Sozialismus und die Verteidigung demokratischer Grundrechte

Antwort auf eine Kritik an der Socialist Equality Party (GB) und ihrer Teilnahme an der Nachwahl im Wahlkreis Haltemprice and Howden

Von Chris Marsden
10. Juli 2008

Die nachfolgende Email wurde der Redaktion von Malcolm Frame zugeschickt. Die Antwort stammt von Chris Marsden, dem nationalen Sekretär der Socialist Equality Party, der britischen Schwesterorganisation der Partei für Soziale Gleichheit.

Es ist falsch, dass sich die SEP an dieser Nachwahl beteiligt. Ihr verliert tausend Pfund, und die Begriffe Socialist und Equality [Gleichheit] lassen sich an Militant Elvis [einem kandidierenden Bischof], einem Vertreter von Monster Raving Loony [einer bizarren Protestpartei], einem Kandidaten der National Front und - was das Schlimmste ist - einem Konservativen und einem Unionisten messen. [Die Genannten sind alles Kandidaten in der Nachwahl von Haltemprice and Howden.] Hat man je gesehen, dass eine Partei, die sich angeblich auf das Erbe von Marx, Engels, Lenin und Trotzki beruft, es für notwendig hält, sich mit einem Vertreter der herrschenden Klasse zu messen, der sich in die Pose eines Verteidigers für Rechte wirft, die er und seine Klasse seit Generationen mit Füßen treten?

Seit ewigen Zeiten geht die SEP für ihr Programm nicht mehr auf die Straße, sondern schreibt nur noch Artikel für die WSWS. Aber wenn sie sich tatsächlich mal als Partei mit einer Perspektive präsentiert, dann tut sie das in einer sicheren Tory-Hochburg und in der Frage der "Habeas-Corpus-Akte" [Recht auf Haftprüfung]. Eure Mitglieder sind gewiss nicht so weit von den Sorgen und Ängsten der Arbeiterklasse entfernt, dass sie glaubten, dies sei wichtiger als die soziale Katastrophe, die durch die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Benzin und Mieten droht.

Nach meinem Verständnis geht eine Übergangsforderung vom Stand des Bewusstseins der Arbeiterklasse in einem bestimmten Entwicklungsstadium aus. Darauf formuliert sie ein Programm, das sich weiterentwickelt, indem es nachweist, dass es nur dann realisiert werden kann, wenn man versteht, dass ihm das kapitalistische System im Weg ist. Heute sind die grundlegendsten Lebensnotwendigkeiten bedroht, nämlich Nahrung, Benzin, Wohnung und Frieden. Der Versuch, aufzudecken, warum das so ist, führt uns direkt ins Herz des globalen Kapitalismus. Das wirft die Frage auf: Ist die Arbeiterklasse eher bereit, völlig zu verarmen, als den Kapitalismus herauszufordern? Vielleicht ist tatsächlich der Slogan "Friede, Brot und Land" auch heute noch aktuell.

Sicherlich könnte eine mobilisierte Arbeiterklasse von Gesetzen bedroht werden, die zu einem früheren Zeitpunkt unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eingeführt wurden. Aber das würde natürlich erst dann stattfinden, wenn sich die herrschende Klasse von aufkommenden Kämpfen der Arbeiterklasse bedroht fühlt. Wenn ihr gegen Gesetze kämpft, die vielleicht in der Zukunft einmal aktuell werden könnten, dann bekämpft ihr eine potentielle Bedrohung, während die reale Bedrohung schon hier und jetzt existiert und tagtäglich vor der Arbeiterklasse steht.

* * *

Mister Frame, ich weiß nicht genau, von welchem Standpunkt aus Sie die Socialist Equality Party angreifen, weil wir Chris Talbot in der Nachwahl von Haltemprice and Howden als Kandidaten aufgestellt haben. Sie geben keine Partei an, der sie angehören oder nahe stehen. Dennoch drücken Ihre Ansichten eine bestimmte antimarxistische Haltung aus, wie sie in Gruppen wie der britischen Socialist Workers Party und der Socialist Party (Komitee für eine Arbeiterinternationale) gang und gäbe sind.

Als David Davis aus Protest gegen die Antiterrorgesetze Labours zurücktrat, die die Ausdehnung der Haftzeit ohne Klageerhebung auf 42 Tage verlängerten, und dadurch eine Nachwahl erzwang, kam die SEP sehr schnell zum Schluss, dass wir trotz unserer geringen Mittel kandidieren müssten.

Denn in dieser Situation war das Programm der Labour Party derart rechts, dass selbst ein ausgekochter Thatcher-Konservativer es für notwendig und möglich hielt, als Vertreter der Bürgerrechte aufzutreten.

Sie tun so, als würden wir durch unsere Kandidatur dem Anspruch von Davis und seiner Selbstinszenierung gewissermaßen Vorschub leisten. Das Gegenteil ist der Fall. Davis hat drei große Vorteile, die ihm diesen üblen politischen Betrug möglich machen.

Erstens fürchtet die Labour Party, die sich in einem akuten Verfallsstadium befindet, ein Votum der Bevölkerung über ihre demokratiefeindlichen Maßnahmen so sehr, dass sie nicht einmal einen eigenen Kandidaten gegen Davis aufgestellt hat.

Zweitens hat sich kein einziger Abgeordneter der so genannten Labour Linken, eingeschlossen die 36 Abgeordneten, die angeblich gegen die 42-Tage-Frist opponierten und nicht einfach von Gordon Brown gekauft werden konnten, dazu bereit erklärt, einen solchen Schritt wie Davis zu tun. Stattdessen verhielten sie sich entweder mucksmäuschenstill, oder sie haben sich, wie im Fall von Bob Marshall-Andrews und dem früheren Labour MP Tony Benn, jener Gruppe angeschlossen, die aus Liberaldemokraten, einer Handvoll Guardian -Journalisten und aus Shami Chakrabati von Liberty besteht. Diese Gruppe hat Davis zu ihrem Kandidaten für Bürgerrechte gesalbt, und teilweise betreibt sie sogar Wahlkampf für ihn.

Drittens wird Davis von dem prinzipienlosen Verhalten der angeblich sozialistischen Gruppen Großbritanniens unterstützt. Die SWP, die Socialist Party und eine Reihe anderer kleiner radikaler Gruppen halten sich raus: Sie haben in der Woche der Nachwahl den Wählern von Haltemprice and Howden nichts zu sagen.

Das erste und einzige Mal, als der Socialist Worker [Organ der Socialist Workers Party] auf das Thema einging, brachte er einen kurzen Bericht über den 21. Juni, worin es heißt: "Es zeigt bloß, wie weit New Labour nach rechts gegangen ist, dass der rechte Hardliner und Tory-Schatteninnenminister David Davis sie in der Frage der Bürgerrechte herausfordern kann."

Dann fragt der Socialist Worker : "Was wäre, wenn einer der Labour-Hinterbänkler, die gegen die 42-tägige Haftzeit sind, die Führung ergriffen und seinen Sitz wegen dieser Frage niedergelegt hätte? Er hätte ein Sammelpunkt für die Linke, die Antikriegsbewegung und für Bürgerrechtsaktivisten werden können."

Die Zeitung Socialist News von der Socialist Party schreibt am 17. Juni zu Recht über Davis’ Rücktritt: "[Er] zeigt die Brisanz der heutigen britischen Politik; viele Menschen haben das Gefühl, dass zu der verkommenen Inkompetenz der großen politischen Parteien keinerlei Alternative existiert. Aber es zeigt auch die Möglichkeit, dass sich in Zukunft eine neue, rechts-populistische Partei formiert. ... Davis kann nicht im Namen der Arbeiter sprechen; er ist ein rechter Tory. ... Es zeigt, wie weit die Labour Party nach rechts gegangen ist, dass so ein Politiker als der einzige Gesunde im Irrenhaus erscheinen kann."

Aber weit davon entfernt, es mit der Feigheit der Labour-"Linken" aufzunehmen und sich Davis’ Versuch, die Opposition gegen Labour in eine rechts-populistische Richtung zu lenken, entgegenzustellen, hat keine der beiden Parteien einen Kandidaten aufgestellt. Außerdem haben sie seit jenen vereinzelten Artikeln kein Wort mehr über die Nachwahl geschrieben.

Der Grund ist nicht, dass sie fürchten, die Wahl könnte zu einem "Zirkus" werden, wie die Massenmedien jetzt immer schreiben. Es gab auch früher schon derlei verrückte Kandidaten, Rechtsradikale und selbstverliebte Spinner, wie Sie sie nennen, und die linken Gruppen haben schon oft unter ähnlichen Bedingungen kandidiert - wie zum Beispiel im Wahlkreis von Tony Blair. Das Stillhalten der genannten Gruppen ist auch nicht bloß ihrer fraktionellen Feindschaft gegen die SEP geschuldet, obwohl dies eine Rolle spielen mag.

Sie haben keinen eigenen Kandidaten aufgestellt und schweigen in ihren Zeitungen das Ereignis tot, weil eine Herausforderung von Davis von ihrer Seite sie nicht nur in Konflikt mit "New Labour" (mit Brown und den Labour-Rechten), sondern mit der ganzen Labour Party und den Gewerkschaftslinken bringen würde, auf die sie sich immer beziehen. Das gilt für die, die stillschweigend an der Seite von Labour bleiben, wie auch für jene, wie Tony Benn, die die Führung im Kampf zur Verteidigung der Bürgerrechte David Davis überlassen haben.

Die SWP hat ihre loyale Haltung klar erkennen lassen, als der Socialist Worker monierte: "Indem sie [die Linken] das Feld Davis überließen, erlaubten sie den Tories, ein weiteres Thema der Linken im Kampf gegen New Labour zu besetzen."

Vom ersten Moment unseres Wahlkampfs an haben wir betont, dass wir nicht nur gegen Davis kandidieren, sondern gegen alle Tendenzen der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie, deren Verhalten eine ernste und, im Gegensatz zu Ihrer Behauptung, unmittelbare Gefahr für die Arbeiterklasse darstellt.

Wir erklärten in unserer Ankündigung von Chris Talbots Kandidatur am 23. Juni, die 42-tägige Haftdauer ohne Anklage sei "der Gipfel eines ganzen Berges von antidemokratischen Gesetzen, die in Großbritannien im Namen des ‚Kriegs gegen den Terror’ praktisch einen Polizeistaatsapparat geschaffen haben".

Wir schrieben, dass die Labour Party nicht in der Lage sei, einen Kandidaten aufzustellen, "weil sie die politischen Interessen der Wirtschaft und der Superreichen vertritt. Für Militarismus, koloniale Eroberungen und die systematische Zerstörung des Lebensstandards und der demokratischen Rechte der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung kann sie an der Wahlurne keine Unterstützung bekommen."

Wir betonten: "Arbeiter und Jugendliche sollten die drakonischen Maßnahmen der Labour-Regierung unbedingt ablehnen und sich gegen sie wehren. Aber das geht nicht, indem man David Davis unterstützt und ihn als authentischen Verteidiger von Bürgerrechten akzeptiert.

Labour und Tories sind rechte Wirtschaftsparteien...Dass Davis sich in dieser Frage als Gegner der Regierung profilieren kann, zeigt nur, wie weit rechts Labour heute steht. Nicht ein einziger Labour-Abgeordneter war bereit, in dieser oder einer anderen Frage mit der Regierung zu brechen.

Stattdessen unterstützen einige angebliche Labour-Linke und einige Liberaldemokraten Davis’ Kampagne mit der hanebüchenen Begründung, die Frage, um die es dabei gehe, stehe über der Parteipolitik. Indem sie sich hinter Davis stellen, verlieren sie jedes Recht, im Namen der arbeitenden Bevölkerung zu sprechen."

Wie soll das eine Unterstützung für Davis’ Kampagne sein? In Wirklichkeit ist die SEP die einzige Partei, die gerade das nicht tut. Nicht durch Inaktivität, wie die kleinbürgerlich-radikalen Gruppen, oder durch direkte Wahlkampfunterstützung wie Tony Benn.

Im zweiten Teil Ihres Briefes wenden Sie sich dagegen, dass wir für die Verteidigung demokratischer Rechte kämpfen, wo doch "die soziale Katastrophe, die durch die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Benzin und Mieten droht" viel wichtiger sei. Sie schließen mit dem Argument, dass irgendwann in der Zukunft "die mobilisierte Arbeiterklasse von Gesetzen bedroht sein könnte, die zu einem früheren Zeitpunkt unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eingeführt worden wären", aber nur, wenn "sich die herrschende Klasse von aufkommenden Kämpfen der Arbeiterklasse bedroht fühlt. Wenn ihr gegen Gesetze kämpft, die vielleicht in der Zukunft einmal aktuell werden könnten, dann bekämpft ihr eine potentielle Bedrohung, während die reale Bedrohung schon hier und jetzt existiert und tagtäglich vor der Arbeiterklasse steht."

Solche Argumente beweisen ein Unwissen über die Geschichte der Arbeiterbewegung Ihrerseits und eine leichtfertige Haltung gegenüber der politischen Erziehung, die notwendig ist, um die Arbeiterklasse auf die zweifellos kommenden sozialen Kämpfe vorzubereiten.

Ein Angriff auf demokratische Rechte richtet sich immer gegen die Arbeiterklasse, auch wenn das zeitweise sehr indirekt zu sein scheint. Und die Arbeiterklasse muss auf solche Angriffe entschieden antworten. Sie muss nicht nur als Verteidiger der vom Staat Unterdrückten auftreten, sondern auf diese Weise ihr eigenes Recht verteidigen, sich politisch und ökonomisch gegen das Kapital zu organisieren.

Sie machen sich über die Verteidigung von "Habeas Corpus" lustig, weil das ein Ausdruck davon sei, "wie weit entfernt die SEP von den Sorgen und Nöten der Arbeiterklasse" sei. Aber das ist eher ein Beleg für die Substanzlosigkeit und Abgehobenheit Ihrer eigenen Politik.

Sozialisten und frühe Gewerkschafter haben sich in Großbritannien und international schon häufig mit Hilfe von Habeas Corpus gegen Polizei- und Justizunterdrückung verteidigt und um ihre Anerkennung gerungen. Sie ist ein Eckpfeiler aller bürgerlichen Freiheiten, deren sich die Arbeiterklasse heute erfreut; ohne sie kann der Staat jedermann willkürlich festnehmen und einsperren, allein auf die Angaben der Polizei, der Sicherheitskräfte und der Regierung hin.

Massenopposition gegen die Labour-Regierung, die Unternehmer und das Profitsystem wird sich über Wochen, Monate oder sogar Jahre entwickeln und an Intensität zunehmen, wenn sich die Krise verschärft, die das kapitalistische System jetzt erschüttert. Aber ganz unabhängig von dem zeitlichen Rahmen, in dem sich der Klassenkampf entfaltet, wäre es der größte Fehler, nicht schon jetzt ein Verständnis in der Arbeiterklasse für die Notwendigkeit zu schaffen, dass demokratische Rechte verteidigt werden müssen - und dadurch die politische Position der Arbeiterklasse zu stärken und die der Bourgeoisie zu schwächen.

Die Herausbildung der Arbeiterbewegung in Großbritannien war untrennbar mit dem Kampf um die Ausweitung demokratischer Freiheiten verbunden.

Die Chartisten Bewegung Mitte des neunzehnten Jahrhunderts war eine Massenbewegung zur Erkämpfung des Stimmrechts. Leo Trotzki nannte sie eine "wirklich proletarisch revolutionäre Tradition" in Großbritannien: "Das Zeitalter des Chartismus ist deshalb unsterblich, weil es in der Spanne eines Jahrzehntes in zusammengedrängter und schematischer Form die ganze Skala des proletarischen Kampfes von Petitionen an das Parlament bis zu bewaffneten Aufständen durchläuft. Alle Grundfragen der Klassenbewegung des Proletariats - die Beziehungen zwischen der parlamentarischen und außerparlamentarischen Tätigkeit, die Rolle des allgemeinen Wahlrechtes, die Beziehungen zwischen den Trade-Unions und den Genossenschaften, die Bedeutung des Generalstreiks und seine Beziehung zum bewaffneten Aufstand, sogar die Beziehungen zwischen dem Proletariat und dem Bauerntum - kristallisierten sich nicht nur real, im Laufe der chartistischen Massenbewegung, sondern fanden auch in ihr eine prinzipielle Antwort." (Leo Trotzki, "Wohin treibt England?", Berlin 1972, S. 107)

Einer der wesentlichen Impulse, der zur Gründung der Labour Party führte, war nicht die Reaktion auf eine Streikwelle, sondern auf einen Angriff auf das Streikrecht. Das Taff Vale Urteil von 1901, das einer Eisenbahngesellschaft das Recht zusprach, von der Gewerkschaft 23.000 Pfund Entschädigung für einen Streik zu verlangen, machte Streiks praktisch illegal und führte der Arbeiterklasse die Notwendigkeit vor Augen, ihre eigene Vertretung im Parlament zu haben.

Ein negatives Beispiel für den Zusammenhang zwischen demokratischen Rechten und sozialen und gewerkschaftlichen Kämpfen war der letzte große Zusammenstoß zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie in Großbritannien im Bergarbeiterstreik von 1984-85. Seine Isolation und Niederlage wurde vom TUC und der Labour Party aufgrund der Anti-Gewerkschaftsgesetze der Tories, die sie gerade ein halbes Jahr vorher akzeptiert hatten, erst vorbereitet und dann gerechtfertigt.

Auch wenn Sie sich auf Übergangsforderungen berufen, entwaffnen Sie lediglich die Arbeiterklasse. Sie tun so, als würden sich Agitation gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Kapitalismuskrise auf die Arbeiterklasse und die Warnungen der SEP vor den Vorbereitungen der herrschenden Klasse auf die Niederschlagung der politischen Opposition gegenseitig ausschließen.

Arbeiter, Studenten und Jugendliche auf den Kampf für den Sozialismus vorzubereiten, kann sich nicht darauf beschränken, einige clevere taktische Forderungen und Parolen ständig zu wiederholen. Die Bolschewiki haben die Macht nicht einfach mit der Parole "Brot, Land und Frieden" erobert, sondern sie haben Jahre damit verbracht, Schichten von Arbeitern und Intellektuellen zu Revolutionären auszubilden, die in Lenins Worten als "Volkstribune auftreten und auf jede Art von Tyrannei und Unterdrückung reagieren konnten, wo immer sie sie trafen und welche Schicht oder Klasse auch betroffen war."

Zusammenfassend ist festzustellen: Die Reaktion der SEP auf die Nachwahl in Haltemprice and Howden ist revolutionär, Ihre ist es nicht.

Siehe auch:
Socialist Equality Party kandidiert bei Nachwahl zum britischen Parlament: Wählt Chris Talbot in Haltemprice and Howden!
(26. Juni 2008)
Konservativer Abgeordneter tritt gegen Anti-Terror-Gesetze der Labour-Regierung auf
(24. Juni 2008)