Liebermans Niederlage und der Zustand der amerikanischen Politik

Von Barry Grey
15. August 2006

Wie Senator Joseph Lieberman und die Parteiführung der Demokraten auf Liebermans Niederlage bei den Vorwahlen in Connecticut reagierten, sagt eine Menge über die Politik der Demokratischen Partei und den Zustand der amerikanischen Politik insgesamt aus.

Lieberman, ein Senator in seiner dritten Amtszeit und Demokratischer Anwärter auf das Amt des Vizepräsidenten im Jahr 2000, verlor bei der Kandidatenkür in den Vorwahlen mit 48 zu 52 Prozent gegen Ned Lamont, einen multimillionenschweren Erben und Geschäftsmann, der als Gegner des Irakkriegs antrat.

Lamont war ein politisch Unbekannter, als er im Februar seine Entscheidung bekannt gab, gegen Liebermans Kandidatur für eine vierte Amtszeit anzutreten. Er machte den Krieg zur zentralen Frage seines Wahlkampfes und stieß dabei auf eine überwältigende Antikriegsstimmung unter den Demokratischen Wählern. Auch hatte Liebermans lautstarke Verteidigung des Kriegs und der Bush-Regierung allgemein die Unzufriedenheit der Demokratischen Anhängerschaft mit dem Senator wachsen lassen und zu Lamonts Gunsten gewirkt.

Die World Socialist Website wird in Folgeartikeln die Politik von Ned Lamont noch ausführlicher analysieren. Trotz seiner Kritik an dem verheerenden Abenteuer der Bush-Regierung im Irak ist Lamont ein entschiedener Verteidiger des amerikanischen Kapitalismus und seiner weltweiten imperialistischen Interessen. Lamonts Kritik widerspiegelt die Ansichten einflussreicher Kreise in der US-Außenpolitik, die mittlerweile die Invasion und Besetzung des Iraks als gewaltigen außenpolitischer Fehler betrachten.

Zweifellos bedeutete Lamonts Kandidatur gegen Lieberman einen Riss in der Front aus Kriegsbefürwortern, die das politische Establishment in den USA aufbietet und die Parteiführungen von Republikaner und Demokraten gleichermaßen umfasst. Durch dieses partielle Aufbrechen des Konsensus konnte sich die Opposition der Bevölkerung gegen den Krieg auf dem Feld der Wahlen bemerkbar machen. Bei den Vorwahlen in Connecticut lehnten die Wähler der Demokraten den Krieg ebenso unmissverständlich ab wie den prominentesten und schärfsten Verteidiger dieses Kriegs unter den Demokratischen Spitzenpolitikern.

Lieberman reagierte hierauf, indem er gleichzeitig mit der Anerkennung seiner Niederlage bekannt gab, er werde bei den Kongresswahlen als Unabhängiger gegen Lamont antreten. Mit dieser Erklärung drückte Lieberman seine Verachtung für den demokratischen Willen der Anhänger seiner eigenen Partei aus. Selbst wenn Lieberman in der Lage gewesen wäre, die Vorwahlen zu gewinnen, hätte man von ihm erwartet, dass er wenigstens einen Anschein von Einsicht zeigt und eingesteht, dass es eine tiefe und ernste Opposition gegen seine Politik gibt.

Stattdessen ignorierte er vollständig die Frage des Irakkriegs, die für seine Niederlage entscheidend war, und stellte Lamonts Sieg als Triumph einer "alten Politik der Polarisierung von Anhängern" dar. Indirekt tat er damit jede Opposition gegen den Krieg als unzulässig ab und beschuldigte seinen Gegner "Beleidigungen statt Ideen" einzusetzen.

"Unserem Staat, unserem Land und meiner Partei zuliebe kann und werde ich dieses Ergebnis nicht so stehen lassen", erklärte er. Nein, hier soll der Wählerwillen nicht zählen! Man fühlt sich an den Aphorismus von Bertolt Brecht erinnert, wenn das Volk die falsche Wahl treffe, sei es für die Regierenden notwendig, sich ein neues Volk zu wählen.

Lieberman appellierte mit seiner Ankündigung an die Wähler der Republikaner. Im Verlauf seiner kurzen Rede prangerte er mindestens fünf Mal die "Parteipolitik" und politische "Polarisierung" an. Er präsentierte eine auf den Kopf gestellte Sicht der Politik in Washington - wo die Demokraten in allen Fragen vor Bush und den Republikanern in die Knie gehen - und sprach von einer "parteiischen Politik, die Washington heutzutage plagt". Lieberman war zwar gerade einem Gegner unterlegen, der ihm seine bedingungslose Unterstützung für die Politik der Bush-Regierung vorgeworfen hatte, stellte aber dennoch die absurde Behauptung auf: "Die Menschen haben genug von der kleinlichen Parteienpolitik und den wütenden Auseinadersetzungen in Washington."

Er rief zu einer "neuen Politik der Einheit und Entschlossenheit" auf, und nur für den Fall, dass seine Botschaft nicht ausreichend klar ist, fügte er hinzu: "Ich werde niemals zögern, mit Mitgliedern der anderen Partei zusammenzuarbeiten, wenn es mir hilft, Lösungen zu finden". Lieberman erklärte dann, sein Wahlkampf als unabhängiger Kandidat ziele darauf ab, "die Menschen von Connecticut - Demokraten, Republikaner und Unabhängige - zum 'Team Connecticut' zu vereinen, damit wir zusammen voranschreiten können."

Das ist der Mann, der bei seiner Kandidatur auf die Hilfe der gesamten Demokratischen Parteiführung zählen konnte. Der frühere Präsident Bill Clinton setzte sich im Wahlkampf gegen Lamont für ihn ein und ebenso unterstützte ihn die Führung der Demokratischen Partei im Kongress, darunter auch angebliche Kriegsgegner wie die Senatorin Barbara Boxer aus Kalifornien.

Um Lieberman und die Demokratische Partei als Ganze richtig einzuschätzen, muss man nur den Widerstand des Senators gegen die Demokratischen Wähler von Connecticut mit seiner Feigheit und Gleichgültigkeit angesichts der gestohlenen Wahlen im Jahre 2000 vergleichen. Damals als Demokratischer Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten brachte er kaum ein Winseln zustande, während Bush und die Republikanische Partei eine offene, unrechtmäßige und skrupellose Kampagne führten, um das Nachzählen der Stimmen in Florida zu verhindern.

Lieberman hatte zu diesem Zeitpunkt schon seine unheilbare Rückgratlosigkeit gegenüber der Republikanischen Rechten bewiesen, nachdem er im Rededuell der Vizepräsidenschaftskandidaten gegenüber Dick Cheney äußerst kriecherisch gewesen war. Und als die Republikaner versuchten, eine Hexenjagd gegen die Präsidentschaftskandidatur von Gore und Lieberman loszutreten und mitten im Rechtsstreit in Florida begannen, das Militär gegen sie aufzuhetzen (sie verlangten, dass ungültige Briefwahlstimmen von Armeeangehörigen mitgezählt werden sollten), unterstützte Lieberman tatsächlich die Forderung der Republikaner in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehsendung.

Lieberman weigert sich heute, die Entscheidung der Wähler seiner eigenen Partei zu akzeptieren, aber vor sechs Jahren akzeptierte er ohne Protest die Entscheidung der Republikanischen Mehrheit am Obersten Bundesgericht, das Auszählen der Stimmen zu stoppen und George W. Bush zum Sieger zu erklären.

Nicht weniger bedeutsam war die Reaktion der Demokratischen Fraktionsspitze im Kongress auf Liebermans Niederlage. Am Mittwoch gaben der Vorsitzende der Demokratischen Minderheitsfraktion im Senat, Harry Reid, und der Wahlkampfleiter der Demokraten für die Senatskandidaten, Charles Schumer, eine gemeinsame Erklärung ab, nach der Lamont bei den Wahlen im November formell ihre Unterstützung genießt. Sie nennen die Vorwahlen von Connecticut ein Referendum über Bush, aber erwähnen nicht die Frage, um die es bei den Wahlen ging - den Krieg im Irak.

Ähnlich erklärte der Abgeordnete Rahm Emanuel, der Wahlkampfleiter der Demokraten für die Kongresswahlen, die Vorwahlen seien ein "Referendum über die vorbehaltlose Unterstützung" der Bush-Regierung gewesen. Sie hätten gezeigt, dass die Wähler "Veränderung und eine neue Richtung wollen", erklärte er. Doch auch er vermied es, den Krieg zu erwähnen.

Emanuel gab sogar zu verstehen, die Wähler von Connecticut hätten Lieberman zu Unrecht als Bush-Freund betrachtet. Er stellte die lächerliche Behauptung auf, Liebermans Entscheidung, als Unabhängiger anzutreten, werde den Demokraten helfen, weil dadurch mehr Wähler an die Urnen gingen.

Keiner dieser Parteiführer verurteilt Lieberman, weil er sich über den Willen der Demokratischen Wähler hinwegsetzt und gegen den Kandidaten der Partei in Connecticut antritt. Als Emanuel gefragt wurde, ob er Lieberman dazu auffordern werde, sich nicht an dem Wahlkampf zu beteiligen, erklärte er, das sei allein Liebermans Entscheidung.

Die offiziellen Stellungnahmen der Demokratischen Parteiführung unterstreichen nur die Tatsache, dass sie den Krieg im Irak unterstützt und diese höchst kritische Frage, mit der das amerikanische Volk konfrontiert ist, aus den Wahlen heraushalten möchte.

Siehe auch:
Für eine sozialistische Alternative in den US-Wahlen 2006
(19. Januar 2006)