Deutsche Reaktion auf Krieg in Georgien

Verharmlosung und Beschwichtigung:

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz
24. August 2008

In den vergangenen Tagen hat sich die geopolitische Lage Europas grundlegend verändert. Der Angriff Georgiens auf die abtrünnige Provinz Südossetien hat den Konflikt zwischen den beiden größten Nuklearmächten, USA und Russland, dramatisch verschärft. Und die Stationierung amerikanischer Raketen in Polen setzt erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges wieder einen Aufrüstungswettlauf in Gang, dessen Ende nicht abzusehen ist.

63 Jahre nach dem Ende der Weltkriegskatastrophe mit 60 Millionen Toten wird Europa erneut der Schauplatz für einen Kampf der Großmächte mit unabsehbaren Folgen. Doch die Berliner Regierung, die politischen Parteien und ein Großteil der deutschen Medien tun so, als passiere nichts Außergewöhnliches. Ihre Bemühungen, zu verharmlosen und zu beschwichtigen, stehen in umgekehrtem Verhältnis zur Dramatik der Ereignisse.

Als die US-Regierung vor 25 Jahren gestützt auf den Nato-Doppelbeschluss Pershing II-Raketen in Westdeutschland stationierte, riefen die Grünen und ein Teil der SPD zu Protesten auf. Hunderttausende folgten damals ihrem Ruf und beteiligten sich an Kundgebungen, Menschenketten und der Blockade von Armeeeinrichtungen.

Heute ist die Lage nicht weniger dramatisch. Der 86-jährige Egon Bahr, Architekt von Willy Brandts Ostpolitik und einer der erfahrensten deutschen Außenpolitiker, warnt in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung vor einer neuen Aufrüstungsspirale, "die nicht auf Polen, Russland und Amerika beschränkt bleibt". "Eine Periode der unangenehmen Spannungen hat begonnen," schreibt Bahr. "Jede Anstrengung ist gerechtfertigt, damit nicht eine Politik der Konfrontation die der Kooperation ablöst, der wir 18 Jahre der Stabilität verdanken."

Doch in den Parteizentralen herrscht eisernes Schweigen. Auch fast eine Woche nach der Unterzeichnung des Raketenschild-Abkommens in Warschau gibt es keine Stellungnahme aus der Bundeszentrale der Grünen. Und zum Krieg in Georgien haben die beiden Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer gerade zehn Zeilen veröffentlicht, in denen sie sich um Ausgewogenheit bemühen. "Wir fordern alle Seiten auf die unerträgliche Gewalt sofort zu beenden, eine Waffenruhe zu vereinbaren und eine friedliche Lösung zu suchen," heißt es darin. "Eine gewaltsame Eroberung Südossetiens durch Georgien ist ebenso wenig akzeptabel wie der Einmarsch russischer Truppen zugunsten der Separatisten in Südossetien."

Dabei ist der Zusammenhang zwischen den beiden Ereignissen unübersehbar. Die Verhandlungen über die Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrschilds in Polen hatten sich über eineinhalb Jahre hingezogen. Eine Einigung schien nach der Regierungsübernahme durch Donald Tusk im November 2007 in weite Ferne gerückt. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Jaroslaw Kaczynski bemühte sich Tusk um gute Beziehungen zu Deutschland und Frankreich, die den Raketenschild ablehnen, um Spannungen mit Russland zu vermeiden. Aus demselben Grund hatten sich Deutschland und Frankreich im April auf dem Nato-Gipfel in Bukarest dem Drängen der USA nach einem Fahrplan für die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato widersetzt.

Nach dem Krieg in Georgien ging es dann Schlag auf Schlag. Auf einer Welle der antirussischen Propaganda willigte Polen nicht nur in den Raketenvertrag ein, es vereinbarte auch ein bilaterales Schutzabkommen mit den USA und erhält dafür Patriot-Raketen sowie viel Geld zur Aufrüstung seiner Streitkräfte. Auch der Druck zur Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato ist seit dem Georgienkrieg beträchtlich gestiegen.

Doch kaum ein deutscher Politiker oder Journalist wagt es, auf diese Zusammenhänge hinzuweisen. Stattdessen folgt man der amerikanischen Propaganda und stellt Russland als Hauptaggressor an den Pranger, oder man betrachtet das Ganze als ein bedauernswertes Missverständnis und gibt sich als Schlichter.

Eine der wenigen Ausnahmen ist Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der schon vor einer Woche im Spiegel auf die Verantwortung der USA für den Ausbruch des Kriegs hinwies. Er erinnerte daran, dass "auslösendes Moment der jetzigen Kampfhandlungen der Einmarsch der Georgier nach Südossetien" war, und antwortete auf die Frage: "Glauben Sie, dass die in Tiflis stationierten US-Militärberater Georgien zum Waffengang ermutigt haben?": "So weit würde ich nicht gehen. Aber jedermann weiß, dass es diese US-Militärberater in Georgien gibt - eine Stationierung, die ich nie für besonders klug gehalten habe. Und es wäre schon merkwürdig, wenn diese Experten keine Informationen gehabt hätten. Entweder waren sie sehr unprofessionell oder wurden regelrecht getäuscht - kaum denkbar."

Schröders Äußerungen riefen eine sofortige Stellungnahme von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hervor, der sich deutlich von seinem Parteifreund distanzierte.

Die Zurückhaltung, mit der Regierung, Parteien und Medien auf die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Polen reagieren, ist besonders auffällig, wenn man bedenkt, dass vor Jahresfrist darüber noch heftig debattiert und gestritten wurde. Im März vergangenen Jahres berichtete Die Zeit unter der Überschrift "Rakentenabwehr - Dringender Protestbedarf" über die Stellungnahme von SPD-Chef Kurt Beck, der sich klar gegen die Stationierung des Raketensystems ausgesprochen hatte.

Die Süddeutsche Zeitung titelte zur selben Zeit: "US-Raketenschild - Steinmeier warnt USA vor neuem Wettrüsten". Der Außenminister hatte unmittelbar vor einer USA-Reise in einem Gastbeitrag vor dem Aufbau eines Rakentenabwehrsystems und einer damit verbundenen Spaltung Europas gewarnt. Es sei falsch, "in das Denken des Kalten Kriegs zurückzufallen", schieb Steinmeier damals.

Jetzt, wo all das geschieht und die amerikanische Administration sich über die europäischen Bedenken mit bemerkenswerter Arroganz und Aggressivität hinwegsetzt, hat es den Wortgewaltigen in Berlin die Sprache verschlagen. Warum? Woher kommt ihre Feigheit und Weigerung der amerikanischen Aggression entgegenzutreten?

Die Gedenkveranstaltungen zum 75 Jahrestag der Machtübernahme der Nazis vor wenigen Wochen sind noch in guter Erinnerung, und vielen klingt noch die wiederholte Aufforderung einiger Gedenkredner in den Ohren: "Wehret den Anfängen!" Warum wagt es dann aber niemand im offiziellen Berlin, die Dinge beim Namen zu nennen, die Stationierung gegen Russland gerichteter Waffensystemen eindeutig abzulehnen und mit aller Deutlichkeit zu sagen, dass Europa nicht noch einmal zum Zentrum eines Weltkriegs gemacht werden dürfe?

Um die Berliner Sprachlosigkeit zu verstehen, müssen die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang betrachtet werden.

Deutsche Außenpolitik in Trümmern

Seit der Wiedervereinigung vor knapp zwanzig Jahren ist die deutsche Außenpolitik bemüht, die Dominanz der USA abzuschütteln und ihre eigenen Interessen als imperialistische Macht - oder, wie es im offiziellen Jargon heißt, als "europäische Mittelmacht" - geltend zu machen.

Hatte Deutschland die Vorherrschaft Washingtons in den Jahrzehnten des Kalten Kriegs als unausweichlich akzeptiert und im amerikanischen Windschatten seinen internationalen wirtschaftlichen Einfluss ausgebaut, so ergriff die Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) nach Erlangung der vollen Souveränität die Initiative zur Umwandlung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in die Europäische Union. Zum europäischen Binnenmarkt, der im Januar 1993 verwirklicht wurde, sollten eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Politik auf zahlreichen Feldern, einschließlich der Außen- und Sicherheitspolitik, treten. Die Bundesregierung hoffte, als stärkste europäische Wirtschaftsmacht in der EU den Ton angeben zu können.

Deutschland nutzte den Zusammenbruch der Sowjetunion, um im Ostblock und den ehemaligen Sowjetrepubliken den eigenen wirtschaftlichen und politischen Einfluss auszubauen. Die ehemaligen Ostblockländer wurden in die EU integriert, und auch in der Kaukasusregion wurden in enger Zusammenarbeit mit der EU Milliardenprogramme zur Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit finanziert.

Deutschland verfolgt dabei eigene energiepolitische und geostrategische Interessen und knüpft an die Großmachtpolitik der Vergangenheit an. Die ersten Bohrtürme in Aserbaidschan waren Ende des neunzehnten Jahrhunderts von Siemens und anderen deutschen Firmen errichtet worden, und auch Hitlers Armeen hatten versucht, die Ölquellen der kaspischen Region zu erreichen.

In vielen Regionen überschneiden sich die deutschen Interessen mit denen der USA: in Osteuropa, auf dem Balkan, im Nahen Osten, im Kaukasus und in Zentralasien, wo sie teilweise als Verbündete, teilweise als Konkurrenten auftreten. Doch im Gegensatz zu den USA, die versuchten, Russland einzukreisen und zu isolieren, bemühte sich Deutschland um gute Beziehungen zu Moskau. Es unterhält intensive wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und ist von dessen Gas- und Öllieferungen in hohem Maße abhängig.

Hinzu kommt, dass ein Konflikt mit der östlichen Atommacht Deutschland und Europa unweigerlich wieder in größere militärische Abhängigkeit von den USA bringen würde, da in Europa nur Großbritannien und Frankreich über eigene, relativ kleine Atomwaffenarsenale verfügen. Jeder Konflikt mir Russland droht zudem wegen der stark antirussischen Haltung der ehemaligen Ostblockländer die EU zu spalten.

Die Bundesregierung war daher sorgsam bemüht, sowohl gute Beziehungen zu Moskau wie zu Washington zu pflegen. Die amerikanische Einkreisung Russlands stieß in Berlin auf wachsende Gegenwehr. Berlin versuchte die Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien zu verhindern und eine Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine auf die lange Bank zu schieben.

In wenigen Tagen hat nun das Vorgehen der USA in Zusammenarbeit mit Georgien, Polen und der Ukraine der deutschen Außenpolitik einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Egon Bahr spricht von einem "Rückschlag für Europa". "Das Ziel, seit fast 50 Jahren proklamiert, mit einer Stimme zu sprechen, rückt abermals in eine nicht terminierbare Zukunft", schreibt er in der Süddeutschen.

In dem Konflikt zwischen den USA und Russland weiß die deutsche herrschende Klasse nicht, auf welche Seite sie sich stellen soll. Ein Bruch mit Moskau hätte ebenso wie ein offener Konflikt mit Washington verheerende wirtschaftliche und politische Folgen. Daher reagiert sie, indem sie den Konflikt herunterspielt und zur Versöhnung aufruft.

Typisch ist ein Kommentar des Spiegel -Redakteurs Hans-Jürgen Schlamp vom 23. August im Deutschlandfunk. Er endet mit den Worten: "Gefährliche Zeiten. Besonders für Europa, das wieder einmal im geopolitischen Zentrum einer Auseinandersetzung steht, die vor allem von anderen gesteuert wird. Für die mag das erträglich sein. Sie sind weit entfernt, eingebettet in eigene Hemisphären. Europa liegt zwischen ihnen, ist beider Nachbar, braucht beide, politisch, ökonomisch - und das nicht nur wegen seiner nahezu völligen Abhängigkeit von Energieimporten aus allen Teilen der Welt! Deshalb müssen die Europäer gegensteuern, müssen deeskalieren, Verbindungen wiederherstellen, wo sie abgebrochen sind. ... Die Beruhigung - der Amis, der Russen, der eigenen Heißsporne - liegt, so meine ich, im Interesse der Europäer."

Die Überraschung und der Schock, der in den vergangenen Tagen im Kanzleramt und in den Parteizentralen wahrnehmbar waren, werden aber nicht lange anhalten. Bereits in ihren ersten Reaktionen stellten sich die Spitzenpolitiker trotz wachsender transatlantischer Spannungen auf die Seite der stärksten imperialistischen Macht. Es wird nicht lange dauern bis der Ruf nach eigenständiger militaristischer Aufrüstung zur Durchsetzung der eigenen imperialistischen Interessen laut wird und die Politik bestimmt.

In aller Deutlichkeit machen die Ereignisse der vergangenen Tage klar, dass die Konflikte zwischen den Großmächten nicht friedlich gelöst werden können. Die deutsche Politik, die zeitweise der eigen Propaganda von der "Überwindung imperialistischer Politik" und einer "friedlichen Gestaltung internationaler Beziehungen" Glauben geschenkt hatte, wird plötzlich von der Realität eingeholt. Die ungelösten Probleme, die im vergangenen Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt haben, sind wieder da und bestimmen die Politik.

Siehe auch:
Bush bei NATO-Gipfel ausgebremst
(5. April 2008)