Simbabwe: Tsvangirais Rückzug aus der Wahl

Großbritannien und USA wollen Regimewechsel

Von Ann Talbot
3. Juli 2008

Morgan Tsvangirai, der Führer der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) in Simbabwe, hat seinem Rückzug aus der Präsidentschaftswahl den Ruf nach einer Militärintervention zum Sturz Robert Mugabes folgen lassen.

Am Sonntag vor der Wahl suchte Tsvangirai Zuflucht in der holländischen Botschaft, um einer wochenlangen, von der Regierung provozierten brutalen Kampagne gegen MDC-Anhänger zu entgehen.

Am Mittwoch schrieb er in einem Beitrag für die britische Zeitung Guardian, der MDC wolle das Routinevorgehen der internationalen Diplomatie durchbrechen. "Die stille Diplomatie des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki ist ein Beispiel für diese ausgelaugte Methode", schrieb er. Sie habe versagt, und jetzt sei "eine energischere, um nicht zu sagen aktivistischere Strategie" nötig.

"Wir schlagen vor, die oftmals hinderlichen Barrieren der staatlichen Souveränität wegzuräumen, die auf dem Jahrhunderte alten Grundsatz der Unantastbarkeit von Regierungen beruhen, selbst wenn diese längst illegitim und heruntergekommen sind", fuhr Tsvangirai fort. Er forderte eine Intervention der Vereinten Nationen. "Wir wollen keinen bewaffneten Konflikt. Aber das Volk von Simbabwe erwartet, dass die Führer der Welt ihren empörten Worten moralisch gerechtfertigte militärische Gewalt folgen lassen."

Erst wenn eine UN-Truppe im Lande sei, so Tsvangirai, sei es möglich, die Präsidentschaftswahl durchzuführen.

Wenn es noch irgendwelche Zweifel gegeben hat, dass der MDC von den USA und Großbritannien abhängig ist, dann hat sein Aufruf, die staatliche Souveränität zu ignorieren, sie endgültig beseitigt. Tsvangirai fordert, dass eine koloniale Interventionsarmee die Kontrolle in Simbabwe übernimmt. Die Auffassung, dass diese ehemalige Kolonie ein unabhängiges Land mit Recht auf Selbstbestimmung sei, weist er zurück.

Mugabe beschuldigt Tsvangirai schon lange, eine Marionette Londons und Washingtons zu sein. Damit liegt er nicht falsch. Aber erst durch Mugabes Versuch, die Bevölkerung Simbabwes solange einzuschüchtern, bis sie ihn unterstützt, hat einer ausländischen Intervention die Tür geöffnet.

Schätzungen gehen inzwischen dahin, dass bis zu 500 Menschen durch die Gewalt von Regierungskräften in Simbabwe uns Leben gekommen sind. Ärzte haben mindestens 100 Todesfälle bestätigt. Aber die Zahl ist wahrscheinlich viel höher, denn Hunderte Menschen, die von Anhängern der Regierung und irregulären Einheiten entführt wurden, werden vermisst.

Mugabe bezeichnet sich als Gegner des Kolonialismus. Aber er verdankte seinen Machtantritt 1980 Großbritannien und den USA, die auch tatenlos zuschauten, als er seine Gegner von der ZAPU-Partei mit einer ähnlichen Gewaltorgie auslöschte, wie er sie jetzt gegen den MDC entfesselt hat.

Mehrere britische Regierungen schätzten Mugabe damals so sehr, dass er sogar geadelt wurde. Diese Ehrung ist ihm erst kürzlich wieder entzogen worden.

Die britische Regierung lehnt die Suche Thabo Mbekis nach einer Kompromissregierung der nationalen Einheit ab und bemüht sich stattdessen um die Unterstützung mehrerer afrikanischer Regierungen und von Teilen der [Regierungspartei] ZANU-PF sowie der Sicherheitsdienste, um Mugabe abzusetzen. Mugabe hat die Unterstützung der Bevölkerung, die er früher besessen hat, längst verloren, und ZANU-PF ist von tiefen Fraktionskämpfen zerrissen.

Die Anwälte von Tendai Biti, dem stellvertretende Vorsitzenden des MDC, der verhaftet und des Hochverrats angeklagt wurde, berichten, man habe von ihm wissen wollen, welche führenden Mitglieder von ZANU-PF bereits über ihre spätere Straffreiheit mit ihm verhandelt hätten. Starker Mann in der Regierungspartei ist zurzeit Emerson Mnangagwa, Vorsitzender des Joint Operations Command, das die Repressionen organisiert. Er versucht, seine Position gegen andere Fraktionen von ZANU-PF zu stärken, vornehmlich gegen die von Grace und Solomon Mujuru, denen er Verbindungen zur Opposition unterstellt.

Mugabe hat sich bisher hauptsächlich an der Macht halten können, weil die Oppositionspartei MDC politisch völlig impotent ist. In Simbabwe wird der MDC als Werkzeug der Westmächte und der weißen Unternehmerschicht wahrgenommen.

Die Feindschaft in der Bevölkerung gegen ZANU-PF war so stark, dass der MDC im März entgegen den eigenen Erwartungen einen Wahlsieg errang. Aber er genießt nicht die aktive Massenunterstützung, die notwendig wäre, um der Repression Mugabes entgegenzutreten. Sein Ziel war immer, im Schlepptau der Pläne der USA und Großbritanniens für einen Regime-Wechsel an die Macht zu kommen. Selbst die aktivsten MDC-Anhänger flohen ins Hauptquartier der MDC, um Schutz zu finden, wo sie dann trotzdem vom Militär verhaftet und in Folterlager verschleppt wurden.

Tsvangirais plötzliche Entscheidung, aus der Wahl auszusteigen und eine ausländische Intervention zu fordern, ist Ausdruck einer veränderten Haltung der Londoner Regierung. Lord Paddy Ashdown, der ehemalige Hohe Vertreter der Europäischen Union in Bosnien, ließ wissen, dass er eine militärische Intervention für gerechtfertigt halte. Er zog dabei einen zweifelhaften Vergleich zur Situation in Ruanda, wo 1994 ein Bürgerkrieg 500.000 bis eine Million Opfer gefordert hat.

"Die Lage in Simbabwe könnte sich soweit verschlechtern, dass ein Völkermord vergleichbar mit Ruanda nicht auszuschließen wäre", sagte Ashdown der Times. Er betonte, Großbritannien habe "eine zurückhaltende Rolle" zu spielen. Eine militärische Intervention würde von der Afrikanischen Union und den Nachbarn Simbabwes abhängen.

Auch Lord Carrington, der als britischer Außenminister das Lancaster House-Abkommen ausgehandelt hat, das Mugabe an die Macht brachte, betonte, dass andere afrikanische Länder die Initiative ergreifen müssten, Mugabe los zu werden.

Diese Erklärungen sind Ausdruck der ganz realen Schwierigkeiten der Westmächte, nach den Invasionen in Afghanistan und dem Irak einen Regimewechsel herbeizuführen. Deswegen haben sich Großbritannien und die USA bisher darauf konzentriert, möglichst großen Duck auszuüben, um Mugabe zu isolieren, und wenn möglich eine Koalition afrikanischer Staaten zusammenzubringen, um ihn abzusetzen.

Großbritannien, die USA und Frankreich haben eine Sicherheitsratsresolution durchgesetzt, die "die Gewaltkampagne gegen die politische Opposition verurteilt..., die zum Tod von Dutzenden Aktivisten der Opposition und anderer simbabwischer Bürger geführt hat. Tausende Menschen wurden verprügelt und vertrieben, darunter viele Frauen und Kinder."

Das war die erste UN-Resolution zu dieser Frage. Bisher waren die Versuche Großbritanniens und der USA, eine Resolution gegen die simbabwische Regierung durchzudrücken, am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.

Großbritannien und die USA haben sich geweigert, das Ergebnis der Wahl anzuerkennen, deren Sieger mit dem Rückzug Tsvangirais natürlich wieder Mugabe ist. Premierminister Gordon Brown erklärte im Unterhaus, dass Mugabes Regierung "von niemandem anerkannt werden sollte". US-Außenministerin Condoleezza Rice stimmte zu. "Mugabes Regime", sagte sie, "kann angesichts eines fehlenden zweiten Wahlgangs nicht als legitim betrachtet werden." Beide Länder verlangten vom UN-Sicherheitsrat, Tsvangirai als Präsidenten anzuerkennen, aber das wurde zurückgewiesen.

London und Washington verlangen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Simbabwe. Sie sollen besonders Mugabes direkte Machtclique in der ZANU-PF isolieren. "Wir bereiten schärfere Sanktionen - Finanz- und Reisebeschränkungen - gegen namentlich genannte Mitglieder des Mugabe-Regimes vor", erklärte Gordon Brown in der Fragestunde des Unterhauses. "Wir kennen die Namen der engeren Umgebung Mugabes, wir kennen die Namen der kriminellen Kabale, die ihn an der Macht zu halten versucht, und wir werden diese Namen in der nächsten Stufe der Sanktionen nennen."

Tsvangirais Ausstieg aus der Wahl hat Washington und London den notwendigen Vorwand geliefert, einen sofortigen Regimewechsel in Simbabwe zu fordern. Weder Großbritannien noch die USA diskutieren gegenwärtig offen eine militärische Intervention, aber Leute wie Ashdown lassen inoffizielle Versuchsballons in diese Richtung steigen. Sein militärischer Hintergrund und seine Rolle in Bosnien geben seinen Bemerkungen ein gewisses Gewicht.

In Afrika wird systematisch diplomatischer Druck ausgeübt. Im Anschluss an die Sicherheitsratsresolution berief die South African Development Community (SADC) ein Dringlichkeitstreffen ein, um die Lage in Simbabwe zu diskutieren. Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki wurde dabei völlig an die Seite gedrängt. Scheinbar wurde er zu dem Dringlichkeitstreffen gar nicht eingeladen, oder er lehnte eine Teilnahme ab. Mbeki war bisher im Auftrag der SADC in Simbabwe als Vermittler tätig, ist aber zunehmend in die Kritik geraten.

Der tansanische Präsident Jakaya Kikwete hält gegenwärtig den Vorsitz der Afrikanischen Union, deren Aufgabe es wäre, den Einsatz von Truppen in Simbabwe zu autorisieren. Er spielt auch in der SADC eine führende Rolle. Ein Sprecher der SADC bestätigte, dass die Organisation über das "Klima extremer Gewalt" in Simbabwe besorgt sei. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, er stehe mit mehreren afrikanischen Führern in Kontakt und beobachte die Situation. Sie stimmten darin überein, dass die Wahl verschoben werden sollte.

Ban Ki Moons Vorgänger, Kofi Annan, sagte: "Eine Stichwahl oder die Ausrufung eines Siegers wäre unter diesen Bedingungen für Simbabwe, Afrika und die internationale Gemeinschaft nicht akzeptabel."

ANC-Präsident Jacob Zuma hat sich in den Fall Simbabwe stark eingeschaltet und wird von Großbritannien und den USA schon wie der Präsident Südafrikas behandelt. Er erklärte: "Wir können nicht mit ZANU-PF übereinstimmen. Wir haben nicht die gleichen Werte." Zuma forderte regionale Führer auf, sich einzuschalten. Mit der Autorität des ANC [Afrikanischen Nationalkongresses] forderte er, die Wahl vom Freitag abzusagen. "Der ANC sagt, die Stichwahl ist nicht mehr die Lösung", erklärte Zuma. "Wir brauchen zuerst ein politisches Arrangement ... Wahlen folgen anschließend."

Der südafrikanische Gewerkschaftsverband COSATU hat sich hinter Zuma gestellt. COSATU-Generalsekretär Zwelinzima Vavi betonte: "Die Regierungen der SDAC-Länder sollten sich nicht in eine Situation hineinmanövrieren, wo sie die Mugabe-Regierung anerkennen müssen, die jedermann inzwischen für illegitim hält. Wir wollen nicht, dass Mugabe anerkannt wird. Das sollte der Ausgangspunkt sein."

Der ehemalige Präsident Südafrikas, Nelson Mandela, nutzte einen Empfang in London, um seine "tiefe Sorge und Trauer" über die Lage in Simbabwe zu bekunden. Seit seinem Rückzug aus der Politik äußert sich Mandela höchst selten zu aktuellen politischen Entwicklungen, so dass seine Bemerkungen die Isolation Mbekis noch verstärken und als Billigung für ein weiteres Vorgehen Großbritanniens und der USA verstanden werden.

Auch britische und amerikanische Konzerne mit Investitionen in Simbabwe geraten unter intensiven Druck aus Washington und London. Der Vorstandschef von Anglo-American, Sir Mark Moody-Stuart, betonte in einem BBC-Interview, dass seine Firma keine Geschäfte mit dem Mugabe-Regime mache. Aber Anglo-American plant eine 400 Millionen Dollar Investition in seine Platinmine in Unki.

Anglo-American gehört zu einer Reihe von Firmen, die nach wie vor Geschäfte in Simbabwe machen. Dazu gehören Lonrho, British American Tobacco, BP, Barclays Bank, Old Mutual und die Standard Chartered Bank. Trotz seiner verschärften Rhetorik hat Mugabe die Position dieser Unternehmen in keiner Weise in Frage gestellt. Alle spielen für die Fortexistenz des Regimes eine wichtige Rolle. Barclays Bank gewährt Mugabes Regierung eine lebenswichtige Kreditlinie. Mindestens vier führende ZANU-PF-Leute sind Kunden bei Barclays. Die Bank hat ihnen Kredite für Farmen gewährt, die sie im Rahmen der Neuverteilung des Landes erhalten hatten.

Im Hintergrund jeder Frage in Afrika steht das Gespenst Chinas, das inzwischen der größte Investor in Simbabwe ist. In der Vergangenheit haben Großbritannien und die USA weggeschaut, wenn Firmen dort Geschäfte machten, weil sie ein wichtiges Gegengewicht gegen den Einfluss Chinas waren.

In der Vergangenheit glaubten Mugabe und andere afrikanische Staatschefs, Chinas Einfluss auf dem Kontinent verschaffe ihnen größeren Spielraum. Aber jetzt wird immer klarer, dass sie dadurch eher ins Visier Großbritanniens und der Vereinigte Staaten geraten, je mehr diese um die Wiedererlangung kolonialer Kontrolle über die strategischen Bodenschätze des Kontinents kämpfen.

Siehe auch:
Mugabe-Regierung reagiert mit Unterdrückung auf Massenopposition
(15. April 2008)
Wahlkrise in Simbabwe: Eine imperialistische Intervention droht
(9. April 2008)
Kenia: Gewalttätige Ausschreitungen nach Präsidentschaftswahl
(4. Januar 2008)

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