Italienische Regierungskrise

Rifondazione Comunista stellt Prodi Blankoscheck für rechte Politik aus

Von Dietmar Henning und Marianne Arens
27. Februar 2007

Nach seinem spektakulären Rücktritt Mitte vergangener Woche bereitet sich der italienische Ministerpräsident Romano Prodi auf eine neue Runde als Regierungschef vor. Am Samstag hat Staatspräsident Giorgio Napolitano sein Rücktrittsgesuch abgelehnt und ihn aufgefordert, sich in dieser Woche in beiden Kammern der Vertrauensabstimmung zu stellen. Erhält er die Mehrheit, soll er die Mitte-Links-Koalition fortzusetzen.

Der Rücktritt Prodis entpuppt sich damit als gezielte Disziplinierungsmaßnahme, um seine Regierungskoalition, die aus neun Parteien besteht, zu festigen. Vor allem Rifondazione Comunista (PRC), die Nachfolgepartei der alten stalinistischen KPI, die trotz ihrer Regierungsbeteiligung an Protesten gegen die Regierung teilnimmt, wurde massiv unter Druck gesetzt.

Vor einer Woche hatten im norditalienischen Vicenza rund hunderttausend Menschen gegen den Ausbau des US-Militärstützpunkts Ederle und die Außenpolitik der Prodi-Regierung demonstriert. An der Kundgebung, auf der nicht wenige Plakate mit der Aufschrift "Prodi Vergogna" (Schande über Prodi) zu sehen waren, nahmen auch Funktionäre von Rifondazione Comunista teil, unter ihnen der Parteichef Franco Giordano.

Am darauf folgenden Mittwoch verweigerten Franco Turigliatto von Rifondazione und Fernando Rossi, der auf der Liste der Grünen / Italienischen Kommunisten (PdCI-Verdi) im Senat sitzt, der Außenpolitik von Prodis Mitte-Links-Koalition die Zustimmung. Da sich außerdem Giulio Andreotti und ein weiterer Senator auf Lebenszeit ebenfalls der Stimme enthielten, verfehlte die Senatsabstimmung die erforderliche Mehrheit. Inhaltlich ging es dabei um die italienische Außenpolitik, insbesondere den Einsatz der Armee in Afghanistan und den Ausbau der amerikanischen Militärbasis in Vicenza. Letzteres wird vor allem als Vorbereitung der USA auf einen Militärschlag gegen den Iran gesehen.

Nach dieser Abstimmungsniederlage reichte Prodi überraschend seinen Rücktritt ein, den Staatspräsident Giorgio Napolitano allerdings nicht sofort annahm. Er forderte Romano Prodi auf, die Regierungsgeschäfte kommissarisch weiterzuführen.

Am Donnerstag Abend trommelte Prodi sämtliche Parteichefs der Mitte-Links-Koalition "Unione" zusammen und setzte ihnen in einer nächtlichen Krisensitzung, die bis zum Freitag morgen dauerte, die Pistole auf die Brust. Entweder sie akzeptierten und unterstützten bedingungslos ein von Prodi vorgelegtes Zwölf-Punkte-Programm als Grundlage der Regierungspolitik, oder er ziehe sich aus der Politik zurück. Alle versammelten Parteichefs, darunter auch Franco Giordano von Rifondazione Comunista, krochen zu Kreuze und beugten sich Prodis Ultimatum.

Während einige Parteichefs der "Linken" ihre Zustimmung mit den Worten rechtfertigten, nur so könne eine Rückkehr Berlusconis und seiner rechts-konservativen Regierung vermieden werden, ist genau das Gegenteil der Fall. Mit ihrer Unterschrift unter Prodis Zwölf-Punkte-Papier unterstützen sie eine Politik, die aus der Feder Berlusconis stammen könnte.

Die zwölf Punkte richten sich direkt gegen die Interessen großer Teile der Bevölkerung und gegen Forderungen, die in mehreren Demonstrationen der vergangenen Monate vertreten wurden. Bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass es sich um eine offene Kampfansage an die Arbeiterklasse handelt.

Der erste der zwölf Punkte ermöglicht die Fortsetzung der Militäreinsätze italienischer Truppen im Ausland (im Libanon und in Afghanistan) und die Erweiterung der US-Basis Vicenza. "Die internationalen Verpflichtungen werden respektiert", heißt es dort. Unterstützt werden "die Initiativen der Außen- und Verteidigungspolitik im Rahmen der UNO und die internationalen Verpflichtungen der EU und der Atlantischen Allianz, besonders die aktuelle Mission in Afghanistan". In den kommenden drei Wochen steht eine Abstimmung über die Finanzierung der Afghanistan-Mission auf der Tagesordnung.

Der Punkt vier befasst sich mit der Energiepolitik. Um Italien von Russlands Öl- und Gaslieferungen unabhängiger zu machen, soll in italienischen Häfen die technologische Möglichkeit geschaffen werden, verflüssigtes Gas aus Übersee wieder in gasförmigen Zustand zu versetzen (sogenannte "Rigassifikatoren"). Dagegen war es in der Vergangenheit zu Protesten von Umweltschützern gekommen.

Mehrere Punkte beinhalten die Durchsetzung neoliberaler "Reformen", die in Wirklichkeit scharfe soziale Angriffe bedeuten. So etwa im Punkt zwei über den Bereich Bildung, Forschung, Universität, im Punkt fünf über die Liberalisierung von Gewerbe und Dienstleistungen und im Punkt acht über die Rentenreform. Bei der Neuordnung der Renten strebt Prodi eine Vereinheitlichung der Rentenkassen an.

Der Hintergrund dieses Vorhabens ist eine Debatte, die seit Jahresbeginn innerhalb der Regierung geführt wurde. Rifondazione hatte vorgeschlagen, das von Berlusconi abgeschaffte System wieder einzuführen. Bei diesem, seit dem zweiten Weltkrieg bestehenden System erwarb man schon ab 57 die volle Rente, vorausgesetzt man hatte 35 Jahre Beiträge einbezahlt. Prodi will auf keinen Fall eine Rückkehr zum Nachkriegs-Rentensystem. Er favorisiert eine Erhöhung des Rentenalters und die weitere Verbreitung von Pensionsfonds.

Unter Punkt drei verpflichten sich alle Koalitionsparteien auf die rasche Umsetzung der Infrastrukturprojekte, insbesondere auf den Ausbau der europäischen Hochgeschwindigkeitsstrecke TAV (Treno ad’Alta Velocità) vom französischen Lyon nach Turin. Die Baupläne für die TAV-Trasse sehen unter anderem einen aufwändigen Basistunnel vor und werden seit Monaten von einer lokalen Protestbewegung bekämpft, an der sich auch Rifondazione und die Grünen beteiligt haben.

Punkt neun sieht die finanzielle Besserstellung von Familien vor, während die schon beschlossene Gleichstellung eheähnlicher Lebenspartnerschaften von hetero- und homosexuellen Paaren ("DICO") nicht erwähnt wird. Dies ist ein Zugeständnis an die Christdemokraten der UDC und an den Vatikan, der in den letzten Wochen gegen diesen Gesetzesentwurf der Linken regelrecht Sturm gelaufen war.

Beachtenswert sind die Punkte elf und zwölf. Hier verlangt Prodi Vollmachten, die ihn unabhängig von seiner eigenen Regierung machen. In Zukunft entscheidet bei Konflikten Prodi allein. Silvio Sircana, der Sprecher des Premiers, wird Sprecher der gesamten Regierung, und Prodi vertritt bei koalitionsinternem Streit seine eigene Position nach außen.

Die Zeitung Il Manifesto titelte auf der ersten Seite über einem Foto Prodis: "L'Unione sono io", "Die Unione bin ich", in Anlehnung an den Ausspruch von Frankreichs König Ludwig XIV "Der Staat bin ich".

Betrachtet man die zwölf Punkte zusammen, wird deutlich, dass die Regierungsparteien, darunter Rifondazione, italienische Kommunisten, Linksdemokraten und Grüne, einer weiteren Rechtswendung zugestimmt haben. Sie haben den weiteren Sozialabbau und die italienische imperialistische Außenpolitik abgesegnet und ihrer eigenen Entmachtung zugestimmt.

Dennoch bedeutet die Kapitulation aller Regierungsparteien vor Prodi keineswegs, dass es in Zukunft nicht zu Regierungskrisen mehr kommen kann. Prodi hat im Senat weiterhin nur eine hauchdünne Mehrheit. Vor allem auf die Senatoren auf Lebenszeit kann er sich nicht verlassen. Prodi versucht daher, weitere Partner zu finden, und wandte sich vor allem an den Christdemokraten Marco Follini.

Follini hat sich vor Monaten von der rechten "Casa delle libertà" (Haus der Freiheit) getrennt und eine neue Partei namens "Italia di mezzo" (Italien der Mitte) gegründet. Follini, der frühere Parteichef der oppositionellen Christdemokraten und zeitweilige Vize-Premier der Regierung Berlusconi, ist bereit, Prodi bei den Vertrauensabstimmungen zu unterstützen. Es brauche ein handlungsfähiges, aber auch anders geartetes Mitte-Links-Bündnis, erklärte Follini in einem Zeitungsinterview.

Die jüngste Regierungskrise hat vor allem deutlich gemacht, wie falsch es ist, sich im Kampf gegen Sozialabbau und Krieg auf Parteien wie Rifondazione Comunista zu stützen. Rifondazione hatte ihre Regierungsbeteiligung immer wieder damit gerechtfertigt, dass sie die "Stimme der Bevölkerung" in der Regierung repräsentieren und die Regierung als Plattform für ihre Politik nutzen werde. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Rifondazione dient der Prodi-Regierung dazu, die Proteste der Bevölkerung gegen die Regierungspolitik aufzufangen, unter Kontrolle zu halten und zu unterdrücken.

Nach dem Rücktritt Prodis wurde der Rifondazione-Abweichler Franco Turigliatto innerhalb der Partei heftig attackiert und mit dem Ausschluss aus der Partei bedroht, obwohl er sofort sein Mandat im Senat niedergelegt hatte. Die Führung von Rifondazione erklärte, sie stehe uneingeschränkt hinter Premier Prodi. Am Sonntag hat Rifondazione in allen Teilen des Landes dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen und Kundgebungen für die Prodi-Regierung abzuhalten.

Siehe auch:
Prodi verbindet Rücktritt mit politischem Ultimatum
(24. Februar 2007)
Demonstration gegen Erweiterung des US-Stützpunkts Vicenza: Hunderttausend demonstrieren gegen Irakkrieg und Prodi-Regierung
( 22. Februar 2007)

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