"Zur Not auch ohne Sicherheitsratsbeschluss"

Gysis Stellvertreter fordert Militäreinsatz in Burma

Von Hendrik Paul
24. Mai 2008

Wenige Tage vor dem ersten Parteitag der Partei Die Linke hat der stellvertretende Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion, Wolfgang Neskovic, im Berliner Tagesspiegel offen militärische Einsätze gefordert. Angesichts der Folgen des Wirbelsturms, der in Burma bis zu 100.000 Menschen das Leben kostete, und der Tatsache, dass das burmesische Regime weltweite Hilfslieferungen seit Wochen behindert, äußert Neskovic: "Da muss man militärisch eingreifen. Man kann die Menschen nicht im Stich lassen."

Wohl wissend, dass eine solche Aktion in der Regel einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates voraussetzt, der allerdings aufgrund der ablehnenden Haltung Chinas nicht zu erwarten ist, geht der Bundesrichter a.D. einen Schritt weiter und erklärt: "Ich würde sagen, es gibt einen übergesetzlichen Notstand, der militärisches Einschreiten rechtfertigen würde. Zur Not auch ohne Sicherheitsratsbeschluss."

Damit widerspricht Neskovic nicht nur der gegenwärtigen Beschlusslage der Linkspartei, die darauf besteht, eine Antikriegspartei zu sein oder sich zumindest dem Völkerrecht, also den Beschlüssen der Vereinten Nationen, zu unterwerfen. Er befindet sich auch in trauter Gemeinschaft mit den herrschenden Kreisen in Frankreich, Großbritannien und den USA, die die humane Katastrophe in dem südostasiatischen Staat zum willkommenen Anlass nehmen, um China, ihrem eigentlichen Konkurrenten in der Weltarena, einen wichtigen Verbündeten abspenstig zu machen und einen Regimewechsel zu erzwingen.

Neskovic hat auch keine Bedenken, den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy als Autorität anzuführen, um seine Forderung zu erhärten: "Es ist so, wie Sarkozy sagt: Man kommt mit Militär an und verteilt die Güter. Und wenn sich dann das dortige Militär einem entgegen stellt, dann stellt man sicher, dass man die Güter weiter verteilen kann."

Die Reaktion der Linkspartei auf diese Äußerungen kann man noch nicht einmal als verhalten bezeichnen, auch wenn Bodo Ramelow, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, Neskovic bescheinigt, über die Pfingstfeiertage zu lange in der Sonne gelegen zu haben. In Wirklichkeit gibt es überhaupt keine Reaktion.

Erst drei Monate sind vergangen, seit ein wütender Aufschrei durch die Partei ging, nachdem in Niedersachsen die frisch gewählte Landtagsabgeordnete für die Linken, Christel Wegner, in ihrer Einfältigkeit den Bau der Berliner Mauer und die Staatssicherheit gerechtfertigt hatte. Umgehend distanzierte sich der Vorstand der Partei von ihren Äußerungen. Sie selbst wurde aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen. Sie hatte angeblich gegen einen Grundkonsens in der Partei verstoßen, wonach Stasi und Berliner Mauer durch nichts zu rechtfertigen seien.

Ganz anders hingegen herrscht im Falle Neskovic allgemeines Schweigen, obwohl auch er gegen einen Grundsatz der Partei öffentlich zu Felde gezogen ist. Noch immer gilt der Beschluss von Münster aus dem Jahr 2000, laut dem Militäreinsätze grundsätzlich abgelehnt werden, erst recht, wenn ihnen die Autorisierung durch die Vereinten Nationen versagt bleibt.

Weder Bisky oder Gysi, noch Lafontaine oder der Vorstand als Ganzer zeigen sich "schockiert" oder sonst irgendwie berührt. Niemand distanziert sich oder behauptet, dass Neskovics Aussagen mit der Programmatik der Linken unvereinbar seien. Niemand denkt an Ausschluss aus der Fraktion.

Doch auch der angeblich linke Flügel der Linken um Sahra Wagenknecht und die Kommunistische Plattform kommentiert Neskovics Vorstoß mit keinem Wort. Ebenso lässt der Linken-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger, jede Reaktion vermissen, obwohl sein Arbeitsschwerpunkt in der europäischen Außen- und Militärpolitik liegt und er stets auf jeden Versuch, die Antikriegshaltung der ehemaligen PDS aufzuweichen, mit zeitnaher, wenn auch zahnloser Kritik reagierte.

Man kann die Äußerungen von Neskovic auch nicht als die Meinung eines Einzelnen abtun, der sich von den schrecklichen Bildern in Burma hat hinreißen lassen. Als Stellvertreter Gregor Gysis und Oskar Lafontaines in der Bundestagsfraktion gehört er dem engeren Führungszirkel der Linkspartei an. Jeder, der die Entwicklung der PDS in den vergangenen Jahren verfolgt hat, weiß, dass die wesentlichen programmatischen Entscheidungen von den Ministern und Fraktionen der ostdeutschen Landtage getroffen wurden, die als eigenständiges Gremium in der Partei handeln, ohne dazu berufen, geschweige denn gewählt worden zu sein.

So viel Schweigsamkeit schreit förmlich nach einer Erklärung. Bei der Vorbereitung des Parteitages der Linken geht es vor allem darum, Zeichen an die herrschende Klasse auszusenden. Es geht darum, die Linkspartei fit zu machen für eine Beteiligung an der Regierung nach der nächsten Bundestagswahl, die spätestens im kommenden Jahr stattfinden wird, möglicherweise schon früher angesichts der Instabilität der Großen Koalition. Gysi selbst hat eine Regierungszusammenarbeit mit der SPD für 2009 nicht ausgeschlossen. Und Lafontaine antwortet dem Tagesspiegel auf die Frage, wann die Linke bereit sein wird, selbst Verantwortung zu übernehmen: "Wir sind sofort dabei, uns an Regierungen zu beteiligen, wenn wir unsere Ziele umsetzen können."

Die wachsende Verarmung breiter Massen wie die Konzentration eines wachsenden Reichtums in wenigen Händen, die Wut der Bevölkerung über diese soziale Spaltung und gegen die Regierung der Großen Koalition könnten die Linken in sehr naher Zukunft vor die Aufgabe stellen, in einer Bundesregierung mitzuwirken. Daher die Eile, in die bisher verschwommene Haltung der Linken zur deutschen Außenpolitik Klarheit zu bringen und Verlässlichkeit gegenüber der herrschenden Klasse zu zeigen. Daher auch die schamlose Offenheit mit der Neskovic die bisher am weitest gehenden Forderung aus den Reihen der Linken nach militärischer Intervention erhebt. Und daher auch das Schweigen der Partei.

In diesem Zusammenhang verdienen auch die Ausführungen von Gregor Gysi in einer Rede anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung Israels Beachtung, in denen er die Notwendigkeit für die Linke begründet, sich zur deutschen Staatsräson zu bekennen. Das bedeutet aber im Kern, dass zur Sicherung der deutschen staatlichen Interessen jedes Mittel recht ist. Und die staatlichen Interessen sind vor allem die Interessen der herrschenden Klasse. Gysi versichert, dass es auch für die Linke in Zukunft keine parteipolitische, sondern nur eine deutsche Außenpolitik geben wird.

Wenn man sich die politische Entwicklung von Wolfgang Neskovic anschaut, wird einem schnell klar, dass dessen Aussagen im Tagesspiegel alles andere als Zufall oder Bedenkenlosigkeit sind. Er ist im Gegenteil wie kein Zweiter prädestiniert, für die Linke die richtigen außenpolitischen Weichen zu stellen.

Im Jahr 1979 trat er in die SPD des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt ein, dessen Aufgabe darin bestand, die Arbeiterklasse nach der Offensive der 1970er Jahre zu stoppen und zurück zu schlagen. Nach 15 Jahren SPD-Mitgliedschaft wechselte er 1995 zu den Grünen. Dort konnte er aus nächster Nähe verfolgen, wie sich eine Oppositionspartei zur Regierungspartei mausert und dabei vor allem die Verwandlung von einer pazifistischen Partei zur Kriegspartei vollzieht. Er verließ die Grünen erst zehn Jahre später, als diese selbst die Regierungsbänke verlassen mussten. In den Bundestag zog er 2005, nunmehr parteilos, auf der Offenen Liste der Linken in Brandenburg ein.

Man kann davon ausgehen, dass er sehr genau weiß, wie man eine Partei, die eine Regierungsbeteiligung anstrebt, auf die außenpolitischen Herausforderungen vorbereitet. Auch für die Grünen galt noch im Jahr 1998 der Grundsatz, keine militärischen Maßnahmen zur Friedenserzwingung mitzutragen. Nur wenige Monate später begründete Joschka Fischer seine Zustimmung zur deutschen Beteiligung am NATO-Krieg gegen Serbien mit der "Linderung der Flüchtlingsnot in Anbetracht des nahenden Winters". Deutschland wurde erstmals seit 1945 wieder kriegführende Nation und Fischer wurde Außenminister.

Neskovic war Teil des Weges, den die Grünen bis zu diesem Ziel gingen. Er war Zeuge der Kopf- und Bauchschmerzen der Pazifisten, der Warnungen vor einem neuen Holocaust, von dem man seinen Blick nicht wenden dürfe, der Wortspielereien um grüne und blaue Helme, um Friedenserhaltung und Friedenserzwingung, mit denen die Kritiker der Verwandlung ihr Umfallen rationalisierten. Er weiß, wie man es macht. Man prescht nach vorn, zeigt schreckliche Bilder, lässt die Partei sich winden bis sie folgt. Neskovic ist vielleicht selbst überrascht, dass die Linke folgt, ohne sich zu winden.

In der Begründung seines Rufes nach Militär sagt er dem Tagesspiegel : "Es geht hier um schlichte humanitäre Hilfe, darum, das Überleben der Menschen nach einer Naturkatastrophe sicherzustellen." - Nachtigall, ich hör’ Dich trapsen!

Die Linkspartei muss auf ihrem Parteitag den Grundstein dafür legen, als regierungsfähig akzeptiert zu werden. Sie muss wirtschaftspolitisch den Ruch einer Umverteilungspartei loswerden und sich außenpolitisch vom Verdacht des Pazifismus befreien. In den vorbereitenden Wochen scheint ihr das sehr gut gelungen zu sein.

Für die Arbeiterklasse ist diese Entwicklung von ernster Bedeutung. Sie muss sich auf internationaler und sozialistischer Grundlage gegen die Linkspartei politisch neu positionieren. Sie darf die Linkspartei nicht als kleineres Übel oder gar als Alternative zur SPD oder zur CDU akzeptieren. Sonst wird diese Partei, wie auch das Linksbündnis in Italien, der Wegbereiter zu einem extrem rechten Regime werden.

Siehe auch:
Linkspartei umwirbt die SPD
(14. Februar 2008)