Kanzlerin Merkel in Polen

Scharfe Differenzen zwischen Berlin und Warschau

Von Markus Salzmann
21. März 2007

Die zweitägige Reise der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Polen, die in einigen deutschen Medien als "Charmeoffensive" tituliert wurde, war das exakte Gegenteil. Der Besuch der Kanzlerin bei den Kaczynski-Zwillingen - Premier Lech und Ministerpräsident Jaroslaw - verfolgte das Ziel, Polen als größtes und einflussreichstes Land unter den neuen EU-Mitgliedstaaten Osteuropas in für die EU zentralen Fragen auf Linie zu bringen.

Die öffentlichen Floskeln der Kanzlerin, sie habe "sehr gute Gespräche" geführt und den "gemeinsamen Willen" voranzukommen gespürt, konnten nicht darüber hinwegtäuschen, das die Differenzen zwischen Berlin und Warschau sehr tief sitzen.

Unmittelbar vor Merkels Abreise gab es heftige Beschuldigungen von beiden Seiten. Der Beauftragte für die polnisch-deutschen Beziehungen Mariusz Muszynski kritisierte, "dass wir es gerade auf der deutschen Seite mit einer nationalen, in ihrem Wesen nach egoistischen und dadurch Polen nicht gerade freundlich gesinnten Politik zu tun haben". Als Beispiel führte er das deutsche Vorgehen bei der geplanten deutsch-russischen Gas-Pipeline durch die Ostsee an. Das Projekt, das von der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder vorangebracht wurde, verstoße "gegen die polnischen Interessen", erklärte Muszynski.

Der ehemalige SPD-Minister Egon Bahr forderte im Deutschlandfunk, Merkel müsse Polen klar machen, dass es Europa näher stehe als den USA: "Ihr habt in Europa immer mehr zu sagen, als ihr gegenüber Amerika je zu sagen haben könnt, und euer Lebensstandard, euer Wohlstand hängt von eurer Mitgliedschaft in Europa, also in der EU, ab."

Die geplante Stationierung US-amerikanischer Raketen auf polnischem Boden bezeichnete Bahr als etwas, das "Europa stört und Europa spaltet".

So war das Hauptthema des Treffens denn auch die geplante US-Raketenabwehrbasis in Polen und der Tschechischen Republik. Nach den Plänen der US-Regierung soll in Polen eine Raketenabschussbasis mit bis zu zehn ballistischen Raketen und in Tschechien die zugehörige Radaranlage installiert werden. Die offizielle Begründung für die Stationierung ist der Schutz Europas und der USA vor Langstreckenraketen aus dem Iran. Tatsächlich jedoch ist das System vor allem gegen Russland gerichtet.

Die Verhandlungen über das Projekt fanden bilateral, außerhalb der NATO statt, die eigentlich für alle militärische Fragen zuständig ist, die Europa und die USA betreffen. Polen, das als enger Verbündeter der USA gilt und eigene Truppen in Afghanistan und im Irak stationiert hat, reagierte positiv auf die Anfrage aus Washington. Nach mehreren Unterredungen mit US-Vertretern steht die Regierung in Warschau unmittelbar vor einer Zusage für den Bau der Raketenabwehrbasis.

Nachdem der russische Staatschef Putin und andere ranghohe Vertreter Russlands wiederholt bekräftigt hatten, dass ein solches Projekt den Interessen Russlands völlig entgegenstehe, mehrte sich auch in Deutschland die Kritik. Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, wo Putin die Pläne der USA mit ungewöhnlich scharfen Worten verurteilte, reagierten deutsche Politiker mit Verständnis und Zustimmung.

Merkel versucht die polnische Seite zur Zustimmung zu bewegen, das Abwehrsystem in den Rahmen der NATO und der EU zu integrieren. Bei einem bilateralen Abkommen zwischen den USA und einzelnen europäischen Staaten hätten EU und NATO-Staaten keinerlei Einfluss.

"Die Partnerschaft mit Russland ist für Europa von strategischer Bedeutung", erklärte Merkel in Warschau. Gleichzeitig kritisierte sie den polnischen Alleingang in Fragen der Sicherheitspolitik. "Europa darf sich niemals spalten lassen", betonte sie in Bezug auf die Verhandlung zwischen Warschau und Washington über das US-Abwehrsystem.

Auf einer Konferenz der Unionsfraktion zur transatlantischen Zusammenarbeit bekräftigte Merkel am Montag diese Haltung. "Alleingänge sind niemandem gut bekommen", sagte sie, und fügte erneut hinzu, dass Spaltungen unter allen Umständen vermieden werden müssten.

Der Koalitionspartner der CDU, die SPD, kritisierte die amerikanischen Pläne öffentlich. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warnten von einem neuen Wettrüsten zwischen den USA und Russland. Beck erklärte darüber hinaus, dass die SPD eine Raketenstationierung innerhalb Europas strikt ablehne. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, Abrüstung sei das "Gebot der Stunde".

Dass es sich hier um keine grundsätzliche Stellungsnahme gegen den Militarismus handelt, ist offensichtlich. Erst vor kurzem hat die Große Koalition den Kriegseinsatz deutscher Tornados in Afghanistan beschlossen. Darüber hinaus war es die SPD, die Ende der Neunziger Jahre zusammen mit den Grünen die Weichen für militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr stellte.

Das Ergebnis von Merkels Bemühungen in der Frage des amerikanischen Abwehrsystems war bestenfalls bescheiden. Hochrangige polnische Vertreter erklärten auch nach ihrem Besuch, die Sicherheitspolitik des Landes werde weiterhin im nationalen Rahmen geregelt.

Das zweite Thema auf Merkels Polenreise war die Wiederbelebung der angestrebten EU-Verfassung. 2005 war das Projekt einer gemeinsamen europäischen Verfassung auf Eis gelegt worden, nachdem sich die niederländischen und französischen Wähler eindeutig dagegen ausgesprochen hatten.

Merkel erklärte, sie wolle bis zum Juni eine Neufassung des Verfassungsvertrags ausarbeiten, der bis 2009 dann verbindlich werden soll. Deutschland und eine ganze Reihe anderer EU-Mitglieder sehen in einer gemeinsamen Verfassung die Grundlage, um ökonomisch und politisch ihr Gewicht auf der Weltbühne zu verstärken. Die angestrebte Verfassung soll eine engere politische, ökonomische und militärische Bindung der Mitgliedstaaten garantieren. In diesem Zusammenhang betonte Merkel während ihrer Rede in Warschau, dass nur ein geeintes Europa mit aufstrebenden Mächten wie Indien oder China konkurrieren könne.

Insbesondere Polen hatte sich bislang gegen zentrale Teile der Verfassung ausgesprochen, die eine allzu starke Integration in das Bündnis bedeuten und den einzelnen Staaten die Möglichkeit eines Vetorechts nehmen würden.

Polen werde die Berliner Erklärung über die Zukunft der EU unterzeichnen, sagte am Samstag Lech Kaczynski nach den Gesprächen mit Merkel. Es gebe zwar etliche Vorbehalte, doch wenn Warschau abseits stehe, werde Polen das einzige Land Europas sein, das die Berliner Erklärung nicht unterzeichnet habe, und dies wäre unvorsichtig, ergänzte Kaczynski.

Dieses Entgegenkommen Kaczynskis sollte allerdings nicht allzu hoch bewertet werden. Die extrem rechten, nationalistischen Koalitionspartner von Kaczynskis Partei PiS lehnen eine tiefere Integration des Landes in die EU weitgehend ab. Die gesamte Regierungszeit hindurch rutschte die Koalition von einer Krise zur nächsten. So bleibt abzuwarten, ob Polen tatsächlich dem Papier zustimmen wird. Nach der Abreise von Angela Merkel erklärte Premier Jaroslaw Kaczynski auch postwendend gegenüber der Presse, der Vortrag der deutschen Kanzlerin habe gezeigt, dass es "keinen Fortschritt" in den zentralen Fragen gebe.

Die Polenreise der deutschen Kanzlerin hat zwar kaum konkrete Ergebnisse gebracht, aber sie zeigte dafür umso deutlicher, in welcher Krise die europäische Elite steckt.

Der Aufbau der Europäischen Union und ihre Erweiterung nach Osten erfolgten mit dem Ziel, einen wirtschaftlich starken und politisch homogenen Raum zu bilden, um die Stellung des europäischen Imperialismus auf Weltebene zu stärken. Dieser Prozess hat massive Rückschläge vorzuweisen. Die europäische Verfassung liegt auf Eis und von einer gemeinsamen Außenpolitik ist man meilenweit entfernt.

Unter der zunehmend aggressiven US-Außenpolitik gerät Europa in noch tiefere Schwierigkeiten. Die USA haben bereits zu Beginn des Irak-Kriegs die innereuropäischen Konflikte geschürt und tun dies nun weiterhin. Angesichts der katastrophalen Politik der Bush-Regierung im Irak und den drohenden Kriegsvorbereitungen gegen den Iran, die unabsehbare Folgen haben können, werden vor allem in Berlin die Stimmen lauter, die eine aggressivere deutsche Außenpolitik fordern. Dies stößt in Warschau, aber auch in fast allen anderen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten auf heftigen Widerstand.

Siehe auch:
Putin greift amerikanische Außenpolitik scharf an
(13. Februar 2007)
Der polnische Präsident Kaczynski in Berlin
( 15. März 2006)