Krieg, Sozialabbau und die Rolle der Linkspartei.PDS

Von der Partei für Soziale Gleichheit
19. Januar 2007

Unter dem Motto "Get up, stand up" organisieren Linkspartei.PDS und WASG vom 19. bis zum 21. Januar in Frankfurt einen Hochschulkongress mit dem Ziel, "einen neuen linken Hochschulverband zu gründen". Mit dem folgenden Text, der auch als Flugblatt heruntergeladen werden kann, nimmt die Partei für Soziale Gleichheit Stellung zu diesem schäbigen Versuch, ein neues Feigenblatt für die rechte Politik der Linkspartei zu basteln.

Der Krieg im Irak hat ein neues Stadium offener imperialistischer Aggression eingeleitet. Obwohl im November eine Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung deutlich gegen den Irakkrieg votierte, weitet die Bush-Administration den Krieg aus, verstärkt die Truppen und bereitet intensiv einen Militärschlag gegen den Iran vor. Ihr Ziel ist es, die Kontrolle über die wichtigsten Rohstoffquellen zu errichten, um ihre wirtschaftliche und strategische Vormachtstellung zu sichern. Vor den entsetzten Augen der Weltöffentlichkeit vollzieht sich ein militärischer Aufmarsch, bei dem sogar der Einsatz taktischer Atombomben in Erwägung gezogen wird.

Diese Militarisierung der Politik ist nicht auf die USA beschränkt, sondern hat alle Großmächte erfasst. Hinter der diplomatischen Fassade hat in Deutschland und Europa eine militärische Aufholjagd begonnen, um die eigenen imperialistischen Interessen mit Gewalt durchzusetzen. In Windeseile werden die Umstrukturierung der Bundeswehr, der Aufbau europäischer Streitkräfte und eine unabhängige europäische Rüstungsindustrie vorangetrieben.

Die wachsenden Konflikte zwischen den Großmächten über Energieversorgung, Rohstoffquellen und Absatzmärkte erinnern immer deutlicher an den Vorabend des Ersten Weltkriegs vor knapp hundert Jahren.

Kein gesellschaftliches Problem kann außerhalb oder unabhängig von dieser Verschärfung der internationalen Situation betrachtet werden. Sozialkürzungen und Abbau demokratischer Rechte gehen Hand in Hand mit militärischer Aufrüstung. Nicht selten fließen die Gelder aus dem Sozialabbau direkt in die Taschen der Militärs.

Die Notwendigkeit einer breiten politischen Bewegung, die den Kampf gegen Krieg und Militarismus mit der sozialen Frage verbindet, stellt sich also mit großer Dringlichkeit. Der Aufbau einer solchen Bewegung erfordert eine durchdachte Strategie.

Das Anwachsen von Militarismus und Sozialabbau hat seine Ursachen in einer Gesellschaftsordnung, die auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und dem Nationalstaat beruht. Die heutige Wirtschaft wird von transnationalen Konzernen und internationalen Finanzinstituten beherrscht, die auf der Jagd nach billigen Arbeitskräften, niedrigen Steuern und Rohstoffen ein Land gegen das andere ausspielen und die Niedriglöhne in China und anderen Ländern benutzen, um Löhne und Sozialstandards auf der ganzen Welt zu senken.

Die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung lassen sich nicht mit dieser Gesellschaftsordnung vereinbaren. Die soziale Krise kann im Rahmen der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse nicht überwunden werden. Durch Demonstrationen und "Druck von unten" allein kann weder den Angriffen auf soziale und demokratische Rechte dauerhaft Einhalt geboten, noch der Kampf gegen Krieg und Militarismus erfolgreich geführt werden. Dazu ist eine politische Bewegung nötig, die für eine Neuordnung der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage kämpft.

Das Doppelspiel der Linkspartei

Eine solche Mobilisierung gegen Krieg und Sozialabbau kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie sich bewusst gegen die Politik der Linkspartei.PDS und WASG richtet. Denn diese Organisationen betreiben ein zynisches Doppelspiel. Mit linken Phrasen versuchen sie sich an die Spitze des Protests zu stellen, um dann im entscheidenden Moment sowohl den Sozialkürzungen wie auch den Kriegseinsätzen zuzustimmen.

Überall dort, wo die Linkspartei.PDS Regierungsverantwortung wahrnimmt, unterscheidet sich ihre Politik nicht von derjenigen der anderen Bundestagsparteien. Auch gegen Krieg und Militarismus opponiert diese Partei nur so lange, wie es auf ihre Stimmen im Parlament nicht ankommt. Gysi und Lafontaine haben längst deutlich gemacht, dass sie auch in dieser Frage zur Zusammenarbeit bereit sind. Ihr Pazifismus unterscheidet sich nicht von dem der Grünen. Und diese haben bereits vorexerziert, wie schnell er sich in Unterstützung für Bundeswehreinsätze verwandeln lässt.

Dass ein Bürgermeister der Linkspartei.PDS in Thüringen vor wenigen Wochen als offizieller Redner bei einem Bundeswehrgelöbnis auftrat, sagt in dieser Frage mehr aus, als sämtliche Parteitagsbeschlüsse und Formulierungen in Grundsatzprogrammen.

Viele Gruppierungen, die sich fälschlicherweise als links, sozialistisch oder gar revolutionär bezeichnen, arbeiten im Namen eines breiten linken Bündnisses mit der Linkspartei zusammen, so dass kaum jemand wagt, die rechte, opportunistische Politik dieser Partei offen zu brandmarken. So kommt es, dass eine Partei, die gemeinsam mit der SPD in der Berliner Landesregierung weit schlimmere Sozialkürzungen durchgesetzt hat als viele konservative Regierungen, sich als linke und fortschrittliche Kraft darstellen kann.

Wir lehnen diese feige Anpassung an die Linkspartei entschieden ab. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kampf gegen Krieg und Sozialabbau besteht darin, der Wirklichkeit ins Auge zu blicken und die Dinge beim Namen zu nennen. In Bezug auf die Linkspartei bedeutet das: ihre unsoziale und reaktionäre Politik schonungslos aufzudecken.

Berliner Lehren

Vor sechs Jahren übernahm die Linkspartei.PDS gemeinsam mit der SPD in Folge des Berliner Bankenskandals die Regierung an der Spree. Die erste Amtshandlung dieses "rot-roten Senats" bestand darin, die privaten Fonds-Besitzer und Anteilseigner der Bankgesellschaft durch eine Landesbürgschaft in Höhe von 21,6 Milliarden Euro finanziell abzusichern.

Dann ging es Schlag auf Schlag weiter: Abbau von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst und weiteren 18.000 gestaffelt in den nächsten fünf Jahren; Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband, um den geltenden Tarifvertrag zu umgehen und die Gehälter um zehn Prozent zu senken; 3.000 Stellenstreichungen und 10 Prozent Lohnsenkung bei den Berliner Verkehrsbetrieben; massive Gehalts- und Stellenkürzungen bei den Krankenhäusern; Einsatz von 34.000 Ein-Euro-Jobbern, die teilweise reguläre Arbeitsplätze ersetzen; drastische Erhöhung von Gebühren und Personalschlüssel bei Horten und Kitas; Streichung der Lehrmittelfreiheit und Abbau von Lehrkräften an den Schulen; Kürzung der Landeszuschüsse an die drei Berliner Universitäten um 75 Millionen Euro, was dem Wegfall von 10.000 Studienplätzen und über 200 Professorenstellen entspricht; Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW mit 65.000 Wohnungen an den US-Investor und Spekulanten Cerberus.

Das sind nur die wichtigsten Punkte in der langen Liste asozialer Maßnahmen, für die die rot-rote Koalition verantwortlich ist.

Der Berliner Senat hat bei den Angriffen auf Sozialleistungen und den öffentlichen Dienst bundesweit die Vorreiterrolle übernommen, selbst gegenüber den Unions-geführten Ländern. Das hat die Lebensbedingungen vieler Arbeiter und ihrer Familien dramatisch verschlechtert. Die Zahl der Industriearbeitsplätze wurde drastisch abgebaut. Offiziell sind in Berlin 18,1 Prozent arbeitslos. Nahezu 250.000 der 3,3 Millionen Einwohner leben von dem, was früher "Sozialhilfe" genannt wurde und heute "Arbeitslosengeld-2" heißt. Die Armut hat in Berlin ein Ausmaß wie in den schlimmsten Zeiten der zwanziger Jahre erreicht. Nach offiziellen Angaben wächst jedes fünfte Kind in Armut auf.

In Berlin und ebenso in Mecklenburg-Vorpommern hat die Linkspartei.PDS ihr wahres Gesicht gezeigt und jedes Recht verwirkt, sich als "linke" oder "sozialistische" Partei zu bezeichnen. Ihre Senatoren für Wirtschaft und Arbeit, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Gesundheit und Soziales haben in jeder konkreten politischen Frage die Interessen der Konzerne, Banken und Wirtschaftsverbände gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung durchgesetzt. Als Quittung dafür verlor sie bei den jüngsten Wahlen im vergangenen Herbst die Hälfte ihrer Wählerstimmen.

Aber nicht nur die sozialen Auswirkungen dieser Politik sind katastrophal. Indem die Linkspartei.PDS im Namen "linker Politik" immer mehr Familien in Armut und Verzweiflung treibt, schafft sie auch den politischen Nährboden für rechtsradikale Demagogen. Es ist kein Zufall, dass gerade in den Bundesländern, in denen die ehemalige PDS der Regierung beteiligt war oder ist, der Einfluss der NPD und anderer rechtsradikaler Parteien zunimmt.

Rifondazione Comunista

Auch ein Blick über die Grenze zeigt, wohin die politische Unterordnung unter eine Partei führt, die sozialistische Phrasen mit der Verteidigung der kapitalistischen Ordnung verbindet.

Die italienische "Partei für kommunistische Neugründung" (Rifondazione Comunista), die auf europäischer Ebene mit der Linkspartei.PDS zusammenarbeitet, wurde noch vor wenigen Jahren als Modell für die Erneuerung der Linken in Europa gefeiert. Sie spielte eine aktive Rolle in den Demonstrationen gegen den Irakkrieg.

Heute ist sie fest im Lager des politischen Establishments verankert. Als Bestandteil der Regierung Prodi hat sie sich im vergangenen Sommer mit großer Energie für einen italienischen Truppeneinsatz im Libanon eingesetzt. Ihr Führer Fausto Bertinotti ist Parlamentspräsident in Rom und hat damit das dritthöchste italienische Staatsamt inne.

In Frankreich wirbt die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) seit zwei Jahren für ein breites linkes Bündnis mit der Kommunistischen Partei (KPF), einer weiteren europäischen Verbündeten der Linkspartei-PDS. Die KPF ihrerseits ist nicht bereit, mit der Sozialistischen Partei zu brechen, mit der sie seit 35 Jahren eng zusammenarbeitet. Im Ergebnis findet die verbreitete Opposition gegen Krieg und Sozialabbau bei den kommenden Präsidentschaftswahlen keinen Ausdruck. Es stehen zwei Kandidaten zur Wahl - Ségolène Royal von der Sozialistischen Partei und Innenminister Nicolas Sarkozy von der herrschenden Gaullistenpartei UMP - die sich in einem Law-and-Order-Wahlkampf mit rechten Positionen überbieten.

Die Antwort der PSG

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) tritt für den Aufbau einer politischen Bewegung ein, die völlig unabhängig von der SPD, der Linkspartei und den Gewerkschaften ist und für eine Neuordnung der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage kämpft.

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Krieg muss an die machtvollen Traditionen des Marxismus anknüpfen. Als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale stützt sich die PSG auf die Lehren aus den großen Kämpfen der Vergangenheit. Die Vierte Internationale ist der lebendige Beweis dafür, dass es eine marxistische Alternative zur Sozialdemokratie und zum Stalinismus gibt, der sich - ob in Moskau oder in Ost-Berlin - stets zu Unrecht auf die marxistische Tradition berufen hat.

Die Vierte Internationale wurde 1938 von Leo Trotzki gegründet, um das Programm des sozialistischen Internationalismus gegen den Stalinismus zu verteidigen. Ihre Wurzeln gehen auf die Linke Opposition zurück, die seit 1923 gegen die Entartung der Sowjetunion kämpfte. Solange die Sozialdemokratie und die stalinistischen Parteien die Arbeiterbewegung dominierten, war es möglich, die marxistische Tradition zu isolieren. Doch der politische Bankrott dieser Bürokratien eröffnet eine neue historische Epoche, in der die Vierte Internationale wachsende Resonanz findet. Mit der World Socialist Web Site verfügt sie heute über ein Organ, dass sich rund um die Welt einer rasch wachsenden Leserschaft erfreut und zunehmend als authentische Stimme des Marxismus anerkannt wird.

Wir wenden uns daher an jeden, der ernsthaft gegen Krieg und Sozialabbau kämpfen will und fordern ihn oder sie auf mit der Partei für Soziale Gleichheit und der Redaktion der World Socialist Web Site Kontakt aufzunehmen.

Siehe auch:
Wahlaufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Berliner Abgeordnetenhauswahl
(22. Juni 2006)