Berliner Abgeordnetenhauswahl

PSG erhält erforderliche Unterschriften

Von unserem Reporterteam
30. Juni 2006

In den letzten fünf Wochen haben Dutzende Mitglieder und Unterstützter der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) an Arbeitsämtern, Einkaufszentren und Universitäten in Berlin fast 3.000 Unterschriften gesammelt, um die Zulassung der Partei zu den Abgeordnetenhauswahlen im September zu erreichen.

Die PSG will zu den Wahlen antreten, um "der weit verbreiteten Opposition gegen die unsoziale Politik der Landesregierung aus SPD und Linkspartei.PDS eine deutliche Stimme und eine sozialistische, revolutionäre Orientierung zu geben," heißt es in dem Wahlaufruf, der in den letzten Wochen zu Tausenden verteilt wurde. Sie betrachte ihre "Wahlteilnahme in Berlin als Schritt zum Aufbau einer internationalen, Partei, die gegen Krieg, für die Verteidigung demokratischer Rechte, für soziale Gleichheit und für die Überwindung der Armut kämpft."

Jede Partei, die noch nicht im Abgeordnetenhaus oder dem Bundestag vertreten ist, muss beim Landeswahlleiter 2.200 Unterstützungsunterschriften einreichen, um auf dem Wahlzettel zu erscheinen. Das sind fast 0,1% der wahlberechtigten Bevölkerung. Die Unterzeichner müssen ihren vollständigen Namen, ggf. auch den Geburtsnamen, ihr Geburtsdatum und ihre aktuelle Anschrift angeben. Die Bezirkswahlämter müssen diese Angaben auf jedem einzelnen Formblatt prüfen und bescheinigen, dass die betreffende Person wahlberechtigt ist, korrekte Angaben gemacht und bei keiner anderen Partei unterschrieben hat. Erst diese bestätigten Unterschriften kann die PSG beim Landeswahlleiter einreichen.

Trotz dieser bürokratischen Hürden zeigten sich viele Menschen spontan bereit, die Kandidatur der PSG zu unterstützen. Insbesondere die internationalen und sozialistischen Perspektiven der PSG stießen auf reges Interesse. Eine ganze Reihe Arbeiter, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, zeigten sich enttäuscht, dass sie die PSG nicht durch eine Unterschrift unterstützen konnten. Viele lasen zunächst den Wahlaufruf, um anschließend für die Landesliste der Partei zu unterschrieben. Einige kannten auch schon die World Socialist Web Site.

Der arbeitslose Alexander C. ist 37 Jahre alt und kommt aus Neukölln. Er hat sich den Wahlaufruf der PSG durchgelesen und daraufhin sofort unterschrieben. Er stimme sehr mit den Forderungen überein. Die anderen Parteien unterscheide nur der Name, weil sie alle dem Diktat der Wirtschaft folgten. Man müsse aber die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Annika P. (23) aus Lichtenberg erklärte, sie unterschreibe, weil sie zustimme, dass Arbeiter ihre Rechte heute nur noch international verteidigen könnten.

Auch Marek D., der vor 20 Jahren aus Polen nach Deutschland kam, um als Maurer zu arbeiten, unterstützt den Wahlantritt. "Eine politische Alternative ist unbedingt nötig. Es wird seit Jahren immer schlechter", sagt er. Er beklagt auch, dass die Lebenshaltungskosten besonders für Miete und Strom enorm gestiegen seien. Noch vor etwa zehn Jahren habe er für seine Wohnung soviel DM wie heute Euro bezahlt. Sein Lohn sei in dem Zeitraum allerdings kaum gestiegen.

In Berlin ist die soziale Krise sehr weit fortgeschritten. Offiziell liegt die Arbeitslosigkeit in der Hauptstadt bei 18,1%, außerdem beziehen 250.000 Einwohner Arbeitslosengeld II. Mit 60 Milliarden Euro hat Berlin höhere Schulden als jede andere europäische Hauptstadt. Fast jedes fünfte Kind lebt hier unter der offiziellen Armutsgrenze.

Für diese Situation ist der rot-rote Senat direkt verantwortlich. In Berlin haben sich SPD und Linkspartei an die bundesweite Spitze des sozialen Kahlschlags gestellt. Sie haben 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, sind aus dem kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten und haben auf diese Weise eine zehnprozentige Lohnsenkung durchgesetzt. Auch bei den Berliner Verkehrsbetrieben und in den Krankenhäusern haben sie massive Gehalts- und Stellenkürzungen erreicht. Die Mittel für Universitäten und Kitas wurden zusammengestrichen. Die Liste des rot-roten Sozialabbaus ließe sich beliebig fortsetzen.

Auf diese bitteren Erfahrungen reagieren viele Menschen mit offener Feindschaft gegenüber den Regierungsparteien. Während sich einige enttäuscht von der Politik abwenden und eine Unterschrift für die PSG mit der Begründung verweigerten, sie sähen keinen Sinn darin, wieder eine neue Partei aufzubauen, unterschrieben eine Menge Leute, weil sich die PSG deutlich von den Bürokraten in PDS und WASG abgrenzt und für eine unabhängige Bewegung der Arbeiter eintritt.

Für die junge Rechtsanwältin Wiebke S. aus Treptow hat die Linkspartei jede Glaubwürdigkeit verspielt. "Eine Partei, die zulässt, dass sehr viele Kinder in Berlin nicht einmal eine warme Mahlzeit am Tag erhalten, weil deren Eltern im gesellschaftlichen Abseits stehen, ist für mich nicht mehr wählbar." Ihr eigenes Gehalt sei trotz Studiums so gering, dass sie sich zum "akademischen Proletariat" zählen würde. Den Wahlantritt einer Partei, die links von der PDS steht, hat sie sofort unterstützt.

Auch der 28-jährige Jens L. aus dem Wedding gab der PSG spontan seine Unterschrift, weil sie für die Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung von den alten Bürokraten eintrete. Von der Linkspartei erwarte er nicht mehr viel. Nach seiner Haltung zur WASG befragt, antwortet er: "Diese Gruppierung kann ich nicht ernst nehmen. Einerseits sitzen sie mit der PDS im Bundestag und wollen mit ihr fusionieren, und andererseits wollen sie hier in Berlin gegen sie antreten. Dabei haben sie gar kein anderes Programm. Herr Lafontaine saß doch schon einmal in der Regierung."

Siehe auch:
Wahlaufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Berliner Abgeordnetenhauswahl
(22. Juni 2006)