Bilanz der "rot-roten" Regierung

Der soziale Niedergang der Hauptstadt

Von Emma Bode und Lucas Adler
10. August 2006

Seit der Senat aus SPD und Linkspartei.PDS im Herbst 2001 die Regierung übernahm, hat sich die soziale Misere in Berlin deutlich verschimmert. Selten zuvor klafften Anspruch und Wirklichkeit einer Regierung so stark auseinander.

Vor einigen Wochen veröffentlichte die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz einen Spezialbericht zur gesundheitlichen und sozialen Lage von Kindern in Berlin. Die Studie basiert auf den Ergebnissen der Einschulungsuntersuchung von Erstklässlern im Jahre 2004.

Die soziale Lage der Eltern wurde dabei in der Art und Weise berücksichtigt, dass der Bildungs- und Beschäftigungsstatus der Eltern in die Auswertung der Daten miteinbezogen wurde. Dabei wurde in untere, mittlere und obere sozialen Schichten unterteilt. Weiterhin wurden die Ergebnisse nach der Herkunft der Familien aus Deutschland, der Türkei, Westeuropa, Osteuropa und sonstigen Ländern differenziert.

Im Ergebnis der Untersuchung wurde eindeutig festgestellt, dass Kinder aus der Gruppe der unteren sozialen Schicht eher von gesundheitlichen Problemen und Gesundheitsgefährdungen betroffen sind. Auf Grund unzureichend entwickelter Grobmotorik, Feinmotorik und so genannter visuomotorischer Fähigkeiten (Wahrnehmungs- und Verarbeitungsfunktionen) werden etwa ein Drittel der untersuchten Kinder ernsthafte Schwierigkeiten haben, den schulischen Anforderungen zu genügen. Theoretisch bedürfen diese Kinder besonderer Förderung.

Eine repräsentative Studie der Landesarbeitsgemeinschaft zur Verhütung von Zahnerkrankungen in Berlin ergab, dass nur 40 Prozent der Erstklässler ein kariesfreies Gebiss haben. Probleme gebe es vor allem in Gegenden, in denen viele Menschen mit Migrationshintergrund und Arbeitslose leben. Häufig würden Eltern mit ihren Kindern nicht zum Zahnarzt gehen, weil sie nicht wissen, dass dafür keine Praxisgebühr zu zahlen ist.

Oftmals befürchten Eltern aber auch, dass zu erwartende Mängel große Kosten verursachen. Für die Behandlung beim Kiefernchirurgen sind bis zu 120 Euro im Quartal zu veranschlagen, die erst nach manchmal jahrelanger - und dann nur nach erfolgreicher Behandlung - von den Krankenkassen zurückgezahlt werden. Dieses Geld können bedürftige Menschen nicht aufbringen. Die Studie ergab, dass immer mehr Eltern sich nicht ausreichend um ihre Kinder kümmern, weil sie durch lange Schichten in Billiglohnjobs und andere Probleme übermäßig belastet seien.

In der Presseerklärung der Senatsverwaltung heißt es, dass die Datenanalyse in den Problemfeldern "Rauchen der Eltern", "Entwicklungsdefizite", "mangelnde Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen", "unvollständige Impfungen", "nicht ausreichend versorgte Zähne", "Übergewicht" und "unzureichende deutsche Sprachkenntnisse der Kinder mit Migrationshintergrund" deutlich mache, dass "Maßnahmen der Prävention und Intervention sozialräumlich und zielgruppenorientiert ausgerichtet" sein müssen.

Eine besondere Konzentration der betroffenen Gruppen zeige sich in den Bezirken Wedding, Neukölln, Kreuzberg, sowie in Teilen von Marzahn, Spandau, Hohenschönhausen und Hellersdorf. Das sind die Bezirke mit den höchsten Arbeitslosenzahlen und der schlechtesten sozialen Situation in der Hauptstadt.

Die Verantwortungslosigkeit und in hohem Maße auch Inkompetenz dieser Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei.PDS wird gerade in dieser Sozialbilanz deutlich. Die zuständige Landesministerin (Senatorin) Heidi Knake-Werner (Linkspartei.PDS) ist eine gutes Beispiel. In ihrer politischen Laufbahn von der SPD über die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) bis hin zur PDS hat sie auf vielen Seminaren und Tagungen sozialpolitische Modelle wortreich erläutert und soziale Missstände anprangert. Doch ihre Rolle im Berliner Senat bestand vor allem darin, über die Unvermeidbarkeit immer neuer und schlimmerer Sozialkürzungen zu jammern und diese gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen.

Unter ihrer Kontrolle wurde in Berlin - auch wenn sich die Linkspartei.PDS auf Bundesebene als Gegnerin von Hartz IV hinstellt - eifrig an der Umsetzung dieser Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslose gearbeitet. Von den neuen Möglichkeiten der 1-Euro-Jobs macht der Senat bereits regen Gebrauch, um regulär Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu ersetzen. Über 34.000 Menschen übernehmen gegenwärtig in Berlin solche "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung". Auch die Wohnungskosten für Empfänger von Arbeitslosengeld II werden künftig nur noch für ein Jahr in tatsächlicher Höhe übernommen.

Durch eine Neuregelung zu gestaffelten Hort- und Kita-Gebühren müssen Familien bereits ab einem Jahresbruttoeinkommen von 22.500 Euro zwischen 17 und 40 Prozent mehr Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder zahlen. Die Hilfe zur Erziehung wurde um 128 Millionen Euro gekürzt und soll in den nächsten zwei Jahren um weitere 33 Millionen Euro sinken.

An den Schulen wurde zudem die Lehrmittelfreiheit durch eine Selbstbeteiligung der Familien von bis zu 100 Euro pro Kind und Schuljahr ersetzt, es wurden 400 Referendariatsstellen für angehende Lehrkräfte gestrichen und den bereits beschäftigten Lehrkräften im Gegenzug zwei zusätzliche Unterrichtsstunden pro Woche verordnet.

Die immer heftigeren Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung haben weitreichende gesellschaftliche Konsequenzen. Die katastrophale Gesundheitsversorgung der Kinder ist nur ein Ausdruck dieser Entwicklung. In einer statistischen Kurzinformation zur Alters- und geschlechtsspezifischen Inanspruchnahme von Krankenhausbehandlungen in Berlin, die ebenfalls von Knake-Werners Behörde herausgegeben wurde, sind noch ganze andere alarmierende Entwicklungen dargestellt.

So ist in den vier Jahren der rot-roten Regierung eine starke Zunahme von psychischen Erkrankungen, wie Depressionen zu verzeichnen, die stationär behandelt werden müssen. Während im Jahr 2000 noch 4.378 Fälle registriert worden waren, belief sich die Zahl im Jahr 2004 bereits auf 6.254, was einem Anstieg um 43 Prozent entspricht. Mehr als drei Viertel der Patienten waren im berufsfähigen Alter, das heißt, jünger als 65 Jahre.

Weiterhin sind die Behandlungsfälle infolge von "Reaktionen auf schwere Belastungen" und "Anpassungsstörungen" erheblich angestiegen. Hierbei waren von den 4.231 Fällen, die im Jahr 2004 registriert wurden, 94 Prozent jünger als 65 Jahre. Hinter dem Begriff der "Anpassungsstörungen" verstecken sich belastende Lebensereignisse oder einschneidende Lebensveränderungen, mit denen die Betroffenen nicht fertig werden (z.B. der Verlust des Arbeitsplatzes, massive Geldprobleme oder ein Zwangsumzug).

Hinzu kommt eine Zunahme von Krankenhauseinweisungen wegen suchtassoziiertem Verhalten wie z.B. Alkoholsucht, alkoholbedingter Leberzirrhose oder Lungenkrebs. Der Bericht spricht in diesen Fällen von "individueller Gesundheitsschädigung" und wirft den Betroffenen indirekt vor, unnötige Kosten zu verursachen. So beklagt sich der Bericht unter der Zwischenüberschrift "Individuelles (negatives) Gesundheitsverhalten verursacht einen Großteil von Krankenhauskosten" darüber, dass die Krankenhauskosten, "die für die Behandlung von Krankheiten infolge gesundheitsschädigendem Verhalten anfallen", enorm wären.

Doch hinter der Zunahme von psychischen Erkrankungen und Suchtproblemen stehen soziale Fragen. Immer größere Teile der Bevölkerung sind von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Wer Arbeit hat, muss immer größeren Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die ständige Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes ertragen. Kunst und Kultur sind längst zu Luxusartikeln geworden, und immer weniger Menschen haben Zugang dazu. Bereits während der Schulzeit wird vielen Menschen klar, dass die Arbeitswelt nur Rückschläge und Unsicherheit für sie bereithält.

In einer Situation, in der sich alle Parteien zusammenschließen, um eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung durchzusetzen, und dadurch einen verheerenden Niedergang der Gesellschaft bewirken, besteht die dringendste Aufgabe darin, eine Partei aufzubauen, die eine revolutionäre sozialistische Perspektive vertritt und einen Ausweg aus der sozialen und kulturellen Krise aufzeigt.

Auf dieser Grundlage nimmt die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) im September an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin teil, um der weit verbreiteten Opposition gegen die unsoziale Politik der Landesregierung aus SPD und Linkspartei.PDS eine deutliche Stimme zu geben. "Wir betrachten unsere Wahlteilnahme dabei als Schritt zum Aufbau einer internationalen Partei, die gegen Krieg, für die Verteidigung demokratischer Rechte, für soziale Gleichheit und für die Überwindung der Armut kämpft", heißt es im Wahlaufruf der PSG.