US-Marionettenregime beginnt zweiten Schauprozess gegen Saddam Hussein

Von Patrick Martin
26. August 2006

Das Sondergericht, das die Vereinigten Staaten in Bagdad installiert haben, hat den zweiten Prozess gegen den irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein und weitere Mitglieder der Baath-Partei eröffnet. Der Prozess behandelt die Vorwürfe gegen Hussein im Zusammenhang mit dem Giftgaseinsatz und dem blutigen Massaker an der kurdischen Bevölkerung im Nordirak. Dieser Militäreinsatz im Jahr 1988 trug den Namen "Anfal", was auf Arabisch "Kriegsbeute" heißt.

Auf der Anklagebank sitzen neben Hussein sein Cousin Ali Hassan al-Majeed, militärischer Führer des Anfal-Feldzugs; Sultan Hashem Ahmed, Armeekommandant des Feldzugs und späterer Verteidigungsminister; Saber Abdel Aziz, Leiter des Militärgeheimdienstes; Hussein Rashid al-Tikriti, Vizeeinsatzleiter der irakischen Streitkräfte; Taher Mohammed al-Ani, Gouverneur der Stadt Mosul, und Farhan al-Jubari, Chef des Militärgeheimdienstes im Nordirak.

Die Anklagen beziehen sich nicht auf den berüchtigtsten Vorfall während der Herrschaft Husseins, den Giftgaseinsatz gegen die kurdische Stadt Halabja, dem 8.000 Menschen zum Opfer fielen. Dieser Fall wird in einem getrennten Verfahren behandelt.

Wie sein Vorläufer stellt auch der zweite Prozess gegen Hussein eine grobe Verletzung des Völkerrechts dar, das es einer Besatzungsmacht verbietet, in einem besiegten Land neue juristische Einrichtungen zu schaffen.

Vom politischen Standpunkt ist der Prozess ein Akt schieren Zynismus, da die Bush-Regierung mindestens so abscheuliche Verbrechen wie Hussein begangen hat. Außerdem war die US-Regierung 1988 hinter den Kulissen der Komplize Husseins, als dessen Regime das Massaker an den Kurden beging.

Die Verhandlungen begannen am Montag, dem 21. August und bis Mittwoch wurden Zeugenaussagen von Überlebenden des Anfal-Feldzugs gehört. Die Fortführung des Prozesses wurde dann auf den 11. September vertagt. Die Zeugenaussagen vermittelten einen Einblick in die enormen Leiden, die dem kurdischen Volk zugefügt worden sind. Doch die politischen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Anfal-Feldzug und besonders die stillschweigende Unterstützung der Vereinigten Staaten für diese Verbrechen wurden sowohl im Gerichtssaal als auch in den Presseberichten vollständig ausgeklammert.

Es könnte sich als schwierig erweisen, diese Vertuschung während des ganzen Prozesses aufrechtzuerhalten. Dies gilt insbesondere für die Zeit, die der Verteidigung zur Verfügung steht. Hussein hat bereits unter Beweis gestellt, dass er fähig ist, die Schwächen und Widersprüche auszunützen, die sich aus der Haltung der Bush-Regierung und ihrer Vasallen in Bagdad ergeben.

Die Ereignisse, die Gegenstand der Verhandlung sind, fanden in den Jahren 1987-88 statt und fielen damit in die Schlussphase des Iran-Irak-Kriegs. (Dieser Krieg wurde von mehreren US-Regierungen gebilligt. Sie sahen in Saddam Hussein damals einen Verbündeten, der ihren Hauptgegner in der Region, den von Ayatollah Khomeini geführten iranischen Gottesstaat, ausbluten lassen konnte.) Was damals in den irakischen Kurdengebieten geschah, ist weitgehend unumstritten.

Kurdische, mit dem Iran verbündete Peshmerga-Kämpfer organisierten einen Aufstand in mehreren nördlichen Provinzen und übernahmen in vielen Bergregionen die Kontrolle. Die Regierung in Bagdad reagierte mit blutigen Repressionen, führte Massenerschießungen durch, setzte Giftgas ein, zerstörte mehrere Dörfer und vertrieb einen Großteil der kurdischen Bevölkerung, um die Guerillas ihrer Unterstützerbasis zu berauben. Die geschätzten Opferzahlen reichen von 75.000 bis zu 200.000 Menschen.

In der ganzen Zeit unterhielt die Reagan-Regierung der Vereinigten Staaten enge Beziehungen zu Bagdad. Diese Beziehungen wurden 1983-84 gefestigt, als Reagans Sonderbotschafter, der damalige und heutige amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Saddam Hussein mehrere Besuche abstattete.

US-Geheimdienste versorgten die irakischen Militärplaner mit strategischen und taktischen Informationen, die aus Satellitenaufnahmen stammten. Diese Daten wurden in einigen Fällen benutzt, um iranische Armeeaufgebote mit Chemiewaffen anzugreifen und ihnen im letzten Kriegsjahr verheerende Verluste zuzufügen.

Die Zusammenarbeit war damals außerordentlich eng - als der Irak das amerikanische Kriegsschiff USS Stark unter Beschuss nahm, das auf einer Routinepatrouille im Persischen Golf unterwegs war, spielte die Reagan-Regierung den Zwischenfall sogar herunter.

Da die US-Regierung bereit war, den Tod von 37 Marinesoldaten zu ignorieren, stellte sie gewiss keine unnötigen Fragen nach dem Schicksal ermordeter Kurden. Der Form halber übermittelte man Bagdad ein paar Stellungnahmen, in denen von Besorgnis die Rede war, aber Saddam Hussein verstand, was gemeint war: Er hatte freie Hand, seine Macht gegen die iranische Bedrohung zu festigen.

Die vollständige Geschichte der amerikanischen Unterstützung für das irakische Regime ist noch in den Archiven der CIA und des Pentagon verborgen. Aber es gibt umfangreiches Beweismaterial, dass die Reagan-Regierung Hussein nicht nur mit Satelliteninformationen und weiterem Material des Militärgeheimdienstes versorgte. Sie gewährte ihm Dollarkredite in Milliardenhöhe und gab ihren Verbündeten in Europa und dem Nahen Osten grünes Licht für Waffenlieferungen und militärische Unterstützung. Amerikanische und europäische Unternehmen lieferten dem Irak wichtige Teile für die Entwicklung und den Bau chemischer und biologischer Waffen.

Im Jahr 2002 verfasste der britische Akademiker Glen Rangawala einen Artikel unter der Überschrift: "Wer bewaffnete Saddam?" Darin schrieb er: "Während des Anfal-Feldzugs weiteten die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für den Irak aus. Sie beteiligten sich am Angriff des Irak auf iranische Einrichtungen, und einen Monat nach dem Angriff auf Halabja sprengten sie zwei iranische Bohrinseln in die Luft und zerstörten eine iranische Fregatte. Zwei Monate später förderten führende US-Vertreter wirtschaftliche Kooperation über ein staatlich finanziertes irakisches Forum. Die amerikanische Regierung blockierte und verhinderte einen vom Senat eingebrachten Gesetzentwurf, der die Kreditvergabe an den Irak beenden sollte. Nach Halabja, 1988 verdoppelten sich die Lieferungen von Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden konnten, von den Vereinigten Staaten an den Irak. Schriftliche Garantien des Irak über die zivile Nutzung wurden vom amerikanischen Handelsministerium ohne Prüfung akzeptiert (was bei vielen anderen Ländern undenkbar war)."

Der laufende Prozess gegen Saddam Hussein und seine engsten Mitarbeiter dient in keiner Weise dazu, Recht zu sprechen oder die Verbrechen des Baathisten-Regimes gegen die irakische Bevölkerung aufzuarbeiten. Er soll vielmehr eine politische Rechtfertigung für die Verbrechen liefern, die heute von der Bush-Regierung gegen eben jene unterdrückte Bevölkerung in diesem nun jetzt auch noch besetzte Land verübt werden.

Die amerikanischen Medien haben ihre Berichterstattung über den Irak in dieser Woche auf die Zeugenaussagen von Opfern des Anfal-Feldzugs beschränkt. Sie schweigen über die Rolle amerikanischer Politiker wie Reagan, Rumsfeld und Bushs Vater, dem damaligen Vizepräsidenten, die allesamt die blutige Repression unterstützt und erleichtert haben.

Wer ist die Regierung der Vereinigten Staaten, dass sie Anklage gegen Saddam Hussein erhebt? Eine präzise Auflistung würde zeigen, dass mehr unschuldige Iraker durch Washington als durch die Baathisten-Diktatur ihr Leben verloren haben. Diese Bilanz würde umfassen:

* Eine Million Iraker, die im Iran-Irak-Krieg gestorben sind (und eine noch größere Anzahl Iraner). Dieser Krieg wurde von der Carter-Regierung 1980 angefacht und acht Jahre lang von der Reagan-Regierung am Laufen gehalten.

* Schätzungsweise hunderttausend irakische Soldaten und Zivilisten, die durch Bombardements und andere Aktionen unmittelbar durch das US-Militär im Golfkrieg der ersten Bush-Regierung von 1991 den Tode fanden.

* Eine bis anderthalb Millionen Iraker, die meisten von ihnen Kinder, die infolge der Wirtschaftssanktionen starben. Diese wurden von den Vereinigten Staaten verhängt und schnitten den Irak von der Versorgung mit Medikamenten und wichtigen Nahrungsmitteln sowie medizinischen Geräten ab. Das Embargo wurde von der ersten Bush-Regierung verhängt und von der Clinton-Regierung und der zweiten Bush-Regierung aufrechterhalten.

* Die Opfer der Invasion im Irak von 2003 und der Besatzung des Landes, die bis heute anhält und schätzungsweise bereits hunderttausend oder mehr Menschen das Leben gekostet hat.

Niemand kann bestreiten, dass das Regime von Saddam Hussein eine blutige, repressive Diktatur war, auch wenn dies mehrere amerikanische Regierungen nicht davon abgehalten hat, enge militärische und diplomatische Beziehungen zu ihm zu unterhalten, solange es den Interessen des amerikanischen Imperialismus nützlich war.

Aber ein Prozess mit Hussein als Hauptangeklagtem, bei dem die Führer des amerikanischen Imperialismus als Vertreter von Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrecht auftreten, kann nur als Farce bezeichnet werden und ist ein Betrug. George W. Bush selbst wie auch seine Chefberater und Komplizen in der Regierung, im Kongress und der herrschenden Elite Amerikas haben es am meisten verdient, wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor ein Tribunal gestellt zu werden.

Siehe auch:
Bushs Pressekonferenz zum Irak: "Wir ziehen nicht ab solange ich Präsident bin"
(24. August 2006)
Planen die USA einen Putsch im Irak?
( 23. August 2006)
Neue Regierung im Irak: Vorspiel zu weiteren blutigen Auseinandersetzungen
( 26. Mai 2006)
USA: Medien und Regierung vertuschen ihre kriminellen Geschäfte mit Saddam Hussein
( 3. Januar 2004)