Folgt auf US-Wahlen ein Putsch im Irak?

Von James Cogan
7. Oktober 2006

Ein weiterer Artikel in der amerikanischen Presse lässt vermuten, dass die Bush-Regierung die schiitisch dominierte Regierung von Ministerpräsident Nuri al Maliki im Irak loswerden will. Der stellvertretende Herausgeber der Washington Post, Jackson Diehl, gab in einem Kommentar am 2. Oktober zu verstehen, dass Washington Malikis Regierung kurz nach den US-Kongresswahlen am 7. November fallen lassen wird.

Diehls Kolumne vom Montag reiht sich in eine ganze Anzahl von Artikeln in der New York Times und der Washington Post ein, die stark nach bewusst platzierten Geschichten aus Weißem Haus und Pentagon riechen und die öffentliche Meinung auf einen von den USA organisierten Putsch in Bagdad vorbereiten sollen. Der Maliki-Regierung wird unablässig vorgeworfen, sie könne die schiitischen Milizen und damit den drohenden Bürgerkrieg im Irak nicht unter Kontrolle bekommen.

Nach Diehl lautet "die zentrale Frage in der Diskussion", ob Washington sich darauf verlassen kann, dass Maliki "das Land stabilisiert", oder ob es "notwendig ist, sich über das neue politische System hinwegzusetzen und eine irgendwie geartete Intervention unter Führung der Vereinigten Staaten und vielleicht anderer Regierungen zu organisieren, um die notwendigen Vereinbarungen zwischen den rivalisierenden schiitischen und sunnitischen Organisationen zu erzwingen".

Für Diehl ist die Antwort klar. Er verurteilte Maliki dafür, dass "er sich sträubt, entschieden gegen schiitische Milizen vorzugehen" und "ergebnislos mit aufständischen Sunniten verhandelt". Nach den US-Wahlen, schreibt Diehl, "muss diese Debatte ins Zentrum rücken".

Als "deutliches Signal" der gegen Maliki gerichteten Stimmung in Washington wertet Diehl die gemeinsame Pressekonferenz von James Baker, dem republikanischen Ex-Außenminister, und dem Demokratischen Spitzenpolitiker Lee H. Hamilton am 19. September. Hamilton ist Vorsitzender der parteiübergreifenden Iraq Study Group, die "Optionen" für die amerikanische Politik im Irak untersucht, und sagte: "Die irakische Regierung muss ihren Bürgern und den Bürgern der Vereinigten Staaten bald beweisen, dass sie weiterhin Unterstützung verdient". Maliki, meinte Hamilton, habe noch Zeit bis "Ende des Jahres".

Der US-Botschafter im Irak Zalmay Khalilzad stieß am 29. September eine ähnliche Drohung aus. Er erklärte, Maliki habe nur "ein Zeitfenster von einigen Monaten", um gegen die zwei größten schiitischen Milizen vorzugehen - die Mahdi-Armee des Klerikers Muktada al Sadr und die Badr-Organisation des Obersten Rates der Islamischen Revolution im Irak (SCIRI). Die Sadristen und der SCIRI bilden die beiden größten Fraktionen in Malikis Regierung. Khalilzad sagte gegenüber Journalisten: "Beide müssen in die Knie gezwungen werden."

Die Washington Post brachte vergangene Woche zwei Berichte, in denen sie die Auffassung ungenannter amerikanischer Offiziere wiedergab, dass "mangelnde politische Führung der irakischen Seite" die neue irakische Armee hindere, die amerikanischen Truppen im Kampf gegen den sunnitischen Widerstand zu ersetzen und die schiitischen Milizen zu zerschlagen. Ein US-Batallionskommandeur sagte der Zeitung: "Alles hängt am Problem der Regierung, das gelöst werden muss."

Die offenen Drohungen gegen die irakische Regierung unterstreichen, wie falsch die Behauptung der Bush-Regierung ist, sie bringe dem Irak die "Demokratie". Von Anfang an wollte Washingtons ein folgsames Marionettenregime einsetzen, das die riesigen Gas- und Ölvorkommen des Iraks für amerikanische Energiekonzerne öffnet und das Land dauerhaft für US-Militärstützpunkte zur Verfügung stellt. Das Weiße Haus hat für die Vorstellung eines souveränen Iraks nur Verachtung übrig.

Hinter der unverhüllten Feindseligkeit gegenüber Maliki steht die Auffassung, dass seine Regierung der US-Besatzung nur Schwierigkeiten bereitet hat. Der Bürgerkrieg und die Angriffe auf die US-Truppen haben nach den Wahlen im Januar noch zugenommen. Amerikanische Pläne für eine Regierung der nationalen Einheit unter Maliki, die sunnitische Parteien einbinden und den bewaffneten Widerstand spalten könnte, sind geplatzt. Mehr als 3.000 Iraker werden jeden Monat getötet, und weite Teile des Landes, darunter der größte Teil der Hauptstadt, versinken in völligem Chaos.

Diese Katastrophe hat den Hass auf die amerikanische Militärpräsenz noch verstärkt. Eine jüngste Umfrage ergab, dass 92 Prozent der Sunniten Angriffe auf US-Truppen unterstützen. Bezeichnenderweise stimmen auch 62 Prozent der Schiiten, die 60 Prozent der irakischen Bevölkerung ausmachen, dem bewaffneten Kampf gegen die Besatzung zu. Im Januar hatten erst 41 Prozent der Schiiten den Aufstand unterstützt.

In den letzten Monaten haben schiitische wie sunnitische Guerillas ihr militärisches Vorgehen gegen die Besatzungstruppen verschärft. Jede Woche werden von Aufständischen 700 bis 800 Angriffe auf US-Ziele durchgeführt. Im vergangenen Monat wurden 73 amerikanische Soldaten getötet und über 650 verwundet. Weitere acht US-Soldaten wurden alleine am Montag in Bagdad getötet.

Malikis Regierung wird von Irakern weithin als machtlose und korrupte amerikanische Marionette betrachtet. Die regierende Koalition schiitischer Parteien konnte ihre Wahlversprechen nicht erfüllen, für einen Rückzug der amerikanischen Truppen und die Verbesserung der katastrophalen sozialen Lage zu sorgen.

Die New York Times berichtete am 27. September, dass viele Schiiten selbst Muktada al Sadr inzwischen als "zu angepasst" gegenüber den Vereinigten Staaten betrachten. Nach dem Ende des bewaffneten Aufstands der Mahdi-Armee gegen US-Truppen im Jahre 2004 hatte Sadr noch versprochen, seine Bewegung werde weiterhin auf ein Ende der Besatzung hinarbeiten. Stattdessen bilden die Sadristen nun die stärkste Fraktion in der Maliki-Regierung und stellen Minister in seinem Kabinett.

Die Bush-Regierung kommt immer mehr zu dem Schluss, dass die Maliki-Regierung unfähig ist, die amerikanische Forderung nach einer Unterdrückung der Schiitenmilizen zu erfüllen. In Washington herrscht Konsens, dass die schiitische Arbeiterklasse in Bagdad und Basra brutal unterdrückt werden muss - ganz wie früher unter dem Regime der Baath-Partei.

Die amerikanische Feindseligkeit gegenüber Maliki verstärkt sich noch durch die Vorbereitungen der USA auf eine militärische Aggression gegen den Iran. Alle großen Schiiten-Parteien haben enge Beziehungen zum Iran. Maliki fiel in den USA unangenehm auf, als er die israelische Invasion im Libanon kritisierte, um in der Bevölkerung Unterstützung für seine Regierung zu gewinnen.

Diehls Kolumne ist ein weiteres Anzeichen, dass die Bush-Regierung der Maliki-Regierung hinter den Kulissen das klare Ultimatum gestellt hat, entweder die Befehle zu befolgen, d.h. vor allem ein Blutbad unter seiner eigenen schiitischen Basis anzurichten, oder die Konsequenzen zu tragen.

Die Bedingungen für einen Putsch sind schon gegeben. Tausende zusätzliche US-Soldaten wurden in den letzten Monaten in Bagdad stationiert. Hinzu kommen Einheiten der irakischen Armee, die amerikanische Kommandeure für zuverlässig halten. Kandidaten für die Führung einer Regierung der "nationalen Rettung" - d.h. einer Militärdiktatur - könnten Gestalten wie der ehemalige Interimsministerpräsident Ijad Allawi oder hohe Offiziere aus der von Amerika aufgebauten irakischen Armee sein.

Am vergangenen Freitag setzte das amerikanische Militär Maliki unter Druck, in Bagdad eine beispiellose Ausgangssperre zu verhängen. 48 Stunden lang war jeder Aufenthalt auf den Straßen verboten. Den Vorwand lieferte ein angeblicher Plan sunnitischer Aufständischer, die stark befestigte Grüne Zone anzugreifen. Angesichts der Diskussion in Washington könnte es sich aber auch genau so gut um eine Generalprobe gehandelt haben, wie die Stadt zum Stillstand zu bringen ist, während der "Regimewechsel" vollzogen wird.

Siehe auch:
US-Armee erleidet Niederlage in irakischer Schlüsselprovinz sagt das Pentagon
(22. September 2006)
Planen die USA einen Putsch im Irak?
( 23. August 2006)
Wahlen im Irak: Eine Vergewaltigung der Demokratie
( 29. Januar 2005)