Italien

Prodi verbindet Rücktritt mit politischem Ultimatum

Von Stefan Steinberg und Barry Grey
24. Februar 2007

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi reichte am Mittwochabend seinen Rücktritt ein, nachdem er im Senat eine Abstimmung über die Außenpolitik seiner Mitte-Links-Regierung verloren hatte. Die erst neun Monate alte Unione-Regierung brach zusammen, weil die Opposition in der Bevölkerung gegen ihre rechte Innen- und Außenpolitik immer stärker wurde.

Nur vier Tage vor der Abstimmung im Senat und Prodis darauf folgendem Rücktritt demonstrierten über hunderttausend Menschen in der norditalienischen Stadt Vicenza gegen die Zustimmung Prodis zur Vergrößerung des dortigen US-Militärstützpunkts und gegen Pläne, das italienische Truppenkontingent im Rahmen der NATO-Besetzung Afghanistans aufzustocken. Die Menschen demonstrierten auch gegen den Irakkrieg und forderten ein sofortiges Ende der Unterstützung der Regierung für die militaristische Politik der Bush-Administration.

Prodi und sein Außenminister Massimo D’Alema, Führer der ex-stalinistischen Demokratischen Linkspartei und selbst ehemaliger Ministerpräsident, hatten die Abstimmung im Senat angesetzt, um der Öffentlichkeit eine geschlossene Unterstützung der neun Parteien der Regierungskoalition für die imperialistische Politik und die Zusammenarbeit mit der US-Außenpolitik zu demonstrieren. Sie hatten dabei insbesondere Rifondazione Comunista (PRC) im Auge, die stalinistische Nachfolgepartei der alten Kommunistischen Partei Italiens, die sich als sozialistisch und anti-imperialistisch gebärdet.

Im Senat trat D’Alema als Hauptsprecher der Regierung auf. Er brachte die Doppelzüngigkeit der offiziellen italienischen Linken zum Ausdruck, als er einerseits versicherte, Unione habe "die neokonservative Politik der amerikanischen Regierung nicht unterstützt und keine Truppen in den Irak geschickt", um im nächsten Atemzug die Missionen seiner Regierung in Afghanistan und im Libanon zu verteidigen. Er behauptete, eine Ablehnung der amerikanischen Erweiterungspläne für den Stützpunkt in Vicenza "wäre ein feindlicher Akt gegen die Vereinigten Staaten".

Die Regierung stellte ihre Außenpolitik im Senat zur Abstimmung, weil sie ihre Unterstützung für eine Ausweitung der US-Militärbasis und für die italienische Militärpräsenz in Afghanistan als absolut entscheidende Fragen betrachtet, über die es auch dann keinen Kompromiss geben wird, wenn die Opposition in der Bevölkerung dagegen zunimmt. Die Regierung steht dabei unter dem Druck sowohl der Vereinigten Staaten als auch der einflussreichsten Kreise der herrschenden Elite Italiens.

Praktisch stellten Prodi und D’Alema der Rifondazione-Führung ein politisches Ultimatum. Sie verlangten abweichende Fraktionen, die sich an den wachsenden Unmut unter ihren Sympathisanten und Wählern anpassten, zur Räson zu bringen. An der Parteibasis wächst die Unruhe über die Teilnahme an einer Regierung, die in der Innenpolitik ein unsoziales Sparprogramm durchsetzt und außenpolitisch die militärischen Interventionen ausweitet.

Rifondazione Comunista hatte zugesagt, die Regierung im Senat zu unterstützen, und alle Senatoren, bis auf einen, folgten der Parteilinie. Es erwies sich jedoch, dass schon diese Stimmenthaltung eines einzigen Rifondazione-Senators, nämlich Franco Turigliattos, zum Sturz der Regierung führte, da das notwendige Quorum von 160 Ja-Stimmen um zwei Stimmen verfehlt wurde. Es hatte sich noch ein weiterer Senator der Regierungsmehrheit enthalten, der auf der Liste der Grünen / Italienischen Kommunisten (PdCI-Verdi) steht, sowie zwei Senatoren auf Lebenszeit. Einer von ihnen war Giulio Andreotti, ehemaliger christdemokratischer Ministerpräsident und lebenslanger Strippenzieher in der italienischen Politik.

Obwohl die Abstimmung formell nicht mit der Vertrauensfrage verbunden war, war Prodi mit seiner Rücktritts-Entscheidung schnell bei der Hand und verursachte dadurch eine ausgewachsene politische Krise, die den Druck auf Rifondazione Comunista erhöhte, ihre Reihen zu disziplinieren.

Nachdem er seinen Rücktritt eingereicht hatte, erklärte Prodi sich nur unter der Bedingung bereit, als Regierungschef weiterzumachen, wenn er eine "eisenharte Mehrheit" und "mehr Manövrierraum" erhalte. Prodi-Berater erklärten, er werde "nur dann Ministerpräsident bleiben, wenn ihm ab sofort die uneingeschränkte Unterstützung aller Parteien garantiert werde.

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano akzeptierte Prodis Rücktritt, bat ihn aber, die Regierungsgeschäfte weiter zu führen und sich an Verhandlungen über eine Lösung der Krise zu beteiligen. Die zwei hauptsächlichen Optionen bestehen in Neuwahlen oder in der Neuauflage eines Prodi-Kabinetts, sofern sich dafür eine tragfähige Mehrheit ergibt. In beiden Fällen wird das unausweichliche Ergebnis eine weitere Rechtswende der Regierung sein.

Prodi erklärte, auch für Gespräche mit konservativen Christdemokraten offen zu sein, die aus der Dachorganisation des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der Casa delle Libertà (Haus der Freiheiten), ausgetreten sind. Der Eintritt von zusätzlichen konservativen Kräften in die Mitte-Links-Regierung würde Prodis Gewicht gegenüber der so genannten Linken erhöhen.

Obwohl einige Senatoren der rechten Parteien - besonders von Berlusconis Forza Italia und Gianfranco Finis Alleanza Nazionale - nach der Senatsabstimmung Neuwahlen forderten, hat Berlusconi diese Forderung bisher nicht aufgegriffen. Berlusconi wurde vergangenen April aus dem Amt gewählt, weil sich zum Widerstand in der Bevölkerung die Abneigung eines Teils der herrschenden Elite selbst gegen sein Auftreten als Ministerpräsident gesellte.

Die Londoner Financial Times formulierte die Präferenz des internationalen Finanzkapitals in einem Leitartikel vom Donnerstag mit den Worten: "Prodding Italy’s Centre Towards a Coalition" ("Italiens Zentrum wird in Richtung Koalition getrieben" - enthält das Wortspiel Prodi / Prodding). Die Zeitung lobt Prodi für seine Maßnahmen "zur Reduzierung des Haushaltsdefizits", und behauptet, das "Reformprogramm" seiner Regierung habe "viel dazu beigetragen, das Vertrauen zu stärken".

Der ehemaligen Berlusconi-Regierung wird vorgeworfen, " keine Steuerdisziplin gehalten und die italienische Wirtschaft nicht reformiert zu haben". Italiens Parteien der Mitte" werden aufgefordert, "wieder eine Koalition zu bilden".

Nach der internationalen Bourgeoisie erklärte auch die angeblich antikapitalistische Rifondazione Communista Prodi ihr Vertrauen. Im Jahr 1998 hatte sie durch den Entzug ihrer parlamentarischen Unterstützung noch den Sturz der damaligen Mitte-Links-Koalition Prodis herbeigeführt. Dieses Mal kann es Rifondazione kaum erwarten, Prodi ihre ungebrochene Unterstützung zu beweisen.

So erklärte der Rifondazione-Vorsitzende Franco Giordano laut La Repubblica : "Die Regierung muss weitermachen", und fügte hinzu, sie werde "die volle Unterstützung und das bedingungslose Vertrauen der PRC haben".

Die Website von Rifondazione hat an hervorgehobener Stelle eine Erklärung veröffentlicht, in der sie der Prodi-Regierung ihre uneingeschränkte Loyalität versichert. Im gleichen Text greift die Partei die Haltung ihres Abweichlers Franco Turigliatto im Senat an und beschuldigt ihn, sich "falsch und antidemokratisch" verhalten zu haben. Turigliatto hat inzwischen sein Senatsmandat zurückgegeben.

Auch die Demokratische Linke hat sich verpflichtet, eine Neuausgabe der Prodi-Regierung zu unterstützen. Marina Sereni (DS) forderte: "Alle Mitglieder der Unione müssen nicht nur Ja in der Vertrauensabstimmung sagen, sondern auch die künftigen Taten der Regierung, beispielsweise die Afghanistan-Mission, unterstützen."

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es noch nicht möglich den weiteren Verlauf der Ereignisse nach dem Zusammenbruch der Mitte-Links-Regierung einzuschätzen. Eines ist jedoch gewiss: Die Bilanz dieser Regierung in Form von immer schlimmeren Angriffen auf die Arbeiterklasse und Verschärfung einer imperialistischen Außenpolitik im Interesse des italienischen Kapitals, ist ein weiterer Beweis für den Bankrott der so genannten Linksparteien, der Demokratischen Linken und von Rifondazione. Keine dieser Parteien ist von der Bourgeoisie wirklich unabhängig. Beide haben die Aufgabe, die Unzufriedenheit der Bevölkerung unter Kontrolle zu halten und die politische Unterordnung der arbeitenden Massen unter das italienische Kapital aufrechtzuhalten.

Ihre Teilnahme an Prodis rechter Regierung und ihre Bemühungen, sie nach ihrem unrühmlichen Zusammenbruch wieder zu beleben, beweisen eindeutig, dass der Kampf gegen Krieg und soziale Reaktion einen Bruch mit diesen Parteien und den Aufbau einer wirklich unabhängigen und sozialistischen politischen Bewegung der Arbeiterklasse erfordert.

Siehe auch:
Sarkozys rechte Freunde: "Zeig mir deine Freunde und ich sag dir wer du bist"
(21. Februar 2007)
Demonstration gegen Erweiterung des US-Stützpunkts Vicenza: Hunderttausend demonstrieren gegen Irakkrieg und Prodi-Regierung
( 22. Februar 2007)
Entführungsfall Abu Omar: Italienisches Gericht entscheidet über Prozess gegen CIA-Agenten
( 19. Januar 2007)