Wie die "Sozialistische Alternative" den Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Bewegung verhindert

Von Lucas Adler
13. Januar 2007

Am zweiten Dezember-Wochenende hat die SAV (Sozialistische Alternative), der deutsche Ableger der Militant-Tendenz, auf einer Bundeskonferenz ihren weiteren Kurs gegenüber der vereinigten Linkspartei festgelegt, die in diesem Jahr durch den Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und WASG entstehen soll. Ihre Hauptaufgabe sieht die SAV dabei darin, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern.

Die SAV war im vergangenen Jahr ins Licht der Medien gerückt, weil sie bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen eine eigenständige Kandidatur der WASG gegen die Linkspartei.PDS durchgesetzt hatte - obwohl auf Bundesebene zur gleichen Zeit eifrig an der Fusion der beiden Parteien gearbeitet wurde. Ein Mitglied der SAV, Lucy Redler, trat als Spitzenkandidatin der WASG zur Berliner Wahl an.

Über diese Frage war es zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem Bundesvorstand der WASG gekommen, der eine eigenständige Kandidatur verhindern wollte und den Berliner Landesvorstand eigenmächtig absetzte. Erst ein Gerichtsbeschluss setzte ihn wieder in seine Ämter ein und ermöglichte die Wahlteilnahme.

Hintergrund des eigenständigen Wahlantrittes der WASG in Berlin war die Beteiligung der Linkspartei.PDS an der Landesregierung. Diese hatte in den fünf Jahren zuvor bereits für jedermann deutlich sichtbar gemacht, dass hinter den linken Worten dieser Partei eine überaus rechte Politik steckt. Es wäre völlig unglaubwürdig gewesen, wenn die WASG versucht hätte, sich in Berlin als linke Alternative auszugeben, und sich gleichzeitig für die Wiederwahl der Linkspartei.PDS eingesetzt hätte.

Aus den gleichen Gründen betrachtete die SAV die Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS in Berlin als eine große Gefahr für das Projekt einer vereinigten Linkspartei auf Bundesebene. Wie sollte man der Bevölkerung weismachen, dass eine solche Partei ihre Interessen vertritt, wenn sie tagtäglich in Berlin das genaue Gegenteil beweist? Der eigenständige Antritt der WASG in Berlin diente daher dem Zweck, die Linkspartei.PDS aus der bestehenden Regierungskoalition mit der SPD zu zwingen, um die geplante Fusion auf Bundesebene abzusichern.

Dieser Plan ist allerdings nicht aufgegangen. Trotz massiver Stimmenverluste stellt die Linkspartei.PDS auch weiterhin gemeinsam mit der SPD die Berliner Landesregierung und führt die Angriffe auf Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung in verschärfter Form weiter.

Die SAV reagiert nun darauf mit einem politischen Spagat, der Seinesgleichen sucht. Im Osten von Deutschland will sie gegen die Fusion auftreten und mit der WASG eine regionale Alternative zur Linkspartei.PDS aufbauen, weil letztere hier "mit Beteiligung an Sozialabbau und Privatisierungen in Verbindung gebracht" werde. Im Westen soll zwar zunächst gegen die Fusion gestimmt, aber nach erfolgreichem Zusammenschluss weiterhin in der fusionierten Partei gearbeitet werden, da diese hier "trotz allem ein Teil der Linken und der Arbeiterbewegung" sei und "als Oppositionskraft wahrgenommen" werde.

Obwohl sich die SAV also über den rechten Charakter der Linkspartei.PDS durchaus im Klaren ist, will sie die Arbeiter im Westen Deutschlands dieser Partei politisch unterordnen. Im Osten, wo der rechte Charakter der Linkspartei.PDS bereits für jeden offensichtlich ist, soll das gleiche Ziel durch den Aufbau einer Scheinalternative in Form einer regionalen WASG erreicht werden. Anstatt den Arbeitern den wahren Charakter von Linkspartei.PDS und WASG zu erklären, fördert die SAV unbegründete Illusionen in diese Parteien, um darauf aufbauend die Entstehung einer eigenen Interessenvertretung der Arbeiterklasse zu verhindern.

Wie der Bericht von der SAV-Bundeskonferenz ausdrücklich festhält, haben die Delegierten "der Idee, als Reaktion auf die zu erwartende Fusion von WASG und L.PDS bundesweit eine weitere linke [...] Partei oder parteiähnliche Organisation zu bilden", eine deutliche Absage erteilt, weil dafür zur Zeit nicht die gesellschaftliche Basis bestünde. Stattdessen strebt die SAV ein Netzwerk "linker und oppositioneller Kräfte" an, "unabhängig davon ob sie innerhalb oder außerhalb der zukünftigen fusionierten Partei agieren". Auf diese Weise sollen auch die Kräfte an die Linkspartei gebunden werden, die sich nicht zu einer Mitarbeit in dieser Organisation überwinden können oder sich bereits wieder enttäuscht von ihr abwenden.

Solch ein Auffangmechanismus wurde unter aktiver Beteiligung der SAV bereits in Form des Netzwerks Linke Opposition (NLO) innerhalb der WASG gegründet. Mittlerweile ist eine Mehrheit in diesem Netzwerk aber zum Schluss gelangt, dass man im Zweifelsfall eine neue politische Kraft als Alternative zur Linkspartei aufbauen müsse.

Obwohl dies in erster Linie als Drohung an die WASG-Führung gemeint ist, geht es der SAV entschieden zu weit. Der Aufruf für eine Alternative wurde zum Anlass heftiger Streitigkeiten innerhalb des Netzwerks. In einem offenen Brief vom 19. Dezember teilte der SAV-Bundesvorstand dem Netzwerk schließlich mit, derartige Entscheidungen bedeuteten für die SAV, "dass wir eine Mitarbeit im NLO nicht fortsetzen können".

Die SAV kritisierte vor allem die Aussage des Netzwerks, es wolle gegen "jede politische Partei, die öffentliches Eigentum privatisiert, Sozialabbau betreibt und tarifliche Standards bzw. Löhne absenkt, eine politische Kraft als Alternative" aufbauen. Für die SAV ist der Aufbau einer solchen "alternativen Kraft" zur fusionierten Linkspartei in der gegenwärtigen Situation "nicht gerade Erfolg versprechend".

Ihre Begründung zeigt das volle Ausmaß des Zynismus und der Doppelzüngigkeit dieser Organisation. "Wir gehen davon aus, dass die fusionierte Partei sich bundesweit erst noch diskreditieren muss, bevor die gesellschaftliche Basis zur Bildung einer neuen Partei oder eine ‚alternative Kraft’ entsteht," schreibt die SAV. "Dies wird geschehen, wenn sich die derzeitige Führung auch in Zukunft durchsetzt, wovon auszugehen ist."

Die SAV geht also davon aus, dass eine vereinigte Linkspartei auch in Zukunft an einer Politik der scharfen Angriffe auf Lebens- und Arbeitbedingungen der Bevölkerung festhalten wird. Doch anstatt davor zu warnen, die Wahrheit auszusprechen und für den Aufbau einer revolutionären Alternative einzutreten, schürt sie immer neue Illusionen in diese rechten Kräfte, indem sie behauptet, die Linkspartei werde als "einzige erstzunehmende linke Kraft auf der parteipolitischen Ebene" angesehen und "AktivistInnen aus Bewegungen und Kämpfen" würden sich ihr zuwenden.

Deutlicher kann man nicht zeigen, dass die SAV nichts weiter als ein linkes Feigenblatt für die rechte Politik der Linkspartei ist.

Für diese opportunistische Praxis wurde auf der Bundeskonferenz der SAV auch ein passender theoretischer Unterbau konstruiert. So erklärte SAV-Vorstandsmitglied Lucy Redler, Marxisten hätten heute die doppelte Aufgabe, sowohl eine marxistische Organisation aufzubauen als auch einen Beitrag zum Wiederaufbau der Arbeiterbewegung im breiteren Sinn zu leisten. Sie selbst erfüllt diese Doppelrolle gegenwärtig, indem sie öffentlich gegen den rechten Kurs von Linkspartei.PDS und WASG schimpft und gleichzeitig im Bundesvorstand der WASG sitzt, um der fusionierten Partei einen linken Deckmantel zu verschaffen.

Eine solche Unterscheidung zwischen dem Aufbau einer marxistischen Organisation und dem Aufbau der Arbeiterbewegung ist symptomatisch für kleinbürgerliche Organisationen wie die SAV. Unter der Arbeiterbewegung im breiteren Sinn verstehen sie die Gewerkschaften - diese reaktionären, korrupten, auf Klassenzusammenarbeit verpflichteten bürokratischen Apparate. Es kommt ihnen überhaupt nicht in den Sinn, dass die Arbeiterbewegung nur durch den Aufbau einer unabhängigen marxistischen Partei aufgebaut werden kann. Gerade in Deutschland ist auf diese Weise in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine der mächtigsten Arbeiterbewegungen der Welt entstanden - durch den Aufbau der SPD, die damals noch ein marxistisches Programm vertrat.

Die wichtigste Voraussetzung für den Wiederaufbau einer revolutionären Arbeiterbewegung ist der bewusste Bruch mit den alten reformistischen Organisationen und den theoretischen Konzeptionen des Sozialreformismus. Einem solchen Bruch steht die SAV allerdings organisch feindlich gegenüber. Sie versucht verzweifelt, die Arbeiterklasse auch weiterhin den alten Bürokratien unterzuordnen, von denen sie sich nach jahrelangen Enttäuschungen endlich abwendet.

Die SAV übernimmt damit in Deutschland die gleiche Aufgabe wie die Ligue Communiste Révolutionnaire in Frankreich oder Rifondazione Comunista in Italien. Überall in Europa sind die alten Arbeiterorganisationen durch ihre rechte Politik weitgehend diskreditiert und die Bevölkerung sucht nach einer politischen Alternative. Die Bourgeoisie ist daher immer mehr auf solche kleinbürgerlichen linken Kräfte angewiesen, um die bürgerliche Ordnung zu wahren. Deren Aufgabe besteht darin, die Arbeiterklasse von einem Bruch mit dem Sozialreformismus und der Hinwendung zu einer sozialistischen Perspektive abzuhalten.

Siehe auch:
WASG-Parteitag bereitet Fusion mit Linkspartei.PDS vor
(22. November 2006)
Die Berliner WASG die SAV und der Trotzkismus
( 3. Mai 2003)