Vorstand der Linken zwingt hessischen Spitzenkandidaten zu Rücktritt

Von Ulrich Rippert
8. September 2007

Auf der Gründungkonferenz der hessischen Linkspartei, die vor zwei Wochen in Frankfurt am Main tagte, sang Oskar Lafontaine ein Loblied auf die innerparteiliche Demokratie. Er zitierte Willy Brandts Parole "Mehr Demokratie wagen!" und verkündete, die Demokratisierung der Gesellschaft beginne mit der Entwicklung der Parteidemokratie.

"In unserer Partei wird die Politik durch die demokratische Entscheidung der Mitglieder festgelegt. In allen wichtigen Fragen, die politische Richtungsentscheidungen betreffen, werden wir Mitgliederbefragungen durchführen und dafür sorgen, dass die Meinung der Parteibasis nicht nur gehört, sondern auch beherzigt wird," rief Lafontaine.

Die Delegierten, größtenteils abgebrühte Apparatschicks aus den Gewerkschaften, der SPD sowie der stalinistischen DKP und SED, waren begeistert. Der Beifall wollte kaum enden.

Es dauerte lediglich acht Tage, da gab die Linke der Öffentlichkeit eine Kostprobe, wie diese innerparteiliche Demokratie zu verstehen ist. Der Parteivorstand zwang den Spitzenkandidaten für die hessische Landtagswahl, den die Parteitagsdelegierten entgegen dem Willen des Vorstands mit großer Mehrheit gewählt hatten, zum "freiwilligen" Rücktritt.

Was war geschehen?

Lafontaine hatte bereits vor der Gründungskonferenz einen Spitzenkandidaten für die Ende Januar stattfindende Landtagswahl in Hessen auserkoren. Es handelte sich um den ehemaligen hessischen DGB-Vorsitzenden Dieter Hooge, der vierzig Jahre SPD-Mitglied war und seit langem mit Lafontaine in Verbindung steht. Erst vor drei Jahren war Hooge aus der SPD ausgetreten, um die WASG in Hessen zu gründen.

In Absprache mit Lafontaine ließ sich Hooge schon in den Tagen vor der Frankfurter Delegiertenkonferenz in den Medien als Spitzenkandidat der Linkspartei feiern. Während des Parteitags gab er ein Medieninterview nach dem anderen.

Doch dann spielten die Delegierten nicht mit und ließen Hooge bei der Kandidatenwahl zweimal durchfallen. Statt seiner wurde der langjährige DKP-Funktionär Pit Metz aus Marburg mit klarer Mehrheit zum Spitzenkandidaten für den Landtagswahlkampf nominiert.

Das passte Lafontaine und der Berliner Parteispitze nicht ins Konzept. Lafontaine hatte mit Hooge weitergehende politische Pläne verbunden, die er nicht offen diskutieren wollte. Ähnlich wie einst die Grünen betrachtet er Hessen als Sprungbrett für eine spätere Beteiligung an der Bundesregierung.

Joschka Fischer war vor 22 Jahren unter dem Sozialdemokraten Holger Börner als erster Grüner in eine Landesregierung eingezogen. Damit war der Bann gebrochen. Die allseits geächteten Grünen waren "regierungsfähig" geworden. Der Weg in die Bundesregierung war frei.

Der 63-jährige Hooge, der sich nach seinem hochdotierten DGB-Spitzenposten bereits in bestversorgtem Vorruhestand befindet, verfügt über ausgezeichnete Kontakte in den hessischen Gewerkschaften und SPD. Sie wollte Lafontaine nutzen, um den Einzug in den hessischen Landtag zu schaffen und - falls es die Mehrheitsverhältnisse erlauben - der SPD ein Koalitionsangebot zu machen.

Obwohl er wusste, dass viele Delegierte eine Regierungsbeteiligung an der Seite der SPD für verfrüht halten, hatte Hooge in seiner Kandidatenrede eine solche Beteiligung in Erwägung gezogen, "falls die SPD sich in einigen Fragen politisch bewegt". Pit Metz hatte dagegen verkündet, er legte sich "klipp und klar" darauf fest, dass es für ihn im kommenden Landtag "eindeutig um die Oppositionsrolle" gehe.

Metz setzte sich durch. Doch der Parteivorstand dachte nicht im Traum daran, das Votum des Parteitags zu akzeptieren. Er setzte alle Hebel in Bewegung und griff zu bürokratischen Tricks, um Metz zum Rücktritt zu bewegen. Acht Tage später war der Beschluss der Delegierten gekippt.

Als erstes griff der Parteivorstand eine Kampagne der Medien auf, wie sie regelmäßig gegen die Linke geführt wird, um den Kandidaten zu diskreditieren.

Metz hatte auf die Frage eines Journalisten, wie er als langjähriges DKP-Mitglied den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze einschätze, geantwortet, viele Länder würden ihre Grenzen militärisch absichern. Außerdem sei der Schießbefehl einer Armee, die in ein fremdes Land einmarschiere, wie dies die Bundeswehr in Afghanistan tue, nicht weniger verwerflich.

Obwohl Lafontaine selbst vor einigen Wochen in einer Fernsehsendung etwas Ähnliches gesagt hatte - er sagte, die Terrorismus-Definition des der Bundesregierung treffe auf die deutschen Soldaten in Afghanistan zu -, bezeichnete der Parteivorstand die Äußerung von Metz als "völlig unangebracht" und forderte ihn zu einer Klarstellung auf. Vorstandsmitglieder distanzierten sich auch nach außen mehr oder weniger offen von Metz, indem sie seine Aussagen als "ungeschickt" oder als Ergebnis von "Unerfahrenheit im Umgang mit den Medien" bezeichneten.

Gleichzeitig wurden Hooges Kontakte im Landesverband aktiviert und aufgefordert, direkt und indirekt deutlich zu machen, dass sie mit dem Spitzenkandidaten Metz keinen Wahlkampf führen wollten.

Anfang der Woche wurde Metz dann zu Gesprächen mit der Parteispitze nach Berlin "eingeladen". Nacheinander musste er in den Büros von Gregor Gysi, Lothar Bisky, Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine Rede und Antwort stehen.

Während dieses Spießrutenlaufs im Karl-Liebknecht-Haus meldeten die Medien, der hessische Kreisverband Odenwald habe einen Offen Brief verbreitet, der Metz vorwerfe, er habe mit seinem "Altkadergeschwätz" die Linkspartei um jede Chance gebracht, im Januar in den Landtag einzuziehen. Metz wurde in Berlin informiert, es gäbe Hinweise, dass auch in anderen hessischen Kreis- und Ortsverbänden ähnliche Reaktionen zu erwarten seien. Und dann wurde er in aller Höflichkeit gefragt, ob er es unter diesen Bedingungen für sinnvoll halte, seine Kandidatur aufrechtzuerhalten.

Einen Tag nach seinem Besuch in Berlin erklärte Metz seinen Rücktritt von der Spitzenkandidatur. Noch am selben Tag traf der Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow als Krisenmanager in Hessen ein und sagte vor der Presse, der Parteivorstand respektiere die "persönliche Entscheidung" von Metz.

"Es ist eine Entscheidung, die wir respektieren und die er in eigener Verantwortung getroffen hat!", betonte auch Lafontaine gegenüber dem Berliner Tagesspiegel. Letzteres sei wichtig, "damit es keine falschen Legenden gibt", hob Lafontaine hervor. Parteichef Lothar Bisky ergänzte: "Meines Wissens hat ihn niemand dazu aufgefordert."

Man muss gerechterweise sagen, dass die Delegierten bekommen haben, was sie verdienen. Oder erwartet wirklich jemand, dass sich eine Partei, die aus der Erbmasse des Stalinismus, der SPD und der Gewerkschaftsbürokratie hervorgegangen ist, zu einem Hort der blühenden Demokratie entwickelt?

Pit Metz reagierte denn auch wie ein geprügelter Hund. Der langjährige DKP-Stalinist gelobte, er werde sich in den kommenden Wochen und Monaten nach Kräften engagieren, um Missverständnisse auszuräumen, damit die "Partei hoch motiviert und gemeinsam handelt".

Die Episode in Hessen wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie die Die Linke mit der Bevölkerung umspringen wird, sollte es ihr gelingen, den Sprung in eine Regierung zu schaffen. Die Einwohner Berlins haben diese Erfahrung bereits hinter sich. Dort trägt die Linke im Senat jeden Tag Entscheidungen mit, gegen die sie sich in ihrem Wahlprogramm feierlich ausgesprochen hat.

Siehe auch:
Gründung der Linkspartei in Hessen: Abgehalfterte Gewerkschafter, enttäuschte Sozialdemokraten und alte Stalinisten
(30. August 2007)