Sarkozys rechte Freunde

Von Peter Schwarz
21. Februar 2007

"Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir, wer du bist." -

Beurteilt man Nicolas Sarkozy, den Präsidentschaftskandidaten der französischen Gaullisten, nach diesem griechischen Sprichwort, dann entpuppt er sich als Politiker mit festen Verbindungen zum äußersten rechten Rand des europäischen politischen Spektrums. Zu den engsten politischen Freunden Sarkozys zählt Gianfranco Fini, der Chef der italienischen Alleanza Nazionale (AN).

Bereits 2005 war die italienische Übersetzung eines Buchs von Nicolas Sarkozy, "Die Republik, die Religionen, die Hoffnung", mit einer Einleitung des Führers der italienischen Rechten erschienen. In diesem Jahr steuerte Fini dann auch das Vorwort zur italienischen Ausgabe von "Zeugnis", des jüngsten Opus von Sarkozy bei. In beiden Fällen wurde Finis Mitautorschaft in großen Lettern auf der Titelseite angekündigt.

Fini lobt den Führer der gaullistischen UMP in den höchsten Tönen. Er beschreibt ihn als jemanden, der es versteht, "Ideen im täglichen Leben zu realisieren und seine Erfahrungen als Minister auf die großen globalen Probleme anzuwenden, mit denen er konfrontiert ist: Immigration, öffentliche Ordnung, Verwaltungsreform, brennende Vorstädte und Krisen von Vorzeigeunternehmen wie Alstom."

Das Presseorgan der AN, das den bombastischen Titel Il Secolo d’Italia (Das italienische Jahrhundert) trägt, sieht gar eine enge geistige Verwandtschaft zwischen Sarkozy und Fini, "gewissermaßen eine Symbiose der Politik, des Charakters und der Generationen".

Sarkozy seinerseits erwidert die ihm entgegengebrachte Bewunderung. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte er sich in Rom zu einem ausführlichen Gespräch mit Fini getroffen. Die Einladung zu einer Programmkonferenz der AN Anfang dieses Monats lehnte er zwar aus Termingründen ab, sandte aber eine Grußbotschaft, die die italienischen Rechten enthusiastisch unterstützt.

Sarkozy drückt darin dem "lieben Gianfranco" seinen "aufrichtigsten Wunsch" aus, "dass die Organisation und Durchführung dieser Veranstaltung erfolgreich sein wird, von der ich überzeugt bin, dass sie einmal mehr die Tatsache bekräftigen wird, dass AN eine der wichtigsten konstruktiven Kräfte der italienischen politischen Landschaft repräsentiert".

Er übermittelt seine Grüsse an "alle Sympathisanten der AN": "Indem sie dir auf dem Weg der Erneuerung folgten, haben sie es AN ermöglicht, zu dem zu werden, was sie heute ist: eine Organisation, die zusammen mit Forza Italia den Geist einer modernen und innovativen Rechten verkörpert. Der Mut, gegen vorgefasste Ideen zu kämpfen, die intellektuelle Unabhängigkeit, die sie zu dazu bringt, innovative Lösungen zu wagen, dies sind zwei Wesensmerkmale, die es der italienischen Rechten durchaus erlauben, sich mit der Unione [der regierenden Mitte-Links-Koalition Romano Prodis] als Volksbewegung zu messen, und die wir unbedingt kultivieren müssen, um die wichtigste Modernisierungskraft des politischen Lebens zu bleiben."

Sarkozys uneingeschränkte Sympathiebekundung für die Alleanza Nazionale ist in mehrer Hinsicht bemerkenswert.

Die AN ist die direkte Nachfolgeorganisation des MSI, der neofaschistischen Partei, in der sich über Jahrzehnte hinweg die Anhänger des faschistischen Diktators Mussolinis gesammelt hatten. Der 1952 geborene Fini war über lange Zeit die rechte Hand von MSI-Führer Giorgio Almirante. 1977 wurde er Präsident des MSI-Jugendverbandes und 1987 trat er Almirantes Nachfolge an der Spitze des MSI an. Noch 1994, bereits Minister in der ersten Regierung Berlusconi, lobte er Mussolini als "größten Staatsmann des zwanzigsten Jahrhunderts".

Seither hat sich Fini zwar mehrfach von der faschistischen Vergangenheit distanziert und der AN ein gemäßigteres nationalkonservatives Äußeres verpasst. Das trifft aber nicht auf die Partei als ganze zu. Nach wie vor führt sie ein faschistisches Symbol, die Flamme in den Farben der Trikolore, in ihrem Wappen. In den Fluren ihres Hauptquartiers zieren Bilder des Duce die Wände und man trifft auf kahlgeschorene Neofaschisten.

Auf europäischer Ebene arbeitet die AN mit rechten nationalistischen Kräften zusammen. Ihre Europaabgeordneten gehören zur Fraktion "Union für ein Europa der Nationen", zu der sich verschiedene rechtsnationalistische, größtenteils EU-feindliche Parteien zusammengetan haben. Dazu zählen auch die notorisch rassistische italienische Lega Nord, die drei polnischen Regierungsparteien (Recht und Gerechtigkeit, Samoobrona und Liga Polnischer Familien), die rechtslastige Dänische Volkspartei und das von Charles Pasqua gegründete französische Rassemblement pour la France.

Sarkozys UMP ist dagegen offiziell Mitglied der Europäischen Volkspartei, zu der sich die großen konservativen und christdemokratischen Parteien zusammengeschlossen haben, darunter auch die deutsche CDU und CSU.

Sarkozys Liebäugeln mit den italienischen Postfaschisten ist kein Zufall. Der Spross eines ungarischen Adligen hat sich den Weg an die Spitze der UMP und zum Präsidentschaftskandidaten in teilweise erbitterten Auseinandersetzungen mit dem gaullistischen Establishment gebahnt.

Angesichts der militanten sozialen Proteste, die Frankreich in den vergangenen Jahren immer wieder erschüttert haben, und dem schwindenden Einfluss der Sozialisten, Stalinisten und Gewerkschaften, die diese Kämpfe bisher kontrolliert haben, bemüht sich Sarkozy um die Entwicklung neuer Mechanismen für die Herrschaft der französischen Bourgeoisie. Er verbindet die Aufrüstung eines autoritären Staatsapparats mit populistischen Appellen an verunsicherte Kleinbürger und desorientierte Arbeiter und macht dabei gezielt Anleihen bei der Tradition und Ideologie des Faschismus.

Siehe auch:
Sarkozys Krönungsfeier
(19. Januar 2007)