US-Kongresswahlen

Wahlamt in Illinois vor der Entscheidung über die Zulassung des SEP-Kandidaten

Von Jerome White
23. August 2006

Dem Wahlausschuss im US-Bundesstaat Illinois obliegt derzeit die Entscheidung, ob die Socialist Equality Party (SEP) die gesetzlichen Kriterien erfüllt und genügend gültige Unterstützungsunterschriften gesammelt hat, um mit ihrem Kandidaten Joe Parnarauskis an den im November 2006 stattfindenden Kongresswahlen teilnehmen zu können. Am vergangenen Donnerstag fand die letzte Anhörung zu dieser Frage statt, ehe der Ausschuss am 31. August bekannt geben wird, ob Parnarauskis als SEP-Kandidat für den Senat zu zugelassen wird.

Vertreter der Demokratischen Partei von Illinois hatten die am 26. Juni eingereichten Unterschriftenlisten der SEP zwei Monate lang akribisch geprüft, um letztlich die Kandidatur von Parnarauskis zu verhindern. Doch die Vertreter der Demokraten konnten auch bei dieser Anhörung keinen Beweis für ihre Behauptung erbringen, die SEP habe zu wenige gültige Unterstützungsunterschriften für eine Wahlteilnahme eingereicht.

Das Verfahren sah vor, dass ein von der Behörde eingesetzter Prüfer die juristischen Argumente der SEP und der Demokratischen Partei anhörte und die vorgelegten Beweise prüfte, um die Zahl der gültigen Unterschriften festzulegen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Zu Beginn dieses Monats hatte die Behöre festgestellt, dass die SEP 3.222 gültige Unterschriften eingereicht hatte, weit mehr als die erforderliche Zahl von 2.985 Unterschriften, damit Parnarauskis als Kandidat im Wahlkreis 52 antreten kann. Dieser Wahlbezirk umfasst die Städte Champaign, Urbana und Danville im zentralen Osten von Illinois. Bei der Anhörung am Donnerstag gelang es den Demokraten lediglich, der SEP zwanzig Unterschriften aberkennen zu lassen. Gleichzeitig konnte allerdings die SEP die Unterschriften von 27 wahlberechtigten Bürgern zurückgewinnen, die bei einer früheren Listenprüfung fälschlich als ungültig bezeichnet und daher nicht gezählt wurden. Am Ende der Anhörung betrug die Gesamtzahl der gültigen eingereichten Unterschriften 3.229, somit 244 Unterschriften mehr als erforderlich.

Der Versuch der Demokratischen Partei, den SEP-Kandidaten Parnarauskis von der Wahlteilnahme auszuschließen, kann jetzt nur noch gelingen, wenn Dutzende von Unterschriftenlisten pauschal für ungültig erklärt werden. Die Demokratische Partei probiert dies in der Tat bei Listen, die allesamt die Namen von Personen enthalten, deren registriertes Wahlrecht bereits erwiesen ist. Geringe Formfehler müssen dabei als Vorwand herhalten, so zum Beispiel dass auf 44 von 521 Unterschriftenlisten der SEP das von Parnarauskis angestrebte Amt als "Staatssenator" anstatt als "Staatssenator des 52. Bezirks" bezeichnet wird. Würde diesem Einspruch stattgegeben, verlöre die SEP 295 Unterschriften und hätte dann bei einer Gesamtzahl von 2.934 gültigen Unterschriften ganze 51 Unterschriften zu wenig.

Die juristischen Vertreter der Demokratischen Partei behaupten, die SEP "führe Wähler in die Irre", wenn der Bezirk nicht auf jedem Blatt genannt wurde. Das Argument ist vollkommen absurd, da die SEP-Wahlhelfer die Unterschriften schließlich in genau diesem Bezirk gesammelt haben. Zudem beginnt jede Liste mit den Worten: "Wir, die unterzeichnenden Wahlberechtigten des 52. Wahlbezirks für den Staatssenat...".

Bei der Anhörung am Donnerstag gab Parnarauskis zu Protokoll, dass die SEP-Wahlhelfer Tausende von Handzetteln verteilt hatten, die ihn als Kandidaten des 52. Bezirks vorstellten. Er legte dem Prüfer eins dieser Flugblätter als Beweis vor.

Rechtsanwalt Andrew Spiegel, der die SEP vertritt, ging auf das trügerische Argument der Demokraten ein und sagte, demzufolge müsste jeder einzelne von den tausenden Einsprüchen der Demokratischen Partei gegen die Unterstützungsunterschriften der SEP von vorneherein abgelehnt werden, da der SEP-Kandidat darin immer wieder als "John" statt "Joe" Parnarauskis bezeichnet wird. Der Anwalt der Demokraten wandte daraufhin ein, die Einsprüche dürften nicht wegen eines "Schreibfehlers" abgewiesen werden.

Der Leiter der Anhörung David Herman verschob die Entscheidung über diese wichtige Frage auf kommende Woche, wenn seine abschließende Empfehlung bekannt gegeben wird. Er gab zwar zu verstehen, er halte diese Unterschriftenlisten nicht für ungültig, doch die letzte Entscheidung liegt beim staatlichen Wahlausschuss - einem Gremium, das aus vier Demokraten und vier Republikanern besteht und bereits zahlreiche Entscheidungen gegen Kandidaten dritter Parteien getroffen hat. Der Ausschuss trifft seine Entscheidung am 31. August.

Die Rechtsanwältin der Demokraten Courtney Nottage hat bereits erklärt, sie werde "mit Sicherheit" vor Gericht ziehen, wenn der Wahlausschuss die 44 umstrittenen Listen akzeptiere und damit den SEP-Kandidaten zur Wahl zulasse. Eine Entscheidung des Bezirksgerichts von Sangamon County kann unter Umständen erst nach dreißig Tagen fallen, und wenn die Demokraten verlieren, werden sie wahrscheinlich noch Berufung einlegen.

Es ist klar, dass die Demokraten vor nichts zurückscheuen, um diese Entscheidung hinauszuzögern. Dies war bereits der Fall, als sie am 3. Juli über die Hälfte der fast 5.000 von der SEP eingereichten Unterschriften anfochten. Das Ziel dieser Aktion bestand darin, Parnarauskis als Kandidaten möglichst ausbooten und ihn ganz vom Wahlzettel fernhalten oder doch zumindest die finanziellen und personellen Ressourcen seiner Partei in den Monaten vor der Wahl stark strapazieren.

Ein weiterer Vertreter der Demokraten von Illinois bei der Anhörung war Michael Kasper, der führende Rechtsbeistand und Schatzmeister der Partei. Kasper hatte schon bei der Präsidentschaftswahl 2004 versucht, die Kandidatur des Unabhängigen Ralph Nader zu verhindern; und in diesem Jahr richten sich seine Bemühungen gegen die gesamte Kandidatenliste der Grünen von Illinois. Kasper und Nottage arbeiten für eine große Kanzlei in Chicago und unterhalten enge Beziehungen zu führenden Politikern der Demokratischen Partei in Illinois, unter anderem zu dem Parlamentssprecher des Bundesstaates, Michael Madigan, und dem Senatspräsidenten, Emil Jones.

Kasper sagte gegenüber der WSWS, er sei "nur ein Anwalt, der tut, was man von ihm erwartet". Seine Mandanten von der Demokratischen Partei haben Kasper in der Tat angewiesen, jede einzelne Unterstützungsunterschrift anzufechten, die die SEP gesammelt hat.

Im Verlauf der Anhörung am Donnerstag versuchten die Demokraten - vergeblich - die Unterschriften von Dutzenden Wählern streichen zu lassen, die ihre Namen in Druckbuchstaben statt in Schreibschrift in die Liste eingetragen hatten. Als Kasper versuchte, den Namen eines "außerhalb des Bezirks" lebenden Wählers streichen zu lassen, den das Wahlamt bereits gestrichen hatte, klagte er: "Verdammt, man kann es doch probieren."

Kasper argumentierte, eine Person, die sich anlässlich der Erneuerung ihres Führerscheins gleichzeitig als Wähler registrieren lasse, sei in Wirklichkeit kein registrierter Wähler, sondern auf unbestimmte Zeit nur "Anwärter", bis "die Regierung die Information überprüft" habe.

Am Ende des siebenstündigen Vorgangs erklärte Kasper zynisch, die ganze Arbeit dieses Tages - und das ist nur einer von vielen, zu denen die SEP durch die üblen Machenschaften der Demokraten gezwungen ist - habe der SEP nur "eine Unterschrift pro Stunde" eingebracht. In Wirklichkeit haben die Demokraten ihr Ziel nicht erreicht, obwohl sie eine kleine Armee von Rechtsanwälten und Funktionären aufgeboten hatten, um jede einzelne Unterschrift auf den SEP-Listen zu zerpflücken.

Der Leiter der Anhörung, ein Republikaner, demonstrierte das gemeinsame Interesse der beiden großen Parteien, ihr politisches Monopol nicht in Frage stellen zu lassen. So zeigte Herman seine Geringschätzung für die demokratische Einbeziehung möglichst vieler Wähler, als er der SEP nicht gestattete, weitere Nachweise über die unrechtmäßige Streichung von Unterzeichnern durch das Wahlamt zu führen. Die SEP hatte um zusätzliche Zeit gebeten, um fälschlich als ungültig bezeichnete Wähler aufzuspüren, denn insbesondere die Studenten der Universität von Illinois kehren erst jetzt aus den Sommerferien zurück, da die Vorlesungen nicht vor dem 23. August beginnen.

Die SEP hatte eine Liste von 59 solcher Wähler für die Anhörung vorbereitet und zusammen mit eidesstattlichen Erklärungen und Auszügen aus dem Wahlregister vorgelegt. Herman erklärte diese Beweise für nicht ausreichend und stellte sich auf die Seite der Demokraten, die die Registerdaten aus der Verwaltung von Champaign anzweifeln. Er ordnete dann eine Überprüfung der Informationen anhand der Datenbank des Wahlamts an.

Sobald hiermit begonnen worden war, änderte Herman jedoch die Spielregeln und bestand darauf, jede Unterschrift mit den staatlichen Registrierungslisten abzugleichen. Auf dieser Grundlage warf Herman die Hälfte der zurückgewonnenen Unterschriften wieder raus. Er sortierte Unterzeichner aus, die einzelne Zahlen vertauscht, mit ihrem Kurznamen oder Geburtsnamen unterschrieben hatten, oder weil die Unterschrift nicht exakt mit derjenigen auf der Registerkarte übereinstimmte.

SEP-Anwalt Andrew Spiegel legte eine ausführliche juristische Stellungnahme vor, mit der er die restriktiven Vorschriften für Unterschriftensammlungen, die der Staat Illinois neuen politischen Parteien vorschreibt, in Frage stellte. Spiegel stützte sich dabei auf grundlegende demokratische Argumente und erklärte, dass die Unterschriftenanforderungen sowohl den Ersten als auch den Vierzehnten Verfassungszusatz der US-Verfassung verletzten, in denen Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und Wahlrecht garantiert werden. Das gleiche gelte für die Garantie in der Verfassung des Bundesstaats, in der "freie und gleiche Wahlen" garantiert werden.

Die Wahlzulassungsbedingungen für die Generalversammlung von Illinois sind schon mehrfach als "die Verfassung verletzend" befunden worden, sagte Spiegel. Er zitierte mehrere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA in den 1970er und 1980er Jahren, die die Kommunistische Partei und die Socialist Workers Party betreffen.

Er verwies auf die mehrdeutigen Anforderung des Wahlamts, dass neue Parteien Unterschriften von nicht weniger als fünf Prozent der Personen sammeln müssen, die bei der letzten Parlamentswahl in einem bestimmten Bezirk an der Wahl teilgenommen haben. Das könne bedeuten, dass fünf Prozent aller in dem Bezirk abgegebenen Stimmen gemeint sind, sagte der Anwalt, oder auch fünf Prozent der Wählerstimmen für das Amt, das der Kandidat der neuen Partei anstrebt.

Wenn sich an der letzten Gouverneurswahl im Wahlbezirk 52 zum Beispiel 100.000 Wähler aber an der Wahl zum Staatssenat nur 10.000 beteiligt hätten, dann müsste die SEP nach den Bestimmungen des staatlichen Wahlamts fünf Prozent der höheren Zahl sammeln.

Wenn man sich an der Beteiligung bei der letzten Senatorenwahl im Wahlkreis 52 orientiert, beträgt die Zahl der erforderlichen Unterschriften 2.882 und nicht wie vom Wahlamt festgelegt 2.985, argumentierte Spiegel. Weil Parnarauskis diese Anzahl schon erreicht hat - und selbst dann erreicht hätte, wenn das Amt den Demokraten in der Frage der Streichung von 44 Unterschriftenlisten Recht gäbe - sollte der SEP-Kandidat zur Wahl zugelassen werden, sagte Spiegel.

Der Anwalt der Demokraten setzte sich in Bezug auf die Unterschriftensammlung für die Höchstzahl ein. Anhörungsleiter Herman ließ erkennen, dass er in dieser Frage den Standpunkt der Demokraten einnehmen werde. Er meinte, wenn er der SEP Recht gäbe, müsste in allen Wahlbezirken von Illinois die erforderliche Zahl von Unterschriften neu errechnet werden.

Zum Abschluss stellte Spiegel noch einmal fest, dass die SEP "wesentlich mehr Unterschriften vorgelegt hat, als nach dem fälschlich festgesetzten Minimum erforderlich sind", und dass die belanglosen Einwendungen der Demokraten zurückgewiesen werden sollten.

Die Socialist Equality Party ruft ihre Sympathisanten und alle Verteidiger demokratischer Rechte auf, den staatlichen Wahlausschuss von Illinois mit Protestbriefen zu überschwemmen und zu fordern, den SEP-Kandidaten Parnarauskis zur Wahl zuzulassen. Emails können an folgende Adresse geschickt werden: webmaster@elections.state.il.us Bitte senden Sie eine Kopie an die WSWS.

Die SEP und die World Socialist Web Site rufen alle Sympathisanten und Leser ebenfalls auf, Spenden an den SEP-Wahlfond zu überweisen, um die Kosten der juristischen Auseinandersetzung gegen diesen antidemokratischen Prozess bestreiten zu können (Make a donation today!).

Siehe auch:
USA: Oberster Gerichtshof weist Wahlzulassungsklage der SEP zurück
(10. Juni 2006)