Frankreich: Alain Krivine äußert sich zur Rolle der "Neuen Antikapitalistischen Partei"

Von Peter Schwarz
20. November 2008

Die Internetpublikation médiapart hat vergangene Woche ein Interview mit Alain Krivine, dem langjährigen Führer der französischen Ligue communiste révolutionnaire (LCR), veröffentlicht. Es gewährt einen guten Einblick in das Programm und die politische Rolle der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA), die die LCR Ende Januar aus der Taufe heben will.

Krivine macht drei Dinge deutlich: Erstens wird die neue Partei nicht revolutionär, sondern reformistisch sein; ihr Ziel ist nicht der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, sondern die Reparatur der kapitalistischen Gesellschaft. Zweitens vollzieht sie keinen politischen Bruch mit den alten, bankrotten Arbeiterorganisationen, sondern versteht sich als Auffangbecken für enttäuschte Reformisten, Stalinisten, Gewerkschafter und kleinbürgerliche Radikale. Und drittens kultiviert sie eine zynische und verächtliche Haltung gegenüber den Traditionen der revolutionären marxistischen Bewegung.

Schon die erste Antwort weist Krivine als konventionellen bürgerlichen Politiker aus. Auf die Frage: "Wie analysiert die LCR die aktuelle ‚Krise’ des kapitalistischen Systems?", erwidert er: "Sie ist eine der großen Krisen, die periodisch ein System erschüttern, das vom Profitstreben um jeden Preis beherrscht wird."

Das ist inhaltlich falsch und führt zu völlig falschen politischen Schlussfolgerungen.

Die gegenwärtige Krise ist keine zyklische Krise, wie sie den Kapitalismus regelmäßig erfassen - und vorübergehen. Sie hat bereits von der Finanz- auf die Produktionssphäre übergegriffen und die erste weltweite Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Sie kennzeichnet ein neues Stadium des Niedergangs des Weltkapitalismus und bringt alle historischen Widersprüche wieder an die Oberfläche, die die Welt zwischen 1914 und 1945 in erbitterte Klassenkämpfe, faschistische Barbarei und zwei Weltkriege gestürzt haben.

Im Mittelpunkt der Krise steht der Niedergang des amerikanischen Imperialismus, dessen Überlegenheit nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für die vorübergehende Stabilisierung des Weltkapitalismus lieferte. Nun kompensieren die USA ihren ökonomischen Abstieg durch den aggressiven Einsatz ihrer Streitkräfte. Die herrschende Klasse Europas reagiert, indem sie ihrerseits aufrüstet und sich in den Kampf um die Neuaufteilung der Welt einmischt. Wachsender Militarismus und soziale Reaktion sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Das stellt die Arbeiterklasse vor revolutionäre Aufgaben. Sie kann sich nicht länger mit den reformistischen und gewerkschaftlichen Methoden verteidigen, die auf einen Klassenkompromiss im Rahmen des Nationalstaats hinauslaufen. Die Globalisierung hat die Grenzen des Nationalstaats gesprengt. Der Niedergang der reformistischen Organisationen ist ein Ausdruck dieser Tatsache. Die Krise lässt sich im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft nicht lösen. Sie stellt die Arbeiterklasse vor die Aufgabe, mit den alten reformistischen Organisationen zu brechen, selbst die politische Initiative zu übernehmen und um die politische Macht zu kämpfen - oder aber in Diktatur und Krieg zurückzufallen. Sie stellt sie vor die Alternative: Sozialismus oder Barbarei.

Das ist nicht Krivines Perspektive. Seine Einschätzung der Krise unterscheidet sich nicht wesentlich von jener bürgerlicher Politiker, die - wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy oder die deutsche Kanzlerin Angela Merkel - die "reale Wirtschaft" für gesund erklären, die Krise auf ein Fehlverhalten der Akteure an den Finanzmärkten zurückführen und versprechen, sie durch strengere Regeln zu lösen. Die Krise, sagt Krivine, sei zu einem Zeitpunkt eingetreten, "an dem der finanzielle Reichtum nicht mehr dem reellen Reichtum entspricht".

Er schlägt eine Reihe von "Sofortmaßnahmen" vor - Einrichtung öffentlicher, von der Bevölkerung kontrollierter Banken, Entlassungsverbot in profitablen Betrieben, Öffnung der Bücher, Aufhebung des Bankgeheimnisses, Hebung der Kaufkraft durch die Erhöhung der Löhne und Renten, usw.

Diese Maßnahmen klingen zwar radikal, doch Krivine verbindet sie nicht mit einem Programm der Arbeitermacht. Sie dienen lediglich dazu, Druck auf die anderen Parteien auszuüben. Die Aufgabe der NPA besteht nicht darin, die Arbeiterklasse auf unausweichliche Klassenkonfrontationen vorzubereiten und sie vom lähmenden Einfluss der reformistischen, stalinistischen und gewerkschaftlichen Apparate zu lösen. Stattdessen schürt sie die Illusion, man könne diese Apparate durch etwas Druck zu einer Politik im Interesse der Arbeiter bewegen.

Wie eng die LCR/NPA mit den alten bürokratischen Organisationen verbunden ist, macht der nächste Absatz des Interviews deutlich.

Krivine brüstet sich, dass die NPA die alten Parteien jetzt schon positiv beeinflusse: "Sogar schon vor ihrer Geburt zwingt sie alle gebeutelten Linksparteien, sich ständig in Bezug auf sich oder auf die Erklärungen Olivier Besancenots zu definieren... Sie ist daher bereits von Nutzen."

Er wirbt intensiv um alle Schiffbrüchigen, die bei der Rechtswendung der alten Organisationen über Bord gefallen sind: "Das Projekt NPA besteht darin, eine politische Öffnung für alle Strömungen, für alle Personen zu schaffen, die der beispiellosen Offensive der Unternehmer und der Regierung Sarkozy mit einem einheitlichen ‚Alle zusammen’ entgegentreten wollen."

Und er freut sich, wie viele diesem Ruf bereits gefolgt sind: "Diese Partei, die noch gar nicht existiert, hat bereits eine kleine Gruppe von erfahrenen Mitgliedern aus der Sozialistischen Partei (mehr als erwartet...) und der Kommunistischen Partei sowie ein starkes Kontingent aus der Gewerkschaftsbewegung und aus Bürgerinitiativen aufgenommen."

Krivine schließt kein politisches Manöver und keine Kombination aus - auch nicht eine zukünftige Regierungsbeteiligung. Die NPA, sagt er, sei "ein Werkzeug, nützlich für die Kämpfe, nützlich, um eine politische Alternative zu entwickeln, und, warum nicht, unter bestimmten, noch nicht existierenden Voraussetzungen morgen nützlich für die Machtausübung. Nichts ist ausgeschlossen, ein neues Kapitel öffnet sich."

Auch zur Zusammenarbeit und zu gemeinsamen Kandidatenlisten mit anderen politischen Strömungen erklärt sich Krivine bereit. Einzige Bedingung: Keine Teilnahme "an Regierungskoalitionen mit der Sozialistischen Partei, wie es die PRC (Rifondazione Comunista) in Italien und Die Linke in Deutschland getan haben".

Doch das hat wenig zu bedeuten. Die Halbwertszeit derartiger Versprechen ist in der Regel gering. Außerdem gibt es auch andere Formen der Zusammenarbeit. Die Kommunistische Partei hatte sich 1936 auch nicht direkt an der Volksfrontregierung Léon Blums beteiligt, einer Koalition aus Sozialisten und bürgerlichen Radikalen. Aber sie war ihre wichtigste Stütze, stimmte für sie im Parlament, würgte in ihrem Interesse die mächtige Generalstreiksbewegung ab und sicherte so dem französischen Kapitalismus das Überleben.

Ob die NPA in einer zukünftigen französischen Regierung gebraucht wird, wird sich erst noch zeigen. Gegenwärtig besteht ihre wichtigste Aufgabe darin, eine neue Generation von Arbeitern und Jugendlichen vom Erbe der revolutionären Arbeiterbewegung abzuschneiden. Sie erfüllt in dieser Hinsicht eine ähnliche Funktion wie einst die spanische POUM, über die Trotzki schrieb: "Durch ihre allgemeinen ‚linken’ Formulierungen schufen die Führer der POUM die Illusion, es bestünde eine revolutionäre Partei in Spanien, und verhinderten das Auftreten der wirklich proletarischen, unversöhnlichen Tendenzen." Die POUM, so Trotzki, trug deshalb "eine ungeheure Verantwortlichkeit für die spanische Tragödie". (1)

Krivine äußert sich mit größter Verachtung über das Erbe der marxistischen Bewegung. Er bezeichnet die großen theoretischen und politischen Auseinandersetzungen, die über das Schicksal von Millionen Menschen entschieden, verächtlich als Streit über "Ismen", den man hinter sich gelassen habe.

"Bisher haben wir unter Schwierigkeiten einige Hundert Leute in die LCR rekrutiert, die zwischen Stalinismus, Maoismus, Anarchismus, Trotzkismus und allen vorstellbaren ‚Ismen’ unterschieden haben", sagt Krivine. "Heute werden die Revolutionäre von Millionen Personen gehört und bemühen sich, ohne ihren [vergangenen] Kampf zu leugnen, eine populäre Partei aufzubauen, die uns nötigen wird, unser Vokabular, unsere Methoden und unsere Funktionsweise gemeinsam zu ändern."

Dem Trotzkismus, auf den sich die LCR bisher zu Unrecht bezog, erteilt Krivine eine ausdrückliche Absage: "Als Partei, die die ‚Gesellschaft revolutionieren’ will, wird die NPA nicht ‚trotzkistisch’ sein. Sie wird sich stattdessen bemühen, das Positive der verschiedenen Traditionen der Arbeiterbewegung zu synthetisieren, bereichert durch den Beitrag der Globalisierungskritiker, der Umweltschützer, der Feministen und, nicht zu vergessen, die Erfahrung jener, die aus den traditionellen Parteien oder der anarchistischen Bewegung kommen."

Dieses Verrühren unversöhnlicher politischer Strömungen zu einem politischen Einheitsbrei ist kriminell. Man kann Stalinismus und Trotzkismus nicht "synthetisieren". Zwischen ihnen liegen nicht nur Meinungsverschiedenheiten, sondern ein Strom von Blut. Das stalinistische Regime hat weit mehr Kommunisten ermordet als das faschistische, wie dessen Führer Mussolini einst mit Bewunderung feststellte. Und der Konflikt zwischen Trotzkismus und Stalinismus hat über Siege und Niederlagen des Proletariats entschieden, deren Auswirkungen über Generationen hinweg fortwirken. Ähnliches gilt für die Auseinandersetzung mit den Reformisten und Anarchisten.

Eine revolutionäre sozialistische Strategie kann nur auf der Grundlage der Lehren aus den vergangenen Auseinandersetzungen entwickelt werden. Nur wenn die Arbeiterklasse aus der Geschichte, aus früheren Siegen und Niederlagen lernt, ist sie auf eine neue Periode revolutionärer Konflikte vorbereitet. Im Mittelpunkt steht dabei der Kampf, den die trotzkistische Vierte Internationale gegen den Stalinismus, den Reformismus, den pablistischen Revisionismus und alle anderen Formen des politischen Opportunismus geführt hat. In ihm sind die wichtigsten Lehren des zwanzigsten Jahrhunderts zusammengefasst.

Die LCR/NPA bemüht sich gezielt, Arbeiter und Jugendliche von diesen Lehren abzuschneiden. Sie wendet sich an eine neue Generation, die aufwuchs, als die Sowjetunion bereits zusammengebrochen war, die der Propaganda über das angebliche "Scheitern des Marxismus" ausgesetzt war und die wenig über die revolutionären Traditionen der Arbeiterbewegung weiß. Aber anstatt sie politisch zu erziehen, impft sie die LCR/NPA mit Verachtung und Zynismus gegenüber Theorie und Geschichte. In einem solchen Klima kann nur die übelste Form des Opportunismus gedeihen.

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1) Leo Trotzki, "Die Schuld des Linkszentrismus", Brief an Daniel Guerin vom 10. März 1939, in "Revolution und Bürgerkrieg in Spanien", Frankfurt am Main 1976, S. 329

Siehe auch:
Olivier Besancenot: "Ich war nie Trotzkist"
(16. März 2007)
LCR-Kongress beschließt Gründung einer neuen Partei
( 5. März 2008)