Nicaragua:

Ortegas Wahlsieg und die Sackgasse des Sandinismus

Von Rafael Azul und Patrick Martin
7. Februar 2007

Am 10. Januar diesen Jahres wurde Daniel Ortega, der langjährige Vorsitzende der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) wie zuvor bereits 1984 zum Präsidenten Nicaraguas vereidigt. Der folgende Artikel bewertet seinen Wahlsieg im November und erklärt die Rolle der sandinistischen Bewegung.

In den Wahlen vom 5. November 2006 hatte Daniel Ortega 38 Prozent der Gesamtstimmen erreicht - etwa neun Prozent mehr als der Zweitplazierte Eduardo Montealegre von der konservativen National-Liberalen Allianz (ALN). Dieser war im Wahlkampf von Washington unterstützt worden.

Ein weiterer rechtsgerichteter Kandidat, José Rizo von der Liberal-Konstitutionellen Partei (PLC), hatte 26% der Stimmen erhalten. Edmundo Jarquin, ein Vertreter der von der FSLN abgespaltenen Sandinistischen Erneuerungsbewegung, kam auf 6%, während es der zum Sandinisten gewendete ehemalige Contra Eden Pastora auf gerade einmal 1% brachte. Die Sitze im aus 90 Mitgliedern bestehenden Ein-Kammer-Parlament werden in etwa entsprechend der Prozentzahlen aus der Präsidentschaftswahl verteilt, was bedeutet, dass keine Partei über eine eigene Mehrheit verfügen wird.

Ortega trug den Wahlsieg davon, obgleich er eines der schlechtesten Ergebnisse aus seinen bislang fünf Bewerbungen um das Amt des Präsidenten von Nicaragua einfuhr. Im Jahr 1984, d.h. fünf Jahre, nachdem die FSLN in einem bewaffneten Sturz der Diktatur Somozas die Macht übernahm, gewann er mit einem Erdrutschsieg. 1990 verlor er die Präsidentschaft an Violeta de Chamorro, was die Herrschaft der Sandinisten beendete. Auch in dieser Wahl, die unter heftigem wirtschaftlichem und militärischem Druck der Vereinigten Staaten stattfand, hatte er noch 42% der Stimmen erhalten. Bei darauf folgenden Wahlniederlagen erhielt Ortega geringfügig weniger Stimmen, so 1996, als er gegen den rechten Kandidaten Arnoldo Alemán unterlag, und 2001, als ihn der gegenwärtige konservative Präsident Ernesto Bolanos besiegte.

Während der sechzehn Jahre, seit sie die Präsidentschaft abgeben musste, hat sich die FSLN ständig nach rechts bewegt. Die Sandinisten waren allerdings während dieser Zeit niemals völlig von der Macht ausgeschlossen. Sie behielten ihren Einfluss in den Streitkräften und eine bedeutende Minderheit im Parlament. Zudem verfügen sandinistische Spitzenfunktionäre wie Ortega selbst über beträchtliche Vermögen.

Während der vergangenen sieben Jahre wurde die nicaraguanische Politik von einer Koalition aus Anhängern Ortegas und solchen des ehemaligen Präsidenten Alemán dominiert. Dieser hatte 1999 unter dem Namen "El Pacto" ein Abkommen mit den Sandinistas geschlossen, durch welches er selbst und Ortega ständige Sitze im Parlament erhielten und mit einer lebenslangen Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung wegen Korruptionsvorwürfen ausgestattet wurden.

Ein Verfassungszusatz, der ebenfalls Teil des Abkommens zwischen PLC und FSLN war, senkte den zum Gewinn der Präsidentschaft nötigen Stimmanteil von 45 auf 35 Prozent, sofern der Sieger einen mindestens fünfprozentigen Vorsprung vor dem Zweitplazierten besitzt. Diese Kriterien waren quasi maßgeschneidert auf Ortegas sichere Wählerbasis und ermöglichten seinen Wahlsieg vom 5. November.

Doch "El Pacto" führte letzten Endes zu einem Riss im Lager der Rechten: Alemáns Anhänger behielten die Kontrolle über den Parteiapparat der PLC und nominierten Rizo als ihren Kandidaten, während eine Abspaltung der Partei sich gegen die Fortsetzung des Kuhhandels mit der FSLN stellte und Montealegre nominierte - dies mit der offenen Unterstützung der Bush-Administration.

Was Ortega und seine FSLN anbelangt, so markierte die Wahlkampagne von 2006 eine abermalige scharfe Rechtswende. Ortega ging noch weiter als in der Allianz mit dem Lager Alemáns und kam zu einer Übereinkunft mit Teilen der ehemaligen Contras - der Guerillatruppe, die während der 80er Jahre von der CIA bewaffnet und ausgebildet wurde, Terroranschläge auf nicaraguanische Städte und Dörfer zu verüben.

Einer dieser ehemaligen Contras, Jaime Morales Carazo, kandidierte gemeinsam mit Ortega und wird das Amt des Vizepräsidenten übernehmen. Sollte dem 60jährigen Ortega etwas zustoßen, so würde der ehemalige Chefsprecher der Contras (übrigens der Mann, dessen Familienbesitz Ortega gegenwärtig bewohnt) zu seinem Nachfolger werden. Carazo ist ein naher Verbündeter des frühren Präsidenten Alemán und der Pate von dessen Kindern.

Ein weiterer ehemaliger rechter Guerillakämpfer, Salvador Talavera, hat die "Widerstandspartei Nicaraguas" gegründet, um der Enttäuschung vieler früherer Contrasoldaten Ausdruck zu verleihen - den ihnen als Gegenleistung für ihre Verdienste um den von den USA unterstützten Aufstand versprochenen Grundbesitz haben sie niemals erhalten. Im September unterzeichnete Talavera, der während des Contra-Krieges als "Kleiner Schakal" bekannt war, ein "Friedensabkommen" mit den Sandinistas und erschien schließlich in Ortegas Wahlwerbespots, die in den letzten Wochen vor der Wahl die Sender förmlich überschwemmten.

Werben um Kirche und Großkapital

Als Teil seiner Anbiederung an die Rechten machte Ortega auch seinen Frieden mit den beiden mächtigsten Bastionen der Reaktion in Nicaragua: Der katholischen Kirche und der Wirtschaftselite.

2005 verbeugte sich Ortega in aller Öffentlichkeit vor der katholischen Hierarchie, indem er in einer kirchlichen Zeremonie unter Vorsitz des Kirchenfürsten Kardinal Miguel Obando y Bravo seine langjährige Partnerin Rosario Murillo heiratete. Bei selbigem Kardinal lieferte er eine öffentliche "Beichte" über die angeblichen Verbrechen des sandinistischen Regimes während der 80er Jahre ab. Als Ergebnis hiervon erklärte Miguel Obando y Bravo in Fernsehauftritten während des Wahlkampfes, Katholiken sollten ruhigen Gewissens für Ortega stimmen.

Die Wiederannäherung an die Kirche erreichte ihren Höhepunkt vor zwei Monaten, als Abgeordnete der Sandinisten (der größten Fraktion im Parlament) einstimmig für ein Anti-Abtreibungsgesetz übelster Sorte stimmten. Dabei handelt es sich um das strengste derartige Gesetz der gesamten westlichen Hemisphäre: Es sieht Gefängnisstrafen von bis zu dreißig Jahren sowohl für abtreibende Frauen, als auch für die den Eingriff vornehmenden Ärzte vor.

Das Gesetz lässt keinerlei Ausnahmen für Vergewaltigung oder Inzest gelten, noch für den Fall von Gefährdung der Gesundheit oder gar des Lebens der Mutter. Schon die bestehenden Gesetze sind derart restriktiv, dass in den vergangenen drei Jahren nur 24 legale Abtreibungen durchgeführt wurden, verglichen mit 32 000 illegalen.

Ortegas Rückkehr ins Präsidentenamt wurde also zu einem Preis erkauft, den die Frauen von Nicaragua bereits heute bezahlen. Der erste berichtete Todesfall seit Einführung des neuen Gesetzes ereignete sich während des Wahlkampfs, als die 18jährige Jazmina Bojorge an den Komplikationen einer Schwangerschaft starb, die sie aus gesundheitlichen Bedenken erfolglos zu beenden versucht hatte. Der fünfmonatige Fötus starb ebenfalls.

Was das Großkapital angeht, so bemühen sich Ortega und die FSLN seit langen um ein gutes Verhältnis. Ungeachtet ihrer radikalen Rhetorik war die FSLN stets eine bürgerlich-nationalistische Bewegung: Ihr Ziel bestand im Aufbau eines dem US-Imperialismus etwas weniger unterwürfigen nicaraguanischen Kapitalismus’, nicht aber in der Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus.

Während der Wahlkampagne achtete Ortega peinlich genau darauf, sowohl einheimischen Kapitalisten, als auch ausländischen Investoren zu versichern, dass ihr Eigentum unter einer sandinistischen Regierung sicher sei. Am 29. September traf er sich mit über 100 amerikanischen Investoren und Grundstücksmaklern, um ihnen zu geloben, Enteignungen würden "nicht einmal in Erwägung gezogen." Später unterzeichnete er einen "Regierungsfähigkeitspakt", den die nicaraguanische Handelskammer entworfen hatte und in dem er versprach, den "freien" Markt und die Eigentumsrechte im Falle eines Wahlsieges zu respektieren.

Zwei Tage nach seinem Wahlsieg traf Ortega den früheren US-Präsidenten Jimmy Carter, der eine große Gruppe von Wahlbeobachtern leitete. Ortega versicherte ihm, die neue Regierung werde die Eigentumsrechte, das "freie Unternehmertum" und den Freihandelsvertrag mit den USA respektieren. Die New York Times berichtete: "Geschäftsleute äußerten ihre Zuversicht, Ortega werde die von der nicaraguanischen Regierung seit 1990 vorgenommenen marktwirtschaftlichen Reformen nicht zurücknehmen." Diese hatten u.a. die Privatisierung 360 zuvor staatseigener Unternehmen beinhaltet.

Ortega deutete auch an, dass er Mitglieder aus dem marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsstab des scheidenden Präsidenten Bolanos übernehmen werde. Am 16. November erklärte er seine "absolute Zustimmung" zu den stringenten Bedingungen, mit denen der Internationale Währungsfond (IWF) eine neue Anleihe verknüpft hat. Diese Bedingungen zielen darauf ab, Regierungsausgaben und Steuererhebungen einzuschränken und mindern damit deutlich die Fähigkeit der Regierung zur Umverteilung der Einkommen und zur Finanzierung von Sozialprogrammen und Infrastruktur.

Durch Ortegas Erklärung zufrieden gestellt, kündigte der IWF die Entsendung eines Verhandlungsteams nach Nicaragua an. Gemeinsam mit dem IWF haben die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IADB) und die Weltbank zugesagt, die neue Regierung mit 200 Millionen Dollar an Anleihen und Wirtschaftshilfen zu unterstützen.

Washingtons Reaktion

Die Rückkehr des FSLN-Führers in den Präsidentenpalast hat zu vorhersehbarem Zähneknirschen der Bush-Administration und der amerikanischen Ultrarechten geführt. Viele der Spitzenleute im gegenwärtigen Sicherheitsapparat der USA kamen erstmalig während der Kampagne der Reagan-Regierung zur Zerstörung des sandinistischen Regimes in den 80er Jahren zu Rang und Namen.

Robert Gates, der Nachfolger von Donald Rumsfeld im Pentagon, war in den 1980er Jahren stellvertretender Direktor der CIA und tief in den illegalen Krieg gegen Nicaragua verstrickt. John Negroponte, heute Vorsitzender des Inlandsgeheimdienstes, war zu jener Zeit US-Botschafter in Honduras, dem Nachbarland Nicaraguas, in dem die Contra-Rebellen ausgebildet, bewaffnet und beherbergt wurden. Elliot Abrams, gegenwärtig Leiter der Abteilung Mittlerer Osten des Nationalen Sicherheitsrates, war im Außenministerium offiziell und direkt mit der Verantwortung für die Contras betraut. In der Iran-Contra-Affäre der späten 1980er Jahre wurde er von einem Kongressausschuss des Meineids für schuldig befunden und später durch die erste Bush-Administration begnadigt.

Während der Wahlkampagne im Herbst fand in Managua eine Versammlung faschistischer amerikanischer Sponsoren der Kontras statt, die allesamt davor warnten, Ortegas Wahl werde Nicaragua zu einer Basis des internationalen Terrorismus werden lassen - ebenso, wie sie in den 1980er Jahren das sandinistische Regime als Agentur des "internationalen Kommunismus" porträtierten.

Oliver North, Leutnant der Marine a.D., der die Iran-Contra-Affäre verkörperte, erschien in Managua, gefolgt von Jeane Kirkpatrick, US-Botschafterin während der Reagan-Administration. Sie konnten sich jedoch nicht auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten einigen, da North Rizo unterstützte, Kirkpatrick dagegen Montealegre.

Ebenfalls auf den Anti-Ortega-Zug sprangen unter anderem auf: Otto Reich, ehemaliger Sponsor der Contras im Außenministerium und Top-Mann für Lateinamerikapolitik in den ersten Jahren der gegenwärtigen Bush-Administration; der scheidende Gouverneur von Florida und Bruder des Präsidenten Jeb Bush; sowie Tom Shannon, im Außenministerium Stellvertreter für Belange der westlichen Hemisphäre.

Auch einstige Fürsprecher der Contras im US-Kongress schalteten sich ein. Die Republikanischen Abgeordneten Dana Rohrabacher, Tom Tancredo und Dan Burton riefen die US-Regierung auf, über ein Einfrieren der Geldströme nicaraguanischer Einwanderer in den Vereinigten Staaten nachzudenken, die jährlich geschätzte 850 Millionen Dollar zur Unterstützung ihrer Familien in der Heimat senden. "Wenn Daniel Ortega, dieser erklärte Feind der Vereinigten Staaten, wieder die Kontrolle über Nicaragua übernimmt, dann darf man von der amerikanischen Regierung erwarten, dass sie darauf angemessen reagiert", erklärten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Wir werden keiner feindlichen anti-amerikanischen Regierung erlauben, die selben ökonomischen Vorteile einzuheimsen" wie eine pro-amerikanische Regierung.

Der Kongressabgeordnete Peter Hoekstra, scheidender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Kongress, richtete einen offenen Brief an Außenministerin Condoleezza Rice, in dem er die Bush-Administration aufforderte, im Falle eines Wahlsieges Ortegas "die Beziehungen zu Nicaragua völlig neu zu überdenken." Handelsminister Carlos Gutierrez warnte, über 220 Millionen Dollar Finanzhilfen und noch weit mehr Investitionen seien in Gefahr.

Die Wahl selbst nahm fast den Charakter eines von den USA kontrollierten Ereignisses an - die Bush-Administration pumpte Geld wie Personal in das Land, um unter Aufbietung aller ihrer Kräfte einen Sieg Ortegas und der FSLN zu verhindern. Die amerikanische Behörde für Internationale Entwicklung, das Nationale Demokratische Institut, das Internationale Republikanische Institut und die Internationale Stiftung für Wahlsysteme gaben insgesamt 15 Millionen Dollar aus, um Zehntausende von Wahlbeobachtern auszubilden. Damit erreichten ihre Ausgaben nahezu die aller Präsidentschaftskandidaten und ihrer Parteien, die sich zusammen auf 17 Millionen Dollar beliefen.

Einen noch ominöseren Eindruck hinterließ die Ankündigung, die Abteilung Süd der US Army werde etwa 2000 Reservisten in die nicaraguanische Provinz Carazo entsenden - angeblich im Rahmen eines humanitären Projekts "zum Bau von Schulen und Krankenhäusern, sowie um medizinische Versorgung zu bieten". Die amerikanischen Truppen werden vom 1. Januar bis zum 15 Mai in Nicaragua stationiert sein, und damit während der ersten Monate der neuen Präsidentschaft Ortegas.

Es ist jedoch bemerkenswert, dass amerikanische Geschäftsleute weit weniger Befürchtungen wegen einer Regierung Ortegas hegen als Washington. In einem Brief an ihre Mitglieder, über den die Los Angeles Times berichtete, schrieb die Vereinigung von Investoren und Unternehmern in Nicaragua: "Mr. Ortega hat seine Entschlossenheit zur Förderung ausländischer Investitionen und der Tourismusbranche erklärt. Er hat verstanden, dass hierin die Zukunft des Wirtschaftswachstums in seinem Land liegt. Wir glauben, dass es ihm ernst damit ist." Der amerikanische Verantwortliche für den Aufbau der ersten Marriot Strandhotelkette in Nicaragua, Mike Cobb, gab an, er plane "energisch voranzuschreiten" und "auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen".

Der wichtigste Verbündete der Bush-Administration in der Region, Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe, gratulierte Ortega und bot sich selbst als Unterhändler bei den Verhandlungen mit internationalen Kreditinstanzen an. Nach über einer Woche relativer Ruhe kündigte am 16. November der amerikanische Botschafter Paul Trivelli an, die Bush-Administration werde das Wahlergebnis anerkennen und mit Ortega zusammenarbeiten. Im Wahlkampf hatte Trivelli öffentlich Montealegre unterstützt.

Eine Bilanz der Sandinisten

Die Einbindung Ortegas und seiner Clique in die nicaraguanische Elite und seine Bemühungen um eine Annäherung an den amerikanischen Imperialismus bestätigen die Analyse des Klassencharakters der Sandinisten, wie sie die trotzkistische Bewegung nach der Machtübernahme der FSLN 1979 anfertigte. Die FSLN begrüßte öffentlich den Castrismus und den Kampf gegen den US-Imperialismus und gab sogar Lippenbekenntnisse zum Sozialismus ab. Sie war gleichwohl niemals eine sozialistische Partei der Arbeiterklasse, sondern vielmehr eine bürgerlich-nationalistische Bewegung, die sich um Unterstützung Kubas und der Sowjetunion bemühte, um sich so Raum zum Manövrieren in der vom US-Imperialismus beherrschten Region zu verschaffen.

Die US-Regierung unter Präsident Reagan antwortete auf das sandinistische Regime, indem sie eine von der CIA organisierte Stellvertretertruppe finanzierte: Die Contras, die einen zehnjährigen Sabotage- und Terrorkrieg gegen die nicaraguanische Bevölkerung führten, in dem über 50 000 Menschen starben. Der Konflikt zog sich hin, bis die Krise des stalinistischen Regimes in der UdSSR der sowjetischen Hilfe für die Sandinistas ein Ende setzte. Ortega und seine Gefährten stimmten damals einer Abmachung mit Washington zu, die zu ihrer Wahlniederlage von 1990 führte.

Die letzten 16 Jahre brachten die rapide Liquidierung der begrenzten sozialen Fortschritte, die während der 1980er Jahre unter den Sandinisten im Bildungs- und Gesundheitswesen erzielt worden waren. Eine Million Kinder im Schulalter besuchen keine Schule, die Alphabetisierungsrate fiel von 90% im Jahre 1990 auf heute nur noch 67,5%. Nur 29% der Kinder beenden die Grundschule. Über die Hälfte der Bevölkerung hat keinen Zugang zu elementarer medizinischer Versorgung.

Sowohl die FSLN, als auch ihre konservativen politischen Gegner haben sich der Politik des "Freien Marktes" zugewandt. Doch entgegen den Behauptungen, auf der Grundlage des Freihandels werde Nicaragua eine wirtschaftliche Wiederbelebung erfahren, vollzog sich ein massiver Investitionsabbau. Es kam zu einem ungehemmten Kapitalflucht aus dem Land, das damit in Abhängigkeit von Krediten internationaler Finanzinstitutionen geriet.

Der genannte Zeitraum war für die große Mehrheit der Nicaraguaner eine Zeit des wirtschaftlichen Desasters, für die Wohlhabenden dagegen eine wahre Goldgrube: Die obersten 10% streichen heute 45% des Nationaleinkommens ein. Offiziell sind 22% der Lohnabhängigen arbeitslos und weitere 40% geringfügig beschäftigt. Jährliche Wachstumsraten von 1,4% sorgen für weiter steigende Arbeitslosigkeit. Hunger ist weit verbreitet: Über 20% der Bevölkerung sind unzureichend ernährt, fast eine Million Menschen leben am Rande des Hungers.

Mit einer Armutsquote von 45% ist Nicaragua weiterhin das zweitärmste Land Lateinamerikas nach Haiti. Das preisbereinigte Pro-Kopf-Einkommen beläuft sich im Durchschnitt auf gerade einmal 790 Dollar im Jahr, wobei die Verteilung eine solche Schieflage aufweist, dass über 80% der Bevölkerung weniger als 2 Dollar täglich verdient. Immer mehr nicaraguanische Arbeiter wandern auf der Suche nach Arbeit nach Costa Rica oder in die USA aus.

Die Kinderarbeit wuchert - schätzungsweise sind 167 000 Kinder gezwungen, täglich arbeiten zu gehen. Die Müttersterblichkeit beläuft sich auf 150 pro 100 000 Geburten und liegt an der verarmten Atlantikküste nochmals etwa doppelt so hoch. Noch immer liegen Zehntausende von Landminen aus dem CIA-Contra-Krieg in der Erde vergraben und verstümmeln weiterhin Kinder und Jugendliche.

Die soziale Infrastruktur ist in Auflösung begriffen. Nur zwei Hauptstrassen sind befahrbar, die Eisenbahn des Landes wurde 1990 aufgelöst. Nicaragua besitzt keine Fischereiflotte mehr, und die Häfen sind in derart schlechtem Zustand, dass der Außenhandel über Häfen in Honduras und Costa Rica abgewickelt wird. Die verfehlte Politik des "freien Marktes" hat die grundlegende Versorgung mit Elektrizität und sauberem Wasser für Hunderdtausende unerschwinglich gemacht. Gleichzeitig haben steigende Benzinpreise die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel stark erhöht.

Während dieser ganzen Periode hatte die FLSN Sitze in der Nationalversammlung inne und war an der Einführung der "Marktreformen" beteiligt. Während das Volk litt, bereicherte sich die Elite Nicaraguas, Ortega und andere Führer der sandinistischen Partei eingeschlossen, an den Ergebnissen der Marktpolitik und einer Welle von Korruption. Diese flutete besonders im Gefolge des Hurrikans Mitch über das Land, der 1998 Tausende Nicaraguaner das Leben kostete.

Ortegas Antwort auf diese sich weiter vertiefende soziale Katastrophe besteht darin, auch noch die verbleibenden Grenzen für Investitionen zu beseitigen und den Status Nicaraguas als Billiglohnstandort für transnationale Konzerne zu sichern. Er weitete die sogenannten Freihandelszonen aus, in denen Zehntausende Nicaraguaner unter sklavischen Bedingungen für Hungerlöhne arbeiten.

Der Sandinistenführer wird die Präsidentschaft unter Bedingungen antreten, da sich Nicaragua und Zentralamerika rasch auf einen sozialen Zusammenbruch zu bewegen. Im vergangenen Jahr haben nicaraguanische Arbeiter wiederholt die kapitalfreundliche Politik der FSLN und der PLC zurückgewiesen. Allein in diesem Jahr streikten Tausende von Transportarbeitern, Lehrern und Beschäftigten des Gesundheitssystems gegen die Sparpolitik der Regierung und den kollabierenden Lebensstandard. Die Arbeiter der Freihandelszonen verlangen zunehmend lautstark das Recht auf kollektive Lohnverhandlungen und angemessene Arbeitsbedingungen. Ihnen haben sich streikende und protestierende Landarbeiter und Arbeitslose angeschlossen.

Als Reaktion auf diese Krise wurde Ortega von eben jener Oligarchie mit der politischen Verantwortung betraut, die einst sein Feind war - Seite an Seite mit einem Vizepräsidenten aus den Reihen der Contras. Die FSLN, eine Bewegung, die anfänglich als Guerillaarmee die Armen und von der Somoza-Diktatur Unterdrückten zu vertreten behauptete, wird zum Rettungsanker des nicaraguanischen Kapitalismus´ gemacht. Sie ist völlig der Verteidigung der Profite des Großkapitals und der Unterdrückung der Arbeiterklasse ergeben.

In den amerikanischen und europäischen Medien wird Ortegas Rückkehr in den allgemeinen Schwenk nach links in vielen Ländern Lateinamerikas eingeordnet werden, der Sozialdemokraten, ehemalige anti-amerikanische Guerilleros oder Gewerkschaftsführer wie Lula in Brasilien an die Macht gebracht hat. Ortegas Wahlkampagne erhielt nachgewiesenermaßen direkte finanzielle Unterstützung aus Venezuela. Für den Fall erneuten Drucks der USA auf Nicaragua hat Venezuelas Präsident Hugo Chavez verbilligte Öllieferungen zugesagt.

Letztlich bedeutet das Aufkommen dieser Regime jedoch nicht die Machtübernahme durch die Volksmassen oder die Arbeiterklasse, sondern ist das letzte Verteidigungsaufgebot der Kapitalistenklasse Lateinamerikas und ihrer imperialistischen Schutzpatrone in Washington.

Die Arbeiterklasse Lateinamerikas und aller zurückgebliebenen und unterdrückten Länder steht weiterhin vor der strategischen Aufgabe, die Leo Trotzki in seiner Theorie der Permanenten Revolution abgesteckt hat: Dem Aufbau einer revolutionären Partei, die die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von den nationalen Bourgeoisien herstellt. Sie wird die Unterdrückten der "Dritten Welt" mit der Arbeiterklasse der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder im gemeinsamen Kampf für den Sozialismus vereinigen.

Siehe auch:
Zur Theorie der permanenten Revolution