Frankreich: Debatte von LCR und KPF

Ein Dialog politischer Opportunisten

Von Alex Lantier
16. Juli 2008

Am 7. Juni veröffentlichte die Zeitung l’Humanité, Organ der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF), eine Debatte zwischen einem Sprecher der KPF, Olivier Dartigolles, und dem Theoretiker der Ligue communiste révolutionnaire (LCR), François Sabado. Die Diskussion warf ein grelles Licht auf die Einschätzung der politischen Situation durch die LCR-Führung: Sie sieht ihre eigene Rolle darin, der Bourgeoisie ein linkes Bollwerk zu verschaffen, um mit Hilfe eines reformistischen Programms die Arbeiterklasse in den kommenden revolutionären Kämpfen unter Kontrolle zu halten.

Weitsichtigere Teile der französischen Bourgeoisie gehen davon aus, dass solche Überlegungen berechtigt sind. Die Arbeiter sind mit stagnierenden Löhnen und steigenden Lebensmittel- und Treibstoffpreisen konfrontiert, und die Sarkozy-Regierung ist wenig populär. Sarkozy verlässt sich bei der Durchsetzung seiner Sozialkürzungen auf die Gewerkschaften, die verhindern, dass die Streiks in eine politische Bewegung gegen die Regierung münden. Die Tageszeitung Le Monde schrieb vor kurzem, der Mangel an Opposition in bürgerlichen Kreisen erkläre "die Leichtigkeit, mit der Sarkozy seine Reformen durchsetzt". Weiter heißt es: "Damit ist jedoch ein Risiko verbunden: Alles könnte plötzlich explodieren. Die Regierung ist sich dieser Gefahr durchaus bewusst."

Le Monde interviewte auch Sarkozys sozialpolitischen Berater, Raymond Soubie, der sagte, er achte sorgfältig darauf, "eine Schwächung der Gewerkschaften und ein Auftreten unkontrollierter Protestbewegungen" zu vermeiden.

In so einer Situation ist es für die Bourgeoisie wichtig, eine Partei zu haben, die revolutionäre Phrasen drischt, aber politisch die Arbeiter an die Gewerkschaften und den Staatsapparat bindet. Die LCR ist eine solche Partei. Früher berief sie sich auf Trotzki, doch heute heißt ihr Idol Che Guevara. Zurzeit bereitet sie sich darauf vor, ihre Organisation in einer neuen, so genannten "anti-kapitalistischen Partei" (NPA) aufzulösen.

Die Organisation hat eine lange opportunistische Geschichte, die bis zum Anfang der 1950er Jahre zurückreicht. Damals gab ein Teil der französischen trotzkistischen Bewegung den Kampf für den Aufbau unabhängiger revolutionärer Parteien zugunsten einer Anpassung an die Stalinisten und andere Arbeiterverräter auf. Die LCR spielt seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle dabei, zu verhindern, dass die französische Arbeiterklasse einen Weg außerhalb der stalinistischen und sozialdemokratischen Parteien und der Gewerkschaftsführung finden kann.

2002 empfahl sie in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl, den Kandidaten der herrschenden Elite Frankreichs, den gaullistischen Amtsinhaber Jacques Chirac, zu wählen.

Der Präsidentschaftskandidat der LCR von 2007, Olivier Besancenot, wird in letzter Zeit von den kapitalistischen Medien Frankreichs regelrecht hofiert. Mehrere neuere Umfragen geben ihm Sympathiewerte von 45 bis 60 Prozent. Er ist inzwischen ständiger Gast in Talkshows und TV-Debatten.

Die KPF, die seit 1981 immer wieder an bürgerlichen Koalitionsregierungen beteiligt war und eine vernichtende Wahlniederlagen nach der andern einstecken musste, interessiert sich in erster Linie für die LCR, weil sie diese als zusätzlichen potentiellen Partner in einer Koalition mit der Sozialistischen Partei (PS) betrachtet. Eine solche Regierung könnte ähnlich wie die so genannte "Plurale Linke" aussehen, die Lionel Jospin (PS) von 1997-2002 führte.

Für die LCR dagegen geht es eher darum, sich auf die Entstehung einer potentiell revolutionären Situation in Frankreich vorzubereiten, wie Sabado in dem Interview vom 7. Juni deutlich machte.

Der Stalinist Dartigolles sagte: "Wir nehmen beide an Demonstrationen teil. Aber wir sehen heute die Grenzen dieser Mobilisierung, solange sie durch kein politisches Projekt gestützt wird. Das kann nicht so weiter gehen. Revolutionär sein heißt hier und heute, in den nächsten fünf Jahren, Maßnahmen zu definieren, die notwendig sind, um das Kräfteverhältnis zu verändern - finanzierbare, auf institutionellem Weg und mit demokratischen Mitteln realisierbare Maßnahmen, Teil eines einheitlichen Ganzen, eine demokratische Alternative."

Dem entgegnete Sabado von der LCR: "Es kann schon sein, dass die wichtigsten sozialen Errungenschaften in diesem Land von dieser oder jener Regierung in Gesetze gegossen wurden, aber sie waren das Ergebnis von Generalstreiks, von revolutionären oder vorrevolutionären Situationen... Wenn sich die Rechte zu weit vorwagt, dann kann das Pendel schnell wieder in die andere Richtung schwingen, und man kann eine Reaktion der Bevölkerung nicht ausschließen. Wobei wir Realisten sind: das Kräfteverhältnis hat sich während der Marktoffensive der letzten Jahre verschlechtert."

Es sagt einiges über die LCR-Führung aus, dass Sabado soziale Unruhen bloß "nicht ausschließen" will, wo sich doch seit Jahren Millionen Menschen an Streiks und Demonstrationen beteiligen. Aber besonders entlarvend ist seine Bemerkung über eine mögliche "Reaktion der Bevölkerung" auf Sarkozys Politik. Sabado weiß genau, dass bisher die gewerkschaftlich organisierten Streiks und Demonstrationen keine spontane Bewegung der Arbeiterklasse sind, sondern vielmehr ein Mechanismus, mit dessen Hilfe die Gewerkschaftsführung den Widerstand der Arbeiterklasse zu kanalisieren weiß.

Eine solche Auffassung mag die Leser der LCR-Zeitung Rouge verwundern, die die von den Gewerkschaften veranstalteten Demonstrationen völlig kritiklos bejubelt.

Der Grund für die Diskrepanz zwischen dem, was die LCR druckt, und dem, was ihre Führer denken, wurde im Verlauf des Interviews klar. Dartigolles zitierte die rechte Tageszeitung Le Figaro, die hofft, dass die LCR die PS schwäche. Er erklärte: "Die aktuelle Position der LCR ist Teil eines Umfelds, das die Wiedererstarkung eines politischen Projekts auf der Linken verhindert."

Sabado erklärte, die LCR sei bereit, in eine Regierung einzutreten, möchte aber auf dem Rücken von Massenkämpfen der Arbeiterklasse dorthin getragen werden. "Wir lehnen nicht jede Beteiligung an einer Regierung ab, wir verfolgen ganz klar die Perspektive einer Regierungsbeteiligung, aber in einer Regierung, die das Produkt einer sozialen Bewegung wäre, eines politischen Kräfteverhältnisses, und nicht das Ergebnis parlamentarischer Allianzen mit der linken Mitte und der PS."

Als Dartigolles auf der Frage einer Regierungsbeteiligung der LCR zusammen mit allen linken Parteien beharrte, sagte Sabado: "Das hatten wir schon: sich der dominierenden Partei unterzuordnen, um eine parlamentarische Mehrheit zu erlangen. Und die Bilanz war negativ. Vielleicht werden wir diese Fragen mit den linken Parteien neu diskutieren, aber dann auf der Grundlage eines Kräfteverhältnisses, in dem die Massenbewegung den Ton angibt."

Man muss genau hinschauen, um Sabados Äußerung zu verstehen. Natürlich erklärt die LCR-Führung, die sich ein revolutionäres Antlitz geben will, sie wolle durch "soziale Bewegungen" an die Regierung kommen. Sie benutzt dabei einen Begriff, den die französische Bourgeoisie für Massenstreiks und Arbeiterproteste verwendet. Das wirft aber die Frage auf, was die LCR mit der Staatsmacht anfinge, wenn sie ihr zufiele, oder wenn sie daran beteiligt würde.

Würde die LCR versuchen, als Abteilung der internationalen sozialistischen Revolution zu handeln und die Weltwirtschaft unter der Kontrolle der Arbeiterklasse neu zu organisieren? Würde sie gegen soziale Ungleichheit, Krieg und Klassenunterdrückung kämpfen? Oder würde sie versuchen, den französischen Kapitalismus durch Teilreformen zu stabilisieren? Natürlich diskutierten Sabado und Dartigolles diese Frage nicht, aber die Geschichte der LCR und nicht zuletzt das Interview vom 7. Juni zeigen die Entschlossenheit der Parteiführung, den letzteren Kurs einzuschlagen.

Besonders Sabados Begründung für seine Ablehnung einer offenen Wahlallianz mit der "bestimmenden Partei" (d.h. der bürgerlichen PS) ist sehr bemerkenswert. Sie geht nicht von politischen Prinzipien oder einer Klassenperspektive aus. Nach Ansicht der LCR wäre das angesichts des politischen Zusammenbruchs der KPF und ihrer Bedeutungslosigkeit bei Wahlen schlicht eine schlechte Taktik. In Sabados Worten: "Die Erfahrung wurde schon gemacht und die Bilanz war negativ."

Sabado ist aber einer Diskussion mit den Linken nicht abgeneigt, wenn "die soziale Bewegung den Ton angibt". Mit anderen Worten, wenn die bürgerliche Politik von den Kämpfen der Arbeiterklasse derart destabilisiert ist, dass die LCR an die Regierung kommen kann, dann würde die LCR Abkommen mit der PS und der KPF in Betracht ziehen. Die einzige Vereinbarung, die die LCR unter solchen Bedingungen mit der PS treffen könnte, würde die Frage betreffen, wie die kapitalistische Herrschaft zu retten sei.

Dass sich die LCR-Führung mit dieser Frage durchaus beschäftigt, kann man an der Bemerkung Sabados über die Volksfrontregierung von 1936 in dem Interview sehen. Auch Alain Krivine und andere Führer der LCR haben in Treffen mit den offiziellen linken Parteien gelegentlich schon darauf Bezug genommen. Die Volksfront ist in Frankreich vielleicht das klassische Beispiel dafür, wie opportunistische Parteien eine revolutionäre Situation durch ein Bündnis mit der bürgerlichen Linken entschärfen können.

In der Volksfront gingen die sozialistischen und stalinistischen Parteien eine Koalition mit der bürgerlichen Radikalen Partei ein, um einer massiven Streikwelle der Arbeiterklasse zu begegnen. Die Unternehmer reagierten mit panischer Angst vor einer revolutionären Bewegung, die an die Oktoberrevolution von 1917 in Russland erinnerte, und machten schnell Zugeständnisse: Dazu gehörten die 40-Stunden-Woche, bezahlter Urlaub, Verstaatlichung der Grundindustrien. Die linken Parteien zwangen die Arbeiter dann an die Arbeit zurück. KPF-Führer Maurice Thorez tat damals den berühmten Ausspruch: "Man muss auch wissen, wann man einen Streik beenden muss."

Der Verrat der Volksfront war besonders für die internationale Arbeiterklasse verheerend. Er besiegelte die internationale Isolation der Republikaner im spanischen Bürgerkrieg und trug damit zum Sieg des Faschismus in Spanien bei. Weil die französische Volksfront ihren Beitrag dazu leistete, den Kampf um die Macht von der weltpolitischen Agenda abzusetzen, trug sie auch zur Festigung von Hitlers Herrschaft in Deutschland bei. Die Volksfront selbst ging nach rechts und brach 1938 auseinander. Ihre begrenzten innenpolitischen Reformen wurden im zweiten Weltkrieg unter der Nazi-Besatzung und durch die Kollaboration der französischen Bourgeoisie mit dieser alsbald wieder annulliert.

Sabados Spekulationen über Verhandlungen mit der offiziellen Linken in einer revolutionären Situation in Frankreich im Zusammenhang mit diesen Ereignissen zeigen, was die LCR wirklich ist: eine Partei, die den Kapitalismus retten wird, indem sie die Arbeiterklasse dem Staatsapparat und der bürgerlichen Linken unterordnet.

Siehe auch:
1968 - Generalstreik und Studentenrevolte in Frankreich
(26. Juni 2008)
Frankreich: LCR signalisiert Bereitschaft zu Bündnis mit Sozialistischer Partei
(24. Juni 2008)
Französische Medien rollen für Olivier Besancenot den roten Teppich aus
(30. Mai 2008)
LCR-Kongress beschließt Gründung einer neuen Partei
(5. März 2008)