Das Ende der Großen Koalition in Österreich

Von Markus Salzmann
15. Juli 2008

Vergangene Woche kündigte der österreichische Vizekanzler und Volkspartei-Chef Wilhelm Molterer die Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Koalitionspartner, der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ), auf. Damit endet die Große Koalition unter dem sozialdemokratischen Kanzler Alfred Gusenbauer nach gerade einmal eineinhalb Jahren.

Der Bruch der Koalition in Wien fügt dem Niedergang der Sozialdemokratie in Europa ein weiteres Kapitel hinzu. Selten zuvor ist eine Regierungspartei so schnell und so schmachvoll aus dem Amt gejagt worden.

Bei den Nationalratswahlen im Oktober 2006 hatte die Österreichische Volkspartei (ÖVP) die größten Verluste ihrer Geschichte eingefahren. Das war die Antwort der Wähler auf den rabiaten Sozialabbau und eine rechte Law-and-order-Politik, die die Volkspartei sechs Jahre lang im Bündnis mit der ultra-rechten FPÖ durchsetzte.

Obwohl die SPÖ damals ebenfalls rund 200.000 Wählerstimmen verlor, wurde sie stärkste Partei und stellte den Kanzler. Doch ihre opportunistische Anpassung an den Koalitionspartner stärkte die Konservativen, die nach nur anderthalb Jahren dem sozialdemokratischen Kanzler die Gefolgschaft verweigerten und die Koalition sprengten.

Die SPÖ war im Herbst 2006 mit dem Versprechen einer Abkehr von der rechten und neoliberalen Politik der ÖVP/FPÖ-Regierung in die Wahlen gezogen und hatte angekündigt, bei einem Wahlsieg die zuvor eingeführten Studiengebühren abzuschaffen und den Kauf des Militärflugzeugs Eurofighter rückgängig zu machen. Nichts dergleichen geschah. Die "Reformen" der konservativen Regierung blieben unangetastet, und sofort nach Regierungsantritt machte man sich gemeinsam daran, zusätzliche Kürzungen im Gesundheits- und Rentensystem zu planen und die - ohnehin schon äußert restriktiven Ausländergesetze - weiter zu verschärfen.

Dafür erhielt die SPÖ in den vergangenen Monaten die Quittung. In Landtagswahlen in Niederösterreich und Tirol fuhr sie die schlechtesten Wahlergebnisse seit ihrem Bestehen ein. Umfragen zufolge war die SPÖ-geführte Regierung sogar noch unbeliebter als die rechts-konservative Vorgängerregierung, die damals in dieser Beziehung schon alle Rekorde gebrochen hatte.

Als personelle Konsequenz trat Alfred Gusenbauer zugunsten von Verkehrsminister Werner Faymann vom Parteivorsitz zurück. Faymann ist mittlerweile auch der designierte Spitzenkandidat für die vorgezogenen Nationalratswahlen, die voraussichtlich im September stattfinden werden.

Gusenbauer und Faymann verkörpern in typischer Weise den politischen Niedergang der Sozialdemokratie. Beide begannen ihre Karriere bei der Jugendorganisation der SPÖ und stiegen dann über Gemeinderatsposten in die Bundespolitik auf. Der wichtigste Charakterzug ihrer Politik ist ihre völlige Unernsthaftigkeit. Auf Bürgerversammlungen und Wahlkundgebungen schlagen sie gerne linke Töne an, ohne die geringste Absicht zu haben, ihren Worten auch nur ansatzweise Taten folgen zu lassen. Werner Faymann, den Gusenbauer im vergangenen Jahr zum Infrastrukturminister ernannte, unterscheidet sich von seinem Vorgänger im Amt des Parteichefs nur dadurch, dass er ein noch farbloserer und bürokratischerer Apparatschik ist, als Gusenbauer, der seine Reden gerne mit literarischen und schöngeistigen Zitaten garniert hat.

Unmittelbar nach seiner Ernennung machte Faymann klar, dass er die bankrotte Politik seines Vorgängers fortführen werde. In einem Interview mit dem Wiener Standard erklärte er recht freimütig, dass er sich eine Neuauflage der Großen Koalition durchaus vorstellen könne. Und in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender "Zeit im Bild" ZIB 2 betonte er, dass es vor den Wahlen keine Koalitionsbedingungen von Seiten der SPÖ geben werde - was heißt, dass man sich alle Möglichkeiten offen halten will.

Angesichts dieser Politik verliert die SPÖ seit Jahren nicht nur Stimmen, sondern auch Mitglieder. Von einer halben Million ist sie in den vergangenen Jahrzehnten auf 250.000 Mitglieder geschrumpft.

Als die Talfahrt in den Wählerumfragen auch durch die Personalrochade im Parteivorsitz nicht gestoppt werden konnte, entschloss sich der engste Führungskreis, eine Initiative zu ergreifen, die nach außen "Volksnähe" symbolisieren sollte, aber gleichzeitig eine weitere Rechtsentwicklung der Partei einleitet.

Faymann und Gusenbauer schlugen vor, in Österreich eine Volksabstimmung durchzuführen, sollte es zu einer Neufassung des von der irischen Bevölkerung zurückgewiesenen EU-Reformvertrages kommen. Dies gaben sie in einem Brief an den Herausgeber des rechts-populistischen Boulevardblatts Kronen Zeitung, Hans Dichand, bekannt. Angeblich soll es sogar Dichand selbst gewesen sein, der seinen Freund Faymann auf diese "goldene Möglichkeit" hinwies, in der Bevölkerung wieder Unterstützung für die SPÖ zu bekommen. Noch vor wenigen Jahren hatte das Blatt die Anti-EU-Kampagnen von Jörg Haider unterstützt.

Von dieser Ankündigung war allerdings nicht nur der konservative Koalitionspartner überrascht, sondern auch die eigene Partei. Die einflussreichen Landeshauptleute, die erst aus der Presse von der Initiative erfuhren, sprachen sich mehrheitlich entschieden dagegen aus. Auch Altkanzler Franz Vranitzky verurteilte die "Nacht- und Nebelaktion".

Die Europa-Initiative der SPÖ hat nichts mit der berechtigten Ablehnung der Bevölkerung gegenüber den diktierten EU-Verträgen gemein. Sozialdemokraten und Konservative haben bisher die Brüsseler EU-Entscheidungen in vollem Umfang mitgetragen. Es war die Freiheitliche Partei (FPÖ) um Jörg Haider, die in den neunziger Jahren an Unterstützung gewann, weil sie sich gegen die Politik der EU aussprach und in demagogischer Weise die wachsende Kritik an der EU in nationalistische und rassistische Bahnen lenkte.

Die Europa-Initiative dient der SPÖ dazu, ihre Fühler weiter nach rechts auszustrecken. Seit geraumer Zeit gibt es innerhalb der SPÖ eine rege Debatte über den Umgang mit den rechtsextremen Freiheitlichen. Teile der sozialdemokratischen Führungsebene favorisieren einen Pakt mit den Ultrarechten. Auch Faymann hat dieser Option keine Absage erteilt. Er hat betont, dass bislang nur ein Bündnis mit der "Strache-FPÖ" ausgeschlossen sei, was beinhaltet, dass die Freiheitlichen unter einer anderen Führung durchaus seine Partner sein könnten.

Wien und Berlin

Das Ende der Großen Koalition in der Alpenrepublik hat auch in Deutschland wieder die Frage aufgeworfen, ob das Bündnis aus SPD und Union bis zum Ende der Amtszeit im Herbst nächsten Jahres halten wird. Führende Unionspolitiker haben bereits mehrfach betont, dass der "Vorrat an Gemeinsamkeiten" seit geraumer Zeit aufgebraucht sei.

Vor drei Jahren hatte Gerhard Schröder (SPD) als Kanzler der rot-grünen Koalition vorzeitige Neuwahlen organisiert, um die unsoziale Politik der Agenda 2010 gegen den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen. Führende Wirtschaftsverbände hofften, dass durch das Bündnis der beiden größten Parteien eine Art "Regierung der nationalen Einheit" geschaffen werden könne, die über genügend Macht verfügt, um die Agenda-Politik fortzuführen.

Doch das Gegenteil trat ein. Der Widerstand gegen die Auswirkungen des Sozialabbaus nahm zu und sammelte sich auf dem Konto der Linkspartei, die bei allen Landtagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde überwand und bereits in zehn von 16 Länderparlamenten vertreten ist. Während innerhalb der CDU rechte Seilschaften auf ein Ende der Koalition und einen möglichst baldigen Law-and-Order-Wahlkampf drängen, wird auf der anderen Seite des politischen Spektrums darüber nachgedacht, ob nicht eine so genannte "Linksregierung" aus SPD, Linkspartei und Grünen eher in der Lage wäre, die Agenda-Politik fortzusetzen. Immerhin hat der rot-rote Senat in Berlin als einzige Landesregierung den Haushalt saniert und trotz großer Proteste drastische Kürzungen in allen Sozialbereichen durchgesetzt.

"Linkspartei" in Wien

Nachdem in Wien eine sechs Jahre amtierende Rechtskoalition aus ÖVP und FPÖ (2000 bis 2006) vor allem zur Folge hatte, dass beide Parteien sich völlig zerstritten und gegenseitig blockiert haben, mehren sich auch in Wien die Stimmen, die nach einer "Linkspartei" rufen.

Enttäuschte Sozialdemokraten, altgediente Gewerkschaftsfunktionäre und alle möglichen "linken" Gruppierungen, einschließlich der ehemals stalinistischen Kommunistischen Partei (KPÖ), wollen im Herbst in einer großen "Linken Konferenz" die Gründung einer österreichischen Linkspartei auf den Weg bringen.

Genau wie die Linkspartei in Deutschland wäre eine solche Partei, sollte sie denn entstehen, alles andere als eine Alternative zur SPÖ. Der Großteil der Sozialdemokraten, die sich an diesem Projekt beteiligen, sind langjährige Mitglieder, die Aufgrund der Niederlagen der vergangenen Jahre ihre Posten verloren haben oder um diese fürchten. Die Gewerkschaften waren bis zu dem Skandal um die Gewerkschaftsbank Bawag aufs engste mit der SPÖ verbunden. Im Zuge der Bawag-Krise versuchte die SPÖ größere Distanz zu den Gewerkschaften zu schaffen. So werden Funktionäre der Gewerkschaften kaum mehr auf Wahllisten geduldet.

Mitinitiator des "linken" Projekts ist Herrman Dworczak, Mitglied der Sozialistischen Alternative (SOAL). Die SOAL ist die Nachfolgeorganisation der Gruppe Revolutionärer Marxisten (GRM), der österreichischen Sektion des pablistischen Vereinigten Sekretariats. Die SOAL besteht nur noch aus einigen Mitgliedern in Graz und Wien, nachdem sich der Großteil der Partei bereits in den Achtziger Jahren den Grünen und der SPÖ angeschlossen hatte. Prominentestes ex-Mitglied der GRM ist Peter Pilz, heute ein führendes Mitglied der Grünen und auf dem rechten Flügel der österreichischen Politik zu Hause.

Bereits 2004 hatte die Partei im Rahmen der Europawahlen ein Bündnis mit der KPÖ gebildet, das später allerdings wieder in die Brüche ging.

Auch andere Gruppen, die sich fälschlicherweise auf den Trotzkismus berufen, klammern sich bereits an das Projekt Linkspartei. Die Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) und auch die Sozialistische Linkspartei (SLP) haben außer dem Namen nichts mit Sozialismus gemein. Sie haben sich bislang immer an der Sozialdemokratie orientiert und versucht, an den linken Flügeln der SPÖ und des ÖGB Anschluss zu finden.

Typisch ist, dass in der Diskussion um die neue Linkspartei jede inhaltliche politische Debatte außen vor bleibt. Es geht ausschließlich um mögliche Wahlergebnisse, den Spitzenkandidaten und organisatorische Belange. Bereits jetzt ist klar, dass diese Partei ohne jede programmatische Grundlage und ohne jedes theoretische Gerüst auskommen soll.

Wie in Deutschland wäre eine solche Partei nichts anderes als ein bürokratisches Manöver, um den wachsenden Widerstand gegen die unsoziale Politik unter Kontrolle, das heißt in sozialreformistischen Bahnen zu halten.

Siehe auch:
Österreichs Große Koalition in der Krise: Sozialdemokraten liebäugeln mit der extremen Rechten
(8. März 2008)
Hundert Tage Große Koalition in Österreich: Fortführung von Militarisierung und sozialer Umverteilung
(21. April 2007)
Große Koalition in Österreich: Komplott der Wahlverlierer
(16. Januar 2007)
Koalitionsverhandlungen in Österreich: Der Wahlverlierer gibt den Ton an
(21. Oktober 2006)