem bereit
( 4. November 2008)