Regierung Südkoreas unterdrückt Proteste

Von James Cogan
10. Juli 2008

Der südkoreanische Präsident Lee Myung-bak hat die Polizei angewiesen, die Bewegung gegen seine Regierung niederzuschlagen, die seit der Entscheidung seiner Administration, die Einfuhr von US-amerikanischem Rindfleisch wieder zuzulassen, stetig anwächst. Er reagiert damit auf die Befürchtung in der herrschenden Klasse, dass die soziale Unzufriedenheit außer Kontrolle gerät und die bereits instabile wirtschaftliche Situation letztendlich vollends zum Kippen bringen könnte.

Lee suchte bereits die gestrigen Arbeitsniederlegungen, an denen schätzungsweise 120.000 der insgesamt 511.000 Mitglieder des koreanischen Gewerkschaftsverbandes KCTU (Korean Confederation of Trade Unions) teilnahmen, außerhalb des Gesetzes zu stellen. Neben Lohnforderungen stand auch die Opposition gegen US Fleischimporte im Zentrum. Lee erklärte, die Arbeitsniederlegungen für "illegal und politisch". Die Führer des KCTU wurden aufgefordert, im Büro des Bezirksstaatsanwalts von Ulan zu erscheinen. Für den Fall der Weigerung sollen Haftbefehle ausgestellt werden.

Der Konzern Hyundai Motors, dessen 44.000 Mann starke Belegschaft die Fließbänder in Ulsan, Jeonju und Asan für zwei Stunden zum Stillstand brachte, gab bekannt, das er die Festnahme und Verurteilung der Gewerkschaftsführer wegen "Geschäftsschädigung" fordere.

Bei Kia Motors, das zu Hyundai gehört, nahmen an der kurzen Arbeitsniederlegung 29.000 Arbeiter teil. Anlagen in Sohari, Hwaseong und Gwangju wurden dadurch angehalten. Der Autoteileherrsteller Mando sowie Halla Climate Control waren ebenso betroffen. Der Großteil der Arbeiter von Daewoo Auto und Ssangyong Motors nahmen Berichten zufolge nicht an dem Streik teil. Außerhalb der Autoindustrie beteiligten sich nur wenige Mitglieder des KCTU.

Trotz seines beschränkten Umfangs trug der Streik erheblich zur allgemeinen Panik der südkoreanischen Wirtschaftselite bei. Der Kopsi Börsenindex fiel gestern um 2,6 Prozent, was der größte Einbruch in drei Monaten ist und der achtzehnte Tag mit Verlusten in Folge. Der Verkauf von Aktien ist Folge der hohen Ölpreise, der von der Regierung nach unten korrigierten Wachstumsprognose der Wirtschaft - von sechs auf 4,7 Prozent -, der wachsenden Inflation und der Furcht vor politischer Instabilität.

Süd Korea verzeichnete im Juni ein Handelsdefizit von 284 Millionen US-Dollar, ein dramatischer Einbruch gegenüber dem Überschuss von 1,03 Milliarden US-Dollar im Mai. Das gesamte Handelsdefizit in den sechs Monaten bis Juni steht nun bei 5,7 Milliarden US-Dollar. Die Kosten für den Import von Öl sind hier der Hauptgrund. Mit dem weltweiten Steigen des Ölpreises schlagen sie mit 60,9 Prozent zu Buche.

Die Inflation gewinnt stetig an Tempo. Der Konsumenten-Preis-Index (CPI) verzeichnete im Juni den stärksten Anstieg seit der asiatischen Finanzkrise von 1997-1998. In diesem Jahr ist die koreanische Währung, der Won, schon um 12 Prozent gefallen, was ebenfalls zu dem scharfen Preisanstieg für Öl, Nahrungsmittel und andere Gebrauchsgegenstände beiträgt. Die Zentralbank Koreas steht nun unter immensem Druck, den Leitzins zu erhöhen, um die Währung zu stützen und den Exodus ausländischen Kapitals zu verhindern. Regierungsanleihen mit einer fünfjährigen Laufzeit stiegen in diesem Jahr bereits von 4,92 Prozent auf 5,97 Prozent.

Lee’s Ministerpräsident Han Seung-soo sagte auf einer Pressekonferenz am Dienstag: "Die täglichen Proteste halten ausländische Investoren von Direktinvestitionen ab und entmutigen ebenfalls Investitionen aus der einheimischen Wirtschaft. Das Ansehen der südkoreanischen Wirtschaft verschlechtert sich zunehmend."

Die Proteste begannen im April als Lee unerwartet das Importverbot für US-amerikanisches Rindfleisch aufhob, das Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Korea zu verkomplizieren drohte. Dieses Abkommen soll den koreanischen Autoherstellern wie auch anderen Exportindustrien leichteren Zugang zum amerikanischen Markt verschaffen. Die Fleischimporte wurden 2003 eingestellt, nachdem Fälle von Rinderwahnsinn bei amerikanischen Rindern festgestellt worden waren.

Proteste gegen diese Entscheidung verschafften auch dem aufgestauten Ärger und der Entfremdung vom Politikbetrieb innerhalb der Arbeiterklasse und der Jugend schnell ein Ventil. Seit der Finanzkrise von 1997 bis 1998 stagniert der Lebensstandard oder fällt sogar, weil die koreanischen Regierungen die Profitabilität der koreanischen Unternehmer geschützt haben.

Präsident Lee, ein ehemaliger Vorstandschef von Hyundai, der im Februar sein Amt antrat, wird sogar in noch stärkerem Maße als wirtschaftsfreundlich eingeschätzt als sein Vorgänger Roh Moon-hyan. Die politische Agenda die Lee bisher erkennen ließ - Privatisierungen, der Bau eines Kanals von Seoul nach Busan, Änderungen im Bildungs- und Gesundheitssystem sowie Unterstützung für den unnachgiebigen Kurs der Bush Regierung gegen Nord Korea - stoßen allenthalben auf Opposition in der Bevölkerung.

Die Haltung zum Import von US-amerikanischem Rindfleisch wird als typisch für die Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber der Lage der arbeitenden Bevölkerung angesehen. Auch wenn seit 2003 kein Fall von Rinderwahnsinn mehr in den USA diagnostiziert wurde, diskutieren Tausende Jugendliche im Internet das Aufheben des Importverbotes als Beweis dafür, dass die Regierung willens ist, sie mit der Kreutzfeld-Jakob Krankheit zu infizieren, nur um den Chaebols - den koreanischen Unternehmenskonglomeraten - bessere Möglichkeiten für den Export zu sichern. Am 10. Juni demonstrierten schätzungsweise eine Million Menschen im ganzen Land für Lee´s Rücktritt und die Aufrechterhaltung des Importverbotes.

Wochenlang forderten die koreanischen Medien im Namen der Bourgeoisie von der Regierung Lee, die Demonstrationen niederzuschlagen und alle Streiks der Arbeiter zu unterdrücken. Nun hat sich Lee offensichtlich zum Handeln entschlossen.

Der gestrigen Verhaftung von Gewerkschaftsführern folgten gewalttätige Polizeiaktionen gegen 20.000 Menschen, die sich Samstagnacht auf dem Seoul Plaza versammelt hatten - die größte Demonstration seit dem 10. Juni. Über 10.000 Polizisten in schwerer Montur wurden mobilisiert, um einen Marsch auf den Amtssitz des Präsidenten zu stoppen. Eine Blockade aus 30 Polizeibussen versperrte die von den Demonstranten vorgesehene Route.

Bildmaterial, das umgehend im Internet veröffentlicht wurde, zeigt wie die Polizei in die Menge stürmt, diese mit Knüppeln und Schilden schlägt, während andere Demonstranten mit Hochdruckwasserwerfern malträtriert wurden. Zum ersten Mal mischte die Polizei dem Wasser fluoreszierende Farbe bei, um die Teilnehmer an der Demonstration auch später noch identifizieren und einsperren zu können. An die 400 Personen benötigten medizinische Versorgung, ebenso 112 Polizisten.

In einem Videoclip von Associated Press kann man klar und deutlich sehen wie die Polizei während ihrer Knüppelorgie einen Streikenden mit der Schildkante schlug.

In einem anderen Videoclip, der auf YouTube zu sehen ist, sieht man Polizisten wiederholt auf Kopf und Körper einer am Boden liegenden jungen Frau eintreten. Der Frau - die später als eine 24-jährige namens Jang identifiziert wurde - wurde der Arm gebrochen, außerdem trug sie schwere Quetschungen davon. Zu Journalisten sagte sie: "Ich rollte ständig meinen Körper hin und her um zu überleben. Sie jagten mich, traten hauptsächlich gegen meinen Kopf. Ich fürchtete zu sterben."

Unter den Verletzten waren auch Mitglieder der Vereinigung christlicher junger Männer (Young Men´s Christian Association, YMCA), die sich auf die Strasse zwischen die Demonstranten und die Polizei legten, um so die Knüppeljagden aufzuhalten. Die Polizei ignorierte die pazifistische Geste, um sogleich auf die Leute einzutreten und sie mit ihren Knüppeln zu schlagen. Der Generalsekretär von YMCA Korea, Lee Hak-yeong, gab Journalisten gegenüber an, dass sein Arm gebrochen wurde. Sein Mitarbeiter Hong Gyeong-pyo wurde bewusstlos getreten.

Die Regierung stürzte sich gleich auf die gewaltsamen Zusammenstöße und verbot am Samstag alle weiteren Kundgebungen auf dem Seoul Plaza.

Am Sonntagabend blockierte die Polizei die Ausgänge der U-Bahn zu dem Plaza, wo Demonstranten sich zu versammeln versuchten, während Hunderte von Polizisten in die umliegenden Straßen ausschwärmten. Ein LKW, der von Demonstranten mit einer Lautsprecheranlage ausgerüstet worden war, wurde abgeschleppt. Mindestens sechzehn Leute, die versuchten, gegen die Polizeiaktion zu demonstrieren, wurden verhaftet.

Am Montagmorgen, überfiel die Polizei Büros der Koreanischen Solidarität Fortschrittlicher Bewegungen (Korea Solidarity of Progressive Movements), einer Organisation, die in den seit der Aufhebung des Verbotes von Fleischimporten im April beinah täglichen stattfindenden Protesten Bekanntheit erlangte. Dem Korea Herald zufolge wurden 23 Computer, ein Laptop und Kisten mit Dokumenten beschlagnahmt.

Gleichzeitig überfielen 50 Polizisten die Büros der People´s Alliance for Countermeasures against Mad Cow Disease in Seoul - der Dachorganisation für die 1.700 Gruppen die an den Protesten beteiligt waren. Die Polizei wütete in dem Gebäude mehr als 90 Minuten lang. Sie beschlagnahmte drei Computer sowie Plakate, Banner und Regenmäntel.

Als Antwort auf die Repression gegen die Mad Cow Alliance, übernahmen religiöse Vereinigungen die Verantwortung für die Organisation der täglichen Proteste. Die Vereinigung Katholischer Priester für Gerechtigkeit (Catholic Priest´Association for Justice) hielt am Montag Abend auf dem Seoul Plaza eine Messe ab, in der die Wiederaufnahme der Fleischimporte kritisiert und die Forderung gestellt wurde, den Verantwortlichen für die Polizeiübergriffe vom Samstag zu entlassen. Obwohl die religiösen Vereinigungen Gewaltlosigkeit versprochen hatten, waren immer noch Tausende Polizisten in den Straßen präsent. Protestanten und Buddhisten planen für die kommenden Tage ähnliche Mahnwachen.

Für ihre nächste große Veranstaltung, die für Samstag angesetzt ist, ruft die Mad Cow Alliance zu einer regen Teilnahme auf, um den Protest in "einen Tag des Sieges für eine Million Protestierende" zu verwandeln.

Editorials in der koreanischen Presse stellen klar, dass die herrschende Klasse von der Regierung erwartet, die Demonstration mit überwältigender Gewalt zu unterdrücken. Die JongAng Daily erklärte am Montag: "Als Nation, befinden wir uns nun in einem Alptraum von Gesetzlosigkeit und Anarchie... Unserer Ansicht nach muss die Regierung hart auf die gewalttätigen Demonstranten reagieren, die sich nicht um Gesetze und Vorschriften kümmern. Sie soll ihr Versprechen einlösen, die radikalen Führer der Proteste wegen der Anstachelung zu Gewalt festzunehmen.

Lee´s Kabinett gab bekannt, dass die Polizei das Recht erhalten habe, Tränengas einzusetzen - eine kontroverse Entscheidung: Tränengas wurde zuletzt bei den Massendemonstrationen eingesetzt, die im Jahre 1987 zum Sturz der Militärdiktatur führten.

Der instinktive Rückgriff der herrschenden Klasse auf die Methoden eines Polizeistaates unterstreicht, wie oberflächlich die so genannten "demokratischen" Reformen seit 1987 waren. Hinter der Fassade von Wahlen werden weiter die Interessen derselben Clique mächtiger Wirtschaftsdynastien bedient, die in der vorhergehenden Periode der Militärherrschaft enorm profitierten.

Siehe auch:
Nordkorea lässt erste Schritte zur atomaren Abrüstung erkennen
(4. Juli 2008)
Die Regierung Bush schürt den Gegensatz zwischen Nord- und Südkorea
(10. April 2001)