Sri Lanka: Ein sozialistisches Programm zum Kampf um Löhne und Arbeitsbedingungen

15. Juli 2008

Die nachfolgende Erklärung der Socialist Equality Party, der Schwesterpartei der Partei für Soziale Gleichheit (PSG), wurde in Sri Lanka vor dem Generalstreik vom 10. Juli 2008 öffentlich verbreitet.

Ein eintägiger Generalstreik steht bevor, und hunderte Gewerkschaften fordern die Arbeiter auf, Häfen, Plantagen, Transportwesen, die Ölindustrie, Elektrizitätswerke, das Schul- und Gesundheitswesen und einen Teil der Privatindustrie lahm zu legen. Angesichts enormer Preissteigerungen, die den Lebensstandard der Arbeiter zerstören, fordern die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von 5.000 Rupien [etwa 30 Euro] im Monat, eine an die Inflation gekoppelte Zulage und Preissenkungen bei Bussen und Bahnen.

Die Regierung hat sich geweigert, spürbare Zugeständnisse zu machen. Sie pocht darauf, dass sie sich eine Lohnerhöhung nicht leisten könne, da sie mitten im Krieg gegen die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) steht. Die Regierung geht davon aus, dass die arbeitende Bevölkerung für den Krieg aufkommen muss, und Präsident Mahinda Rajapakse droht, man werde mit den Streikenden "hart umspringen". Seit der Krieg vor zwei Jahren wieder aufgenommen wurde, hat er schon Tausenden das Leben gekostet und Hunderttausende Menschen zu Flüchtlingen gemacht.

Aber die Gewerkschaften sind weit davon entfernt, den Kampf gegen Rajapakse aufzunehmen. Sie streben im Gegenteil eine Übereinkunft mit der Regierung an und betonen, sie seien bereit, den Streik sofort abzublasen, wenn ein Abschluss erzielt werden könne. Die Gewerkschaften sind entschlossen, eine politische Konfrontation mit der Regierung zu verhindern, und haben für den 10. Juli, den Tag des Generalstreiks, nicht einmal eine zentrale Kundgebung oder Versammlung vorbereitet. In erster Linie geht es den Gewerkschaftsführern darum, ihre Kontrolle über die einfachen Mitglieder aufrecht zu erhalten und jegliche Diskussionen, wie die Forderungen tatsächlich durchgesetzt werden könnten, zu verhindern.

Die Weigerung der Gewerkschaften, eine organisierte Kampagne gegen die Regierung zu führen, ergibt sich direkt aus ihrer Unterstützung für den Krieg, der gegen eine ethnische Minderheit geführt wird. Eine besonders üble Rolle spielt dabei die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), deren Gewerkschaft, das National Trade Union Centre (NTUC), an der Spitze des Streiks steht. Die JVP hat wesentlich dazu beigetragen, dass Rajapakse 2005 an die Macht kam. Sie hat alles getan, um im Konflikt mit der LTTE Öl ins Feuer zu gießen. Obwohl sie der Regierung nicht angehört, hat die JVP diese in allen wichtigen Fragen unterstützt und den Etat vom letzten November verteidigt, der brutale Kürzungen bei Dienstleistungen und Arbeitsplätzen vorsieht, um die enormen Verteidigungsausgaben zu finanzieren.

Die Entscheidung der JVP, einen Streik auszurufen, ist eigentlich ein verzweifelter Versuch, den weiteren Mitgliederschwund einzudämmen, da sich der sinkende Lebensstandard in dieser Hinsicht stark auf sie auswirkt. Die JVP versucht von der Frage des Kriegs abzulenken. Sie hat in einem Brief vom 4. Juli neue Forderungen aufgestellt und das Angebot der Regierung für eine Lohnerhöhung von 1000 Rupien [6 Euro] abgelehnt. Sie behauptet, "Korruption" sei dafür verantwortlich, dass die Regierung kein Geld für die Lohnforderung der Gewerkschaft habe, und fordert eine Verkleinerung sowohl des gegenwärtig sehr großen Kabinetts als auch des Beraterstabs des Präsidenten. Außerdem fordert sie die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollkommission zur Überwachung von Polizei, Wahlen und Justiz. Und als letzte Forderung verlangt die JVP die Verschiebung der bevorstehenden Provinzwahlen, in der sie selbst allen Umfragen zufolge schlecht abschneiden wird.

Der Gewerkschaftsführer der JVP, K.D. Lalkantha, erklärte gegenüber der Zeitung Sunday Leader : "Wenn der Präsident auf diese vier Forderung eingeht, dann kann der Streik vom 10. Juli abgeblasen werden. Die Regierung erklärt, der Streik würde die Kriegsführung behindern, da das Land eine Menge Geld für den Krieg braucht. Aber die Vorschläge, die wir aufgezeigt haben, würden der Regierung helfen, Geld zu sparen." Die JVP akzeptiert, dass der Krieg finanziert werden muss, und bereitet so schon einen gewaltigen Rückzieher vor. Diese Partei rechnet jetzt schon damit, dass sich ein Abbruch der Streikaktionen auf der Grundlage einer Einigung, die weit unter den aktuellen Lohnforderungen läge, für sie selbst politisch lohnen würde.

Nicht die Korruption der Regierung, sondern ihr reaktionärer Krieg hat den Arbeitern zusätzlich zur schweren Belastung durch die wachsende Weltwirtschaftskrise noch eine weitere Last aufgebürdet. Im Etat des letzten Jahres hat die Rajapakse-Regierung die Verteidigungsausgaben im Vergleich zum Vorjahr für das Jahr 2008 um massive 20 Prozent auf 166 Milliarden Rupien erhöht. Die Summe beläuft sich auf mehr als 22 Prozent der gesamten staatlichen Einnahmen von 750 Milliarden Rupien. Finanziert wird sie durch Kürzungen der Sozialhilfe und anderer wichtiger Dienstleistungen, durch den Abbau von Subventionen, z. B. für Kraftstoff, und durch eine Einschränkung der Ausgaben für Arbeitsplätze und Löhne im öffentlichen Dienst. Bei all ihrem leeren Geschwätz über den Kampf gegen die Regierung und zur Verteidigung der arbeitenden Menschen hat die JVP sämtlichen Maßnahmen zugestimmt.

Keine der anderen Gewerkschaften, die den Streik mit organisieren, haben ein alternatives Programm zur JVP vorgelegt. Das betrifft auch die Gewerkschaften, die der United National Party (UNP) oder der Nava Sama Samaja Party (NSSP) angegliedert sind. Die konservative UNP hofft, von der Welle der allgemeinen Wut über die Preissteigerungen profitieren zu können. Die NSSP, eine kleinbürgerlich-radikale Gruppe, behauptet, gegen den Krieg zu kämpfen, hat sich jedoch der chauvinistischen Kriegsbefürworterin JVP ohne ein Wort der Kritik angeschlossen.

Die Socialist Equality Party (SEP) warnt die Arbeiterklasse, dass es ohne ein Programm zur Beendigung des Kriegs nicht möglich sein wird, für grundlegende Forderungen zu kämpfen. Immer wieder haben Arbeiter den Kampf gegen die Regierung aufgenommen - in den Häfen, auf den Plantagen, in den Schulen und Universitäten sowie im Gesundheitswesen -, und immer wieder wurden sie von den Gewerkschaftsführern ausverkauft, denn diese akzeptieren letztlich Rajapakses Krieg und sind bereit, ihm die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung unterzuordnen.

Das jüngste Beispiel ist der Streik der Lehrer. Um die geplante Arbeitsniederlegung durch Krankmeldung zu unterlaufen, benutzte die Regierung in der Tat den Krieg als Vorwand und griff zu der beispiellosen Maßnahme einer Schulschließung im ganzen Land. Da die Lehrergewerkschaft keine Versammlungen oder Kundgebungen organisiert hatte, konnte niemand feststellen, wie viel Unterstützung ihre Forderungen erhielten.

Bei einem Treffen mit Gewerkschaftsführern am 27. Juni erklärte Rajapakse erneut, alles müsse der Kriegsführung untergeordnet werden. "Mein wichtigstes Vorhaben ist, den Norden aus der Gewalt der Terroristen [der LTTE] zu befreien und genauso auch den Osten. Es ist die Pflicht der Lehrer, die Kinder genauso zu beschützen, wie unsere mutigen Soldaten das Land beschützen", erklärte er. Weit davon entfernt, Rajapakse zu widersprechen, passten sich die Gewerkschaftsführer dieser Rechtfertigung für seine Maßnahmen an, die im Grunde einer Aussperrung der Regierung gleichkamen, um die Lehrer einzuschüchtern. Wer glaubt, dass die Organisatoren des Streiks vom 10. Juli anders handeln werden, macht sich etwas vor.

Die Tatsache, dass es keine vereinte politische Opposition gegen den Krieg gibt, hat es Rajapakse ermöglicht, ein Klima von Angst und Einschüchterung zu schaffen. Arbeiter, Bauern und Studenten die auf die Straße gehen, weil ihre Lage Existenz bedrohend ist und jede Hilfe fehlt, werden beschuldigt, den Krieg zu untergraben und "den Terroristen zu helfen". Jede noch so bescheidene Kritik an der Regierung wird mit Drohungen oder noch Schlimmerem beantwortet. So haben Todesschwadronen Hunderte Menschen "verschwinden" lassen oder ermordet. Diese Todesschwadronen sind mit dem Militär vernetzt, das ungestraft agieren darf.

Die Tatsache, dass Hunderttausende Arbeiter sich auf den Streik vom 10. Juli vorbereiten, ist ein Zeichen dafür, dass ihre momentane wirtschaftliche Lage auf der Insel unerträglich geworden ist. Die Inflationsrate in Sri Lanka hat die 30-Prozent-Marke erreicht und ist damit zehnmal so hoch wie im Jahr 2004. Mit Ausnahme der wenigen Reichen kämpft jede Gesellschaftsschicht darum, über die Runden zu kommen, während die Preise für Kraftstoff, Transport und Grundnahrungsmittel weiter in die Höhe schießen.

Obwohl die galoppierenden Ölpreise auf dem Weltmarkt sicherlich eine wichtige Komponente darstellen, weist doch die Tatsache, dass die Inflation in Sri Lanka bei weitem die höchste in ganz Südasien ist, auf die außergewöhnliche Rolle des Kriegs hin. Die gewaltigen, ständig steigenden Kriegskosten sind in der Tat der wichtigste Teuerungsfaktor. So wurden Fahrpreise für Busse und Züge exorbitant verteuert, um Benzin, Munition und Bomben zu bezahlen, die das Militär für seinen verfahrenen Krieg gegen die LTTE benötigt.

Wenn der Streik der gegenwärtigen Gewerkschaftsführung überlassen bleibt, dann wird er unausweichlich auf die eine oder andere Art und Weise verraten werden. Alle Parteien, die an der aktuellen Kampagne beteiligt sind, wissen genau, dass ein echter Generalstreik der Arbeiterklasse nicht nur die heutige Regierung, sondern die kapitalistische Herrschaft als Ganzes bedroht. Deshalb haben sie widerstrebend einen Streik für nur einen Tag ausgerufen. Sie haben keine Demonstrationen und Kundgebungen geplant und sind bereit, die ganze Aktion in letzter Minute noch abzublasen. Trotz all ihrem Gerede über die schlimme Lage der Arbeiterklasse geht es den Gewerkschaftsführern und den ihnen nahe stehenden Parteien hauptsächlich darum, Druck auf die Rajapakse-Regierung auszuüben, um ihre eigene politische Lage zu verbessern.

Immer wieder hat Rajapakse klar gemacht, dass es auch für einen beschränkten Kompromiss bei den Lohnforderungen keinen Raum gibt. Seine Regierung hat den Krieg genau aus dem Grund 2006 wieder aufgenommen, weil sie keine Antwort auf die drückende wirtschaftliche Krise hatte, die zu Streiks und Demonstrationen geführt hatte. Wie alle seine Vorgänger zögerte Rajapakse nicht, tamilenfeindlichen Chauvinismus zu schüren, um die Arbeiterklasse in ethnische Gruppen zu spalten. Im Namen der "nationalen Sicherheit" und des "Kriegs gegen den Terrorismus" wird die Regierung zu offener Unterdrückung übergehen, um jede Kampfansage von Seiten der Arbeiterklasse zu unterdrücken.

Die Arbeiter müssen sich über die Situation bewusst werden. Um für ihre grundlegenden Rechte und einen angemessenen Lebensstandard zu kämpfen, muss die Arbeiterklasse ihr eigenes Programm zur Beendigung des Kriegs entwickeln. Natürlich geht fast jeder davon aus, dass der Krieg schlecht ist und zu furchtbarem Leiden geführt hat. Aber das allein reicht nicht aus. Schon viel zu lange haben srilankische Politiker jeglicher Couleur die kapitalistische Herrschaft gestützt, indem sie einen ethnischen Keil zwischen tamilische, singhalesische und moslemische Arbeiter getrieben haben - obwohl diese Arbeiter alle unter derselben Klassenunterdrückung und denselben erbärmlichen Lebensbedingungen leiden.

Die SEP beharrt darauf, dass jedes Programm im Interesse der Arbeiterklasse als erstes alle Formen von ethnischer Spaltung, Rassismus und Chauvinismus zurückweisen muss. Nur durch die Vereinigung aller Arbeiter unabhängig von ihrer Sprache, Religion oder ihrem ethnischen Hintergrund kann die Arbeiterklasse die städtischen Armen und die ebenfalls hart getroffenen ländlichen Massen hinter sich bringen, um auf der Grundlage eines sozialistischen Programms für ihre Klasseninteressen zu kämpfen.

Der erste Schritt zur Beendigung des Kriegs ist die Forderung nach dem sofortigen und bedingungslosen Rückzug der Soldaten aus dem Norden und Osten. Sämtliche Parteien des politischen Establishments in Colombo weisen eine solche Forderung lautstark zurück und setzen sie mit einer Unterstützung für die LTTE gleich. Aber in Wirklichkeit ist es die wesentliche Vorbedingung, um Arbeiter im Norden und Osten, die mehr als zwei Jahrzehnte faktisch unter militärischer Besatzung gelebt haben, mit ihren Klassenbrüdern und -Schwestern im Süden im gemeinsamen Kampf nicht nur gegen die Regierung, sondern auch gegen die LTTE zu vereinen. Die LTTE vertritt nicht die tamilischen Massen; sie verteidigt die Interessen einer schmalen Schicht der tamilischen Bourgeoisie, die für sich die gleiche Stellung beansprucht, wie sie ihr singhalesisches Pendant einnimmt.

Der Kampf für sofortige Lohnerhöhungen und bessere Lebensbedingungen muss mit einer umfassenden sozialistischen Perspektive verknüpft werden. Das Ziel muss die Beendigung eines Systems sein, von dem nur wenige Reiche profitieren. Die Gesellschaft muss von oben bis unten neu organisiert werden, damit der Reichtum, den die Arbeitenden schaffen, für die vordringlichen sozialen Bedürfnisse der Mehrheit verwendet werden kann, und nicht, um die Profite einiger Weniger noch stärker anzuheben. Die SEP fordert die Bildung einer Arbeiter- und Bauernregierung auf der Grundlage einer sozialistischen Republik von Sri Lanka und Eelam als Teil eines breiteren Kampfs für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Südasien und international.

Nicht eine der existierenden Gewerkschaften und Parteien erhebt eine solche Forderung. Deshalb ist ein völliger politischer Bruch mit ihnen notwendig, wie auch mit ihren Methoden, die dazu dienen, die Arbeiterklasse an das gegenwärtige politische Establishment zu fesseln. Als ersten Schritt ruft die SEP zur Bildung von Aktionskomitees aus demokratisch gewählten Delegierten auf, um der Gewerkschaftsführung den aktuellen Arbeitskampf aus den Händen zu nehmen. Solche Komitees aus zuverlässigen Arbeitervertretern müssen die Streikforderungen neu formulieren, damit sie den Bedürfnissen der Arbeitenden entsprechen. So zeigen jüngste Umfragen, dass eine Verdoppelung der Löhne notwendig ist, um die explodierenden Preissteigerungen auszugleichen. Und außerdem sollten diese Komitees die weitest mögliche Diskussion über das politische Programm entfachen, das für den Kampf gegen die Rajapakse-Regierung notwendig ist. Bei der Durchführung dieser Aufgaben bietet die SEP ihre vollständige Unterstützung an.

Vor allen Dingen ist eine neue Massenpartei der Arbeiterklasse notwendig, um diesen politischen Kampf zu führen. Die SEP ist die srilankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und kämpft mit ihren Gleichgesinnten überall auf der Welt für die Perspektive der sozialistischen Revolution. Wir rufen alle Arbeiter, Studenten und Intellektuelle dazu auf, die World Socialist Web Site zu lesen, ernsthaft unser Programm zu studieren, der SEP beizutreten und sie aufzubauen.

Siehe auch:
Sprengstoffanschlag in Sri Lanka tötet Bahnpendler
(13. Juni 2008)
Sri Lanka: Armee erleidet Debakel bei Offensive gegen LTTE
(7. Mai 2008)

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