Der Kriegsbefürworter und Demokrat Joseph Lieberman verliert bei den Vorwahlen von Connecticut

Von Patrick Martin
15. August 2006

Die Niederlage des Senators von Connecticut Joseph Lieberman bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei am vergangenen Dienstag hat das politische Establishment in Amerika zutiefst erschüttert. Weniger als sechs Jahre sind vergangen, seitdem Lieberman als Kandidat der Demokraten für das Amt des Vizepräsidenten antrat und bei den Wahlen 2000 ein sehr gutes Ergebnis erzielte. Jetzt fiel er bei den Vorwahlen durch, die sich durch eine Rekordwahlbeteilung und eine massive Antikriegsstimmung unter den Wählern von Connecticut auszeichneten.

Die Wahlbeteiligung wurde von Angestellten der Wahlbehörde auf 45 bis 50 Prozent der registrierten Demokraten geschätzt. Das ist das Doppelte der bisher üblichen Beteiligung und bei weitem die höchste Prozentzahl an Wählern, die an irgendeiner der letzten Vorwahlen teilgenommen hat - insbesondere wenn man berücksichtigt, dass diese mitten in der Sommerferienzeit stattfanden.

Das Interesse an der Kandidatenkür war so groß, dass sich fast 30.000 Menschen unmittelbar vor den Vorwahlen als Demokraten registrieren ließen, um an der Wahl teilnehmen zu können. Die Hälfte von ihnen war zuvor als Unabhängige registriert. Sie ließen sich offenbar neu registrieren, um ihrer Antikriegsstimmung Ausdruck zu verleihen und gegen Liebermann als entschiedenen Kriegsbefürworter unter den Demokratischen Senatoren zu stimmen.

Schon im Wahlkampf war dabei die gewaltige Kluft zwischen dem Establishment der Demokratischen Partei und der großen Mehrheit der Demokratischen Wähler bzw. der amerikanischen Bevölkerung als Ganzer deutlich hervorgetreten. Laut einer Umfrage von Ende Juli nannten 94 Prozent der Demokraten aus Connecticut, die gegen Lieberman stimmten, den Irak-Krieg als den Hauptgrund für ihre Wahlentscheidung. Dieselbe Umfrage ergab, dass national 80 Prozent derjenigen, die sich als Anhänger der Demokraten betrachten, gegen den Krieg im Irak sind. Und 75 Prozent von ihnen meinen, alle US-Truppen sollten sofort bzw. innerhalb des nächsten Jahres abgezogen werden.

Die Irakfrage überschattete alle anderen Fragen, auch wenn die Demokratische Parteiführung und Lieberman selbst verzweifelt zu verhindern versuchten, dass die Vorwahlen zu einem Volksentscheid über den Krieg wurden. Dutzende Funktionäre und hochrangige Vertreter der Demokraten, darunter der frühere Präsident Bill Clinton und zahlreiche Senatoren und Kongressmitglieder, baten die Wähler von Connecticut eindringlich, die Kriegsfrage beiseite zu lassen bzw. nichtsdestotrotz für den Kriegsbefürworter Lieberman zu stimmen. Dieser eigentümliche Appell sagt viel darüber, wie unpopulär der Krieg in der amerikanischen Bevölkerung mittlerweile ist: Es ist unmöglich geworden, ihn öffentlich zu verteidigen, wenn das Publikum nicht ausgesprochen weit rechts steht.

Sogar Lieberman selbst gab in seiner letzten großen Rede vom 6. August zu, dass er mit seiner Haltung zum Irakkrieg nicht um Stimmen werben kann. Er erklärte seinen Zuhörern in einem Seniorenzentrum: "Ich verstehe, dass viele Demokraten in Connecticut nicht meiner Meinung und sehr aufgebracht über den Krieg sind. Ich glaube, ich könnte nichts sagen, um Ihre Meinung zu ändern - zur Frage ob wir überhaupt in den Krieg hätten ziehen sollen und wann wir die Truppen zurück nach Hause holen sollten - und ich will Sie nicht beleidigen, indem ich das versuche."

Trotz der Massenopposition gegen den Irakkrieg unter Arbeitern in Connecticut stimmte die Mehrheit der Gewerkschaftsbürokraten in den Vorwahlen für Lieberman. Der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO von Connecticut hatte sich auf seiner Versammlung Ende Juni mehrheitlich für Lieberman als Kandidat bei den Vorwahlen ausgesprochen.

Selbst diejenigen, die statt Lieberman seinen Rivalen Ned Lamont unterstützten, taten das nicht wegen des Kriegs, sondern aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit Lieberman über andere Fragen, speziell solche, die wirtschaftlichen Interessen berühren oder Liebermans Unterstützung für Handelsabkommen wie die NAFTA und die CAFTA betreffen.

Noch bevor die Vorwahlen abgeschlossen waren, versuchten die amerikanischen Medien und ihre rechten Verteidiger den massiven Anstieg der Antikriegsstimmung herunterzuspielen, indem sie behaupteten, die Vorwahlen in Connecticut seien maßgeblich von linken Extremisten und Internet-Bloggern beeinflusst und damit verfälscht worden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Jeder objektive Beobachter muss zugeben, dass die Vorwahlen in Connecticut eine der seltenen Gelegenheiten darstellen, wo die Stimmung der breiten Bevölkerungsmehrheit, wenn auch sehr begrenzt, tatsächlich in der öffentlichen Politik einen Ausdruck gefunden hat.

Joseph Lieberman wurde zu einer national bekannten Persönlichkeit, indem er sich an den rechtesten Elementen in der Demokratischen wie auch in der Republikanischen Partei orientierte. Nationale Bekanntheit erlangte der junge Senator aus Connecticut erstmals 1998 durch eine Senatsrede, als er Präsident Clintons Verhalten in der Monica-Lewinsky-Affäre verurteilte. Er stellte sich damit hinter die Untersuchung des Sonderermittlers Kenneth Starr und die rechte Kampagne zur Destabilisierung von Clintons Präsidentschaft.

Hochmoralisch verurteilte er zwar Clinton wegen "vorsätzlicher Täuschung" in Bezug auf seine privaten sexuellen Aktivitäten, doch dem folgte nie irgendeine Verurteilung der viel größeren und bedeutenderen Lügen von George W. Bush: Die Märchen über Massenvernichtungswaffen im Irak und Saddam Husseins angebliche Verbindungen zu Al Qaida sowie die Andeutungen, der Irak sei irgendwie für die Terroranschläge vom 11. September verantwortlich zu machen.

Ganz im Gegenteil: Lieberman wurde zum Liebling der Bush-Regierung, verteidigte deren Kriegspolitik und rechtfertigte ihre rechte Innenpolitik, speziell die Angriffe auf die Sozialleistungen.

Lieberman ging sogar noch weiter und behauptete im vergangenen November in einem Beitrag für das Wall Street Journal, dass diejenigen, die Bush in Bezug auf den Krieg kritisieren, sich unpatriotischen Verhaltens schuldig machten und damit die Kriegsanstrengungen der USA unterminieren sowie Bushs Autorität als Oberkommandierender der Streitkräfte untergraben würden. Seine Hetze gegen Kriegsgegner nach Art von McCarthy wurde sowohl vom Weißen Haus als auch von Sprechern der Republikaner und von rechten Medien wie Fox News zustimmend zitiert.

In einer der wenigen scharfsinnigen Analysen zu den jüngsten Ereignissen in Connecticut erklärt der britische Guardian, nicht nur Lieberman sondern die gesamte Führung der Demokratischen Parte sei isoliert:

"In diesem Wahlkampf hat sich nicht nur ein Riss zwischen ihm und dem Establishment der Demokratischen Partei aufgetan, das ihm dann wieder Rückendeckung gegeben hat. Die Kluft existiert vielmehr zwischen jenem Establishment auf der einen und der Parteibasis wie der Nation als Ganzer auf der anderen Seite.

Die Spaltung zwischen den Anhängern der beiden Parteien über die Irakfrage ist größer als bei jedem anderen Krieg, mit Ausnahme von Grenada. Demokratische Wähler sind in überwältigender Mehrheit gegen den Krieg und für die Festsetzung eines Termins für den Truppenabzug; Republikaner sind genau der entgegen gesetzten Meinung. Laut dem unabhängigen Pew Research Center unterschieden sich die beiden Parteien nie um mehr als höchstens 18 Prozentpunkte, was ihre Meinung zum Vietnamkrieg anging. Die neuesten Meinungsumfragen zum Irakkrieg ergeben einen Unterschied zwischen den Anhängern der beiden Parteien von 50 Prozent. Während jedoch die Bush-Regierung die Kriegsbegeisterung ihrer Anhänger lauthals zum Ausdruck bringt, finden Demokraten ihre Meinung selten in der Partei repräsentiert. Eine Meinungsumfrage von Quinnipiac im letzten Monat ergab, dass 93 Prozent der demokratischen Wähler von Connecticut nicht mit Bushs Verhalten in Bezug auf den Krieg einverstanden sind und 86 Prozent meinen, der Krieg sei ein Fehler. Doch diese Haltung wird von ihren Repräsentanten nicht vertreten."

Die Wahl in Connecticut offenbart die ungeheure Tiefe und Breite der Opposition zum Krieg. Aber gleichzeitig zeigen die Vorwahlen, warum die Demokratische Partei nicht die Antikriegsstimmung der Massen zum Ausdruck bringen kann. Immerhin haben 29 demokratische Senatoren im Oktober 2002 für die Resolution gestimmt, mit welcher der Irakkrieg beschlossen wurde, und so gut wie alle demokratischen Senatoren haben für die Bereitstellung von Mitteln gestimmt, um ihn weiterzuführen. Aber von all diesen Senatoren hatte nur einer, Lieberman, ernsthafte Probleme, wieder als Kandidat aufgestellt zu werden. Unter den führenden demokratischen Senatoren ist Hillary Clinton nach Lieberman die wohl heftigste Verteidigerin des Irakkriegs, doch sie gilt schon seit Langem als Favoritin unter den möglichen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei.

Die fast einstimmige Unterstützung für den Irakkrieg in der Führung der Demokratischen Partei ist kein Zufall oder das Ergebnis einer politischen Fehleinschätzung. Vielmehr spiegelt sich darin grundlegend der Klassencharakter der Demokratischen Partei, die eines der zwei wichtigsten politischen Werkzeuge der herrschenden Elite Amerikas ist. Nicht anders als die Republikaner sind die Demokraten Vertreter der kapitalistischen Ordnung; sie verteidigen das Profitsystem und die weltweiten Interessen der Großkonzerne und Banken, die die zentralen Institutionen des amerikanischen Kapitalismus darstellen.

Selbst Demokratische Politiker wie Ned Lamont, die vorgeblich gegen Krieg im Irak sind, tun dies von dem Standpunkt aus, dadurch die Interessen des amerikanischen Imperialismus zu verteidigen. Sie argumentieren, der Krieg lenke mittlerweile von den wirklich entscheidenden Aufgaben in Übersee ab, wie z. B. die Vorbereitung auf Kriege gegen Syrien, den Iran und Nordkorea. Lamont ist wie Lieberman ein glühender Verteidiger der israelischen Aggression im Libanon, bei der Tausende von den Bomben und Raketen getötet werden, welche die Vereinigten Staaten an Israel geliefert haben.

Lamont ist Multimillionär und Urenkel eines der Gründer von J. P. Morgan, der zweitgrößten Bank in den USA. Er ist der Eigentümer eines Kabelfernsehenunternehmens, das Hunderte Millionen Dollar wert ist. Seine Frau ist Investorin und verfügt über ein Vermögen, das dem ihres Gatten gleichkommt. Lamonts Kandidatur ist eine Begleiterscheinung der tiefen Risse, die sich angesichts des Debakels im Irak innerhalb der herrschenden Kreise der USA auftun. Sollte er im November in den Senat gewählt werden, so wird er sich sehr schnell und reibungslos in die Demokratische Fraktion integrieren - die auch dann, wenn sie die Mehrheit im Kongress stellen sollte, weiterhin den Irakkrieg wie auch weitere Kriege im imperialistischen Interesse finanzieren und unterstützen wird.

Die Vorwahlen von Connecticut haben ein weiteres Mal gezeigt, dass Millionen Amerikaner den Irakkrieg zutiefst ablehnen. Diese Stimmung kann innerhalb des existierenden politischen Systems keinen wirklichen Ausdruck finden. Ein ernsthafter Kampf gegen den imperialistischen Krieg erfordert den Aufbau einer unabhängigen politischen Massenpartei der arbeitenden Bevölkerung. Diese muss sich auf ein Programm gründen, das die tiefere Ursache des Kriegs - das kapitalistische Profitsystem - bekämpft und eine sozialistische Alternative bietet.

Siehe auch:
Für eine sozialistische Alternative in den US-Wahlen 2006
(19. Januar 2006)