Merkel sagt Bush "breite Unterstützung" zu

Von Ulrich Rippert
24. Januar 2007

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichte am Montag ein Interview mit der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice. Nach einer Reise durch mehrere Länder des Nahen Ostens hatte Rice Ende vergangener Woche als erstes in Berlin Station gemacht und mit dem deutschen Außenminister und der Kanzlerin gesprochen.

Auf die Frage, ob sie während ihrer Gespräche in Berlin mit Skepsis oder Kritik konfrontiert worden sei, antwortete Madam Secretary: "Ich empfand die deutsche Regierung als ziemlich verständnisvoll für das, was wir zu tun versuchen." Rice sagte, sie sei "beeindruckt und erfreut", dass man auch in Berlin "ein erneuertes Engagement der Amerikaner für den Irak" begrüße. "Ich habe breite Unterstützung für das gefunden, was der Präsident zu tun bereit ist."

Seit der amerikanische Präsident vor zwei Wochen ankündigte, die Truppen im Irak zu verstärken und den Krieg auszuweiten, hat sich die Bundesregierung mit Stellungnahmen zurückgehalten. Das Interview von Condoleezza Rice macht nun deutlich, dass sie das aggressive militärische Vorgehen der Bush-Administration unterstützt.

Sie stärkt damit Bush zu einem Zeitpunkt den Rücken, an dem er nicht nur international, sondern auch im eigenen Land zunehmend isoliert ist. Schon bei den Wahlen vom vergangenen November hatten Bushs Republikaner beide Kammern des Kongresses an die Demokraten verloren. Mittlerweile bestätigen sämtliche Umfragen, dass die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung den Irakkrieg ablehnt.

Die Demokraten sind zwar nicht bereit, Bush in den Arm zu fallen und einen Krieg zu beenden, den sie von Anfang an mit unterstützt haben. Aber sie bereiteten Rice einen wesentlich unfreundlicheren Empfang, als dies in Berlin der Fall war. Als sie ein parlamentarischer Ausschuss zum Irakkrieg befragte, wurde die Außenministerin regelrecht "gegrillt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte Bushs Entscheidung, den Krieg im Irak weiter zu eskalieren, ebenfalls kritisieren können. Am Tag bevor sie sich mit Condoleezza Rice traf, hatte sie der ehemalige amerikanische Botschafter Holbrooke in der Berliner Zeitung aufgefordert, sie solle Rice offen mit der europäischen Kritik an der amerikanischen Irak-Politik konfrontieren. Doch die Kanzlerin tat das Gegenteil. Sie stärkte Bush den Rücken.

Damit macht sich die Bundesregierung zum Komplizen eines Kriegs, der von Anfang an völkerrechtswidrig war und sich inzwischen zu einem der größten Kriegsverbrechen der Geschichte ausgeweitet hat.

Das Besatzungsregime hat den Irak durch das Schüren ethischer und religiöser Gegensätze in ein Inferno verwandelt. Jeden Tag verlieren mehr als hundert Menschen gewaltsam ihr Leben. Laut einer Studie der renommierten John-Hopkins-Universität sind seit beginn des Krieges 655.000 Iraker umgekommen. Dazu kommen mehr als 3.000 tote amerikanische Soldaten und Zehntausende Verletzte und Kriegversehrte. Dass sich die Merkel-Regierung auf die Seite der Kriegstreiber stellt, nachdem das militärische Desaster und das unvorstellbare Leid der Bevölkerung für jedermann sichtbar sind, sagt viel über den Charakter ihrer Regierung aus.

Merkels Unterstützung für Bush ist zwar nicht neu. Sie hatte sich bereits zu Beginn des Krieges, als Millionen Menschen dagegen demonstrierten und der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sich - zumindest verbal - dagegen aussprach, auf die Seite der Kriegstreiber gestellt. Sie schrieb damals einem Artikel für die Washington Post unter der Überschrift, "Schröder spricht nicht für alle Deutschen", und griff die Weigerung der rot-grünen Bundesregierung an, sich mit eigenen Truppen am Irakkrieg zu beteiligen.

Warum aber hält sie heute an dieser Kriegsunterstützung fest, nachdem das militärische und politische Desaster offensichtlich ist und viele ehemalige Befürworter den Krieg kritisieren? Es gibt dafür mehrere Gründe. Einige haben auch mit Merkels politischer Biographie zu tun.

Bushs redet über "Demokratie und Freiheit" im Irak, während er gleichzeitig ein Marionettenregime errichtet, das die Bevölkerung terrorisiert und rücksichtslos die Interessen der Besatzungsmacht und einer privilegierten Minderheit durchsetzt. Das ist Merkel durchaus vertraut.

Sie wurde zu einem Zeitpunkt politisch aktiv, als in der damaligen DDR ebenfalls viel über "Demokratie und Freiheit" geredet wurde. Mit wirklicher Demokratie und Freiheit hatte dies allerdings wenig zu tun. Stattdessen wurde eine Gesellschaftsordnung eingeführt, in der die Profitinteressen einer kleinen Minderheit mit brutaler Gewalt durchgesetzt werden. Das Ausmaß an sozialer Verwüstung, das in den gut anderthalb Jahrzehnten seit der Wende geschaffen wurde, ist für Friedenszeiten beispiellos.

Für Demokratie in dem Sinne, dass tatsächlich die Mehrheit der Bevölkerung die politische Entwicklung bestimmt, hat sich Merkel nie interessiert. Solange die stalinistischen Diktatur in DDR weitgehend intakt war, passte sie sich an und blieb politisch inaktiv. Erst als mit der Wende die Zerschlagung sozialer und kultureller Systeme und die hemmungslose Bereicherung einer Minderheit begann, entwickelte sie politisches Interesse und begann ihren Aufstieg in der CDU.

So kommt es, dass sie einem Politiker wie Bush, der sich in außerordentlich rücksichtsloser Weise gegen die Mehrheit der Wähler stellt, großen Respekt und Anerkennung zollt. Härte und Unnachgiebigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung, das imponiert Merkel. Hinter ihrer freundlichen und verbindlichen, nicht selten naiven Art verbirgt sich eine Machtpolitikerin, die keine Skrupel kennt.

Ihre Unterstützung für Bush ist daher eine Warnung: Die eiskalte Art und Weise, mit der sich die Bush-Administration über das amerikanische Wählervotum hinwegsetzt und den Irak terrorisiert, wird zum Maßstab für das künftige Vorgehen der Berliner Regierung.

Deutsche imperialistische Interessen

Weiter speist sich die deutsche Anpassung an die amerikanische Kriegspolitik aus der Angst vor den Auswirkungen, die eine militärische Niederlage der USA im Irak auf die ganze Region und darüber hinaus haben würde. Wenn die stärkste imperialistische Macht in ernste Schwierigkeiten gerät, fühlen sich auch die anderen Großmächte bedroht. Insofern spricht Merkel durchaus für die Mehrheit der EU-Staaten und versucht als EU-Ratsvorsitzende, die gleichzeitig auch den kommenden G8-Gipfel leiten wird, der US-Regierung den Rücken zu stärken.

Merkel ist allerdings nicht nur eine willige Handlangerin amerikanischer Interessen. Sie ist nicht "Uncle Sam’s Pudel", nachdem sich der britische Premier politisch auf dem absteigenden Ast befindet. Merkel vertritt eigene, das heißt deutsche imperialistische Interessen. Sie knüpft ihre Unterstützung an Bedingungen.

Erstens verlangt sie Zugang zum Irak für deutsche Firmen, oder genauer gesagt, die Beteiligung deutscher Firmen an der Ausplünderung des Irak. Und zweitens versucht sie, die US-Regierung von einem Militärschlag gegen den Iran abzubringen, weil das die deutsche Energieversorgung und ausgeprägte Wirtschaftsinteressen tangiert.

Für den kommenden Juni bereitet das Bundeswirtschaftministerium eine "Deutsch-Irakische Wirtschaftskonferenz" vor. Zu den Schwerpunktbereichen gehören dabei die irakische Ölindustrie. Unter der Überschrift "Der Irak braucht uns jetzt" schreibt der CDU-Abgeordnete und außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Eckart von Klaeden in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung : "Der Irak besitzt die drittgrößten Ölreserven der Welt und hat damit eine zentrale Bedeutung für die globale Energiesicherheit, insbesondere für die Deutschlands und Europas."

Auch auf anderen Gebieten sollen die Handelsbeziehungen mit dem Irak schnellstmöglich ausgebaut werden: "Wir sollten zügig eine deutsch-irakische Handelskammer aufbauen", fordert von Klaeden. "Sie könnte zunächst ihren einstweiligen Sitz in Amman nehmen, bis ein Umzug nach Bagdad möglich ist. Diese deutsch-irakisch Handelskammer sollte von vorneherein über eine Außenstelle in Arbil im ökonomisch florierenden Irakisch-Kurdistan verfügen." (FAZ, 12. Januar 07)

Was den Iran angeht, versicherte die amerikanische Außenministerin im Spiegel -Interview: "Wir wollen keine Eskalation. Unser Plan ist es, auf die iranischen Aktivitäten zu reagieren, die uns schaden."

Tatsächlich werden solche "iranischen Aktivitäten" systematisch provoziert, um einen Kriegsgrund präsentieren zu können. Dreimal haben in den vergangenen vier Wochen US-Soldaten Iraner im Irak festgenommen, darunter auch Diplomaten und einflussreiche religiöse Führer, wie den schiitischen Geistlichen Abd al-Asis al-Hakim.

Die militärische Aufrüstung gegen Iran wird bereits seit Wochen systematisch vorangetrieben. Seit Dezember kreuzt nach mehrmonatiger Unterbrechung wieder ein Flottenverband der US Navy im Persischen Golf, geleitet vom Flugzeugträger "Dwight D. Eisenhower". Ende Januar wir dazu die "John C. Stennis" eintreffen. Deren Trägergruppe hielt im November ein Manöver ab, bei dem "die Unterstützung einer neugewählten Regierung gegen einen anhaltenden Aufstand" simuliert wurde, berichtet Der Spiegel unter der Überschrift "Sturmwarnung am Golf".

Ungeachtet diplomatischer Absprachen hat die Unterstützung der amerikanischen Kriegspolitik durch Bundeskanzlerin Merkel vor allem eine Auswirkung: Sie stärkt und ermutigt die US-Regierung zu noch schlimmeren militärischen Abenteuern mit unabsehbaren Folgen.

Siehe auch:
Merkel hofiert Bush
(6. Januar 2007)
Bush in Mecklenburg-Vorpommern
( 15. Juli 2006)
Merkel unterstützt Bush gegen Iran
( 6. Mai 2006)