Merkel hofiert Bush

Von Ulrich Rippert
6. Januar 2007

Am vergangenen Donnerstag reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Kurzbesuch nach Washington. Nur wenige Tage nachdem die Bundesregierung zum Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, wollte die Kanzlerin nach eigenen Angaben das europäische Vorgehen mit dem "wichtigsten transatlantischen Partner" absprechen.

Die konkreten Ergebnisse des Vier-Stunden-Besuchs waren eher mager. Merkel kam es vor allem darauf an, sich demonstrativ an die Seite des amerikanischen Präsidenten zu stellen. Sie bot Präsident Bush eine verstärkte Zusammenarbeit und Unterstützung im Nahen Osten an. Ihr Vorschlag, das Nahost-Quartett - bestehend aus EU, den USA, Russland und der Uno - wiederzubeleben, war mit einer ausdrücklichen Unterstützung der amerikanischen Nahostpolitik verbunden.

In ihrer neuen Funktion als EU-Ratspräsidentin werde sie sich für ein verstärktes Engagement der europäischen Regierungen an der Seite der USA einsetzen, betonte Merkel, und formulierte einige Eckpunkte der europäischen Politik. Es müsse eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinensergebiete geben, und die Palästinenser müssten den Staat Israel anerkennen. Außerdem müsse Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gestärkt werden. Weiterhin wolle die EU die Entwicklung eines souveränen Libanons unterstützen.

Obwohl im Irak die schlimmsten Befürchtungen vieler Europäer Wirklichkeit wurden und Bushs Kriegspolitik zu einem sozialen und politischen Desaster geführt hat, äußerte Angela Merkel nicht ein einziges kritisches Wort. Stattdessen flüchtete sie sich in nichtsagende Formulierungen: "Auch wenn Deutschland nicht militärisch engagiert ist, so haben wir alles Interesse daran, das der Irak sich in eine Richtung entwickelt, wo eine friedliche Situation entsteht und die Menschen keine Angst mehr haben müssen um ihr Leben."

Mit ähnlich feigen Ausflüchten hatte sie bereits vor wenigen Tagen die Hinrichtung von Saddam Hussein im Irak kommentiert, die in Form eines Lynchmordes vollzogen wurde. Der frühere Machthaber im Irak sei von einem irakischen Gericht verurteilt worden, und das Urteil sei vollstreckt worden, heißt es in der fünfzeiligen Stellungsnahme, die man auf der Website des Kanzleramtes einsehen kann. "Wir respektieren dieses Urteil."

Nach dem Hinweis, dass "die Bundesregierung gegen die Todesstrafe" sei, folgen dann noch zwei Sätze: "An einem Tag wie diesem gehen meine Gedanken vor allen Dingen zu den vielen unschuldigen Opfern von Saddam Hussein. Ich wünsche dem irakischen Volk, dass es seinen Weg ohne Gewalt und in Frieden gehen kann", schreibt die Kanzlerin.

Nachdem dreieinhalb Jahre Krieg und militärische Besatzung durch die US-Armee dazu geführt haben, dass im Irak täglich mehr als hundert Menschen ihr Leben verlieren, darunter viele Frauen und Kinder, können Merkels fromme Wünsche nur als zynisch bezeichnet werden.

Bush reagierte auf Merkels Anbiederung mit der Bemerkung: "Es ist eine gute Idee von Frau Merkel, das Quartett einzuberufen." Und auf der gemeinsamen Pressekonferenz lobte er: "Sie hat viel Weisheit".

Er kündigte an, US-Außenministerin Condoleezza Rice werde in Kürze in den Nahen Osten reisen. Worauf Merkel erwiderte, in ihrer Funktion als EU-Ratspräsidentin freue sie sich auf die Zusammenarbeit mit Rice. Es werde, so Merkel, eine "sehr enge Abstimmung" geben.

Bemerkenswert ist, dass die Kanzlerin den Initiativen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD), Syrien und den Libanon in das Nahost Quartett einzubinden, in Washington eine deutliche Absage erteilte. Steinmeier war Ende Dezember, unmittelbar nachdem die Bundesregierung die EU-Präsidentschaft in Brüssel übernommen hatte, nach Moskau geflogen und hatte mit dem russischen Präsidenten eine neue Nahostinitiative in Zusammenarbeit mit Syrien erörtert.

Ob es sich in dieser Frage um Meinungsverschiedenheiten oder lediglich um eine Arbeitsteilung zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt handelt, mit dem Ziel, die traditionelle West-Ost-Balance der deutschen Außenpolitik zu halten, wird sich zeigen.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu in ihrer online-Ausgabe: "Mit schmalen Lippen und ernster Miene widersprach die Kanzlerin in Washington Gedankenspielen, die zuletzt auch aus dem Berliner Auswärtigem Amt lanciert worden waren - dass eine Ausweitung des Quartetts-Mandats auf Libanon und Syrien mehr Aussichten auf einen regionalen Frieden böten. ‚Ich denke, dass das Quartett wirklich ausgelastet ist’, wehrte die Kanzlerin ab. ‚Syrien hat viele Chancen bekommen. Diese Chancen sind leider verstrichen.’ Präsident Bush nahm diese harte Linie aus europäischem Munde wohlwollend zur Kenntnis. Das verschafft ihm innenpolitisch Rückendeckung, auch im Streit um seine künftige Strategie im Irak."

Statt einer Zusammenarbeit mit Syrien, Libanon und Iran, wie sie die Regierung in Moskau anstrebt, setzt Washington offenbar auf eine engere Verbindung zu den Regimes in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Jordanien, um den Druck auf die Sunniten im Irak zu verstärken.

Faszination für Gewalt und Unterdrückung

Merkels Anbiederung an Washington ist nicht neu. Sie hat Bushs Kriegspolitik von Anfang an unkritisch gegenüber gestanden. Die Kanzlerin unterscheidet sich nicht von jenen Mitgliedern der Führungsschicht osteuropäischer Länder, die während des Zusammenbruchs der stalinistischen Regime politisiert wurden und deren Begeisterung für den Kapitalismus eng mit einer Faszination für die hemmungslose Bereicherung in den USA und die daraus resultierende Weltmachtpolitik verbunden ist. Die demokratischen Grundrechte der Bevölkerung berühren sie ebenso wenig wie das Völkerrecht.

Der amerikanische Präsident reagiert auf die Wahlniederlage Anfang November und die darin ausgedrückte, weitverbreitete Ablehnung des Irakkriegs, indem er die Truppen verstärkt und den Krieg verschärft. Das beeindruckt Merkel und imponiert ihr.

Die freundschaftlichen Umarmungen und der gegenseitige Austausch von Lob und Nettigkeiten zwischen Bush und Merkel werfen ein grelles Licht auf die deutsche EU-Präsidentschaft. Ähnlich wie Bush sind auch Merkel und die Große Koalition mit wachsendem Widerstand von Seiten der Bevölkerung konfrontiert. Die Ankündigung von Merkel und Steinmeier, die Europäische Verfassung gegen jeden Widerstand durchzusetzen, macht deutlich, wohin die Richtung geht.

Um es mit einfachen Worten zu sagen: Der Irakkrieg und seine Ausweitung auf die Palästinensergebiete, den Libanon - und bald vielleicht schon Syrien und den Iran - kennzeichnen die Wiederkehr imperialistischer Politik in ihrer aggressivsten und brutalsten Form. Das beschränkt sich nicht auf die Außenpolitik. In Europa war der äußere Frieden eng mit dem inneren Frieden verbunden - in Form von Sozialpartnerschaft und einem weitgehenden gesellschaftlichen Ausgleich. Die Rückkehr zur imperialistischen Gewaltherrschaft geht damit einher, dass alle noch bestehenden Überreste des europäischen Sozialsystems zerschlagen werden.

Merkels Schmusekurs mit Bush macht deutlich, dass die europäische Elite - ungeachtet mancher Kritiker, die den "amerikanischen Raubtierkapitalismus" anprangern - dieselben wirtschaftlichen und sozialen Interessen wie die amerikanische vertritt und sie mit denselben Mitteln verteidigt. Das leitet auf beiden Seiten des Atlantiks ein neues Stadium heftiger Angriffe auf soziale und demokratische Rechte ein.

Siehe auch:
Bush in Mecklenburg-Vorpommern
(15. Juli 2006)
Merkel unterstützt Bush gegen Iran
( 6. Mai 2006)