Deutschland: Bundeskanzlerin Merkel verteidigt Israels Massaker in Gaza

Von Dietmar Henning
31. Dezember 2008

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich uneingeschränkt hinter das Massaker Israels an den Palästinensern im Gazastreifen gestellt. Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag, die Kanzlerin habe Israels Ministerpräsident Ehud Olmert in einem Telefonat am Sonntagabend versichert, dass die Verantwortung für die Entwicklung "eindeutig und ausschließlich" bei der Hamas liege.

"Die Bundeskanzlerin legt Wert darauf, dass bei der Beurteilung der Situation im Nahen Osten Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden oder Ursache und Wirkung nicht in Vergessenheit geraten", sagte Steg. Merkel vertrete den Standpunkt, dass Israel das Recht habe, seine Bevölkerung zu schützen und sein Staatsgebiet zu verteidigen.

Während Millionen Menschen auf der ganzen Welt schockiert verfolgen, wie die hochgerüstete israelische Militärmaschinerie wehrlose palästinensische Zivilisten bombardiert, hatte Merkel keine Silbe des Bedauerns für die unerträglichen Leiden der Betroffenen übrig. Sie gehe davon aus, dass die israelische Regierung alles tue, um zivile Opfer zu vermeiden, bemerkte sie zynisch. Das ist ein Hohn auf die palästinensischen Opfer, die den israelischen Angriffen schutzlos ausgesetzt sind.

Bereits am ersten Tag der Offensive wurden nach israelischen Angaben über 100 Tonnen Bomben abgeworfen - auf ein Gebiet, das nur 40 km lang und 10 km breit ist, in dem 1,5 Millionen Menschen auf engstem Raum zusammengedrängt leben, und das eine höhere Bevölkerungsdichte aufweist als Berlin. Der erste Angriff erfolgte bei helllichtem Tag, als zahlreiche Menschen, einschließlich vieler Schulkinder, unterwegs waren

Merkel forderte, Hamas müsse den Beschuss von israelischen Siedlungen mit Raketen "sofort und dauerhaft" einstellen. Tatsache ist, dass vor Beginn des israelischen Angriffs nicht ein einziger Israeli von den Kassam-Raketen, die die Hamas in den letzten Monaten auf Israel abgefeuert hat, getötet wurde, während Israel täglich Hunderte Palästinenser abschlachtet oder verletzt.

Nach Augenzeugenberichten wird die Lage im Gaza-Streifen immer verzweifelter. "Mehr als 1.400 Palästinenser sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde verletzt worden", berichtet Spiegel Online. "Im Schifa-Krankenhaus von Gaza werden Verletzte inzwischen auf dem Boden behandelt, weil keine Tragen oder Betten mehr frei sind." Der Bericht zitiert Raed al-Arini von der Krankenhausverwaltung: "Das Krankenhaus hat eine Bettenkapazität von 585, aber wir haben hier 700 Verletzte." Bei einem Luftangriff in Dschebalia sind fünf Töchter einer Familie getötet worden, die Jüngste war vier Jahre alt.

Hier geht es nicht, wie Merkel behauptet, um den Schutz des israelischen Staatsgebiets und seiner Bevölkerung. Der Zweck der "Schockkampagne", wie der Angriff auf Gaza in Israel genannt wird, ist der Sturz der Hamas-Regierung - "Regimewechsel", wie es die USA bei ihrem Angriff auf den Irak nannten - und die systematische Einschüchterung der palästinensischen Bevölkerung.

Auch wenn Merkel von Ursache und Wirkung spricht, verdreht sie die historischen Tatsachen.

Seit 1967 hält Israel entgegen aller UN-Resolutionen völkerrechtswidrig den Gazastreifen besetzt. Damals lebten 380.000 Menschen dort, die Hälfte von ihnen waren schon zu dieser Zeit palästinensische Flüchtlinge aus Israel. Heute leben im Gazastreifen rund 1,5 Millionen Menschen, nach Angaben der Vereinten Nationen (UNO) sind mehr als zwei Drittel Flüchtlinge bzw. ihre Nachkommen.

Zwar zogen die Israelis 2005 ihre Truppen ab, auch einige rechte Siedler mussten das Gebiet verlassen. Aber Israel behielt die Kontrolle über den Luftraum, die Küstengewässer und die Grenzübergänge. Dies macht faktisch den gesamten Gazastreifen zu einem einzigen riesigen Gefängnis.

Seit 2006 die Hamas den Sieg bei der palästinensischen Wahlen errang - die vor Bekanntwerden des Ergebnisses von den USA und der Europäischen Union als "demokratischer Wandel" begrüßt wurden -, arbeiteten die USA und Israel daran, die Hamas in Gaza von der Macht zu verdrängen.

Als alle Versuche scheiterten, verhängte Israel eine Blockade, die die Versorgung mit Lebensmitteln, Medizin, Trinkwasser und Elektrizität verhinderte und den Gazastreifen in eine humanitäre Katastrophe stürzte. Drei Viertel der dortigen Bevölkerung sind von Lebensmittelhilfen abhängig, 80 Prozent leben unter der Armutsgrenze. 90 Prozent aller Betriebe mussten im letzten Jahr geschlossen werden.

Wann immer die israelische Regierung es für notwendig hält, schließt sie die Grenzübergänge und bombardiert die Palästinensergebiete. Allein in den vergangenen acht Jahren hat das israelische Militär fast 5.000 Palästinenser umgebracht.

Das "Verbrechen", das die Bundesregierung der Hamas vorwirft, besteht darin, sich gegen diese verzweifelte Lage zu wehren. Dabei hat die islamistische Hamas-Bewegung keinerlei wirkliche Perspektive gegen die israelische Offensive. Der Abschuss von Kassam-Raketen auf Israel ist genauso wie die Entsendung verzweifelter junger Palästinenser als Selbstmordattentäter der Versuch, Israel an den Verhandlungstisch zurückzubomben, um dort eine Aufhebung der Sanktionen auszuhandeln.

Als CDU-Vorsitzende hatte sich Merkel bereits 2003 im Irakkrieg bedingungslos auf die Seite der Aggressoren gestellt. Sie hatte damals die völkerrechtswidrige US-Invasion ausdrücklich und später als Kanzlerin die dort angewandten CIA-Praktiken, Verschleppung und Folter, stillschweigend unterstützt.

Für Arbeiter und Jugendliche sollte dies eine Warnung sein. Wenn es um die Verteidigung ihrer innen- und außenpolitischen Klasseninteressen geht, kennt diese Regierung keine Skrupel.

Siehe auch:
Washington trägt Mitschuld an Kriegsverbrechen in Gaza
(30. Dezember 2008)
Die Karriere der Angela Merkel - Teil 1
(23. Juni 2005)
Die Karriere der Angela Merkel - Teil 2
(24. Juni 2005)