US-Kongresswahlen

SEP reicht Unterschriften für Senatskandidaten in New York ein

Von unserem Korrespondenten
25. August 2006

Die Socialist Equality Party (SEP) in den Vereinigten Staaten hat am 22. August in New York Unterstützungsunterschriften eingereicht, damit ihr Vertreter Bill Van Auken für den US-Senat kandidieren kann. Die SEP ist die US-amerikanische Schwesterorganisation der Partei für Soziale Gleichheit. Van Auken wird bei den Wahlen im November gegen New Yorks amtierende Senatorin, die Kriegsbefürworterin Hillary Clinton von der Demokratischen Partei, antreten.

Die Abgabe der Unterschriften von fast 25.000 Wahlberechtigten ist der Höhepunkt einer intensiven, sechs Wochen langen Kampagne, die im ganzen Staat New York auf starke Unterstützung stieß. Mit 24.200 Unterschriften übertraf die gesammelte Zahl am Schluss das für einen unabhängigen Kandidaten erforderliche Quorum von 15.000 um fast 10.000 Unterschriften.

Außerdem verlangt dieser Bundesstaat, dass die SEP für die Hälfte der 29 Wahlkreise mindestens je hundert registrierte Wähler benennt, die für die Partei unterschrieben haben. Auch diese Anforderung wurde übertroffen, indem die SEP diese Namen für sechzehn Wahlkreise, von New York City bis Buffalo, einreichte.

Van Auken übergab den Beamten im staatlichen Wahlbüro in Albany einen fast meterhohen Stapel mit zwölf Unterschriftspaketen. Das Amt nimmt innerhalb von zwei Tagen die erste Sichtung der Unterschriften vor, um zu entscheiden, ob sie den gesetzlichen Erfordernissen genügen. Falls die Clinton-Wahlkampftruppe sich dazu entschließt, die Unterschriftenlisten anzufechten - wie es die Demokratische Partei in andern Bundesstaaten getan hat - muss sie dies innerhalb von drei Tagen nach dem letztmöglichen Termin für das Einreichen der Unterschriften bekannt geben.

In dem engen vorgegebenen Zeitrahmen diese Menge an Unterstützungsunterschriften gesammelt zu haben, stellt für die SEP eine enorme politische Leistung dar.

"Unsere sehr erfolgreiche Kampagne hier in New York zeigt, dass sich die politische Lage stark verändert", sagte Van Auken. "Das zeigte sich deutlich in der enormen Resonanz unter arbeitenden Menschen, auf die unsere Kampagne gestoßen ist. Wir kämpfen für meine Kandidatur auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, um den Irakkrieg zu beenden und den Angriffe auf demokratische Rechte ebenso wie der sozialen Ungleichheit hier im Lande Einhalt zu gebieten."

"Aber ebenso wichtig ist die Kampagne selbst", fügte er hinzu. "Viele Studenten, Arbeiter und Angestellte, die unsere Partei oftmals noch nicht allzu lange kennen, leisteten unermüdliche politische Arbeit und brachten große persönliche Opfer, um die Abgabe der Unterschriften zu ermöglichen. Ohne sie wäre es unmöglich gewesen, die beschwerlichen Wahlteilnahmebedingungen zu erfüllen, die von den Abgeordneten der Demokraten und Republikaner in Albany vorgeschrieben werden. Diese Entschlossenheit ist ein bewusster Ausdruck der wachsenden sozialen und Klassenspannungen, die sich in ganz Amerika aufbauen."

Im Verlauf der Kampagne sprachen die Wahlhelfer mit hunderttausenden New Yorker Bürgern und erklärten die Forderung der SEP nach einem sofortigen und bedingungslosen Rückzug sämtlicher US-Soldaten aus dem Irak wie auch die Notwendigkeit einer unabhängigen Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung gegen die Demokratische und die Republikanische Partei.

Besonders in den Arbeitervierteln von Städten wie New York City und Buffalo zeigten die Reaktionen einen tiefen Hass gegen den Krieg. Dieser richtet sich auch gegen die Politiker von der Demokratischen und Republikanischen Partei richtet, die das amerikanische Volk auf der Grundlage von Lügen in den Krieg hineingezogen haben.

Mindestens 125 Soldaten aus New York sind seit Kriegsbeginn 2003 im Irak getötet worden.

In Queens, einem Stadtteil von New York City, unterschrieb eine Mutter, die ihren Sohn im Irak verloren hat. Sie sagte: "Es muss etwas getan werden, um diesen Krieg zu beenden." In Manhattans Lower East Side unterschrieben Freunde eines Soldaten, der Anfang dieses Monates in Ramadi getötet worden war. Sie sagten, er sei zur Armee gegangen, um seine Familie zu unterstützen und Geld für die Hochschule zu verdienen, und er habe nicht noch einmal in den Irak gehen wollen.

Aktive Soldaten gaben ebenso wie Veteranen, die aus dem Krieg heimgekehrt sind, ihre Unterschrift, um der SEP die Wahlteilnahme zu ermöglichen. Das gleiche taten Eltern, Verwandte und Freunde von Soldaten im Irak, und alle sagten, sie wollten die sofortige Beendigung des Krieges. Darunter war auch eine Frau aus Buffalo, deren Sohn zur 172. Stryker Brigade gehört. Als die Soldaten dieser Einheit bereits im Flugzeug saßen, um nach einem Jahr im Irak in die USA zurückzukehren, wurde ihnen mitgeteilt, sie würden für weitere vier Monate nach Bagdad geschickt.

An manchen Orten unterschrieben Jugendliche, die erklärten, sie hätten nicht die Absicht, in die Armee einzutreten, und seien gegen den Krieg. Viele beschwerten sich bitter über die Militärwerber, die ihnen in den Schulen und Wohngebieten nachstellen.

Die Reaktion auf den Krieg verband sich durchweg mit Empörung über den sinkenden Lebensstandard und über die miesen sozialen Verhältnisse für die Mehrheit der Bevölkerung. Während der Unterschriftenkampagne kam es in New York City zu einem Stromausfall, bei dem über 100.000 Menschen in Queens mehr als eine Woche ohne Strom waren. Der Stromausfall ereignete sich während einer Hitzewelle, der mindestens 36 Bewohner der Stadt zum Opfer fielen, die meisten von ihnen ältere Einwohner aus Brooklyn, Queens und der Bronx.

Arbeiter in Queens erklärten, sie seien voll und ganz mit der Erklärung einverstanden, die der SEP-Kandidat zum Stromausfall veröffentlicht hatte. Darin wurde die Profitgier des Stromversorgers Con Edison und seine Weigerung, die Infrastruktur in den Arbeitervierteln instand zu halten, als Grund für die Stromkrise genannt und die Forderung erhoben, den gesamten Energiesektor unter öffentliche Kontrolle zu stellen und zum Wohle Aller zu nutzen.

In vielen Stadtteilen von New York City äußerten sich die Menschen verbittert darüber, wie eine relativ kleine Bevölkerungsschicht gigantische Reichtümer anhäuft und dadurch die Lebenshaltungskosten und besonders die Wohnungskosten in die Höhe treibt. Für viele Menschen ist es infolgedessen unmöglich geworden, weiter in dem Stadtviertel zu wohnen, in dem sie geboren und aufgewachsen sind.

In der Gegend von Buffalo herrschte Empörung über die drastischen Lohnkürzungen und die Streichung der Sozialleistungen für Autoarbeiter bei Delphi. Dieser Autoteilehersteller ist einer der größten Arbeitgeber in der Region.

In vielen Fällen und besonders in New York City drückten Arbeitsimmigranten, die nicht unterschreiben durften, ihre Übereinstimmung mit dem Programm der SEP aus. Sie begrüßten insbesondere die internationalistische Perspektive der Partei und die klare Zurückweisung einer Politik, die Ausländer zu Sündenböcken macht.

Während die SEP im ganzen Bundesstaat Unterschriften sammelte, festigte Hillary Clinton ihre Unterstützerbasis unter den Unternehmern und Rechten. Sie betonte wiederholt, ein Rückzug aus dem Irak sei ebenso unmöglich wie ein Datum für einen zukünftigen Truppenabzug zu benennen. Sie betonte ihre uneingeschränkte Unterstützung für den kriminellen Krieg Israels gegen den Libanon.

Clinton hat für ihren Wahlkampf eine rekordverdächtige Kriegskasse von annähernd 25 Millionen Dollar zur Verfügung, und das Meiste davon stammt von großen Konzernen, deren Interessen sie vertritt. Diesen Sommer reihte sich auch der rechte Medienmogul Rupert Murdoch, Besitzer des berüchtigten Fox News Channel und der New York Post, in die Phalanx ihrer Unterstützer ein.

Van Auken erklärte hierzu: "Als Hillary Clinton 1999 nach New York zog, um für den US-Senat zu kandidieren, inszenierte sie die so genannte 'Offenes-Ohr-Tour'. Ihre Berater nahmen damals an, dies werde sie den Sorgen ihrer Wähler gegenüber aufgeschlossen erscheinen lassen, ohne sich politisch festlegen zu müssen. Fünf Jahre später ist eins klar geworden: Hillary Clinton ist stocktaub für die kochende Wut der arbeitenden Menschen in New York. Das betrifft sowohl den Irakkrieg, für den Clinton gestimmt hat und den sie nach wie vor unterstützt, als auch die tiefe soziale Kluft zwischen dem obersten einen Prozent, zu dem Clinton selbst auf jeden Fall gehört, und der Masse einfacher Menschen, die nicht mehr über die Runden kommen."

Er fügte hinzu: "Im Verlauf der vergangenen sechs Wochen hat die SEP im ganzen Staat einen konzentrierten Dialog mit den arbeitenden Menschen geführt. Die Teilnahme unserer Partei an dieser Wahl, die 25.000 New Yorker Bürger gefordert haben, nutzen wir, um diesen Dialog zu vertiefen und die Rolle Clintons und der Demokraten zu entlarven. Gleichzeitig werden wir die Basis für eine mächtige unabhängige sozialistische Arbeiterbewegung in New York, im ganzen Land und weltweit legen."

Siehe auch:
Rupert Murdoch unterstützt Hillary Clinton: Sag mir
(16. Mai 2006)
wer deine Freunde sind
( 23. August 2006)