Demokraten der Gruppe "Raus aus dem Irak" feiern ihre radikalen Freunde

Von Tom Carter in Washington
10. Februar 2007

Eine Veranstaltung, die am 29. Januar in Washington stattfand und von "Raus aus dem Irak", einer Gruppe von Kongressabgeordneten, unterstützt wurde, macht die politische Orientierung der Linksliberalen, Stalinisten und kleinbürgerlichen Kräfte deutlich, die die Antikriegsproteste vom 27. Januar organisiert haben.

Auf der Veranstaltung, die als Buchmesse und Diskussion angekündigt war, sprachen Maxine Waters und Lynn Woolsey, zwei demokratische Abgeordnete aus Kalifornien. Die zwei weiblichen Kongressmitglieder gehören zu einer ganzen Reihe von Demokraten, die auf der Demonstration vom 27. Januar gesprochen haben. Die Demonstartion wurde von der Koalition "Vereinigt für Frieden und Gerechtigkeit" unterstützt

Die Veranstaltung vom 29. Januar sollte Organisatoren und Teilnehmern des Marsches zugute kommen, die in Washington geblieben waren, um Einfluss auf Kongressmitglieder und Senatoren auszuüben. Die zwei weiblichen Kongressmitglieder führten den Vorsitz bei einer Podiumsdiskussion von Akademikern, Journalisten und Kriegsveteranen, die Bücher über den Irak-Krieg veröffentlicht haben.

Die Podiumsdiskussion war ein Abbild der politischen Tendenzen, die an der Koalition "Vereinigt für Frieden und Gerechtigkeit" beteiligt sind. Unter anderen nahmen Teil Christian Parenti, Korrespondent der Zeitschrift Nation, und Anthony Arnove, Mitglied der International Socialist Organization, der Artikel für die Zeitschriften Nation, International Socialist Review, Socialist Worker, Red Pepper und andere radikale Publikationen schreibt.

Es ist keine Neuigkeit, dass Waters und Woolsey politische Hochstapler sind, die dadurch Karriere gemacht haben, dass sie sich an die Politik der amerikanischen herrschenden Elite angepasst, und ihre Wählerschaft mit Demagogie und leeren Versprechungen reingelegt haben. Genauso wenig ist die opportunistische Politik der Kräfte hinter der Koalition "Vereinigt für Frieden und Gerechtigkeit" neu.

Dennoch war ich als Reporter auf dieser Veranstaltung erstaunt über die bedingungslose und uneingeschränkte Unterstützung, ja Lobhudelei, die diesen Betrügern von der Demokratischen Partei von der Zuhörerschaft gezollt wurde.

Wie Groupies auf einem Popkonzert standen viele der 50 oder 60 anwesenden Teilnehmer Schlange, um neben Maxine Waters fotografiert zu werden, um sich im Abglanz ihres Ruhmes sonnen zu können. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung klatschte das Publikum bei jeder links klingenden Erklärung, die die Kongressabgeordneten machten - und unterbrachen deren Ausführungen mehrmals mit Beifallsstürmen.

Insgesamt gesehen illustrierte die Veranstaltung anschaulich, was das radikale Protestmilieu kennzeichnet: eine erschreckende Oberflächlichkeit und absichtliche Blindheit der politischen Methode und Analyse, eine organische Hinwendung zur Demokratischen Partei und Sehnsucht nach politischer Respektabilität.

Die politische Perspektive der gesamten Veranstaltung war von Anfang an klar. In ihrer Eröffnungsrede stellte Woolsey fest, dass sie vor dem letzten November, als die Demokraten in beiden Häusern des Kongresses in der Minderheit waren, eine solche Veranstaltung im Keller eines der Kongressgebäude hätten abhalten müssen. Sie machte eine ausladende Geste in Richtung des großen, luxuriös ausgestatteten Verhandlungssaals, den normalerweise der Haushaltsausschuss des Kongresses benutzt, um die Veränderungen zugunsten der Demokraten zu unterstreichen. Die gesamte Zuhörerschaft brach in Beifall aus.

Ungeachtet des Jubels der Koalition "Vereinigt für Frieden und Gerechtigkeit", der Nation sowie ihnen angeschlossener Gruppen über die neue Mehrheit der Demokraten im Kongress: Der Nutzen, den die breite Masse der Arbeitenden aus der Tatsache ziehen wird, dass Waters und Woolsey jetzt der Mehrheitsfraktion angehören und Gastgeber von Veranstaltungen in prestigeträchtiger Umgebung sein können, lässt sich ganz genau angeben. Er ist exakt Null.

Wer sind Maxine Waters und Lynn Woolsey und was vertreten sie politisch? Sie und der Rest ihrer Gruppe "Raus aus dem Irak" sind nicht grundsätzlich gegen den amerikanischen Imperialismus oder die globalen Ziele und Interessen der US-Finanzelite eingestellt. Sie versuchen die Opposition gegen den Krieg auf einer sehr beschränkten und oberflächlichen Ebene zu halten und die Hauptursache des Kriegs - das kapitalistische System selbst - zu verschweigen, da sie dieses System verteidigen

Deshalb sind sie gezwungen, manchmal militant klingende Anklagen gegen den Krieg mit Bekenntnissen zum Patriotismus und einem Hoch auf "unsere Männer und Frauen in Uniform" zu verbinden. Sie akzeptieren ohne Kritik den politischen Propaganda-Rahmen - den so genannten "Krieg gegen den Terror" -, den die Bush-Regierung zusammengebraut hat, um die derzeitigen Kriege in Afghanistan und dem Irak sowie die weiteren von US-Strategen geplanten Kriege zu rechtfertigen. Sie verurteilen den Irak-Krieg als Ablenkung, der den "Krieg gegen den Terror" geschwächt habe; und schlagen vor, mehr Truppen, Geld und Blut in Afghanistan und anderen Ländern zu investieren, die als Hindernis für die US-Interessen gelten.

Das Scheitern des kolonialen Abenteuers der USA im Irak stört sie unendlich viel mehr als der imperialistische und gesetzlose Charakter dieses Kriegs. Deshalb sind ihre Erklärungen und ihr Handeln von Doppelzüngigkeit und Zynismus durchdrungen.

Man sollte sich noch einmal in Erinnerung rufen, dass Woolsey für das Irak-Befreiungsgesetz (Iraq Liberation Act) von 1998 gestimmt hatte, in dem der Regime-Wechsel im Irak zum Ziel der Vereinigten Staaten erklärt wurde. Dieses Gesetz, das während der Präsidentschaft von Clinton im Senat einstimmig und im Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde, bereitete den Weg für die Militärinvasion, die unter Bush verwirklicht wurde. Mit ihrer Stimme für die Politik, mit der inhaltlich die Weichen für einen militärischen Angriff gestellt wurden, hat sich Woolsey mitverantwortlich für die katastrophalen Folgen gemacht.

Waters, Woolsey und ein halbes Dutzend weiterer Kongressmitglieder gründeten im Juni 2005 die Gruppe "Raus aus dem Irak", d. h. nach mehr als zwei Jahren blutiger Besatzung und nachdem innerhalb der USA und überall auf der Welt die massenhafte Antikriegsstimmung einen Punkt erreicht hatte, an dem man sie nicht mehr gefahrlos ignorieren konnte.

Von Anfang an gaben sich die Gründer der Gruppe "Raus aus dem Irak" große Mühe, Entschuldigungen für das Unvermögen der Demokraten zu liefern, sich dem Krieg zu widersetzen. In ihren Leitlinien schreiben sie dazu, dass "in der Folge der Ereignisse vom 11. September viele unfähig oder nicht willens waren, sich offen gegen den Krieg im Irak zu äußern.

Am 17. Januar dieses Jahres brachten Waters und Woolsey die Resolution 508 ein, eine Gesetzesvorlage, die praktische keine Chance hatte, angenommen zu werden; darin wird der Abzug der US-Truppen innerhalb von sechs Monaten gefordert. Auf der Buchmesse und der Diskussionsveranstaltung vom 29. Januar und auf der Demonstration zwei Tage zuvor propagierten die beiden weiblichen Kongressmitglieder diese Gesetzesvorlage als Sammelpunkt für die Opposition gegen den Krieg.

Die Gesetzesvorlage selber beginnt mit der obligatorischen Hommage an die Truppen: "Die tapferen Männer und Frauen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten dienen auch weiterhin mit Würde im Irak und haben den Respekt und die Dankbarkeit des amerikanischen Volks verdient."

Sie erklärt dann im Weiteren, die Regierung im Irak sei "demokratisch" gewählt worden und fordert dann dazu auf, diese Regierung bei ihrem "Übergang zur demokratischen Herrschaft" zu unterstützen. Die Autoren dieser Gesetzesvorlage verbreiten das groteske Märchen, die unter vorgehaltenem amerikanischem Bajonett zustande gekommene Regierung im Irak, sei rechtmäßig und demokratisch.

Indem sie dieses Marionettenregime verteidigt, legitimiert die Gesetzesvorlage den Kolonialkrieg, der es hervorgebracht hat.

Die Vorlage schlägt die Aufstellung einer nicht näher definierten "internationalen Stabilisierungstruppe" im Irak vor, die die amerikanischen Truppen ersetzen sollen. Das ist eine beschönigende Umschreibung für eine neue imperialistische Truppe, entweder unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen oder der NATO, um die Unterjochung des irakischen Volkes aufrechtzuerhalten.

Auf der Veranstaltung vom 29. Januar bezeichnete sich Waters mehrmals selber als "Patriotin" und wiederholte erneut ihre "Unterstützung für die Truppen". Zum Abschluss der Diskussionsveranstaltung, forderte sie alle Veteranen auf aufzustehen, um Applaus entgegenzunehmen.

Die Diskussion selber wurde sorgfältig gelenkt. Die politische Kritik richtete sich ausschließlich gegen Mitglieder der Bush-Regierung und der Republikanischen Partei, und die Kritik am Krieg wurde überwiegend auf die "schlechte Kriegsführung" beschränkt.

An einer Stelle fragte Waters das Podium, was sie für Vorschläge für eine "glaubhafte Ausstiegsstrategie" hätten, die auch für andere Mitglieder der Demokratischen Partei annehmbar sei. Für einen überzeugten Gegner des Kriegs ist die "Ausstiegsstrategie" einfach und eindeutig: sofortiger und bedingungsloser Rückzug aller Truppen. "Glaubhafte Ausstiegsstrategie" ist eine Art Code, der in Washington und in den Medien benutzt wird und mit dem ein Plan gemeint ist, der die grundlegenden Interessen des US-Imperialismus im Irak retten und eine katastrophale Niederlage vermeiden soll.

Ein anderes Mal stellte Waters die Wirklichkeit auf den Kopf, als sie das Forum fragte, wie man das amerikanische Volk überzeugen könne, den Krieg abzulehnen: "Wie können wir dem amerikanischen Volk helfen zu verstehen und Mut zu zeigen?" fragte sie.

Wie Waters sehr wohl weiß, hat das amerikanische Volk schon mit überwältigender Mehrheit den Krieg abgelehnt. Das ist genau der Grund, warum es im letzten November mit seiner Stimme die republikanische Mehrheit des Kongresses gekippt hat. Ihre Unterstellung, der Krieg werde fortgeführt, weil es dem Volk an Mut fehlt, ist ein geschmackloser Versuch, ihre eigene Feigheit und Mitschuld und die ihrer Partei auf die Bevölkerung zu projizieren

Die gegenseitigen Liebesbezeugungen zwischen den Protestorganisatoren und den sich links gebärdenden Demokraten hat ein Schlaglicht auf einen wichtigen Tatbestand des amerikanischen politischen Lebens geworfen. Die Regierung Bush könnte ihre Politik von Krieg und Angriffen auf demokratische Rechte nicht ohne die Zustimmung der Demokratischen Partei durchsetzen.

Damit die Demokraten diese Aufgabe jedoch erfüllen können, benötigen sie ein "linkes" Gesicht. Die Funktion dieses "linken" Gesichts besteht darin, die Fiktion aufrechtzuerhalten, die Demokratische Partei sei eine "Partei des Volks", und trotz all ihrer Sünden, könne man sie durch Druckausüben dazu bringen, eine Politik des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit zu verfolgen. Hier kommen dann Waters, Woolsey und ihres gleichen ins Spiel.

Dieser Betrug wäre nie erfolgreich ohne eine treu ergebene Truppe von professionellen Demonstranten, politischen Opportunisten, kleinbürgerlichen Radikalen, Stalinisten etc. Deren Aufgabe besteht darin, diesen Betrügern Glaubwürdigkeit zu verleihen, um die amerikanische Arbeiterklasse im Banne des Zweiparteien-Monopols des amerikanischen Kapitalismus zu halten.

Siehe auch:
Ein Briefwechsel zur Frage der Grünen Partei in den USA
(16. November 2006)