Frankreich:

Nicolas Sarkozys Besuch in London

Von Antoine Lerougetel
8. Februar 2007

Nicolas Sarkozys erste Auslandsreise, seit er der offizielle Präsidentschaftskandidat der in Frankreich regierenden gaullistischen UMP (Partei für eine Volksbewegung) wurde, führte ihn nach London. Am 30. Januar besuchte er das Jobcenter Plus in Marylebone, dinierte mit Premierminister Tony Blair und sprach auf einer von der Londoner Ortsgruppe der UMP organisierten Wahlkundgebung, zu der 2.000 Auslandsfranzosen gekommen waren.

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen findet am 22. April statt.

Der Guardian schrieb: "Dass Mr. Sarkozy gleich zu Beginn seiner Präsidentschaftskampagne als Ziel seiner ersten Auslandsreise London wählte, gilt als zutiefst symbolisch. Er ist sehr daran interessiert, sich als internationaler Staatsmann, Freund von Tony Blair und Befürworter der amerikanisch-britischen Allianz darzustellen."

Sarkozy hat sich nach Presseberichten nicht weniger als acht Mal zu Diskussionen mit Blair getroffen. Ihre persönliche Freundschaft wird durch inoffizielle Treffen unterstrichen, "wie bei einem Urlaub in Florenz und während Sarkozys London-Reise, auf der er die Versöhnung mit seiner Frau Cecilia feierte".

Wenn Blairs Frau Paris besucht, dann speist sie im Innenministerium, dessen Chef Sarkozy ist.

Der Besuch in London und besonders die Versammlung am Abend geben einen Eindruck von Sarkozys sozialer Basis. Es gibt in der großen Gemeinde von Auslandsfranzosen (ca. 300.000) in Großbritannien 60.000 registrierte Wähler, die überwiegend in London und im wohlhabenden Südosten leben. Viele von ihnen werden von den niedrigen Steuern und der liberalisierten, von Arbeits- und Sozialrechten befreiten Wirtschaft angezogen, die eine ungehinderte Anhäufung von Reichtum erlaubt. Der Leitartikel im Guardian vom 30. Januar kommentiert: "Die Gemeinde von Auslandsfranzosen in Großbritannien ist eine der größten außerhalb von Frankreich. Senkrechtstarter unter den Bankern und Geschäftsleute, die aus ihrem politisch (und unternehmerisch) erstarrten Heimatland geflohen sind, sind die natürlichen Wähler des Mannes, der versprochen hat, in der französischen Politik neue Wege zu gehen."

Der Daily Telegraph schreibt: "Viele der Neuankömmlinge arbeiten in der Square Mile [der City, Londons Bank- und Finanzviertel], wo sie mit Sondervergütungen fünfmal so viel verdienen können, wie zu Hause mit der gleichen Arbeit."

Der Guardian beschrieb Sarkozys Publikum so: "Hunderte gut betuchter Finanzleute der City, Studenten aus vornehmen Pariser Vororten, Restaurantangestellte und in England lebende Lehrer füllten einen Saal am Old Billingsgate Market."

Der Telegraph berichtete: "Mehr als zweitausend schick gekleidete, wohlhabende Anhänger riefen ‚Sarko Präsident’, als er sie aufforderte, seine Kandidatur und seine Vision eines neuen Frankreich zu unterstützen."

Raphaël Leclerc, 21, der Politik an der London School of Economics studiert, sagte dem Guardian, dass er in einem eleganten Stadtviertel von Paris aufgewachsen sei, "einen privilegierten Hintergrund und eine politisch rechte Familie" habe und mit Sarkozys Söhnen Fußball gespielt habe. Alex Poitier, 29, Makler bei einer ausländischen Bank, sagte dem Telegraph : "Das Gehalt und die Verantwortung, die ich hier übertragen bekomme, ist mit Frankreich nicht zu vergleichen, aber ich liebe auch die ganze Philosophie hier."

Die in diesen sozialen Schichten vorherrschende Philosophie wird in einem Artikel des französischen, in London ansässigen Thinktank Cercle d’outre-Manche in der Financial Times vom 30. Januar gut zusammengefasst. Der Artikel erklärt, dass Großbritannien Frankreich inzwischen überholt hat als Standort, um Geld zu verdienen.

"Das Vereinigte Königreich erwirtschaftet ein um 76 Mrd. Euro höheres Bruttoinlandsprodukt .... Vor 25 Jahren lag das BIP Großbritanniens bei 75 Prozent des französischen."

Dann erklärt der Artikel das Geheimnis dieses Erfolgs: "Margaret Thatcher hat viele Verkrustungen aufgebrochen und die Methoden des Marktes wieder in der Wirtschaft eingeführt. Mit Tony Blair am Ruder und mit Gordon Brown als Kassenwart ist die Beweglichkeit des Marktes in fast allen Bereichen der Wirtschaft durchgesetzt worden."

Hier wird die Bedeutung von Sarkozys Besuch im Jobcenter deutlich. Die Abschaffung des Kündigungsschutzes wird angepriesen mit der beschönigenden Umschreibung "die Einstellung von Arbeitskräften ist erleichtert worden". Der Druck auf Arbeitslose, jeden Billiglohnjob anzunehmen, den die Arbeitsvermittlung anbietet, oder aber jede Unterstützung zu verlieren, wird anerkennend folgendermaßen beschrieben: "Die Mittel für Sozialhilfe werden gezielt eingesetzt, um es Langzeitarbeitslosen, älteren Arbeitern, Jugendlichen und Alleinerziehenden leichter zu machen, mit einer Politik von Zuckerbrot und Peitsche wieder eine Arbeit aufzunehmen."

Das sind die Leute, für die Sarkozy spricht, und die wollen, dass er in Frankreich durchsetzt, was Thatcher als erste in Großbritannien geschafft hat. Was sie an Thatcher und auch an Blair schätzen, ist, wie Cercle d’outre-Manche es ausdrückt, dass "sie sich von Widerstand nicht haben beeindrucken lassen".

Der Zynismus von Sarkozys Behauptungen aus letzter Zeit, es gehe ihm um die Interessen der Arbeiter, und er trete sogar für eine bessere Bezahlung von Arbeit ein, wird in einem Interview mit der International Herald Tribune vom 31. Januar besonders deutlich: "Ich will, dass die Menschen für ihre Arbeit belohnt und respektiert werden. Ich will, dass die Menschen den Wert von Arbeit verstehen. Ich kümmere mich um Menschen, die hart arbeiten, ich will mit ihnen reden. Wenn Leute hart arbeiten, müssen sie dafür belohnt werden. Und deswegen will ich die Erbschaftsgesetze abschaffen. Denn wenn jemand sein Leben lang hart gearbeitet hat, dann muss es möglich sein, die Früchte seiner Arbeit an seine Kinder weiterzureichen... Ich akzeptiere nicht, dass jemand arm wird, der wirklich hart gearbeitet hat."

Sarkozys Botschaft richtet sich nicht an die arbeitende Bevölkerung, sondern an Yuppies und Finanzeliten, die ihren Kindern ein beträchtliches Vermögen zu vererben haben. Seine Forderung, harte Arbeit zu belohnen, ist in Wirklichkeit die Forderung, den Reichen zu erlauben, reicher zu werden. Er argumentiert genauso verlogen wie Blair, wenn er über die Unterstützung für die Leistungselite spricht. Die angebliche Chancengleichheit beim gesellschaftlichen Aufstieg und der Anhäufung von Vermögen wird der Forderung nach größerer sozialer Gleichheit entgegengesetzt. Diese wird verleumdet, weil sie die "hart Arbeitenden" bremse und die Faulen und Trägen belohne.

Jeder, der für soziale Gleichheit eintritt, ist laut Sarkozy nicht mehr zeitgemäß: "Meine Ideen sind die Ideen der heutigen Welt: Respekt vor der Arbeit, sozialer Aufstieg, gleiche Chancen. Ich gestehe, ich halte nichts von Gleichmacherei. Ich bin dagegen, Menschen unnötig zu helfen. Ich mag keine allgemeine Reduzierung im Interesse der Gleichheit. Ich will jeden nach oben bringen."

Als er zu seiner Haltung in Bezug auf Liberalisierung und Privatisierung befragt wurde, versichert Sarkozy seinem Gesprächspartner: "Ich bin kein Feind des Staates. Ein großes Land braucht den Staat, aber ich will es ganz klar sagen. Ich glaube an den Kapitalismus. Ich glaube an die Marktwirtschaft. Ich glaube an den Wettbewerb."

Auf die Frage, warum in einer jüngsten Umfrage 51 Prozent der Befragten angegeben haben, sich vor seiner Politik und seinen Aktionen zu fürchten, brüstete er sich mit seinen Erfolgen bei Meinungsumfragen und machte dafür seine Bereitschaft verantwortlich, gesellschaftlicher und politischer Opposition zu trotzen.

Über seinen Umgang mit den 27-tägigen Aufständen in Paris und anderen großen französischen Städten sagte er. "Glücklicherweise bin ich beunruhigt. Wenn ich nur beruhigend wirken würde, wie wäre dann die Lage... Dann kommen Sie und sagen, ‚Herr Sarkozy, warum machen Sie den Leuten Angst? Warum machen sich die Leute Sorgen? Was sollte man tun, um Leuten keine Angst einzujagen? Ich bin die Nummer Eins [laut den Umfragen], also nehme ich an, dass das etwas beruhigend gewirkt hat; jedenfalls scheinen das einige Leute so zu sehen.

Ich habe keine Angst vor Ideologien, vor Glaubensbekenntnissen. Ich verbeuge mich nicht vor der neuesten Modeerscheinung, und ich habe keine Angst, mich Schwierigkeiten zu stellen", prahlte er.

Im Rennen um die Präsidentschaft spielt Sarkozy die Rolle des starken Manns, der autoritären Figur.

Er äußerte seine Wertschätzung für den Mut des früheren gaullistischen Premierministers Alain Juppé, der 1995 versucht hatte, die Renten für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes massiv zu kürzen. Eine Massenstreikbewegung, die von der großen Mehrheit der französischen Bevölkerung unterstützt wurde, zwang Juppé zum Rückzug und führte schließlich zum Sturz seiner Regierung. Juppés Fehler bestand laut Sarkozy darin, dass "er vergaß,... die Wähler zu mobilisieren."

Sarkozys aufgeblasene Zurschaustellung von Selbstbewusstsein nährt sich nicht aus innerer Stärke oder der Popularität seiner elitären Politik - er führt zwar in den Umfragen, aber nur mit 33 Prozent. Der Grund dafür ist das Fehlen jeglicher bedeutender Opposition seitens der offiziellen linken Parteien: der Sozialistischen Partei, der Kommunistischen Partei, den Grünen, den Gewerkschaften und ihrer Anhängsel in der so genannten "äußersten Linken" und den radikalen Bewegungen (der LCR - Revolutionäre Kommunistische Liga, der Lutte Ouvrière - Arbeiterkampf, der PT - Arbeiterpartei, und José Bovés und die Globalisierungsgegner).

Eine jüngste Umfrage ergab, dass mehr als 70 Prozent der Franzosen der freien Marktwirtschaft nicht zutrauen, akzeptable soziale Bedingungen zu schaffen. Diese Haltung drückte sich auch in der Ablehnung der Europäischen Verfassung im Mai 2005, der Massenbewegung gegen Rentenkürzungen 2003 und der Bewegung gegen die Demontage des Arbeitsrechts und sozialer Rechte und Sicherungen im Jahr 2006 zugrunde.

Luc Chatel, ein Sprecher der UMP, meinte: "Großbritannien ist ein gutes Beispiel für ein Land, dass weiß, wie man Selbstkritik übt, modernisiert und in die Zukunft schaut. [Sarkozy] kann also bei einem Gedankenaustausch mit dem britischen Premierminister viel gewinnen."

Sarkozy will von Blair lernen, wie man dem Wahlvolk eine Politik der Zerstörung von Rechten und des Lebensstandards durch einen autoritären Staat mittels pseudo-progressiver und liberaler Verpackung schmackhaft macht. Er braucht Blairs Rat, wie man genügend Wählern glaubhaft machen kann, dass sein Credo "ich glaube an den Wettbewerb", mit dem zusammenpasst, was er vor dem IHT als "ethische Form des Kapitalismus" beschrieben hat.

Er versprach, falls er gewählt wird, das Streikrecht und das Recht, Streikposten aufzustellen, zu beschneiden, den "Neu-Besetzungs-Vertrag", der gegenwärtig nur in kleinen Unternehmen anwendbar ist, für alle Bereiche gültig zu machen. Der "Neu-Besetzungs-Vertrag" ähnelt dem Erstarbeitsvertrag (CPE), der nach einer Massenprotestbewegung von Jugendlichen und Arbeitern im Frühjahr 2006 zurückgezogen werden musste. Sarkozy schlägt vor, Arbeitslosen die Leistung zu streichen, wenn sie ein zweites Arbeitsplatzangebot der staatlichen Arbeitsagentur ausschlagen, die Arbeitszeit zu verlängern und erneut drastische Verschlechterungen bei den Renten vorzunehmen.

Blair ist der am meisten verachtete Politiker in Großbritannien, weil er als Komplize des US-Präsident George W. Bush gelogen hat, um die illegale Invasion und neokoloniale Besetzung des Irak gegen massive nationale und internationale Opposition zu rechtfertigen. Außerdem ist er wegen seiner Sozialpolitik verhasst.

Sarkozys Besuch bei einem derart diskreditierten Politiker ist ein weiterer Beleg für seine Entfremdung von den Sorgen und Nöten des einfachen Franzosen.

Die französische Bourgeoisie würde gerne mit der Ausbeutungsrate der Arbeiterklasse in Großbritannien gleichziehen. Unter den heutigen Bedingungen eines verschärften weltweiten Konkurrenzkampfs um Rohstoffe und Märkte erfordert das einen frontalen Angriff auf die demokratischen Rechte und den Lebensstandard der Arbeiter. Sarkozy, aber auch die Präsidentschaftskandidatin der Sozialistischen Partei, Ségolène Royal, die der französischen Wählerschaft als Alternative angeboten wird, verkörpern eine solche Offensive. Julien Dray erklärte am 30. Januar im Namen von Ségolène Royal, die Tony Blair noch nicht getroffen hat, obwohl sie sich schon bewundernd über ihn geäußert hat: "Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass sie ihn noch vor der Wahl treffen wird."

Siehe auch:
Sarkozys Krönungsfeier
(19. Januar 2007)
Frankreich: Das klägliche Ende der "antikapitalistischen Linken"
( 6. Januar 2007)
Frankreich: Sozialistische Partei nominiert rechte Präsidentschaftskandidatin
( 22. November 2006)

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