Nahost-Regimes stellen sich hinter militärische Unterdrückung in Basra und Bagdad

Von Peter Symonds
26. April 2008

Vergangenen Dienstag hat eine internationale Irak-Konferenz gezeigt, dass alle Regimes im Nahen Osten Washingtons neokoloniale Besetzung des Iraks stillschweigend unterstützen. Trotz gelegentlicher Kritik an dem Sumpf im Irak und, wie im Fall von Syrien und dem Iran, der Form halber vorgebrachte Forderungen nach dem Abzug ausländischer Truppen haben die Außenminister der Irak-Nachbarstaaten plus Ägypten, Jordanien und die Golfstaaten bereitwillig am Gipfel in Kuwait teilgenommen, der die Stabilisierung des besetzten Irak zum Thema hatte.

Während der Kongress zusammentraf, waren amerikanische und irakische Truppen dabei, den Belagerungsring um die verarmten Arbeiterviertel von Sadr City in Bagdad enger zu schnüren. Schon vergangenen Monat wurden Hunderte Menschen bei den Kämpfen getötet und viele weitere verletzt. Der Monat hatte mit einer Offensive gegen die Madhi-Armee Muktada al-Sadrs in der Hafenstadt Basra im Süden des Landes begonnen. In Sadr City, wo mehr als zwei Millionen Arme leben, ist die Versorgung mit grundlegenden Dienstleistungen zusammengebrochen. Seither sind Lebensmittel und Medikamente knapp. Die Bewohner wagen sich nicht aus ihren Häusern aus Angst, ins Kreuzfeuer zu geraten oder von amerikanischen Raketen und Bomben getroffen zu werden, wenn sie die Deckung verlassen.

Anstatt diese jüngsten Verbrechen zu verurteilen, trafen sich die Außenminister, um amerikanische Forderungen nach einer stärkeren politischen Unterstützung der Marionettenregierung in Bagdad durch die arabischen Regierungen zu diskutieren. Washington fordert von den arabischen Staaten, ihre Botschaften in Bagdad wieder zu öffnen und dem Irak einen Schuldenerlass zu gewähren. Am Montag formulierte die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice ähnliche Forderungen, als sie bei einem anderen Treffen mit Washingtons Verbündeten in der Region auftrat. Jene Versammlung fand in Bahrain unter dem Schirm des Golf Kooperationsrats statt. Rice’ Botschaft an Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und die Golfstaaten lautete, sie alle müssten mehr tun, um den Einfluss des Iran im Irak und in der Region zurückzudrängen.

Diese arabischen Staaten mit sunnitischer Bevölkerungsmehrheit standen der von den USA unterstützten irakischen Regierung bisher kritisch gegenüber, weil diese sich auf schiitische Parteien mit langjährigen Beziehungen zum Iran stützt. Sie beschuldigen die irakische Regierung, die sunnitische Minderheit im Irak zu diskriminieren. Rice sagte am Montag auf einer Pressekonferenz in Bagdad, ehe sie nach Bahrain und Kuwait weiterreiste: "Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass Iraks Nachbarn, die von der Regierung verlangt haben, die Sunniten nicht zu diskriminieren und auch gegen schiitischen Milizen vorzugehen, zur Kenntnis nehmen, dass genau das in Basra stattgefunden hat."

Mit anderen Worten, Amerikas Verbündete in der Region können die brutalen Angriffe auf die schiitische Madhi-Armee als Versicherung verstehen, dass Ministerpräsident Nuri al-Maliki jede Opposition gegen die US-Besatzung unterdrücken wird. Die amerikanisch-irakischen Operationen in Basra und Bagdad wurden nicht nur von Malikis Dawa Partei, dem Islamic Supreme Council of Iraq (ISCI) und ihren kurdisch-nationalistischen Verbündeten unterstützt, sondern auch von der wichtigsten sunnitischen Parlamentsfraktion, die gerade mit der Regierung über eine Wiederaufnahme ihrer Arbeit im Parlament verhandelt.

Alle Teilnehmer der Konferenz in Kuwait unterstützten die militärischen Operationen in Basra und Bagdad. Die Abschlusserklärung "lobte die Rolle der irakischen Sicherheitskräfte angesichts der Bedrohung" und "begrüßte die Entschlossenheit der Regierung, alle Milizen und bewaffneten Gruppen zu entwaffnen und aufzulösen". Nicht nur die USA nahmen an dem Gipfel teil, sondern auch die UNO und die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Sie alle bekundeten ihre Unterstützung für die Unterdrückung.

Die Behauptung, die irakische Regierung wolle "alle Milizen entwaffnen" ist einfach eine Lüge. Das amerikanische und das irakische Militär wenden sich gegen die Madhi-Armee, weil diese gegen die amerikanische Besatzung und gegen die Pläne der Regierung kämpft, die Ölfelder im Süden für Auslandsinvestitionen zu öffnen. Andere Parteien dürfen ihre bewaffneten Gruppen weiter unterhalten. Seit Monaten führen der ISCI und seine Miliz, die Badr-Organisation, in der Vorbereitung auf die Provinzwahlen im Oktober eine gewaltsame Kampagne gegen die Sadristen um die Vorherrschaft über die Städte im Süden.

Die Treffen in Bahrain und Kuwait fanden zwar hinter verschlossenen Türen statt, aber es duldet keinen Zweifel, dass die autokratischen Regierungen der Region sich von den Unterdrückungsmaßnahmen in Basra und Bagdad ermutigt fühlten. Saudi-Arabien und die Golfstaaten befürchten insbesondere, die Unruhe in der Arbeiterklasse und der armen, städtischen Bevölkerung im überwiegend schiitischen Süden des Irak könnte zu Aufständen in ihren eigenen Ländern führen, wo recht umfangreiche schiitische Bevölkerungsgruppen ebenfalls unterdrückt werden. Nach dem Treffen in Bahrain sagte der Außenminister des Landes, arabische Diplomaten hätten Fragen zu dem "unklaren politischen Bild" im Irak gehabt und hätten von US-Außenministerin Rice und dem irakischen Außenminister Hoshjar Sebari "sehr gute Erläuterungen" erhalten.

Sebari sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Rice in Kuwait: "In der arabischen Welt und in der Region gibt es ein neues Vertrauen, dass diese neue irakische Regierung stabil ist." Beide wiesen ausdrücklich darauf hin, dass der Irak jetzt regelmäßig zu den Treffen des Golf-Kooperationsrats eingeladen werde und dass die nächste Konferenz zu Sicherheitsfragen im Irak in Bagdad stattfinden werde. Rice betonte, dies seien "ein paar sehr gute Tage für den Irak gewesen...weil er in die arabische Gemeinschaft integriert worden ist".

Spannungen dauern an

Trotz des optimistischen Tenors war es kein Geheimnis, dass die "arabische Welt" der irakischen Regierung nur ein paar symbolische Gesten zugestanden hat. Unter dem Vorwand mangelnder Sicherheit haben die sunnitisch-arabischen Nachbarn des Irak ihre Botschaften in Bagdad geschlossen, und sie haben zurzeit keine konkreten Pläne, das zu ändern. Darüber hinaus wurde die Forderung der USA nach Schuldenerlass auf dem Treffen zwar diskutiert, es gab jedoch keine konkreten Zusagen. In den letzten drei Jahren sind zwar einige Schulden des Iraks gestrichen worden, aber es bleiben schätzungsweise 57 bis 80 Mrd. Dollar offen, die meisten bei Saudi-Arabien und den Golfstaaten.

Ein beträchtlicher Teil der irakischen Schulden stammt noch aus dem Iran-Irak Krieg in den 1980er Jahren, als Saudi-Arabien und die Golfstaaten in dem jahrelangen Konflikt den Irak unterstützten, weil sie über den Sturz von Schah Reza Pahlewi 1979 entsetzt waren. Mit dem Sturz Saddam Husseins destabilisierte die amerikanische Invasion im Irak 2003 die Machtverhältnisse im Nahen Osten grundlegend. Die "sunnitischen" arabischen Staaten, die das Baath-Regime in Bagdad als Bollwerk gegen das schiitische Regime im "persischen" Iran betrachtet hatten, lehnten Malikis schiitisch dominierte Regierung entschieden ab.

Washingtons Verbündete im Nahen Osten haben aus zwei Gründen zum irakischen Regime Distanz gehalten: erstens, weil die US-Besatzung in der ganzen Region zutiefst unpopulär ist, und zweitens, weil wichtige Teile der herrschenden sunnitischen Eliten Maliki als iranische Marionette sehen - als Teil eines sich entwickelnden "schiitischen Bogens" in der Region. Die Spannungen brachen bei einem scharfen Wortwechsel auf der Konferenz in Kuwait durch, als der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud al-Faisal erklärte: "Es liegt auf der Hand, dass sich der Iran im Irak einmischt und dass die Lösung der irakischen Sicherheitsprobleme in der Hand der Iraner liegt." Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki schoss zurück: "Ist das eine Meinungsäußerung oder eine Beschuldigung?"

Die Bush-Regierung versucht die Spannungen zu manipulieren, um ihre Verbündeten im Nahen Osten gegen den Iran auf Linie zu bringen. Das Weiße Haus setzt weiterhin unbewiesene Beschuldigungen in Umlauf, dass Teheran Kämpfer gegen die Besatzung im Irak ausrüste und ausbilde und den Bau von Atomwaffen plane. Diese Behauptungen sollen als Vorwand für einen Militärschlag gegen den Iran dienen. Dass Washington sich im Irak auf ein Regime mit engen politischen und historischen Bindungen an den Iran stützt, unterstreicht nur den inkonsequenten und verantwortungslosen Charakter der amerikanischen Außenpolitik. Saudi-Arabien und die anderen arabischen Staaten misstrauen der Maliki-Regierung zutiefst und befürchten gleichzeitig, amerikanische Kriegsdrohungen könnten sie selbst zum Ziel iranischer Vergeltungsmaßnahmen machen.

Irans Teilnahme an der Konferenz in Kuwait zeigt, dass der Iran sich mit der US-Besatzung des Irak abgefunden hat. Zwar forderten der Iran und Syrien in verhaltenem Ton den Abzug ausländischer Truppen, aber es geht ihnen nicht um das Schicksal des irakischen Volkes. Iran und Syrien unterstützten die Abschlusserklärung, in der die Unterdrückungsmaßnahmen der Maliki-Regierung in Basra und Bagdad gut geheißen wurden. Am vergangenen Wochenende erklärte der iranische Botschafter im Irak, Hassan Kazemi Qumi, Teherans volle Übereinstimmung mit der Offensive gegen Basra. Er kritisierte die amerikanischen Operationen in Sadr City, lobte aber die Entscheidung der irakischen Regierung, "Gesetzlose" zu bekämpfen, und erklärte: "Das kann in Basra ein positives Ergebnis erzielen."

Der Versuch, einen Unterschied zwischen den Militäroperationen in Basra und in Bagdad zu machen, ist absurd. Trotz aller Bemühungen, die Offensive in Basra als eine rein irakische Angelegenheit hinzustellen, ging die Operation auf amerikanische Pläne zurück und wurde von amerikanischen und britischen Beratern aus der Luft, mit Artillerie, Aufklärung und Logistik unterstützt. Teheran ist daran gelegen, die Sadristen aus Basra zu vertreiben, weil sie das wesentliche Hindernis für die Pläne des ISCI sind, eine autonome schiitische Region nach dem Vorbild der kurdischen Regionalregierung im Norden zu bilden.

Teherans Forderung nach einem Rückzug der US-Truppen geht von der Überlegung aus, dass die Interessen des Iran dann im Irak besser zum Tragen kämen, besonders im überwiegend schiitischen Süden. Die arabischen Rivalen des Iran hingegen, allen voran Saudi-Arabien, drängen die USA, im Irak zu bleiben, um dem wachsenden Einfluss des Iran entgegenzuwirken, obwohl sie der amerikanischen Besatzung gemäßigt kritisch gegenüber stehen. Das letzte, was die regionalen Mächte bei ihren Manövern zum Schutz ihrer strategischen und ökonomischen Interessen kümmert, ist das Los der irakischen Bevölkerung. Diese Regimes sind allesamt organisch feindlich gegen soziale Unruhe in der Arbeiterklasse. Das ist die gemeinsame Grundlage für ihre volle Unterstützung für die Repression des amerikanischen und irakischen Militärs in Basra und Bagdad.

Siehe auch:
Cheneys Besuch im Nahen Osten verschärft Spannungen mit Iran
(28. März 2008)
Zusammenstöße und Spannungen im Südirak
( 27. März 2008)