Wer regiert Deutschland?

Über die Verschmelzung von Politik und Wirtschaft

Von Dietmar Henning
30. Januar 2007

"Geld regiert die Welt." Dieser Spruch ist altbekannt. Doch wie genau die Großkonzerne und Banken auf die Politik einwirken, wird meist hinter einem Wortschwall über die "Unabhängigkeit der Volksvertreter", die "nur ihrem Gewissen verantwortlich" seien und der Behauptung, "das Volk" sei der "uneingeschränkte Souverän der Politik", verborgen.

Neuere Berichte und Recherchen von Journalisten belegen nun ganz konkret, wie "das Geld" in Deutschland regiert und wer dahinter steht. Dass innerhalb von Politik und Wirtschaft ein gerüttelt Maß an Korruption und Vetternwirtschaft existiert, ist nicht neu.

Viele Politiker der Berliner Parteien haben inzwischen zahlreiche Nebenjobs, mit denen sie ganz legal dazuverdienen, die sie aber dennoch nur ungern offen legen. Zudem wechseln Politiker nicht selten nahtlos aus dem Bundestag bzw. aus den Landtagen in die Wirtschaft. Der letzte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat es vorgemacht und steht inzwischen als Aufsichtsratsvorsitzender der deutsch-russischen Ostseegaspipeline auf der Gehaltsliste des russischen Energiekonzerns Gazprom, als Berater auf der des Schweizer Verlegers Ringier und der Ruhrkohle AG - dort gemeinsam mit seinem Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller.

Schröders Staatssekretär im Finanzministerium, Caio Koch-Weser, wechselte in die Deutsche Bank. Koch-Weser war zur rot-grünen Regierungszeit für den Verkauf der Russland-Schulden an die Kreditwirtschaft zuständig, an der selbstverständlich auch die Deutsche Bank beteiligt war. Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) übernahm ein Aufsichtsratsmandat bei RWE Power und der Dussmann-Gruppe. Hans Martin Bury (SPD), Staatsminister im Kanzleramt, wechselte als Managing Direktor zum Bankhaus Lehmann Brothers.

Der grüne Bundestagsabgeordnete und hessische Landesvorsitzende Matthias Berninger legt im Februar sein Mandat nieder, weil er zum Tierfutter- und Schokoriegel-Hersteller Masterfood ("Mars", "Ballisto", "Snickers") wechselt und so weiter. Die Liste ließe sich fast unbegrenzt weiterführen.

Dazu kommt, dass in den vergangenen Jahren die großen Konzerne ein ausgeklügeltes System von Lobbyisten geschaffen haben, das ihnen den direkten Zugang zur Politik verschafft. Die Zahl dieser von der Wirtschaft bezahlten Interessensvertreter ist in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert. Diese Lobbyisten haben so viel Einfluss "wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik", schrieb Joachim Wagner, Redakteur des Hauptstadtstudios der ARD in Berlin schon 2003 in der Wochenzeitung Die Zeit. Fast alle der 30 größten im Deutschen Aktienindex DAX vertretenen Konzerne haben eigene Lobby-Büros in Berlin.

Rund 2000 Lobbyverbände sind derzeit beim Bundestag registriert, was ihnen unter anderem das Recht gibt an Gesetzgebungsverfahren teilzunehmen. Bürgen außerdem fünf Abgeordnete oder ein Fraktionsvorsitzender für einen der Lobbyisten, erhält er einen so genannten "Hausausweis" für den Bundestag. Damit hat er freien Zugang zu den Abgeordnetenbüros. Rund 4500 Wirtschaftsvertreter in Berlin sind im Besitz solcher Ausweise. Kein schlechtes Verhältnis: auf jeden Bundestagsabgeordneten fallen rund sieben Lobbyisten.

Wagner berichtete in seinem Zeit -Artikel, dass sich unter den Lobbyisten eine nicht geringe Anzahl von ehemaligen Ministern, Staatssekretären, Büroleitern, Pressesprechern und Journalisten befinden, die nun ihre alten Kontakte in den Dienst ihrer neuen Herren stellen.

Der TUI-Vertreter Wolf-Dieter Zumpfort berichtet in der Zeit stolz, dass er und seine Lobby-Kollegen damals die Dienstwagensteuer "versenkt" haben - ohne zu vergessen, die Unterstützung der Ministerpräsidenten von Bundesländern mit Automobilindustrie zu erwähnen: Edmund Stoiber (CSU, Bayern), Erwin Teufel (CDU, Baden-Württemberg), Kurt Beck (SPD, Rheinland-Pfalz) und Sigmar Gabriel (SPD, Niedersachsen, heute Bundes-Umweltminister).

Doch die Lobbyisten verhindern nicht nur Gesetze, sondern verfassen auch solche. "Bisweilen erhalten Lobbyisten die Rohentwürfe von Gesetzestexten früher als die Bundestagsabgeordneten", schreibt Wagner. "Für den Telekom-Beauftragten Maldaner ist es daher nicht ungewöhnlich, dass sein Unternehmen ‚alternative Formulierungsvorschläge’ für Gesetzestexte erarbeitet und den Ministerien und den Experten der Fraktionen zur Verfügung stellt." Nicht der einzige Fall.

Die Rechtsanwältin und selbstständige Lobbyistin Anja Hollmann arbeitet im "Gesundheitsbereich": Jedes Unternehmen der Gesundheitsbranche kann bei ihr die Liste der wichtigsten 50 oder auch der wichtigsten 100 Ansprechpartner in Ministerien, Fraktion und Landesvertretungen kaufen. "Auf Wunsch arrangiert sie auch Mittagessen - gegen Bezahlung, versteht sich."

Insbesondere im Gesundheitsbereich sind so viele Lobbygruppen wie sonst fast nirgends tätig. Dies belegen auch andere Zahlen. So kritisierte der Bundesrechnungshof erst kürzlich, dass die Bundesministerien nicht die Namen ihrer Sponsoren aus der Wirtschaft preisgeben. Insgesamt kamen in der Zeit von August 2003 bis Ende 2004 mehr als 55 Millionen Euro an Sponsoringleistungen für die Bundesministerien zusammen.

Den größten Anteil davon sammelte das Gesundheitsministerium ein, 44,5 Millionen Euro! Die Spenden selbst müssen laut Gesetz aufgelistet werden, ob für "Präventionsmaßnahmen zum Nichtrauchen für Kinder und Jugendliche" (3,6 Millionen Euro) oder auch nur für eine Party im Ministerium. Die Namen der großzügigen Spender bleiben aber außen vor.

Die Zeitschrift Stern deckte auf, dass der europäische Rüstungs- und Flugzeugkonzern EADS in der gleichen Zeit 87.000 Euro für Bundeswehr und Verteidigungsministerium spendierte. Mal flossen 15.000 Euro für das 50-jährige Jubiläum der Luftwaffe, mal ein paar Tausend Euro für andere "Empfänge, Bälle und Essen für Beamte, Bundeswehr und ihre Gäste". EADS-Sprecher Michael Hauger versteht angesichts dieser mickrigen Summe die Aufregung nicht: "87.000 Euro zu 20 Gelegenheiten, das macht 4350 Euro pro Veranstaltung. Von Einflussnahme kann also keine Rede sein", sagte er. Sponsoring sei ein "völlig normaler Vorgang" und "nichts Geheimes".

Wirtschaftsvertreter arbeiten in Ministerien

Über eine neue Variante des Lobbyismus, die an Effektivität für die Wirtschaftsunternehmen kaum zu übertreffen ist, berichtete das Fernseh-Magazin Monitor in seinen letzten Ausgaben. "Lobbyisten versuchen, die Politik zu beeinflussen, um ihrem Arbeitgeber Vorteile zu verschaffen", leitete Moderatorin Sonia Mikich einen Beitrag ein. "Dazu sprechen sie auch in Ministerien vor. Manche Lobbyisten haben das gar nicht mehr nötig - sie sind nämlich schon da."

In fast allen Bundesministerien, so die Monitor -Redaktion, sind "Leiharbeiter" aus den wichtigsten deutschen Unternehmen beschäftigt. Mindestens 100 von ihnen saßen und sitzen nach wie vor Tür an Tür mit Bundestagsbeamten, schreiben an Gesetzen mit, haben Einsicht in geheime Akten, übernehmen gar staatliche Kontrollaufgaben.

"Siemens oder DaimlerChrysler, die Lufthansa oder die Deutsche Bank, fast alle Großen sind dabei", so der Monitor -Bericht. Dieser berichtet über mehrere Beispiele. Im Bundesverkehrsministerium arbeitete etwa ein Mitarbeiter von DaimlerChrysler. Er hatte 2002 einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und offenbar Zugang zu internen Dokumenten, die er "offensichtlich auch mit nach Hause genommen" hat.

Der DaimlerChrysler-Mann im Ministerium war bei seinem Arbeitgeber Leiter der Abteilung Konzernstrategie - Verkehrspolitik und saß im April und Mai 2002 im Verkehrsministerium. Genau zu diesem Zeitpunkt wurde der Milliardenauftrag für die LKW-Maut vergeben. DaimlerChrysler gehörte zu einem Bewerberkonsortium. Ist es Zufall, dass genau das den Auftrag bekam?

Der Politologe Nils Ehlers, der zur gleichen Zeit an Projekten im Ministerium mitarbeitete sagte gegenüber dem Fernseh-Magazin: "Ich hab auch mitbekommen, wie er telefoniert hat und dann solche Dinge gesagt hat, dass wir das und das offenbar nicht durchbekommen." Ehlers ist davon überzeugt, dass der DaimlerChrysler-Mann Informationen aus dem Ministerium an DaimlerChrysler weitergegeben hat.

Die Bundesregierung hat inzwischen eingestehen müssen, dass vier Wirtschaftsvertreter direkt an Gesetzen mitschreiben. Zwei weitere sind sogar als Referatsleiter eingesetzt, also weit oben in der Entscheidungskette.

Monitor gibt verschiedene Beispiele. So arbeiteten bei der Neuregelung der Gesetze zur Durchleitung von Strom im Jahr 2004 Stromkonzerne mit. Der Durchleitungspreis macht rund 30 Prozent des Gesamtpreises von Strom aus. Die Konzerne, denen die Strommasten gehören, hatten dementsprechend ein "besonderes Interesse" an den Durchleitungsregeln. Bei den Vorbereitungsarbeiten zu diesem Gesetzentwurf saßen im verantwortlichen Wirtschaftministerium von der Strombranche bezahlte Mitarbeiter. "Sie schlugen Formulierungen vor, die dann eins zu eins ins Gesetz gelangten - wörtlich übernommen von RWE, so steht es in internen Dokumenten des Wirtschaftsministeriums", berichtet Monitor.

Bei der Formulierung des Fluglärm-Schutzgesetzes zeigt sich ein ähnliches Vorgehen der Unternehmen. Ein diskutiertes bundesweites Nachtflugverbot ist verhindert worden, ein etwas weiter reichender Lärmschutz ist vorerst auf das Jahr 2010 verschoben worden. Ein hoher Schutz vor Fluglärm hätte insbesondere am Frankfurter Flughafen für hohe Baukosten beim Betreiber, der Fraport AG, gesorgt. Ein erster Entwurf des Bundesumweltministeriums wurde im Bundesverkehrsministerium überarbeitet, ganz im Sinne der Fraport AG.

"Und just ein Manager dieser Aktiengesellschaft sitzt seit Jahren im Verkehrsministerium" so Monitor. "Entsandt und bezahlt von der Fraport. Zuständig auch für luftrechtliche Fragen."

Die Fraport AG scheint ohnehin in Ministerien und im Bundestag gut aufgestellt zu sein. So zeigte Monitor eine Datei, die einen Entschließungsantrag des Bundestags zum Flugverkehr beinhaltete. "Ein Klick vom Experten, und die schreibgeschützte Datei offenbart den wahren Urheber. Nicht Abgeordnete des Bundestages sind die Autoren, sondern die Fraport AG."

Im hessischen Landesverkehrsministerium sind Mitarbeiter von Fraport im Auftrag für das Verkehrsministerium sogar für Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge zuständig. Mehr als 300 Nachtflüge genehmigte der Fraport-Angestellte im Verkehrsministerium seinem Arbeitgeber allein im letzten Jahr. Nicht weit entfernt, im hessischen Wirtschaftsministerium arbeitet eine von der Deutschen Börse bezahlte Mitarbeiterin. Ihre Aufgabe: Sie soll die Deutsche Börse kontrollieren - also ihren eigenen Arbeitgeber.

Susanne Vollrath ist für den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie im Bundesverkehrsministerium platziert. Vier Tage in der Woche ist es ihre Aufgabe, öffentliche Aufträge für die Bauindustrie zu akquirieren. Den fünften Tag der Woche vergibt sie diese. Sie arbeitet im Ministerium in der Arbeitsgruppe public private partnership (ppp).

Ihr Chef in der Bauindustrie ist Heiko Stiepelmann. Er spricht frei heraus: "Früher waren wir über Anhörungen in die Entscheidungsvorbereitung eingebunden. Das war oft zu spät. Heute sind wir sehr viel früher beteiligt an der Entwicklung von Maßnahmen im Bereich von ppp. Das ist für uns ein wesentlich effizienterer Ansatz. Wir haben einen Arbeitsvertrag mit dem Ministerium, die Mitarbeiterin arbeitet im Interesse der Bundesrepublik Deutschland."

Die Interessen der Bundesrepublik Deutschland, das sind die Interessen der Industrie. Für Stiepelmann besteht daran nicht der geringste Zweifel. Er macht deutlich, was von der verfassungsmäßigen "Unabhängigkeit der Volksvertreter" zu halten ist.