Hu weist Vorwurf kolonialer Bestrebungen Chinas in Afrika zurück

Von John Chan
28. Februar 2007

Im Verlauf seiner kürzlichen Reise durch acht Länder Afrikas sah sich der chinesische Präsident Hu Jintao gezwungen, Anschuldigungen entgegenzutreten, Peking verhalte sich wie eine koloniale Macht auf dem Kontinent. Die Kontroverse ist ein deutliches Zeichen für den wachsenden Einfluss, den China in Afrika mit seinem Handel und seinen Investitionen ausübt, mit denen es den Interessen der USA und anderer Großmächte in die Quere kommt.

In einer Grundsatzrede an der Universität Pretoria in Südafrika am 7. Februar, antwortete Hu auf Chinas Kritiker. Aufgrund seiner kolonialen Unterdrückung durch die imperialistischen Mächte im neunzehnten und frühen zwanzigsten Jahrhundert, so erklärte er, sei China "vollkommen gegen Kolonialismus, Unterdrückung und Sklaverei in jedweder Erscheinungsform eingestellt."

"China hat niemals anderen Ländern seinen Willen oder ungerechte Praktiken aufgedrängt...Mit Sicherheit wird es nichts unternehmen, um den Interessen Afrikas und seiner Bevölkerung Schaden zuzufügen", sagte Hu. Trotz des gegenwärtigen rapiden Wirtschaftswachstums, fuhr er fort, sei China immer noch ein Entwicklungsland, das gemeinsame Interessen mit Afrika habe. "Wir glauben an Kooperation und Harmonie... und wir glauben, dass die Starken und die Reichen die Schwachen und die Armen nicht herumstoßen dürfen", fügte er hinzu.

Ein Mitglied aus Hus Delegation sagte am 8. Februar gegenüber der Financial Times, dass der chinesische Staatschef von Kommentaren aus westlichen Quellen in der südafrikanischen Presse betroffen sei, die nahe legen, dass China eine koloniale Beziehung zu Afrika entwickle.

Chinas wachsende wirtschaftliche Aktivitäten in Afrika sind von denselben Motiven getrieben, wie die seiner Konkurrenten - Zugang zu Rohstoffen, billiger Arbeitskraft, und Profit. Seine ausbeuterischen Methoden erregen in den afrikanischen Ländern mit hohen chinesischen Investitionen deutliche Vorbehalte Jedoch hat die Kritik aus "westlichen Quellen" rein gar nichts mit der Sorge um die schlimme Lage der afrikanischen Arbeiterklasse zu tun.

Die US-amerikanischen und europäischen Mächte, die lange Zeit den afrikanischen Kontinent beherrschten, fürchten Chinas schnell wachsenden Einfluss in ihrem traditionellen Einflussbereich. Hus Besuche in Kamerun, Liberia, Sudan, Sambia, Namibia, Südafrika, Mozambique und auf den Seychellen folgten einer ähnlichen Rundreise vom letzten April. Im November war Peking Gastgeber eines verschwenderisch angelegten chinesisch-afrikanischen Forums, das von hochgestellten Regierungsmitgliedern aus 48 der insgesamt 53 afrikanischen Staaten besucht wurde.

Der britische Entwicklungshilfeminister Hillary Benn sagte letzte Woche gegenüber Reportern, dass London China seine Bedenken mitgeteilt habe, und wegen der billigen chinesischen Kredite für afrikanische Länder Druck auf China ausüben werde. Diese Gelder würden, wie er verlogen erklärte, korrupte Diktaturen stützen und die westlichen Bemühungen zur Verbesserung der "Menschenrechte" sowie zur Reduzierung der Schuldenlasten untergraben. "Wir müssen uns mehr mit China darüber verständigen, wie wir zusammenarbeiten können, denn wir haben beide dieselben Interessen, nämlich die Entwicklung des afrikanischen Kontinents", sagte er.

Deutschland gesellte sich in der letzten Woche auf dem G7 Finanzminister Treffen in Essen ebenfalls mit seinem Vorschlag hinzu, den chinesischen Finanzeinfluss durch die Wiedereinführung von regionalen Aktienmärkten in Afrika zu unterlaufen. Deutschlands stellvertretender Finanzminister Thomas Mirow erklärte, dass diese Maßnahme "sicherstellt dass die [afrikanischen] Länder nicht plötzlich erneut in Abhängigkeit von einem Geldgeber geraten".

Der westliche Imperialismus beutete Afrika Jahrhunderte lang auf die brutalste Art und Weise aus, und das ohne jede Rücksichtnahme auf "Menschenrechte". Im kalten Krieg stützten sich die USA und ihre Verbündeten vollkommen auf "korrupte Diktaturen", um ihre beherrschende Stellung auf dem Kontinent sicherzustellen. Die wirklichen Sorgen Londons und Berlins drehen sich nicht um die Menschen Afrikas, sondern darum, wie sie Chinas wachsendes ökonomisches Gewicht kontern können. Nachdem sie China zur Werkbank der Welt gemacht haben, schlagen sich die US-amerikanischen und europäischen Mächte nun mit den Konsequenzen herum, wenn Peking nach Rohstoffen Ausschau hält, um seine Industrien zu versorgen.

Doch noch immer liegen Handel und Investitionen Chinas weit hinter denen der USA und der EU zurück, aber sie holen schnell auf. Chinas Handel mit Afrika stieg seit 2000 um das fünffache auf 55,5 Milliarden US-Dollar im letzten Jahr. Nach den USA und Frankreich, ist China nun der drittgrößte Handelspartner des Kontinents vor England. Obwohl Europas Anteil am afrikanischen Handel immer noch dreimal höher ist, als der Chinas, sank er im letzten Jahrzehnt relativ von 44 Prozent auf 33 Prozent des Gesamthandels.

Burkino Faso z.B. hatte in den 1990ern fast keinerlei Handel mit China zu verzeichnen, aber verkauft nun ein Drittel seiner Exporte, in der Hauptsache Baumwolle, nach China. Angola überholte im letzten Jahr Saudi-Arabien als Chinas größten Öllieferanten. China bemüht sich, den Handel mit Afrika bis 2010 auf 100 Milliarden Dollar zu verdoppeln. Chinesische Investitionen in Afrika hinken weit hinterher. China hatte 2004 nur einen Anteil von 900 Millionen Dollar an den insgesamt 15 Milliarden Dollar an ausländischen Direktinvestitionen. Im Jahr 2005 beliefen sich Chinas gesamte bisherige Investitionen auf nur 6,27 Milliarden Dollar.

Es ist Chinas rapider Aufstieg, der die bisherigen ökonomischen Beziehungen destabilisiert und erbitterte Rivalitäten nicht nur in Afrika, sondern auch in Lateinamerika, im Pazifik und in Asien anheizt. Die schärfste Reaktion auf Chinas Einfluss kam von der Bush-Regierung, die letzte Woche ihre Absicht verkündete, wieder ein eigenes militärisches Kommando für Afrika zu schaffen. Ein Sprecher des Pentagon gab gegenüber der Los Angeles Times an, dass das neue Afrika Kommando nicht gegen China gerichtet sei. Er fügte jedoch hinzu: "Es muss eine Verständigung darüber erreicht werden, was die Rolle der USA ist, und was die Rolle Chinas ist."

Diese militaristische Reaktion ist ein weiterer Fingerzeig auf den sinkenden Einfluss der USA in Afrika und weltweit. Die Los Angeles Times hob hervor, dass die USA ihre Hilfsleistungen für Afrika verstärkt haben. "Bis jetzt scheint die Methode der Chinesen, sich auf wirtschaftliche Kooperation zu konzentrieren, an Boden zu gewinnen. Bush hat Afrika seit seiner ersten Amtszeit nicht mehr besucht. Auf der anderen Seite machen chinesische Abgesandte alle paar Monate einen regelrechten Staffellauf über den Kontinent, und punkten mit Wirtschaftshilfe ohne Bedingungen", kommentierte der Artikel.

Durch die Errichtung eines Afrika Kommandos, lässt die Bush Regierung China wissen, dass die USA dem chinesischen Einfluss nötigenfalls auch militärisch begegnen werden. Die Vereinigten Staaten haben bereits die Intervention des äthiopischen Militärs in Somalia unterstützt und drohen nun im Sudan unter dem Vorwand einzuschreiten, die Flüchtlinge in der Darfur Region zu beschützen.

Im Falle des Sudan, steht China in direktem Gegensatz zu den USA. Während seiner Rundreise verteidigte Hu die Regierung in Khartoum, und sprach sich dafür aus, dass jegliche Lösung für Darfur, "die Souveränität des Sudan respektieren und sich auf Gespräche stützen muss". China setzte sein Vetorecht im UN Sicherheitsrat ein, um Anträge der Vereinigten Staaten und der Europäer zur Entsendung von UN-"Friedenstruppen" nach Darfur zu blockieren.

Für die USA und China geht es um das sudanesische Öl. China ist der größte Investor im Sudan und kauft 80 Prozent seiner Ölförderung auf. Während seines Besuches versprach Hu Hilfsleistungen im Umfang von 40 Millionen Dollar, einen zinsfreien Kredit in Höhe von 12,9 Millionen Dollar für den Bau eines Präsidentenpalastes und einen Kredit von weiteren 77,4 Millionen Dollar für Infrastrukturprojekte. Er verzichtete außerdem auf die Rückzahlung von 70 Millionen Dollar, die das Land China schuldet. Um dem China-freundlichen Regime den Rücken zu stärken, sagte Peking den sudanesischen Streitkräften Waffenlieferungen zu.

Chinas wirtschaftliche Aktivitäten entfachen ebenfalls Spannungen mit den herrschenden Klassen Afrikas. Als sich der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki in der letzten Woche mit Hu traf, lobte er die sich entfaltenden Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Ende letzten Jahres jedoch warnte er vorsichtig, Afrika müsse auf der Hut sein, dass China nicht "die aus der Geschichte bekannten kolonialen Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika wiederholt, die davon geprägt waren, dass Afrika einerseits als Rohstofflieferant diente, und andererseits als Absatzmarkt für die Fertigprodukte der Kolonialherren".

Mbeki reagierte auf konkrete innenpolitische Bedenken. Südafrikas Handel mit China stieg in den letzten Jahren sprunghaft an, doch mit einem Defizit von 3 Milliarden Dollar für Südafrika. Einheimische Unternehmen stehen in einem harten Wettbewerb mit billigen Waren aus China. Um die einheimische Textilindustrie zu schützen, führte Johannisburg im letztem Jahr Quoten zur Beschränkung von chinesischen Textilimporten ein.

In der Arbeiterklasse manifestiert sich ein wachsender Zorn gegen Chinas unterdrückerische Methoden. Vor zwei Jahren starben 49 sambische Arbeiter aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen in der China gehörenden Chambishi Kupfermine. Den Opfern wurde keinerlei Schmerzensgeld gezahlt. 2006 erschossen Werkspolizisten fünf Arbeiter bei Chambishi, um einen Aufstand gegen die unerträglichen Lebensbedingungen niederzuzwingen.

Der Fall von Sambia unterstreicht den Wechsel, den China in seiner Außenpolitik vorgenommen hat. Der chinesische Führer Mao Zedong billigte in den 1970er Jahren den Bau einer 1800 Kilometer langen Eisenbahnstrecke, um Sambias Bodenschätze für den Export zu transportieren, und gründete Sambia China Mulungushi - die größte Textilfabrik des Landes. Solche symbolischen Projekte waren darauf ausgerichtet, bürgerlich nationalistische Regimes in den ehemaligen Kolonien zu stärken, um Maos Verhandlungsposition bei seinen Manövern zwischen den USA und der Sowjetunion zu verbessern.

Die Hinwendung der Erben Maos zum kapitalistischen Markt 1979 beendete das hohle anti-imperialistische Geschwätz Pekings. Als Hu in Lusaka eintraf, war die Mulungushi Fabrik gerade wegen der Flut billiger chinesischer Importe geschlossen worden. Tausende von Arbeitern und Baumwollfarmern verloren ihre Lebensgrundlage. Nachdem eine Gruppe von Arbeitern damit gedroht hatte, gegen Hus Besuch zu demonstrieren, wurde die geplante Inbetriebnahme eines 200 Millionen Dollar teuren Schmelzofens in einer China gehörenden Kupfermine abgesagt.

Lokalpolitiker beuteten die anti-chinesischen Stimmungen für ihre eigenen Zwecke aus. Während der letzten sambischen Präsidentschaftswahlen im September, sprach sich der sambische Oppositionsführer Michael Sata für eine Ausweisung chinesischer Firmen aus. Chinas Botschafter meldete sich daraufhin zu Wort und drohte damit, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen, falls Sata die Wahlen gewinnen sollte. Nachdem Sata die Abstimmung verloren hatte, kam es in der Hauptstadt zu einem Aufruhr seiner Anhänger, der sich speziell gegen chinesische Geschäfte richtete.

Guy Scott, der Chef der oppositionellen Patriotischen Front im sambischen Parlament, sagte gegenüber dem britischen Guardian : "Das Volk sagt: ´Wir hatten schon zuvor schlechte Leute hier. Die Weißen waren schlimm, die Inder waren schlimmer, doch die Chinesen sind die schlimmsten´." Der ehemalige sambische Handels- und Industrieminister, Dipak Patel, kommentierte: "Wir in Sambia müssen bei diesem neuen Gerangel um Afrika sehr vorsichtig sein. Die Chinesen gehen sehr aggressiv vor. Sie haben einen strategischen Plan."

Diese Politiker haben nicht das geringste Interesse für die Leiden der sambischen Arbeiter, sondern repräsentieren die Interessen einer Schicht von Geschäftsleuten, die ihre Last haben, mit den chinesischen Waren zu konkurrieren. Was die exponierte Wiedergabe solcher Äußerungen in der europäischen Presse anbelangt, so sollte nicht vergessen werden, dass die Bedingungen in den chinesischen Fabriken in Afrika nur die Bedingungen in den Knochenmühlen Chinas selbst widerspiegeln, wo die europäischen Großunternehmen nur allzu glücklich sind, Profit aus der vom chinesischem Polizeistaat kontrollierten Billigarbeit zu ziehen.

Siehe auch:
China umwirbt Indien um Eindämmungsstrategie der USA abzuwehren
(2. Dezember 2006)
Chinas Öldiplomatie: Hugo Chavez besucht Peking
( 9. September 2006)
China und die Aussichten des internationalen Sozialismus
( 11. April 2006)